Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an und stellt das BSW vor die Existenzfrage

Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin an – und zwingt das BSW damit aus seinem bequemen Dazwischen. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl muss Wagenknecht zeigen, ob ihre Kritik an der Brandmauer Politik werden soll oder nur folgenloses Gerede bleibt.

IMAGO / Christian Schroedter

In einer Videobotschaft auf X hat Björn Höcke Sahra Wagenknecht angeboten: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“. Höcke bezieht sich auf Wagenknechts Aussage, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Damit spielt der Thüringer AfD-Chef auf die Wunde des BSW an, auf den Verrat von Katja Wolfs BSW in Thüringen, die mit der CDU und der SPD unter wohlwollender Duldung von Ramelows SED-Linken eine Regierung gebildet hat. Sieht man auf Wolfs Agieren, dann ist das BSW eigentlich eine verdeckte Filiale der SED-Linken. Wolfs Posten- und Machtwillen hat die Zukunft des BSW empfindlich gestört, so jedenfalls sieht es die Parteiführung, richtiger ist wohl, dass Wolf die Partei durch ihre Thüringer Haupt- und Staatsaktion letztlich zerstört hat.

Das BSW kommt seitdem nicht mehr in die Offensive und verheddert sich heillos im Taktieren. Björn Höcke hat recht, wenn er das Thüringer BSW, die Katja-Wolf-Partei als „jüngste Kartell-Partei“ bezeichnet. Er wirft dem BSW in Thüringen vor, den Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stützen, einen Mann, „der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert.“ Höcke ist sich sicher: „Die Mehrheit der Menschen will diesen Ministerpräsidenten nicht, die Mehrheit der Menschen will kein weiter so, die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Jetzt ist Höcke beim Thema, worum es eigentlich geht, nämlich um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026.

Sachsen-Anhalt:
Die Brandmauer umschließt nur noch den politischen Schrebergarten
Gegen die AfD und Ulrich Siegmund stehen einheitsparteilich vereint die CDU, die SED-Linke und die Anhängsel-SPD. Das BSW kämpft um den Einzug in den Landtag – und will die Stimmen der Wähler für sich gewinnen, die im Grunde eine AfD-Politik wollen, ohne dafür die AfD wählen zu müssen. Objektiv kämpfen AfD und BSW um dieselben Wähler, Arbeiter, Handwerker, aber inzwischen auch um kleine und mittlere Unternehmer, auch um Angehörige der technischen Intelligenz, um wirklich Sozialbenachteiligte, um die Wähler, die die SPD und die CDU in Scharen verlassen. Deshalb gibt es ausreichende Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Doch wer kann dem BSW trauen? Und warum sollte die AfD sich darauf einlassen, wo sie doch auf dem Sprung zur absoluten Mehrheit steht. Und noch eins gehört zur Wahrheit: In Sachsen-Anhalt kann nach heutigem Stand nur das BSW die absolute Mehrheit der AfD verhindern.

Nach den aktuellen Zahlen und eine korrekte Auszählung der Stimmen vorausgesetzt, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen, wenn das BSW nicht in den Landtag kommt, andernfalls wäre es möglich, dass das BSW zum Zünglein an der Waage wird. Insofern ist Siegmunds Wahlkampfstrategie, alles oder nichts, entweder eine AfD-Regierung oder Opposition richtig. Der Wähler wird tatsächlich vor die Wahl gestellt, entweder oder, hic rhodus, hic salta. Siegmund durchkreuzt damit, die Möglichkeit, sich einer bequemen Illusion hinzugeben.

Keine Brandmauer nach links
Die CDU Sachsen-Anhalts täuscht die Wähler – Die SED-Linke erhöht den Druck
In dieser Situation unterstützt Höcke Siegmund mit einer klugen Volte. Er fordert das BSW auf, Farbe zu bekennen – und zwar in Thüringen noch vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. Er schätzt richtig ein, dass Wagenknecht „des Öfteren durchaus klug das Zeitgeschehen“ kommentiert. Doch „Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zu Tat, übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung, beweisen sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keinen Kartell-Partei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und in Sachsen-Anhalt will.“ Damit hat Höcke recht, denn in Thüringen hatten zur letzten Landtagswahl 32,8 % die AfD und 15,8 % das BSW gewählt, 48,6 % also den Wechsel, 42,8 % ein weiter so.

Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, wenn sie die Stimmen des BSW oder wenigstens eines Großteils des BSW mitbrächte, sie zur Ministerpräsidentin einer AFD-BSW-Regierung zu wählen. Damit wäre die Brandmauer insofern Geschichte, weil sie den Machtverlust der Brandmauereinheitspartei aus SED-Linke, Grüne, SPD und Union nicht mehr verhindert. Die demokratiefeindliche Erstarrung des deutschen Parteiensystems wäre überwunden – und Sahra Wagenknecht würde mit einem mutigen Schritt in die Geschichte eingehen.

Die AfD kann nur gewinnen, mit ihrer Mehrheit bestimmt sie die Politik, das BSW wäre gefangen. Würde die Koalition scheitern, würde man dem BSW die Schuld geben, es würde aufhören zu existieren, doch das würde es ganz sicher auch, wenn es weiter an der Brandmauer-Koalition festhielte. Unterm Strich ist die einzige, wenn auch sehr schmale Chance für das BSW in der Tat, eine Koalition mit der AfD in Thüringen zu bilden.

Was Höcke hier unternimmt, ist der Lackmustest des BSW für Sachsen-Anhalt. Zeige hier, ob Du in Sachsen-Anhalt Wort halten wirst. Denn so Björn Höcke zu Sahra Wagenknecht: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird. Und lassen Sie uns das tun vor dem 6. September 2026. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ Hic rhodus, hic salta.

Doch die Entscheidung hängt nicht von Sahra Wagenknecht allein ab, in Frage steht, gesetzt den Fall, dass Wagenknecht Höckes Angebot wahrnimmt, und das ist sehr unwahrscheinlich, ob genügend Abgeordnete der BSW-Fraktion Wagenknecht und nicht Wolf folgen würden. Sahra Wagenknecht hat im Jahr 2024 schon einem das Duell gegen Katja Wolf verloren.

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Kommentare ( 1 )

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fatherted
4 Minuten her

Bei Focus wird geschrieben, dass Wagenknecht Höcke auflaufen lässt….Realitätsverdrängung a la Mainstream-Presse….nutzt aber nichts….die Wähler haben das alles längst durchschaut….und nun wird sich so mancher BSW Wähler in Sachsen Anhalt fragen….was bekomme ich wenn ich BSW wähle….richtig…..den üblichen Einheitsbrei der etablierten gleichgeschalteten Parteien inkl. SED.