Die Landesmedienanstalten gehören zu den eigentümlichsten Konstruktionen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie verwalten private TV-Frequenzen, achten darauf, dass kein Busen über den Schirm flimmert – und sind auf dem Sprung zur allmächtigen Zensurbehörde.
Sie sind weder Gerichte noch Ministerien, weder echte Behörden noch unabhängige Einrichtungen. Sie entstanden in den achtziger Jahren aus einem Zweck: Man wollte das neue Privatfernsehen beaufsichtigen, ohne den Staat unmittelbar an die Programmaufsicht zu lassen. Heraus kam ein föderales System staatsnaher statt staatsferner Aufsichtsgremien – ausgestattet mit erheblichen Eingriffsmöglichkeiten, aber nur begrenzt demokratisch kontrolliert. Jetzt werden sie schrittweise zur Internet-Zensur aufgerüstet werden.
Vom Sittenwächter zum obersten Zensor
Ursprünglich sollten sie vor allem verhindern, dass das neue, damals gefürchtete Privatfernsehen allzu tief ins Boulevardhafte absinkt. Die Landesmedienanstalten waren damit eine Mischung aus technischer Regulierungsbehörde und moralischer Aufsicht. Ihre Gründer hatten die Vorstellung, privates Fernsehen oder Hörfunk seien geistiges Hochrisikogut, das die Amerikanisierung des deutschen Fernsehgartens mit sich bringt. Legendär sind die Kriege mit RTL, das Sex in das deutsche Fernsehen brachte – mit der Busenshow Tutti-Frutti. Wie viel Titte ist bei Tutti erlaubt?
Der frühere Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Rudolf Mühlfenzl, mutierte zum ersten Präsidenten einer Landesmedienanstalt und ließ allzu freche Radiosendungen mit einem Pfeifton stören. Wichtige Aufgabe war die Regionalpolitik: Die Länder kämpften um die privaten Sender und Studios. Die niedersächsische Landesrundfunkanstalt war ein verlängerter Arm der SPD und sorgte dafür, dass die Madsack-Gruppe bei Produktionen und regionalen Fenstern berücksichtigt wurde; Madsack ist Kern des gigantischen SPD-Medienimperiums und zusammen mit der Staatskanzlei hielt man sich die Behörde zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen.
Wer in der RTL-Hochburg Köln für eine Lokalsendung in Hannover drehen wollte, wurde verpflichtet, ein Team von Madsack/Hannover anfahren, drehen und wieder heimfahren zu lassen. Sage keiner, die SPD verstünde nichts vom Geld der Anderen. Vergabe privater Lizenzen wurden zum Milliardenmarkt; wohl dem, der einen Wächter kannte. Weil Rundfunk Ländersache ist, gründete jedes Bundesland eigene Medienanstalten oder beteiligte sich beim Nachbarn. Heute existieren 14 Landesmedienanstalten. Finanziert werden sie überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag.
Derzeit erhalten die Landesmedienanstalten rund 1,9 bis 2 Prozent des gesamten Rundfunkbeitragsaufkommens von ungefähr 180 bis 200 Millionen Euro pro Jahr. Der Gebührenzahler finanziert also mit – und heute seinen Zensor. Und davon nicht wenige. Insgesamt beschäftigen die Landesmedienanstalten heute 1.000 bis 1.200 Mitarbeiter. Dazu kommen Direktorien, Gremien, Kommissionen und externe Sachverständige. Der Verwaltungsapparat wächst, obwohl der ursprüngliche Zweck sich aufgelöst hat.
Die größten Anstalten wie die Landesanstalt für Medien NRW oder die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verfügen inzwischen über Budgets und Personalstärken mittelgroßer Landesbehörden.
Die Aufgaben sind überschaubar. Lange verstanden sich die Landesmedienanstalten als eine Art kulturelle Schutzinstanz. Gewalt, Pornographie, Schleichwerbung und politischer Extremismus sollten aus dem privaten Rundfunk ferngehalten werden. Der Begriff „Sittenwächter“ war damals keineswegs polemisch gemeint; viele Verantwortliche verstanden ihre Aufgabe tatsächlich paternalistisch. Seit ARD und ZDF Weltmeister wurden in Sachen Trash, Fake, Porno, Gewalt und Krawall und Tutti Frutti öffentlich-rechtlich die Nippel zeigt, gibt es keine Kontrollnotwendigkeit mehr.
Mit dem Internet geriet dieses Modell ohnehin ins Wanken. Die klassischen Rundfunkfrequenzen verloren ihre Bedeutung. Jeder mittlere Youtube-Kanal erreicht heute mehr Zuschauer als die allermeisten Regionalprogramme der ARD-Landesrundfunkanstalten. Dazu kam die Frequenzverwaltung – in Zeiten knapper terrestrischer Frequenzen ein erheblicher Machtfaktor, mit dem dann Wirtschaftsförderung betrieben wurde. Frequenzknappheit gibt es nicht mehr, seit es Internet gibt. Damit ist der ursprünglich wichtigste Aufgabenbereich entfallen.
Die alten Kontrollmechanismen wirkten plötzlich antiquiert. Doch anstatt an Bedeutung zu verlieren, begannen die Landesmedienanstalten, ihr Mandat auszuweiten.
… und ewig lockt die Bevormundung
Heute kontrollieren sie nicht mehr nur Fernsehsender und Radioprogramme. Sie beaufsichtigen Influencer, Streamingdienste, Podcasts und Plattformen. Sie prüfen Kennzeichnungspflichten bei Instagram, Transparenzregeln bei Youtube und journalistische Sorgfaltspflichten im Netz. Mit dem Medienstaatsvertrag von 2020 erhielten sie neue Kompetenzen gegenüber digitalen Plattformen und Suchmaschinen. Damit hat sich der Charakter der Institutionen verändert. Aus Rundfunkaufsicht wird zunehmend Kommunikationsaufsicht. Seit sich die Groß-Parteien um ihre Stimmenverluste sorgen und harsche Kritik der neuen Medien zu fürchten begannen, wurden die Sittenwächter zu politischen Zensoren.
Besonders deutlich zeigt sich dies in der Debatte über „Desinformation“. Politiker und Teile der Medienwissenschaft fordern stärkere Eingriffsrechte gegen sogenannte Fake News, Hassrede oder manipulative Inhalte. Die Landesmedienanstalten präsentieren sich dabei zunehmend als Ordnungsmacht im digitalen Raum. Sie exekutieren ihr erstes Exempel und stürzen sich mit Wucht auf kleine Anbieter, etwa Alexander Wallasch, TE-Autor der ersten Stunde. Elend lange Schriftsätze, an denen ein Team aus fünf Landesmedienanstalten schreibt, versuchen, Wallasch „Sorgfaltsfehler“ nachzuweisen. Mehrere Dutzend Beamte also auf Fake-News-Suche. Man ahnt, wie das ausgeht.
Es ist ein Geschäftsmodell einerseits, und ein Angriff auf ein kleines Unternehmen. Der Hebel ist wie zur Geburtsstunde der Anstalten: Geld. Allein für drei beanstandete Artikel soll Wallasch 2.500 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Pariert er nicht, wie sie wollen, dann droht man, dass man sich nun auch alle weiteren weit über 3.000 Artikel unter der Lupe einer politischen Zensur anschauen könnte.
Wozu hat man 1.000 Mitarbeiter, die sonst beschäftigungslos wären? Und nun stelle man sich vor, die Landesmedienanstalt schickt wöchentlich weitere zehn beanstandete Artikel – die Beamten haben endlich was zu tun. Der Vernichtungswille als Challenge – dann sind jedes Mal über 8.000 Euro fällig. Woche für Woche. Offenkundige oder gravierende Fehler wurden nicht entdeckt. Das ist der Trick der Fake-News-Debatte. Alles gilt als Fake News, was nicht mit amtlichen Zahlen bestätigt werden kann. Über Wahrheit entscheiden die Behörden, nicht unabhängige Recherchen bei unabhängigen Quellen. Corona liefert die Blaupause: Wahr ist, was RKI und Gesundheitsministerium behaupten. Wer dies anzweifelt, wird bestraft, auch wenn mittlerweile vermeintliche Verschwörungstheorien zum Stand anerkannter Wissenschaft mutierten. Egal.
Aber damit nicht genug: Wallasch wird zusätzlich mit einem Strafgeld von 500 Euro je Artikel bedroht, den er nicht vom Netz nimmt.
Der Ausweg ist eine Mitgliedschaft im Presserat. Der wirbt sogar offensiv damit, dass solche Portale wie Alexander-Wallasch.de von der Verfolgung durch die Landesmedienanstalten befreit werden. Doch demnächst soll auch diese Lücke geschlossen werden. Die bisherige Selbstkontrolle der Medien soll den staatlichen Aufsichtsbehörden untergeordnet werden. Das ist der Konflikt, der jetzt auch Alt-Medien alarmiert. Bisher schauten sie genüsslich zu, wie neue Medien an die Kette gelegt werden sollten. Jetzt sehen sie allmählich, wie ihre eigenen Ketten geschmiedet werden.
Der Obrigkeitsstaat zeigt seine Zähne
Auf diese Weise entscheiden die Anstalten nicht nur über formale Fragen, sondern über Inhalte, Reichweiten und Sichtbarkeit. Wer definiert „Desinformation“? Wer entscheidet, wann journalistische Standards verletzt sind? Und wie staatsfern kann eine Institution tatsächlich sein, deren Finanzierung letztlich aus Zwangsbeiträgen erfolgt und deren Gremien überwiegend parteipolitisch besetzt werden? Die jeweiligen „Präsidenten“ der Landesmedeinanstalten sind in der Regel Medienreferenten der Staatskanzleien, die mit Titel und Gehalt für ihre Treue belohnt werden.
Jetzt wollen die Anstalten zum ganz großen Schlag ausholen. Obwohl fürs Digitale zuständig, steht in den Papieren der federführenden Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien die Forderung nach Upload-Filtern. So sollen Medien „auffindbarer Vertrauenswürdigkeit“ bevorzugt werden wie auch „vertrauenswürdige Informationsintermediäre“, die künftig zu bevorzugen seien. Gemeint ist: Plattformen wie Google, Youtube, TikTok oder X sollen Inhalte bestimmter, als seriös definierter Anbieter sichtbarer machen als andere. Das läuft auf eine algorithmische Priorisierung hinaus.
Die Landesmedienanstalten wollen also den Plattformen vorschreiben, wen sie bevorzugt zeigen. Zu zäh hat sich die Schlacht mit Wallasch entwickelt, der versucht, sich vor Gericht gegen die offenbare Verfassungsfeindlichkeit zu wehren. Sie nennen es „Public-Value-Inhalte“, die Vorfahrt haben sollen, es ginge um „prominente Auffindbarkeit journalistischer Angebote“ der „Vertrauensmedien“. Dahinter steht die Vorstellung, dass demokratische Gesellschaften gegen „desinformationsbedingte Destabilisierung“ geschützt werden müssten.
Gute und böse Medien werden sortiert
Der Forderung ist nicht neu – aber soll jetzt im Zuge des Kampfs gegen die AfD mit neuem Leben erfüllt werden. Zu jedem Thema, das ein Plattform-Nutzer aufruft, soll zunächst ein Angebot staatsnaher Medien gezeigt werden. Selbstverständlich entscheiden darüber die Anstalten oder von ihnen als vertrauenswürdig erachtete Zensur-NGOs nach dem Muster von „Trusted Flaggern“, als den Bespitzelungseinrichtungen, die schon heute das Bundeskriminalamt mit kritischen Bürgern und ihren Posts versorgen und daraufhin Hausdurchsuchungen auslösen.
Tichys Einblick hat den allumfassenden „Bauplan der Zensur“ im März veröffentlicht, der das teilweise schon wirksame Zusammenspiel von Landesmedienanstalten, Denunziationsplattformen, der Bundesnetzagentur und dem Bundeskriminalamt zeigt.
Auch hier ist wieder das Bundeskriminalamt im Mittelpunkt, das schon heute nicht nur mehr organisierte Kriminalität oder Terroristen verfolgt, sondern auch für Journalisten zuständig ist. Es zeigt, welche Gefahr in freien Medien gesehen wird – Kampf gegen Schwerstkriminelle, Terroristen und Journalisten als Amtsauftrag.
Dieses Modell soll jetzt auf Medien übertragen werden: Auffällig ist auch die Sprache der Risikoabwehr. Dort ist von „Beeinflussungsoperationen“, „toxischen Narrativen“, „manipulativen Kommunikationsstrategien“ und „demokratieschädlichen Dynamiken“ die Rede. Kommunikation wird also zunehmend in Sicherheitskategorien beschrieben.
Besonders brisant ist der Gedanke einer „strukturierten Kooperation“ zwischen Medienaufsicht und Plattformen. Das bedeutet faktisch: Die Medienanstalten wollen nicht bloß nachträglich kontrollieren, sondern bereits an den Mechanismen der Sichtbarkeit mitwirken. Das ist der deutsche Zensurkomplex, in den sich auch die Landesmedienanstalten einfügen sollen. Zur Ehrenrettung sei gesagt: Wie TE aus vielen Gesprächen weiß, sind nicht alle leitenden Mitarbeiter davon begeistert.
Wer entscheidet: Leser, Verleger oder der Staat?
Die Debatte schien sich festgefahren zu haben. Der Widerstand kam lange von den klassischen Verlegerverbänden. Wer sollte die Zügel in die Hand nehmen? „Die Leser? Journalistische NGOs? Faktenprüfer? Doch die Plattformen selbst? Oder staatliche bzw. europäische Stellen in vertrauens- voller Zusammenarbeit mit NGOs oder den Plattformen?“, so der Gegenentwurf aus einem Papier des früheren Zeitschriftenverlegerverbands VDZ schon von 2020, das deren Position zu den Landesmedienanstalten festlegt.
In einer freien Gesellschaft gäbe es „keine Alternative zu der Freiheit des Lesers, sich zu informieren, woher er es für richtig hält“. Pathetisch heißt es da: „Im Zentrum steht der Mensch als Individuum, dazu berufen, sich aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Dann kann und muss jeder Mensch lebenslang seinen eigenen Verstand bemühen, um zwischen Gut und Böse und zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Dann hat aber auch kein König und kein Geistlicher, keine Regierung und keine supranationale Instanz das Recht, für die Menschen zu entscheiden, was sie lesen, hören oder sehen sollen und was sie sagen, schreiben oder verfilmen wollen.“
Aber die Freiheit des Menschen gerät unter die Räder einer angeblich wohlmeinenden Zensur, die das Zeitalter der Aufklärung zurückdrehen will: Die heilige Inquisition soll darüber entscheiden, ob die Welt eine Kugel ist oder flach wie eine Pizza.
Und wer „Kugel“ sagt, wird bestraft wegen Verbreitung irreführender Narrative, ausländischer Propaganda oder Fake News. Nicht der Kampf um die Wahrheit soll die Welt vorwärtsbringen, sondern die Deklamation dessen, was richtig sein soll, weil es den Wahrheitsbürokratien gefällt. „Und sie dreht sich doch“, soll Galileo Galilei der Inquisition entgegengerufen haben. Heute würde diese Formulierung aus dem Internet getilgt werden für alle Zeiten, gemäß Zensurbauplan. Das ist doch eine Behauptung von Putin, oder? So wird nicht Journalismus, sondern die Produktion von neuem Wissen blockiert.
Im Herbst hoffen nun die Landesmedienanstalten, den Kampf für sich zu entscheiden. Dann soll eine „Audio-Visuelle Medien-Direktive“ der EU verabschiedet werden, in deren Schatten die alten Titten-Wächter mit neuen Aufgaben aufgerüstet werden sollen: der Kontrolle und Einschränkung von Meinungsfreiheit und dem Austrocknen eines intellektuellen Denkraums, dem ökonomisch und regulatorisch die Möglichkeit der Veröffentlichung von Neuem verhindert wird.
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