Die Fünf-Prozent-Klausel sollte die demokratische Mehrheitsfindung sichern. Nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Reichen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr gegen die AfD, holt man halt die Dreiprozentler rein. Eine Lex SPD.
picture alliance / dpa | Ronald Wittek
Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Papier ist nun dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Bei den EU-Wahlen habe das Verfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt. Das sei Anlass genug, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“. Der sehr stringente Grundsatz der Gleichheit der Wahl lasse daran zweifeln. Erst ganz harmlos nur die Bundestagwahlen nennen und dann schnell zu den Landtagen vorpirschen.
Ach, Herr Papier, wie durchsichtig. Mit all dem hat doch Ihr Vorstoß nichts zu tun. Den hätten Sie nach den EU-Wahlen und der Bundestagswahl unternehmen können. Nein, es geht wie immer beim Wahlrecht nicht um Recht und Gleichheit und so fort. Es geht um die Macht, an der der Parteienstaat festhalten will, egal wie. Bei fünf Umfrageprozenten für die SPD in Sachsen-Anhalt ist das die reinste Lex SPD.
Erst sollte die Fünf-Prozent-Klausel die demokratische Mehrheitsfindung sichern, nun soll die Abschaffung der Klausel genau das verhindern. Die Spatzen pfiffen es schon lange von den Dächern. Nun haben diese Sie ausgeschickt, Herr Papier. Reichen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern alle anderen über Fünf nicht mehr aus für eine Mehrheit gegen die AfD, holen wir halt die Dreiprozentler rein – für eine Weile wird’s schon reichen. Wie billig, wie schäbig.
Übrigens, Herr Papier: Der AfD treibt das noch mehr Bürger zu, die anders als mit ihrer Stimme für die AfD ihrer Enttäuschung, ihrem Zorn und ihrer Wut über den Parteienstaat keinen Ausdruck geben können. Für nach den Wahlen können Sie schon mal den Wegfall jeder Prozenthürde anstoßen und das Verbot der AfD.
Was Sie sonst noch sagten, Herr Papier, halte ich in diesem Zusammenhang für puren Hohn. Eine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten (jetzt erst?): „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.“ Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“ (jetzt erst?). Hinzu komme: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“ Zudem belebe Konkurrenz das politische Geschäft. Jetzt erst?
Das Echo von Sachsen-Anhalts Vize-MiP und SPD-Spitzenkandidaten, Armin Willingmann, ist nur noch Fußnote: „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“
(Alle Zitate Tagesspiegel)
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Sie werden ALLES tun um eine AFD-Regierung zu verhindern. Zuerst mit Spielchen um „unsere Demokratie“ zu retten und wenn das nicht hilft werden sie auch Gewalt anwenden. Sollte Ulrich Siegmund die Wahlen gewinnnen, so das er mit Sicherheit Ministerpräsident wird, was ich mir wünsche, dann werden wir etwas erleben von dem sich noch keiner eine Vorstellung machen kann.
Um es auf den Punkt zu bringen: dieser Vorschlag ist das Papier nicht wert…
Hier wäre es interessant festzuhalten, wie viele Parteien denn zusätzlich ins Parlament kämen, wenn die Hürde auf 3% abgesenkt würde. Ist es abwegig zu vermuten, dass dies ausschließlich der SPD in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern zugute käme. weil die anderen Splitterparteien ohnehin weniger als 3% haben? Dann rechnen wir mal: 6,8 Millionen Wähler wurden durch die 5%-Hürde ausgeschlossen. Senkt man die Hürde auf 3%, sind eventuell immer noch mehrere Millionen Wähler ausgeschlossen. Nach der Argumentation von Papier ist das bei 5% nicht in Ordnung, warum dann bei 3%? Will man gar niemanden ausschließen, dann dürfte es gar keine Hürde geben.… Mehr
Die SPD sieht sich selbst nicht mehr bei über 5 % ? Da baut man schon mal vor , damit die erste Garnitur noch am Staatsfuttertrog bleibt !
Am besten, wir würden das Mehrheitswahlrecht einführen.
Bisher ist Papier eher positiv in Erscheinung getreten, aber nun macht er auch den Bückling. Warum nicht gleich jegliche Prozenthürde streichen? Im Kampf gegen die AfD wird schließlich jede Stimme gebraucht. Auch die Partei schwuler Hundemaskenfetischisten könnte einen Beitrag leisten. Künftig haben wir dann 5-er bis 8- er Koalitionen. In Wirklichkeit haben wir es ja längst mit einem 2-Parteien-System zu tun, AfD und linke Resterampe. Aber so eine Einheitspartei hat natürlich viel weniger Pöstchen und Pfründe zu vergeben.
Als die 2013 neugegründete AfD bei den BT-Wahlen 2015 4,7% erhielt – hörte man da Klagen, dass gerade für Neugründungen die 5%-Hürde zu hoch ist und somit demokratische Grundsätze in besonderem Maße (Chancen für Neubewerber) verletzt?
Nein?
Wieso nur nicht?
Herr Papier, können Sie aushelfen??
Prost Mahlzeit. Wenn die 5-%-Hürde tatsächlich zu einer 3-%-Hürde wird, dann haben linke Parteien wie „Volt“ plötzlich ernsthafte Chancen, ins Bundesparlament und in die Landtage zu kommen.
Zur Erinnerung: Volt war die Partei, die so sinnfreie Wahlwerbung gemacht hat mit Slogans wie etwa: »Sei kein Arschloch, wähle Volt.«
Man könnte meinen, es handele sich bei „Volt“ um eine Spaßpartei. Aber witzig sind die nicht und das wollen sie sicher auch gar nicht sein. Und als Mehrheitsbeschaffer werden die sich noch viel wichtiger empfinden als bisher.
Der soll sich mal um die illegale Briefwahlpraxis kümmern.
Ist aber unbequem.
Ich finde, 1 % reicht auch. Oder doch 2, 5 ? Oder eine Gleitklausel, nicht mit anderen Gleitobjekten zu verwechseln. Die Gleitgrenze orientiert sich an der SPD und deren schlechtestem Prozentsatz, rückwirkend natürlich. Man kann gar nicht genug Parteien in den Legislativen sitzen lassen, weil je mehr, desto “ demokratischer“. Lernen wir gerade. Mitunter wundere ich mich schon noch über den intellektuellen Tiefstflug , wobei ich fast hoffen möchte, dass es wie sicher in vielen Fällen reine Opportunität oder Parteipolitik ist, auch von ehemaligen Richtern des “ BVerfG“. Allerdings darf man nun , nach der “ papiernen“ Logik, die Demokratie… Mehr
Die Kampfpostille Tagesspiegel hat Papiers 3 %-Vorschlag auch schon ventiliert. Zeitgleich mit der ganzen Seite zu dem dringend erforderlichen Dobrindt’schen Sicherheitspaket. Jetzt fährt das Imperium die Krallen aus.