Konrad Adenauer steht für die Gründung eines freiheitlichen Landes nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs; Ludwig Erhard für Wohlstand und Aussöhnung mit Israel; Willy Brandt für eine neue Ostpolitik; Helmut Schmidt für den Kampf gegen den Terror; Helmut Kohl für die Wiedervereinigung. Gerhard Schröder machte mit Sozialreformen das Land nach der Sozialdemokratisierung wieder flott.

Das ist eine sehr kurze Geschichte der Kanzler; Widerspruch ist selbstverständlich, und Differenzierung notwendig. Aber danach ging die Glückssträhne zu Ende.

Angela Merkel regierte mit dem Kredit, den ihr Schröders Sozialreformen eingebracht hatten. Die Eurokrise zeigt die Schwächen im Konstrukt der Währungsunion, wie sie Kohl gezimmert hat. Sie wurde ein teurer Aderlass. Und dann häuften sich die Fehlentscheidungen: Zerstörung der Infrastrukur, Zerstörung der Gesellschaft durch unkontrollierte Masseneinwanderung, unbewältigter Konflikt mit Russland in der Ukraine-Frage, aggressive Einschüchterung und dramatische Fehlentscheidungen in der Corona-Politik – für all das steht Merkel. Während bei ihren Vorgängern Licht und Schatten die Amtszeit prägen, bei Merkel wird es zur Finsternis, je länger sie regieren konnte. So kontinuierlich fällt die Linie ab bis zur schieren Bösartigkeit, dass manche dahinter das Wirken finsterer Mächte vermuten. Der Mensch sucht verzweifelt nach Erklärungen für all das Irrationale.

Und dann Olaf Scholz. Seine Amtszeit markiert den schrillen Höhepunkt dessen, was Wokismus bedeutet. Die von Merkel angelegte große Transformation nahm Fahrt auf. Weiter in der irregulären Massenmigration, noch schnellere Zerstörung der Infrastruktur, Höhepunkte des Irrationalismus sind die Rauschgift-Freigabe und das Gesetz sexueller Gleichstellung, was faktisch Dominanz sexueller Randgruppen über die Normalos bedeutet.

Familie wird zum Ausnahmezustand erklärt, der gerade noch geduldet wird, während Fetischismus zur Norm wird und die Gesellschaft unter dem Regenbogen in Stammesgesellschaften zerfällt. In der Migranten auf Kosten der Einheimischen, Sozialhilfeempfänger zu Grundsicherungsbeziehern geadelt werden, die ein leistungsloses Einkommen maximieren. Frauen gegen Männer am Arbeitsplatz, das Recht wird einäugig: Messerstecher unterliegen der Fürsoge des Rechtsstaats, ihre Opfer werden dem Vergessen überantwortet, ihre Namen verheimlicht. Wer die Regierung kritisiert, wird als Rechtsradikaler abgestempelt, isoliert und möglichst von Kirche, Job und gesellschaftlichem Leben, selbst von Freiwilliger Feuerwehr und der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

Olaf Scholz scheint im Amt zu schrumpfen. Die Stimme rutscht in die Kehle; wenn er mal auftrumpfen will, wirkt das Männchen lächerlich. Die Sprengung der Nordstream-Pipeline, der ultimative Angriff auf die Energieversorgung, wird behandelt wie eine verspätete Briefzustellung, nämlich gar nicht. Aber ansonsten ist er vorsichtig im Umgang mit Russland, er wird in den Konflikt getrieben. Er steht auf der Bremse der Leopard-Panzer, versucht, die Langstrecken-Drohnen am Start zu hindern und die übelsten Attacken auf den Frieden durch Außenministerin Annalena Baerbock zu dämpfen. Nachträglich mag man ihm danken für die bräsige Bedächtigkeit, mit der er versuchte, Schlimmeres zu verhindern.

Denn mit Friedrich Merz ändert sich der Ton, den gibt jetzt die abgewählte Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Der schneidige Ton kehrt ein in die Politik. Sein Satz „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren“ geht weit über die Formel der Verteidigung hinaus: Er definiert den militärischen und politischen Misserfolg Russlands als deutsches Ziel. Dazu passt seine Taurus-Drohung: Falls die russischen Bombardements nicht aufhörten, müsse zuerst die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffen fallen, dann Taurus geliefert werden – Putin habe es in der Hand, „wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will“.

Merz will Russland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich treffen: Von einer „ökonomischen Erschöpfung“ Moskaus sprach er ausdrücklich, die der Westen „mit herbeiführen“ müsse. Das ist die Sprache eines Konflikts, der entschieden werden soll, nicht die der Vermittlung. Putin sei „ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen.“ Die Sprache der Diplomatie ist das nicht.

Nicht viel weniger scharf rechnet er mit Donald Trump ab. Friedrich Merz beschreibt Trumps Auftreten inzwischen mit ungewöhnlichen Worten. Über dessen Vorgehen im Iran-Krieg sagte er: „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation … sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“ Das seien „Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“ Und über Trumps Umgang mit den Verbündeten erklärte Merz: „Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können. Das werden wir auch nicht zulassen.“ Dem einst beschworenen guten Draht ist eine konfrontative Beschreibung gewichen: Trump erscheint bei Merz nicht mehr nur als unbequemer Verhandlungspartner, sondern als unberechenbarer Eskalierer. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt lässt er beleidigt einen Telefontermin mit dem US-Präsidenten absagen.

Das klingt herrisch für den Vertreter einer im Abstieg begriffenen Wirtschaftsmacht. Helmut Kohl wurde nach einem eintägigen Kurztrip zum damaligen US-Präsidenten Ronald Reagen gefragt: „Warum genau haben wir uns das jetzt angetan?“ Der große Kohl schimpfte zusammen, und sagte: „Wenn der kleine Ronald Reagan am Schreibtisch im Oval Office döst und seine Berater auf ihn einreden, dann muss er hochschrecken und sagen: What says Helmut to this? Deswegen fliegen wir dahin.“

Es mag ja unterwürfig klingen, aber Kohl wusste um seine weltpolitische Bedeutung. Merkel reagiert mit demonstrativ-sauertöpfischer Miene, wortlos. Scholz zermalmt seinen Widerspruch mit dem Kiefer. Merz trumpft auf, als ob er über gefüllte atomare Silos verfügt, statt über eine schuldenfinanzierte Schrottbundeswehr, die von der Gnade der Lieferung amerikanischer Ersatzteile abhängig ist wie der Alkoholiker vom nächsten Schluck aus der Pulle.

Schon bei den Bürgern kommt seine Arroganz nicht gut an, wenn er sie abkanzelt, weil sie angeblich zu wenig arbeiten oder wagen, ihn infrage zu stellen. Bei den Mächtigen ist es nur kontraproduktiv. Ihm scheint sein fragwürdiger Ruhm zu Kopf gestiegen zu sein. Selbstherrlich versucht er, das Land zu regieren wie ein Autokrat oder absolutistischer Fürst längst vergangener Tage – und ist doch nur dessen „oberster Angestellter“, wie Helmut Schmit seine Rolle einst beschrieben hat. Waren bei Schmidt die Zahlen noch in Ordnung, so sind sie bei Merz tiefrot und die Entlassung droht.

Je unsicherer er sich fühlt, umso aggressiver sein Gestus. Im Bundestag arbeitet er sich an der Wahlsiegerin Alternative für Deutschland ab, mit Unterstellungen und Beleidigungen. Er berauscht sind an scharfen Formulierungen, eskalierender Wortwahl, direktem Angriff. Doch auf der Strecke bleiben Antworten auf offene Fragen und Lösungsvorschläge. Seine Rede ist unüberlegt, wenn er von 80 Jahren Freiheit in Deutschland spricht und vergisst, dass 17 Millionen Ostdeutsche auch dazuzählen, auch wenn sie aus seiner sauerländischen Kirchturmsicht heraus nicht erkennbar sind.

Zur unüberlegten Formulierung gesellt sich die Frage: Wer bereitet diesen Mann vor? Politikerreden dürfen keine Stand-Up-Comedy sein, wie sie Merz produziert, wenn man noch die innere Kraft hat, darüber lachen zu können. Seine hingefläzten Wortkaskaden sind nur ein Zeichen der Schwäche, die er der Gegenseite demonstriert wie ein Hund, der seine Kehle entblößt – und die in der Politik national wie global sofort instrumentalisiert wird. Im Wort-Duell wirkt Alice Weidel zunehmend souverän und ätzt ihn weg wie Meister Propper den Schimmel in der Duschkabine. Und Trump soll ja ein Elefantengedächtnis haben und zu Bösartigkeiten neigen, aber nukleargestützten.

Es ist, als ob Merz rein gar nichts von Politik verstünde: Schlechte Zahlen sind zur Mitte einer Legislaturperiode eigentlich der Normalfall – die Wähler sind enttäuscht; keine Regierung kann sofort liefern. Praktisch jede Koalition auf Bundesebene verliert in dieser Phase Landtagswahlen. Eine kurze Stichprobe ergibt: Landtagswahlen sind keine reinen Bundeswahlen. Aber in der Ampelzeit wurden sie beinahe durchweg zu Denkzettelwahlen: In zwölf Landtagswahlen verloren SPD, Grüne und FDP 28- von 36-mal gegenüber der vorherigen Wahl. Wer in Berlin regierte, verlor in den Ländern – mit wenigen Ausnahmen dort, wo ein starker Landesministerpräsident den Bundestrend überdeckte.

Ein starker Kanzler würde zurückregieren, liefern, überzeugen. Merz flegelt sich durch und seine eigene Koalition aus der Wählergunst hinaus. Das ist nicht das Schlimmste. Opposition steht bereit; in der Partei wie außerhalb. Über jede Maßnahme und über jeden Kanzler kann man streiten, abwägen, anderer Meinung sein. Keiner seiner Vorgänger ist sakrosankt. Merkel verheerte das Land, Scholz war eine einzige Qual. Nur über Merz lässt sich nicht diskutieren. Denn das Problem ist: Mit jedem Tag Merz verliert Deutschland an politischer und wirtschaftlicher Substanz, globaler Präsenz und Ansehen. Damit wird er zunehmend nicht nur zur Belastung, sondern längst zur ganz konkreten Gefahr für Deutschland.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn