Was wäre, wenn die AfD regiert wie Péter Magyar?

Seit fünf Monaten hat Ungarn eine neue Regierung. Um deren Politik deutschen Lesern verständlich zu machen, hier ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn die AfD es ähnlich macht?

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Es ist 2029. Die AfD erringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. – Dies ist natürlich eine Fiktion und wird wohl kaum passieren. – Im Wahlkampf hat sie eine „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ in Deutschland versprochen, die „Bestrafung der Rechtsbrüche“ der Vorgänger-Regierung(en), ein „Ende der Korruption und der Verschwendung von Steuergeldern“ und mehr Geld für jeden Bürger. Außer für „Milliardäre“: Die sollen eine Vermögenssteuer entrichten.

Die neue Regierung verliert keine Zeit. Alice Weidel verkündet eine neue „Wende“: Das „Machtmonopol der Kartellparteien“ habe Deutschland in den Abgrund gerissen, nun beginne eine neue Epoche der „Demokratie als Herrschaft des Volkes“.

Ungarn
Péter Magyar bekommt die Medienlandschaft, von der Orbán träumte
Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien werden entlassen, weil der ÖRR unter ihrer Führung „Propaganda“ betrieben habe. Das Volk habe ein „Recht auf objektive Berichterstattung“. Das Budget des ÖRR wird halbiert, um die „Verschwendung von Steuergeldern“ zu stoppen. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

Der Chef des Verfassungschutzes wird gefeuert, die AfD setzt einen eigenen Mann dort ein. Der Verfassungsschutz wird angewiesen, nicht mehr die AfD als Gefährdungsfall zu beobachten, sondern die Oppositionsparteien.

Der Bundespräsident wird per Verfassungsänderung abgesetzt, weil er nicht imstande war, „die Einheit der Nation zu verkörpern“: „Mit Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung endet die Amtszeit des Bundespräsidenten“. Das neue Parlament wählt einen neuen Staatschef.

Die erfahrensten Oppositionspolitiker, die bisherigen Regierungspolitiker, werden von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Das geschieht auch per Verfassungsänderung, indem rückwirkend die maximale Amtszeit für Parlamentsabgeordnete auf 12 Jahre beschränkt wird, für Bundeskanzler auf acht Jahre.

Das Bundeskanzleramt beauftragt mehrere Rechtsanwaltskanzleien damit, in den Unterlagen aller Ministerien und staatlichen Institutionen nach rechtswidrigen Entscheidungen zu forschen. Insbesondere „Veruntreuung von Steuergeldern“, wozu „Verschwendung“ gehört – also überteuerte Staatsaufträge, Zahlungen für überflüssige Programme, an NGOs, um politischen Aktivismus „gegen Rechts“ zu betreiben oder Bürgern im Internet nachzuschnüffeln und Förderung unsinniger Projekte in Entwicklungsländern. All das führt zu Strafanzeigen und – so wünscht es die neue Regierung – zu Gefängnisstrafen für die früheren Regierungspolitiker.

Bundeskanzlerin Alice Weidel übt erheblichen Druck auf ihre neuen, meist noch unerfahrenen Minister aus: mehr Strafanzeigen gegen CDU- und SPD-Politiker – mehr und schneller! Die Förderung von NGOs wird wegen derer früherer „Regierungsnähe“ mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Mittel für Parteistiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung werden eingedampft.

Die Opposition wird im Parlament grundsätzlich bei jeder Tagung des Bundestages als „Verbrecherbande“ bezeichnet, deren Platz im Gefängnis sei. Zu Beginn jeder Budestagssitzung spricht Alice Weidel ohne zeitliche Begrenzung, durchschnittlich eine Stunde, manchmal zwei. Die Reden im Stil eines Volkstribuns sind immer aufpeitschend, immer geht es um die Untaten der früheren Regierung. In der Bevölkerung entsteht entsprechend eine Lynch-Stimmung gegen die früheren Regierungsparteien.

Alice Weidel fordert die Präsidenten der Staatsanwaltschaft, des Rechnungshofes und des Verfassungsgerichts in scharfem Ton zum Rücktritt auf, weil sie willige Erfüllungsgehilfen der früheren Regierung gewesen seien.

Mehrere frühere Minister werden in Handschellen abgeführt wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Eigens für die Kameras wählt man dafür besonders brutal aussehende, tätowierte, vermummte Polizisten aus.

Ist Ungarns neuer Kurs der alte?
Wie hart bleibt Péter Magyar in der Migrationspolitik?
Sozialpolitische Entscheidungen sichern der AfD derweil breite gesellschaftliche Unterstützung. In Nachahmung der neuen ungarischen Regierungspolitik wird das Kindergeld verdoppelt, die Mindestrente vervierfacht, die Lohnsteuer auf den Mindestlohn und für Geringverdiener auf neun Prozent abgesenkt. Familien bekommen 300 Euro für den „Schulbeginn“ im August, für jedes Kind, bis zu einer gewissen Einkommensgrenze. Haushalte bekommen 150 Euro für die „Reparatur von Haushaltsgeräten“.

Die Regierung verkündet Null Toleranz für illegale Einwanderung. Man wolle viel härter das umsetzen, was bei der Vorgängerregierung nur Lippenbekenntnis geblieben sei. CDU und SPD sprechen von „faschistischen Methoden“. Die AfD erwidert, dass es nur die Methoden der neuen ungarischen Regierung seien, die von denselben Parteien doch für die „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ in Ungarn gelobt wurden.

Ungarn
Péter Magyar und das vergessene Interview
Auch die EU meldet sich zu Wort und bezeichnet die Lage in Deutschland als „besorgniserregend“. Ein Verfahren wird eingeleitet, um zu prüfen, ob der Rechtsstaat „systemisch gefährdet“ sei. Ein kompletter Entzug der EU-Gelder für Deutschland wird angedroht.

Die AfD erwidert, sie wende nur dieselben Methoden an wie Péter Magyar in Ungarn, der doch von derselben EU gelobt worden sei für die „Wiederherstellung des Rechtsstaates“.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen