Das Bürgergeld heißt seit Jahresmitte Grundsicherung. Mit der Umetikettierung sollte ein härteres Sanktionsregime Einzug halten. Zunächst einmal gilt allerdings eine Gnadenfrist für Schummler und Faulenzer. Die Sozialdemokraten haben jede moralische Orientierung verloren.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Sozialpolitik sollte helfen, wo es nötig ist, und massiv anschieben, wo es an Motivation fehlt. Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist, das muss man so offen sagen, zu einer linksideologischen Bewirtschaftungszone mutiert und verhöhnt offen das Leistungsprinzip.
Unentwegt definiert die Politik neue Anspruchsgrundlagen, identifiziert Segmente der Bevölkerung, die sie in die gigantische Sozialmaschine integrieren kann. Das ist fortgesetzter Wahlkampf, der letztlich dazu führt, dass Unternehmer und Vermögende unter großem Bohei regelrecht inkriminiert werden. So erzwingt die Politik die fiskalischen Mittel zur Finanzierung ihres entgleisten Sozialexperiments.
Am Ende muss ein solches System moralisch korrumpieren und wirtschaftlich entgleisen: Die Arbeitsmoral erodiert, wenn vielen im Land klar wird, dass man sich als Leistungsverweigerer durchaus besserstellen kann, als sich mitten im tagtäglichen Getümmel eines harten Arbeitsmarktes aufzureiben.
Schärfere Sanktionen sollten also her – das versprach zumindest der Bundeskanzler in bekannter großspuriger Art, noch vor der Umbenennung des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung.
Das ist verständlich. Jeder würde sich darüber ärgern, wenn er wüsste, dass sein Steuergeld letztlich in einem System versickert, das Leistungsverweigerung duldet und zugleich eine übergroße Bürokratie alimentiert. Strafen sollen her, zumindest für diejenigen, die zu bequem sind, zu einem Jobcenter-Termin zu erscheinen – eine minimale Mitwirkung, die man als unterste Form der Gegenleistung erwarten darf.
Wie am Montag klar wurde, beginnt das neue, verschärfte Sanktionsregime gleich mit einer Gnadenfrist für alle, die Termine versäumt haben. Alte Verfehlungen werden gestrichen. Bestehende Sanktionen werden zunächst einmal auf null gestellt.
Die Bundesregierung begründet diese Gnadenfrist und die Annullierung bestehender Verfehlungen mit Rechtssicherheit und Übergangsrecht: Alte Pflichtverletzungen verfallen nicht unbedingt vollständig, aber sie zählen für die neue Grundsicherung nicht mehr als Vorstufe für härtere Sanktionen.
Bas und Co. wählen also ganz gezielt diese Übergangsregel, um ihrer Klientel einen sanften Übergang in das neue Sanktionsregime zu ermöglichen. Das ist nett, sehr fürsorglich, ganz sozialdemokratisch: Leistungsträger aus der Arbeitnehmerschaft abzocken, Unternehmerressentiments schüren und gleichzeitig denen, die gar nichts mehr leisten wollen, goldene Brücken bauen.
Es ist frustrierend: Letzten Endes entscheiden die Jobcenter im Einzelfall, inwieweit es tatsächlich zu Sanktionen kommt. Ein echtes, strenges Regelwerk wird vermutlich niemals durchgesetzt.
Und fragen Sie sich doch selbst: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Sozialhilfeempfänger, der mehrmals unentschuldigt Termine nicht wahrgenommen hat, tatsächlich vollständig vom Regelbedarf der Grundsicherung abgeschnitten wird? Ein solcher Skandal wäre im Sozialparadies Deutschland doch undenkbar!
Schon das Prozedere allein verhindert in vielen Fällen echte, existenzielle Eingriffe. Nach drei geplatzten Terminen ohne triftigen Grund müsste das Jobcenter weitere Kontaktversuche unternehmen und die Umstände des Einzelfalls prüfen, bevor überhaupt ein vollständiger Entzug des Regelbedarfs in Betracht kommt. Automatisch ist die Leistung nach dem dritten versäumten Termin also keineswegs perdu. Außerdem werden die Kosten der Unterkunft grundsätzlich zunächst weiter übernommen. Alles also nur halb so wild.
Statistisch ist dies ohnehin eine Lappalie: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden 2025 rund 461.400 Leistungsminderungen ausgesprochen – etwa 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotzdem war im Jahresverlauf insgesamt nur rund ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von mindestens einer Leistungsminderung betroffen. Rund 85 Prozent der Sanktionen entfielen auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter. Durchschnittlich betrug die Sanktion etwa 66 Euro oder acht Prozent des Regelbedarfs. Es kann also keinesfalls davon die Rede sein, dass der vollständige Entzug der Sozialhilfe regelmäßige Praxis wäre.
Selbst die Zahl von rund 461.400 Leistungsminderungen sagt nicht aus, dass ebenso viele Leistungsempfänger betroffen waren: Es handelt sich um einzelne Minderungsentscheidungen, nicht zwingend um unterschiedliche Personen.
In der Regel kann bereits der nachvollziehbare Nachweis eines wichtigen Grundes – etwa einer Erkrankung oder eines nachweisbaren Kommunikationsproblems – dazu führen, dass eine Leistungsminderung nicht verhängt oder wieder aufgehoben wird. Ein schneller Arztbesuch allein erledigt die Angelegenheit allerdings nicht automatisch; entscheidend bleibt, ob das Jobcenter den Grund im konkreten Fall anerkennt.
In den Jobcentern wird der Ermessensspielraum so weit gedehnt, wie es möglich ist. Währenddessen zeigt sich das Land unnachgiebig bei seiner Jagd auf potenzielle Steuersünder. Geht es um den Fiskus, weht ein schärferer Wind denn je: Mit der Moralkeule der sozialen Gerechtigkeit wird der fiskalische Raubzug begründet. Und dieser reicht inzwischen bis zum Wegfall der Selbstanzeige bei versäumten Steuerzahlungen. Der Staat – ein gnadenloser Rächer der Steuergeldempfänger.
Finanzminister Lars Klingbeil hat es gemeinsam mit seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Selbstständigen und die steuerzahlende Arbeitnehmerschaft abgesehen. Sie sollen für die Sozialexperimente, die wachsende Vetternwirtschaft im grünen und im militärischen Bereich geradestehen und mit ihrer Lebenszeit ein System finanzieren, das auf der einen Seite Menschen im Wohlfahrtsstaat regelrecht sediert und auf der anderen Seite jenen die Taschen füllt, die dieses perfide Spiel einer neuen Staatswirtschaft mitspielen.
In Deutschland wird eine Kultur der Leistungsfeindlichkeit gepflegt, während Schmarotzertum politisch kultiviert wird.
Stets mittendrin: die SPD. Man fragt sich: Was ist eigentlich aus der Sozialdemokratie geworden? Aus jener emanzipativen Bewegung der Arbeiterschaft.
Die Politik der offenen Grenzen passt hier perfekt ins Bild, da die vereinte Linke darauf spekuliert, jenes Milieu der Null-Performer systematisch mit Zuwanderern aufzuforsten, die sowieso keine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt besitzen.
Ein zynisches Spiel – mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Substanz eines bereits schwer angeschlagenen Landes.
Möglicherweise ist ja das genau das Problem der SPD: Leistung kennen die ewigen Funktionäre von Lars Klingbeil über Bärbel Bas bis hin zur BA-Chefin Andrea Nahles nur aus der Ferne. Ihren Begriff der Leistungsgerechtigkeit leiten sie folglich aus der Sicht eines marktfernen, in vielen Fällen staatlich alimentierten urbanen Milieus ab, in dem man von den Prinzipien des Wettbewerbs beim besten Willen nichts mehr wissen will. Es wäre höchste Zeit, dass sich SPD-Führungszirkel wieder aus den Reihen der Leistungsträger und der Arbeitnehmerschaft rekrutieren. Mit diesem Personal ist die Partei bald Geschichte.
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Der deutsche Sozialstaat sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Vorbild sollten hier sie USA sein. Leistungen nur für Staatsbürger mit ethnisch deutscher Abstammung.
Faulenzer sind auch Wähler.
Besonders linker Parteien….
Bärbel Bas, der personifizierte Dilettantismus ❗
> Die Bundesregierung begründet diese Gnadenfrist und die Annullierung bestehender Verfehlungen mit Rechtssicherheit und Übergangsrecht
Doofe Ausrede – theoretisch gab es auch früher Sanktionen, also was für „Rechtssicherheit“? Sicherheit, dass man kassieren und machen kann, was man möchte?
> Das ist nett, sehr fürsorglich, ganz sozialdemokratisch: Leistungsträger aus der Arbeitnehmerschaft abzocken, Unternehmerressentiments schüren und gleichzeitig denen, die gar nichts mehr leisten wollen, goldene Brücken bauen.
Und dennoch sind manche Michels doof genug, derartige „Arbeiterpartei“ zu wählen. Es gilt übrigens genauso für die SED.
„Leistungsverweigerer“: Wenn jemand 30 Jahre lang brav eingezahlt hat, dann aber abgespeist wird mit ein paar Kröten, auch noch in den Medien durch den Kakao gezogen wird, während nebenan Ukrainer durchgepampert werden, die zuhause ihr Haus vermietet haben und hier mit dem Elektroauto vorfahren (ich habe das nicht erfunden!) – wer verweigert denn hier eigentlich die Leistung???
In Deutschland mit seinen 84 Millionen Einwohnern gibt es nur 13 Millionen
Das Bürgergeld heißt seit Jahresmitte Grundsicherung. Mit der Umetikettierung sollte ein härteres Sanktionsregime Einzug halten. Zunächst einmal gilt allerdings eine Gnadenfrist für Schummler und Faulenzer.
Schon traurig das ihr ihr schon in das gleiche Hetzer Horn blasen tut,habt ihr nicht genug Abonnenten.?
Erfreulich ist jedenfalls, dass TE auch sprachlich nicht ganz gelungene Beiträge veröffentlicht. Die Verwendung des obligatorischen, rotgrünen Standardbegriffs “ Hetze“ für jede Kritik weist den Kommentator sehr zuverlässig aus. Verirrt ?
Das Wort an sich vielleicht nicht, aber auf jeden Fall die Vorstellung, dass es „Hetze“ sei zu erwarten, dass man beim Geld-Kassieren irgend etwas zu leisten hat. Wo ja dieses Geld vom Himmel fällt, wie es bisher stets von Papi und Mami kam.
„Alte Verfehlungen werden gestrichen. Bestehende Sanktionen werden zunächst einmal auf null gestellt“
Wir sind sowas von am A.