Gute Zeiten für Lobbyisten in der EU: Ausgaben um fast 50 Prozent erhöht

Vermutlich wird der Steuerzahler diese Mehrausgaben mittragen müssen: Große Tech-, Energie- und Chemiekonzerne geben deutlich mehr Geld aus, um die EU-Politik zu beeinflussen. Laut LobbyControl und Corporate Europe Observatory stiegen die Budgets seit 2020 deutlich auf nunmehr 382 Millionen Euro im Jahr.

picture alliance / abaca | Monasse Thierry/ANDBZ/ABACA

Die einflussreichsten Konzerne der Welt investieren so viel Geld wie nie zuvor, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen: Laut einer aktuellen Analyse der unabhängigen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl geben 173 große Unternehmen und Branchenverbände mit einem jährlichen Lobbybudget von jeweils mindestens einer Million Euro im Jahr 2026 zusammen mindestens 381,75 Millionen Euro für die Einflussnahme auf Entscheidungen in Brüssel aus. Das entspricht einem Anstieg um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020 und einem Plus von 27,55 Millionen Euro (+7,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr.

Die Daten stammen aus dem offiziellen EU-Transparenzregister und wurden über die Plattform LobbyFacts ausgewertet. Die tatsächlichen Ausgaben dürften noch wesentlich höher liegen, da viele Unternehmen ihre Aktivitäten absichtlich niedrig und nur die unteren Bandbreiten angeben.

Die größten Technologiekonzerne führen mit mindestens 73 Millionen Euro jährlichen Lobbyausgaben das Ranking an. Dahinter folgen Energiekonzerne mit mindestens 52 Millionen Euro und die Chemie- sowie Agrarbranche mit 46,5 Millionen Euro. Besonders auffällig ist der massive Zuwachs bei Big Tech: Die Branche nutzt diese Mittel intensiv, um Regulierungen wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act und die DSGVO abzuschwächen oder zu verzögern.

Während die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und eine Mehrheit im EU-Parlament eine umfassende Deregulierungswelle unter den Schlagworten „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Vereinfachung“ vorantreiben, erfüllen diese Pläne viele langjährige Forderungen der Industrie. Von Chemikalienverordnungen über Agrarreformen bis hin zu digitalen und umweltpolitischen Vorgaben – die Agenda der Kommission liest sich streckenweise wie ein Wunschzettel mächtiger Lobbygruppen.

„Ein Warnsignal für die Demokratie“

Vicky Cann von Corporate Europe Observatory warnt eindringlich: „Es geht nicht nur um Einflussnahme. Die mächtigsten Branchen kontrollieren zunehmend die EU-Politikgestaltung, während die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln bleibt. Dies geschieht mitten in der größten Deregulierungswelle, die die EU je geplant hat.“

Und Felix Duffy von LobbyControl sagt dazu: „Die Rekordsummen der größten Tech-Lobbyisten sind ein Warnsignal für die Demokratie. In einer Zeit, in der Europa robuste digitale Regulierungen dringend braucht, investieren die mächtigsten Technologiekonzerne Rekordbeträge, um diese zu untergraben.“

Die beiden Organisationen kritisieren nicht nur die hohen Ausgaben, sondern auch die enge Verflechtung von Industrie und Politik. Viele Entscheidungsträger gewähren den Konzernvertretern einen privilegierten Zugang, während Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verbraucherschutz oft nur nebenbei gehört werden. Das EU-Transparenzregister bleibt freiwillig und weist erhebliche Lücken auf. CEO und LobbyControl fordern daher ein verbindliches, sanktionsbewehrtes Register und klare „Lobby-Brandmauern“, um öffentliche Interessen besser zu schützen.

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