Am 11. Oktober kündigte der bekannte ungarische Antikorruptionsaktivist Ákos Hadházy an, dass er Anzeige erstatte gegen „Unbekannt“ – wegen „Wettbewerbsbeschränkung“ und „Handel mit Einfluss“. Konkret geht es um die erste große Ausschreibung der neuen ungarischen Regierung unter Péter Magyar für das Feuerwerk und andere Programme zum ungarischen Staatsfeiertag am vergangenen 20. August.

Ursprünglich war, noch von der Orbán-Regierung, eine andere Firma damit beauftragt worden, die „Lounge“ GmbH. Gegen die wird aber ermittelt: Sie soll in der Orbán-Epoche mit überteuerten Staatsaufträgen gearbeitet haben. Weil deren Bankkonten deswegen gesperrt wurden, musste ein neuer Tender ausgeschrieben werden. Sehr kurzfristig. Drei Firmen wurden eingeladen, nur eine schickte ein Angebot – und dann stellte sich heraus, dass bereits Wochen vor der Ausschreibung informeller Kontakt mit der Firma (Hardrock GmbH) bestand, die den Auftrag dann gewann. Nicht nur das: Hadházy behauptet, Hardrock habe sich von der Regierung umgerechnet rund zwei Millionen Euro für Leistungen, die bereits von der Orbán-Regierung bezahlt worden waren, noch einmal auszahlen lassen.

Nachdem bereits die rechte Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) in der Sache Anzeige erstattete und auch die frühere Regierungspartei Fidesz eine Beschwerde formulierte, leitete das Innenministerium eine Untersuchung ein, teilte aber am 9. Oktober mit, dass man nichts Strafwürdiges gefunden habe.

Darauf folgte die Anzeige von Hadházy. Fidesz ist rechts, Mi Hazánk ganz rechts. Hadházy ist – obwohl er seine Laufbahn einst unter der zweiten Orbán-Regierung (2010–2014) bei Fidesz begann – ein bekennender Linker. Er sagt öffentlich, Ungarns Parlament werde erst „normal“ sein, wenn die gegenwärtige Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit verliert und auch eine linke politische Kraft im Parlament sitzt.

Es ist also, von ganz rechts bis ganz links, der erste konzertierte politische Angriff gegen die neue Regierung in einer konkreten Sache. Dabei ist ein zentraler Akteur im Fadenkreuz der Tisza-Gegner: Márk Radnai, ein Weggefährte von Ministerpräsident Péter Magyar. Sein Name taucht in E-Mail-Korrespondenzen zum geplanten Tender auf, die Hadházy zugespielt wurden – möglicherweise von linksliberalen Elementen in Magyars eigener Regierung, die ihn nur unterstützten, um Orbán loszuwerden. Jetzt wollen sie aber Magyar schwächen.

Hadházys Anzeige ist aber nur der jüngste Schachzug in einem regelrechten juristischen Krieg zwischen Regierung und Opposition. Die Regierung hat ihr ganzes Narrativ darauf aufgebaut, die prominentesten Fidesz-Politiker und ihre Verbündeten in Wirtschaft und Kultur ins Gefängnis zu bringen. „Abrechnung mit der Mafia“ heißt das im Regierungsjargon. Endziel scheint es zu sein, den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán selbst vor Gericht zu bringen.

Ungarn

Bald komplette Orbán-Regierung hinter Gittern?

Um „Straftaten“ der Vorgängerregierung aufzudecken, wurde eine neue Behörde geschaffen, das Amt zur „Wiedergewinnung des Volksvermögens“ (NVVH). Es ist eine Art zweite Staatsanwaltschaft, die in allen Angelegenheiten eigeninitiativ vorgehen kann, die die Verwendung von Steuergeldern betreffen, und die andere Behörden (Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft) anweisen kann, ihr zuzuarbeiten. Apropos NVVH: Eine Universitätslehrerin, Anna Unger, von Haus aus Soziologin, wurde zur Chefin dieses übermächtigen Amtes gewählt. Hadházy – wieder er – hat angekündigt, die Herausgabe der Details des Auswahlprozesses auf dem Klageweg vom Ministerpräsidentenamt zu verlangen. Denn er habe gesteckt bekommen, dass die Entscheidung im Ministerpräsidentenamt gefallen sei und nicht, wie behauptet, im zuständigen Ausschuss als Ergebnis eines transparenten, objektiven Punktesystems.

Jedenfalls, es hagelt in Ungarn politische Anzeigen. Ende September hob das Parlament auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Immunität von drei Parlamentariern auf. Der einstige Infrastrukturminister Miklós Sészták (Korruptionsverdacht) und der einstige Kulturminister Balázs Hankó (Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung) wurden festgenommen und in Handschellen vor den Ermittlungsrichter gezerrt. Sie sind seither in Untersuchungshaft.

Schauprozesse?

Jetzt kommt Ungarns politischer Prozess-Tsunami

Der Dritte war Magyar selbst, gegen den seit 2024 ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls läuft. Er soll das Telefon eines Mannes, der ihn beim Tanzen filmte, aus der Hand gerissen und am Ende in die Donau geworfen haben.

Er wurde seither in der Sache verhört. Das sind aber nur die prominentesten Fälle. Die neue Regierung durchleuchtet alle Unterlagen der früheren Orbán-Regierungen und verkündet jeden zweiten Tag neue Strafanzeigen. Bislang wurde Anzeige erstattet gegen:

• Die Exim-Bank (Verdacht auf Veruntreuung).
• Sieben Fidesz-nahe Vereine und Stiftungen (Verdacht auf Veruntreuung).
• „Observer“ Medienbeobachter: Diese Firma stellte für die Orbán-Regierung Pressespiegel her. Verdacht auf Veruntreuung (überteuerte Rechnungslegung).
• Gegen Unbekannt, wegen überteuerter Informatikverträge.
• Unterstützung des Konstantinopler orthodoxen Patriarchats (fehlende Abrechnungen).
• Gegen das frühere Verteidigungsministerium, wegen des „zu billigen“ Verkaufs alter Panzerkampfwagen an Serbien.
• Und das frühere Verkehrsministerium, wegen „überteuerter Autobahnkonzession“ und des überteuerten Kaufs von Bussen.
• Gegen fünf Personen, die in die Affäre um den sogenannten „Goldkonvoi“ verwickelt waren. Im Endspurt des Wahlkampfes hatten die Behörden, damals noch unter der Orbán-Regierung, einen ukrainischen Geldkonvoi in der Nähe von Budapest beschlagnahmt und behauptet, es gehe um Geldwäsche.

Viktor Orbán, der frühere Ministerpräsident, hat sie gezählt: „171” Strafanzeigen seien bislang von der neuen Regierung gegen die frühere erstattet worden.

Aber auch die frühere Regierungs- und heutige Oppositionspartei Fidesz beziehungsweise ihre Politiker erstatten massenhaft Anzeige gegen die Regierung und ihre Akteure. Es gab unter anderem Anzeigen gegen:

• Péter Magyar wegen seiner Rolle bei den von ihm selbst beklagten überteuerten Verträgen mit der Kommunikationsfirma Lounge GmbH. Magyar unterschrieb solche Verträge als damaliger Chef des Studentenkreditzentrums.
• Ebenfalls gegen Péter Magyar, wegen Haushaltsbetrugs, Veruntreuung von Steuergeldern und verdeckter Parteifinanzierung.
• Gegen eine Tisza-Abgeordnete wegen Urkundenfälschung. Sie hatte beim Abstimmen ihre Sitznachbarin den Knopf drücken lassen, was verboten ist. Im Protokoll wurde diese Stimme dann als ihre eigene ausgewiesen, obwohl sie gar nicht selbst abgestimmt hatte.

Das sind nur einige Beispiele. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, die Strafanzeigen auf beiden Seiten komplett aufzulisten. Auf jeden Fall ist die Justiz nun einer der zentralen Schauplätze der ungarischen Politik.

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