Die EU-Kommission definiert sich immer klarer als Alliierter der Ukraine im Krieg gegen Russland: Die Wirtschafts-Union bestellt nun auch einen Direktor für die „Verteidigungsbereitschaft der EU und der Ukraine“ – der neue EU-Aufrüstungs-Manager soll mindestens 18.695 Euro als Monatsbezug kassieren.
picture alliance/dpa | Thierry Monasse
Das sind die Details zur aktuellen Ausschreibung für den Spitzenposten in Brüssel, bis Dienstag kann man sich dafür bewerben: Die konkrete Stellenbezeichnung lautet „Director EU-Ukraine Defence Readiness“ („Direktor für EU-Ukraine-Verteidigungsbereitschaft“), Dienstgrad AD 14 – das ist eine der höchsten Führungsebenen in der EU-Beamtenhierarchie. Dafür gibt es ein Gehalt von 18.695 Euro brutto plus einer komplett steuerfreien Expatriation Allowance von etwa 3000 Euro. Die Dienststelle ist beim Directorate-General DEFIS (Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum) der Europäischen Kommission.
Und das soll der Direktor oder die Direktorin dann garantieren: Er oder sie soll die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Verteidigungsbereich leiten und verstärken, also „die Koordination von EU-Hilfen für die ukrainische Verteidigungsindustrie und -fähigkeiten, die Förderung gemeinsamer Projekte bei Rüstungsproduktion, Technologieaustausch und die Resilienz, die strategische Planung der ,Defence Readiness‘ (Verteidigungsbereitschaft) im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges, sowie eine Verstärkung und Koordination der Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen, mit den EU-Mitgliedsstaaten und auch mit internationalen Partnern, etwa mit der NATO“.
Der neue Chefposten in Brüssel ist somit klar definiert: Der DEFIS-Direktor wird die EU – noch mehr als bisher – als Verbündeten der Regierung in Kiew positionieren. Auch das neutrale EU-Mitglied Österreich soll diese Entwicklung mittragen, von der aus Konservativen, Sozialdemokraten und Linksliberalen gebildeten Bundesregierung in Wien kam dazu jedenfalls bisher kein Protest.
Die Produktionskapazitäten des ukrainischen Verteidigungssektors haben sich laut The Insider in vier Jahren Krieg bereits wertmäßig verfünfundfünfzigfacht, also von einer Milliarde auf 55 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der militärtechnologischen Unternehmen stieg von etwa 12 auf 1.500. Besonders dynamisch entwickelten sich Bereiche wie die Drohnenproduktion.
Nicht nur der Umfang, auch die Struktur der Branche hat sich grundlegend verändert: An die Stelle eines weitgehend verstaatlichten und bürokratischen Sowjet-Erbes trat ein dezentralisiertes, agiles Ökosystem aus Großkonzernen, Startups und allen Zwischenformen.
Neutralitätsgesetze des EU-Mitglieds Österreich werden ignoriert
Die internationale Vernetzung der ukrainischen Rüstungsbranche ist bei der weiteren Aufrüstung von extremer Bedeutung: Sie ermöglicht es den Unternehmen, über reine Kriegsproduktion hinauszugehen und langfristig stabile, strukturierte Entwicklungswege einzuschlagen. Für Europa sei die Zusammenarbeit ein strategischer Gewinn, schreiben die Autoren des The Insider: Sie stärke die eigene Verteidigungsindustrie, schaffe Resilienz und integriere ukrainische Kampferfahrung direkt in westliche Systeme. Die Ukraine steht damit faktisch bereits „mit einem Fuß in der NATO“, zwar nicht formal, aber industriell und technologisch.
Nun soll die Regierung in Kiew über den neuen „Director EU-Ukraine Defence Readiness“ auch von den offiziellen Strukturen der EU profitieren. Die Neutralitätsgesetze des Mitgliedsland Österreich werden dabei einfach ignoriert.
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…. und noch ein Grund für den Dexit – wie war das doch gleich mit Frieden bei EU und Grünen?
Von Göring lernen heißt siegen lernen. Deutschland und die EU sind militärisch bedeutungslos geworden. Das in einer Zeit, in der Gewalt siegt und nicht etwa Recht. USA seit der Monroedoktrin schon von 1823 eine Schule der Gewalt. Die deutsch amerikanische Freundschaft immer schon Ideologie. Durch die Nordstreamsprengung aber ganz und gar aufgekündigt. Venezuelas Öl militärisch von den USA erobert. Zwei völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen den Iran zerstören die Weltwirtschaft. Deutschland und die Wirtschaftsgemeinschaft EU haben dem nichts entgegenzusetzen. Sie sind in erbärmlicher Weise von den USA abhängig und sie werden -machtpolitisch zu Recht- erbärmlich behandelt. Nuland: „Fuck the EU!“ Aufrüstung von… Mehr
Also einen E U Kriegsminister, möglichst vom Format eines Herrmann Göring , der mit Flugzeugen die er nicht hatte, die 6. Armmee zu versorgen versprach. Ein Großversprecher, der heute wieder viele E U – Nachahmer hat.
Die Neutralität Österreichs ist semantischer Unfug. Wer circa 80% seiner Gesetzgebung inklusive der Hoheit über eine Fiat-Landeswährung auf die EU überträgt, ist nicht mehr souverän. Und wer nicht souverän ist, ist auch nicht neutral. Österreich sollte dem Vorbild von Schweden und Finnland folgen und der Nato beitreten, im Ernstfall wäre Österreich sowieso zu 98% auf die Nato angewiesen. Österreich ist nicht mehr an der Grenze zum Warschauer Pakt und Nato, das stammt aus der Zeit, als es noch Jugoslawien, die Tschechoslowakei und ungarische Gulaschkommunisten gab.
als die Außenministerin Annalena Baerbock sagte wir befinden uns mit Russland im Krieg, ernte sie Hohn und Spott, das Problem sie hat sich verplappert , denn sie hatte recht. da langt ein Blick in den Natovertrag Artikel 5: Beistandspflicht: Im Falle eines Angriffs leistet jeder Bündnispartner unverzüglich Beistand, den er selbst für erforderlich hält. Dies schließt die Anwendung von Waffengewalt ein, lässt den Staaten jedoch Handlungsspielraum bei der Art der Hilfeleistung. Bedeutet , die EU behandelt die Ukraine wie einen Natopartner Was die EU da treibt ist das Spiel mit dem Feuer, mal schauen wie lang das noch gut geht.… Mehr