„Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle“

Migration brennt den Deutschen unter den Nägeln wie kaum ein anderes Thema. Friedrich Merz erklärt das für erledigt. Vor drei Landtagswahlen sagt der CDU-Chef seinen Wählern damit unmissverständlich eines: Von der CDU ist nichts zu erwarten.

picture alliance / dts-Agentur

Der scheinkonservative Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview einen Satz rausgehauen, der seinen schwachen Auftritt zusammenschmilzt: „Das Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle.“ Der Mann im Sessel des Bundeskanzlers leitete diese erstaunliche Feststellung aus einem angeblichen Erfolg seiner Regierung ab. Im Bundestagswahlkampf sei Migration noch eines der beherrschenden Themen gewesen, inzwischen habe seine Regierung die „Migrationswende vollzogen“ und die Zahlen „um über 60 Prozent heruntergebracht“. Problem erledigt, Haken dran, weiter im Programm.

Dummerweise leben die Deutschen nicht in der politischen Parallelwelt von Friedrich Merz, die mit der Realität rein gar nichts gemein hat. Im aktuellen Sorgenbarometer von Ipsos steht Einwanderung im August 2026 mit 32 Prozent sogar an erster Stelle der Probleme, die den Bundesbürgern die größten Sorgen bereiten. Im ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 71 Prozent dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Grenzen erneut zu verlängern. Noch im Juni lag Zuwanderung und Flucht bei der offenen Frage nach den wichtigsten politischen Problemen unmittelbar hinter der Wirtschaft. Wer daraus ableitet, Migration spiele politisch „keine Rolle“, muss einen beträchtlichen Teil des Landes erfolgreich aus seiner Wahrnehmung entfernt haben. Aber was will man erwarten, der Mann hält jemanden wie seinen skandalgeschüttelten Amigo Wolfram „Windbeutel“ Weimer auch für einen großen ehrbaren Herausgeber.

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Merz weiß zudem sehr genau, welchen Anteil dieses Thema an seinem eigenen Wahlerfolg hatte. Nach dem Attentat von Aschaffenburg kündigte er für den ersten Tag einer unionsgeführten Bundesregierung an, an den Grenzen „ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen“, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Das Wahlprogramm versprach einen „faktischen Aufnahmestopp sofort“. Rückführungen sollten deutlich ausgeweitet und Abschiebungen nach Syrien sowie Afghanistan wieder aufgenommen werden. Die Union schrieb den Wählern ausdrücklich ins Stammbuch: „Illegale Migration stoppen.“

Die Regierung hat danach Grenzkontrollen verschärft und auch ein paar Asylsuchende zurückweisen lassen, die aber wohl Mittel und Wege finden über andere Wege nach Deutschland und in die Sozialsysteme zu gelangen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt. Die sogenannte Turboeinbürgerung wurde abgeschafft, na gut, von drei auf fünf Jahre, eingebürgert wird weiter wie am Fließband. Der Kern des Merz-Versprechens war allerdings ein anderer und wesentlich größer: ein sofortiger faktischer Aufnahmestopp und eine massive Rückführungsoffensive. Allein daran muss sich der Mann messen lassen, der nun verkündet, die Wende sei bereits „vollzogen“. Die Zahl der Zurückweisungen insgesamt sank 2025 kaum spürbar gegenüber 2024 von 45.337 auf 42.215; geändert hat sich vor allem, dass Dobrindt nun auch einen Teil der Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen lässt. Die sich dann aber mithilfe tatkräftiger NGO ihre Wege in die deutschen Sozialsysteme einklagen. Immer alles auf Kosten der Steuerzahler, natürlich.

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Besonders hübsch sieht Merz’ „vollzogene Migrationswende“ beim Familiennachzug aus. Die Bundesregierung setzte lediglich den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus – ausgerechnet jenen Teil, der zuvor ohnehin auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war. Der große Rest läuft weiter. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 53.598 Visa zum Familiennachzug erteilt. Bleibt es bei diesem Tempo, werden es bis zum Jahresende wieder deutlich mehr als 100.000 sein. Schon 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug erteilt; allein 67.831 entfielen auf Ehegatten und 54.882 auf Kinder. Merz hat also einen Seitenarm mit maximal 12.000 Nachzüglern im Jahr zugedreht und präsentiert das anschließend als Beleg einer vollzogenen Migrationswende, während über den übrigen Familiennachzug weiterhin eine sechsstellige Zahl von Menschen im Jahr nach Deutschland kommen kann.

Die wundersame 60-Prozent-Wende

Man möchte lachen: ausgerechnet der Faktencheck der ARD zerlegte Merz’ wichtigste Erfolgszahl noch am Abend der Sendung. Ein Rückgang der Migration um „über 60 Prozent“ innerhalb eines Jahres lasse sich nicht nachvollziehen. Bei den Asylerstanträgen sank die Zahl im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35,4 Prozent. Vergleicht man das zweite Halbjahr 2025 und das erste Halbjahr 2026 mit den jeweiligen Vorjahreszeiträumen, ergibt sich ein Minus von 46 Prozent. Der Rückgang hatte außerdem schon vor dem Amtsantritt der Regierung Merz begonnen, unter anderem nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.

Damit wird aus der angeblich vollzogenen „Migrationswende“ vor allem eine politisch äußerst nützliche Auswahl des Vergleichszeitraums. Merz nimmt einen realen Rückgang der Zugänge, rechnet ihn größer, als es die einschlägigen Vergleichszahlen hergeben, und schreibt anschließend den gesamten Effekt seiner eigenen Regierung gut. Das ist besonders dreist bei einem Thema, bei dem die Union im Wahlkampf ausdrücklich die komplette Wende in jedem Teilbereich versprochen hatte.

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Auch die Rückführungspraxis passt schlecht zum Triumphgestus. Bis zum 19. Juni 2026 waren laut Bundesregierung 87 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, bis Ende Juli waren es nach einer Antwort des Bundesinnenministeriums 121. Nach Syrien wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres ganze drei Menschen abgeschoben; sämtliche drei Rückführungen fanden im Januar statt. Mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt des Kanzlers ist das eine bemerkenswert überschaubare Umsetzung eines Wahlkampfs, in dem „Abschieben nach Syrien und Afghanistan“ zu den ausdrücklich herausgestellten Punkten gehörte.

Und was macht Merz? Er zieht daraus einen Beweis dafür, warum über Migration angeblich kaum noch gesprochen werde. Baustelle geschlossen und die in den Pressemappen wohl nicht vorgelegte Debatte darüber anschließend als Beleg erfolgreicher Arbeit. Während Merz in den nächsten Flieger steigt, um im Ausland deutsche Steuermilliarden zu vertreiben, beschäftigt die Migration und ihre negativen Folgen Millionen Bürger jeden Tag weiter, die Gerichte befassen sich mit den Zurückweisungen und Städte wie Köln torpedieren Rückführungspläne, sogar straffällige Personen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.

Dann wandern halt Leute aus

Noch entlarvender geriet Merz’ Reaktion auf die Auswanderungspläne junger Deutscher. Laut der Studie „Jugend in Deutschland 2026“ planen 21 Prozent der 14- bis 29-Jährigen konkret, Deutschland zu verlassen; 41 Prozent können sich einen dauerhaften Wegzug vorstellen. Das ist ein absolutes Desaster. Auf den Hinweis, dass damit jeder Fünfte seine Zukunft lieber außerhalb dieses Landes sucht, fiel diesem Blindgänger im Amt sinngemäß vor allem ein, dass dann ja immer noch vier von fünf blieben.

Mehr politische Taubheit undI gnoranz gegenüber der katastrophalen Lage einer ganzen Generation lässt sich kaum noch in einen Satz packen. Deutschland verliert seit Jahren wirtschaftliche Substanz, Unternehmen verlagern Investitionen und ganze Standorte ins Ausland, und allein 2025 packten 288.579 deutsche Staatsbürger ihre Sachen und gingen ins Ausland. Selbst nach Abzug der Rückkehrer verlor Deutschland binnen eines Jahres fast 97.000 Deutsche. Nun erklärt jeder fünfte junge Mensch, konkret über den Weggang nachzudenken – und Merz fällt dazu ein, dass ja dann immer noch ein paar da bleiben. Vermutlich kommt dann ein Steuerzahler auf zwanzig Bürgergeldempfänger und 100 Beamte, aber egal. Für die gigantische Fehlbesetzung Merz offenbar noch keine beunruhigende Größenordnung. Wer angesichts solcher Zahlen nicht fragt, was in diesem Land schief läuft, sondern zufrieden feststellt, dass 80 Prozent noch nicht weg wollen, weigert sich den Ernst der Lage zu verstehen und weigert sich auch entschieden gegenzusteuern. Verheerend wäre in diesem Zusammenhang noch ein Lob.

Merz‘ Welt hat nichts mit Deutschlands Realitäten zu tun

Immerhin fand Merz für einen anderen Teil seiner Bilanz eine bemerkenswert passende Bezeichnung. Dass er vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen und nach der Wahl einen völlig anderen Kurs eingeschlagen hatte, sei eine „erhebliche Hypothek für meine persönliche Glaubwürdigkeit“. Diese könne er nur rechtfertigen, wenn Deutschland wieder Wachstum bekomme. Später sprach er sogar von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die sich wieder schließen werde. Merz‘ behandelt gebrochene Wahlversprechen wie am Fließband wie einen vorübergehenden technischen Defekt, der bei entsprechendem Wirtschaftswachstum irgendwann aus der Bilanz verschwindet.

Der gekränkte, nachtragende Merz
Der Kanzler der zweiten Wahl - wie Friedrich Merz mit Deutschland abrechnet
Besonders bemerkenswert wurde es bei den Energiepreisen. Merz wies die Verantwortung weit von sich: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich.“ Wer war das noch, der im Bundestagswahlkampf die Stilllegung der letzten drei Atommeiler als „Schnapsidee“ und „schweren strategischen Fehler“ angegriffen hatte? Die Union versprach den Wählern, schnellstmöglich zu prüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können, und hielt ausdrücklich an der „Option Kernenergie“ fest. Als Kanzler ließ Merz davon nichts übrig: Die Kraftwerke seien inzwischen nicht mehr zurückholbar, erklärte er im Bundestag, der Abbau gehe weiter. Dabei trägt seine eigene Partei ohnehin die historische Verantwortung für den deutschen Atomausstieg. Angela Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung beschloss 2011 das endgültige Ende der Kernenergienutzung, um Stimmen für die Grünen zu demobilisieren.

Beim Kohleausstieg 2038 sieht der Kanzler ebenfalls keinen besonderen Zeitdruck. Darüber müsse man 2026 noch nicht diskutieren, erklärte er sinngemäß, schließlich habe man zwölf Jahre Zeit. Für Unternehmen, die heute über Investitionen in Deutschland entscheiden und ihre künftigen Energiekosten kalkulieren müssen, ist das eine originelle Vorstellung von Planungssicherheit. Der Kanzler weiß nicht, wie eine wettbewerbsfähige Energieversorgung nach dem Ausstieg aussehen soll, erklärt die Entscheidung darüber aber weiter für vertagbar.

Und schließlich Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD wenige Tage vor der Landtagswahl in Umfragen bei (je nach Umfrage) 40 bis 42 Prozent, während die CDU ungefähr bei der Hälfte dieses Wertes herumkraucht. Merz warnte die Wähler, das Land werde bei einer AfD-Regierung „erheblichen Schaden“ nehmen; internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden. Auch immer wieder schön, wie Schwarzrotgrün das Land in den wirtschaftlichen Ruin reiten – es dann aber auf die AfD schieben, wenn da kein subventionsabhängiges Unternehmen mehr aufschlagen will. Und welches Unternehmen soll sich bei der Strangulationsbürokratie überhaupt noch gründen? Die AfD konnte sich da noch nicht beweisen. Wenn sie 85-90% der Bürokratie für Unternehmen über Bord wirft, könnte Sachsen-Anhalt sogar zum Anziehungspunkt Nummer 1 werden. Vermutlich geht der CDU auch aus dem Grund gehörig der Stift.

Gut merken
Auf die Frage, wie nach der Wahl denn eine Regierung gebildet werden soll, wich Merz aus. Zugleich erklärte er, die CDU werde verhindern, dass das Land „an die Radikalen fällt“, womit er AfD und Linkspartei meinte. Aha. Meint er damit kalten Wählerputsch? Rückabwicklung der Wahl wie es einst seine Ziehmutter im Geiste Angela für Thüringen vollzogen hat? Noch mehr Steuermillionen für linke Sattrappen, die den Landtag stürmen und Demokratie verhindern und sich immer wieder auch gegen die CDU richten? Egal, die Pfründe müssen verteidigt werden.

Gerade dort wäre für einen CDU-Vorsitzenden eine andere Frage naheliegend gewesen: Warum steht seine Partei nach anderthalb Jahren Kanzlerschaft bei gut 20 Prozent, während die AfD Richtung 40 Prozent marschiert?

Wir hatten zu einem früheren Zeitpunkt aufgezeigt, dass ein überaus dünnhäutiger, gekränkter und sehr nachtragender Mann die ausbleibende Liebe der Deutschen mit deren besonderer Qual retourniert. Auch Angelas Merkel hatte keine Liebe für die Deutschen an sich, wie heute bis auf einige unverbesserlicher Mutti-Fans in der CDU auch alle wissen. Merkel und Merz haben diese eine Sache gemeinsam.

Merkel erkannte aber, dass eine starke CDU wichtig für ihren eigenen Machterhalt ist. Merz, der offenbar ebenso wenig wie Seehofer in der Lage ist, Seilschaften zu bauen und zu halten, verzeiht auch seiner CDU nicht. Nicht, dass sie Kramp-Karrenbauer und dann Laschet ihm vorgezogen haben. Diese Kränkung sitzt sehr, sehr tief.

Was denken Sie? Was treibt CDU-Funktionäre in ihren schlimmsten Alpträumen wohl mehr um? Dass Merz Deutschland abwickelt oder die Partei selbst?

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