Jeder weiß, sogar Sven Schulze, dass, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt weiter an der Regierung bleiben und Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt werden möchte, die CDU nur von Gnaden der SED-Linken weiter regieren und Sven Schulze Ministerpräsident unter der SED-Linken werden würde – ebenso, wie Mario Voigt in Thüringen bereits Ministerpräsident als Frühstücksdirektor der totalitären Linken aus SED-Linken, BSW und SPD ist. Immer vorausgesetzt, es reicht für CDU, SED-Linke und SPD in Magdeburg zu einer, wenn auch knappen Mehrheit.

Den Machtanspruch für Sachsen-Anhalt in Ulbrichts Manier stellt indes unter Sirenenklänge die SED-Linke immer unverblümter. SED-Linken-Co-Chef-Pantisano, der sich nicht einmal an sein Geschwätz von gestern erinnern kann, als er AfD und Union noch gleichsetzte – was man inzwischen als Beleidigung der AfD ansehen muss –, engagiert sich für die faktische Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt, will die Wahl eines Ministerpräsidenten Sven Schulze nicht ausschließen. Soweit ist es mit der Partei von Konrad Adenauer gekommen, sie ist bereit für einen Kotau vor Ulbrichts Erben. Das ist bitter und zeigt die Dimension des Verrats und des Betrugs an den Wählern, die seit Merkel zur Parteidoktrin der CDU geworden ist.

Pantisano hat offensichtlich vergessen, dass er einer Partei vorsteht, die für den Mauerbau, die für politischen Terror gegenüber politisch Andersdenkenden, die für ein Stasi-System der kompletten Überwachung und Zensur, für ein System, das den Menschen in ein Kollektiv sperrt und die absolute, totalitäre und willkürliche Herrschaft einer Kaste, des Politbüros, verwirklichte, die historische Verantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund erdreistet sich Pantisano, im platten Volksfront-Sound Stalins zu tönen: „Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.“

Zur Klarstellung: Als Pantisanos Genossen im Jahr 1923 in Sachsen und Thüringen unter einer Regierung aus linken Sozialdemokraten und Kommunisten, „Proletarische Hundertschaften“ bildeten, um einen kommunistischen Putsch vorzubereiten, rechtfertigten die Kommunisten das – wie immer verlogen – unter dem Vorwand, der Gefahr von rechts zu begegnen. (Nachzulesen im neuen Heft von TE 9/26)

Die schamlose Anwendung von Demagogie und Lüge bekam natürlich einen sich wissenschaftlich anhörenden Begriff, denn schließlich galt die kommunistische Ideologie als „wissenschaftliche Weltanschauung“. Demagogie und Lüge wurden geadelt als „Dialektik von Strategie und Taktik“. Das Ziel der Dialektik von Strategie und Taktik bestand nur in einem einzigen Wunsch, die Macht zu erobern. Alles, was Linke unternehmen, dient einzig und allein der Eroberung der Macht, der Weg dorthin ist lediglich mit taktischen Erwägungen und taktischen Volten gepflastert.

Und auch Ramelow erhöht triumphalistisch den Druck auf Schulze und Blockfreunde in Sachsen-Anhalt, wenn er in der Art Tartuffes den guten Hausvater mimt und mit sorgenvoller Miene mahnt: „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden.“ Ramelow spielt eine billige Schmierenkomödie, denn wo existieren innerhalb der Brandmauer-Einheitspartei denn noch Parteigrenzen? Sprenkel für die Drosseln!

Angela Merkel hat die Parteigrenzen im Rahmen der asymmetrischen Demobilisierung doch längst aufgehoben, als sie die CDU ins linke Lager führte und aus der Partei der Mitte die Partei der Mitte zwischen Grünen und SPD machte. Und so ist auch Ramelows vergiftetes Angebot im Rahmen der Dialektik von Strategie und Taktik zu verstehen, wenn er den Ton verschärft, der gute Hausvater des Kommunismus: „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Bei welchen Themen können Christdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiten? Bei der Migration, bei der Enteignung, bei der Durchsetzung der Klimaplanwirtschaft?

Und was sagt die CDU in Sachsen-Anhalt? Zwar sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer: „Eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne ich ab.“ Und kommt mit der Schimäre, die keine Schimäre sein muss: „Aber eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein. Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur.“ CDU pur jedoch wird es nicht geben, sie wird sich ihre Mehrheiten holen, sprich erkaufen müssen

Es beginnt bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Wer wird denn Schulze wählen? Der kann entweder nur mit den Stimmen von Linke und SPD, wenn es die Zahlen hergeben, oder mit den Stimmen der AfD oder durch Stimmenthaltung der AfD gewählt werden. Heuer mag darauf spekulieren, dass CDU pur zu einem großen Teil eben auch AfD pur bedeutet. Denn es bleibt dabei, dass die CDU nur mit der AfD eine Politik für die Bürger Sachsen-Anhalts zu realisieren vermag – und nur mit der AfD. Andernfalls will sie das nicht, eine Politik für die Bürger, sondern nur den Erhalt der Posten und Pöstchen.

Kaum hat sich Guido Heuer geäußert, meldet sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, zu Wort: „Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verknüpft, die Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen könnten. Dafür wird sich die CDU nicht verkaufen.“ Schaut man genauer hin, relativiert das Heuers Aussage sogar. Schumann geht also schon davon aus, dass Schulze mit den Stimmen der SED-Linken und der SPD gewählt wird, doch bettelt er förmlich, dass die SED-Linke klug genug und selbstlos genug sei, keine Forderungen zu stellen, die auch der Öffentlichkeit zeigen, dass sie sich die CDU eben doch „verkauft“ hat.

Er appelliert an die Dialektik von Strategie und Taktik der SED-Linken, dass sie die CDU nicht öffentlich vorführt. Dass, was immer die SED-Linke will, nicht so aussieht, dass sie es will, dass es frei nach Ulbricht demokratisch aussehen soll. Dann kann die SED-Linke gern auch einiges oder alles in der Hand haben, wenn es nur öffentlich nicht danach so aussieht. Doch was sollte die SED-Linke davon haben, Schulze ohne Gegenleistung zu wählen?

Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias, nicht Felix, Krull wird da schon deutlicher: „Wir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.“ Nicht um jeden, heißt also um fast jeden Preis. Oder eigentlich doch um jeden Preis, wie es Krull zu schwanen scheint, ohne dass er es sagen will: „Wenn es so weit kommt, werden wir erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein haben.“ Das ist bereits die bedingungslose Kapitulation. Mehr brauchen Pantisano, Ramelow und Genossen einstweilen nicht.

Und Schulze? „Ich werde mich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD. Definitiv nicht. Das ist meine persönliche Haltung, unabhängig davon, ob ich jetzt Ministerpräsident bin oder nicht.“ Und um das nicht zu tun, kommt der verwegene Herr Schulze aus Heteborn auf den Einfall, dass, wenn er nicht gewählt werden kann, weil er sich nicht „abhängig“ machen will, er einfach Ministerpräsident bleibt. Wahlen sind doch so etwas von gestern: „Ich bin ziemlich sicher, wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben.“ Na Mensch, geht auch ohne Wahlen. Wo ein Schulze erstmal ist, dort bleibt er auch. Völlig schnurz, was die Wähler wollen.

Irgendwann stehen Entscheidungen im Parlament an, der Haushalt beispielsweise. Die Gesetze kann man dann ja, wie man es schon in der Vergangenheit getan hat, trotzdem mit der SED-Linken und der SPD machen, wenn es die Wahlergebnisse hergeben und die Brandmauer-Oligarchie eine Mehrheit bekommt. Man kann weiter innig in Blockparteienmanier mit SED-Linken und der Anhängsel-SPD regieren, wie schon in der Vergangenheit, so als ob Schulze mit den Stimmen von SED-Linken und der Anhängsel-SPD gewählt worden ist. Und irgendwann, wenn sich die Aufregung gelegt hat oder die Verdiktaturisierung Deutschlands fortgeschritten genug ist, dass es ohnehin schon egal ist, sich pro forma von SED-Linken und der Anhängsel-SPD wählen lassen.

Die Linksfront in Sachsen-Anhalt mit der CDU steht. Die CDU hat es klar und deutlich belegt. Wer die CDU wählt, wählt die SED-Linke. Wer keine linke Regierung will, darf nicht die CDU wählen. Soweit ist es nun mit der CDU gekommen. Ramelow und Pantisano reiben sich die Hände.