Kulturstaatsminister Wolfram Weimer veröffentlichte am 3. Mai eine offizielle Erklärung der Bundesregierung zum Tag der Pressefreiheit. Darin heißt es unter anderem: „Pressefreiheit ist die Grundbedingung der Demokratie.“ Weimer warnte vor dem zunehmenden politischen Druck auf Journalisten weltweit und sagte, immer mehr Staaten verabschiedeten sich „von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie“.

Der medienpolitische Sprecher Martin Rabanus erklärte: „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein Grundrecht auf Papier.“ Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hält „Demokratie ist ohne Pressefreiheit undenkbar.“ Die Fraktion betonte insbesondere den Schutz von Journalisten vor Angriffen und Einschüchterung.

Pressefreiheit ist eine wunderbare Angelegenheit für die Demokratie, und Angriffe gibt es nur in anderen Ländern. Jedenfalls am Tag der Pressefreiheit.

Der Alltag der Pressefreiheit in Deutschland

Am Tag danach kehrt wieder die Wirklichkeit ein wie am Aschermittwoch nach Karneval. Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende der SPD beispielsweise rief ganz unverblümt dazu auf, den YouTuber Ben Berndt „BenUnscriptet“ mit einem Werbeboykott zu überziehen. Sein Vergehen ist nicht, dass er ein Interview mit dem Linken-Chef Jan van Aken geführt hatte, das geht schon ok. Sondern auch mit Björn Höcke und dafür eine Rekordreichweite erzielte. Das ist zu viel für die Spezialdemokraten; solchen „Faschisten“, erklärt die Vorsitzende eines sozialdemokratischen Mediengerichtshofes im Gebäude des Deutschen Bundestags, dürfe man keine Bühne bieten. Werbetreibende rief sie unverhohlen dazu auf, entsprechende Werbung zu streichen: Pressefreiheit und Werbeeinnahmen bitte nur für die vielen hundert Titel der SPD-Medienholding und das ebenfalls unter SPD-Beteiligung stehende Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), so weit geht Pressefreiheit. Dahinter ist Schluß? Unvergessen auch die Aktion von dem beliebtesten Politiker der Deutschen, Boris Pistorius, und Eskens Parteikollege, der 2016 über den ÖRR in Report Mainz dazu aufforderte, der Jungen Freiheit diesbezüglich den Saft abzudrehen. Hiernach gab es zahllose weitere Kampagnen, die aus dem rotgrünen NGO- und Vorfeldmilieu betrieben wurden und sich jedes Mal gegen neue, kritische Medien richteten. Unvergessen auch „Kein Geld für Rechts“ vom damaligen Scholz&Friends Angestellten Hensel, Mitgründer von HateAid, unter frenetischer Beteiligung von SPD und Grünen. Oder dieser Aktion, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und meine Person gipfelten und aus der SPD heraus betrieben wurde. Und seit einiger Zeit wird unter ähnlich großem Aufwand versucht die Kollegen von Nius zu erlegen.

Staatsknete für pseudwissenschaftliche Verleumder

Ebenfalls in den Tagen nach dem geheuchelten Tag der Pressefreiheit erreichte den AfD-Bundestagsabgerodneten Martin Reichert eine Antwort des Forschungsministeriums auf die Frage:

„Wie hoch sind die Fördermittel, die der Forschungsverbund MOTRA, der in seinem Monitor-Bericht 2024/25 die Publikationsorgane ,,Tichy’s Einblick“ und ,,Junge Freiheit“ in die politische Kategorie ,,rechtsaußen“ einstuft, seit 2019 von der Bundesregierung erhalten hat?“

Die Antwort, die TE exklusiv vorliegt, hat es in sich: 16,5 Millionen Euro sind seit 2020 an diesen sogenannten Forschungsverbund geflossen. Allein 2024 satte 2.372.557,56 Euro und 2025 ein ähnlich hoher Betrag in Höhe von 2.578.372,30 Euro.

Der Aufwand scheint berechtigt, in Papier gerechnet: 600 eng bedruckte Seiten legt der personalreiche Forschungsverbund „Motra“ vor. Motra steht kurz für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“. Das wird durch gleich drei Ministerien gefördert: das Forschungsministerium, das Innenministerium und das Bildungsministerium. Dazu die private Fresenius-Hochschule, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Wissenschaftszentrum Berlin, die Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) und die Universität Hamburg.

Tichys Einblick gilt in diesem Paper als „rechtsaußen“. Und Sie, lieber Leser, auch. Das ist ein erschreckender Befund.

Aber worauf stützt sich Dobrindts Behörde eigentlich? Und da stellt man sich die Frage: Mehr habt ihr für 16 Millionen Euro nichts Handfestes finden können? Das Ganze resultiert in der simplen Behauptung:

„Politische Alternativmedien – insbesondere dann, wenn sie von konservativen Eliten unterstützt werden – gestalten durchaus den öffentlichen Diskurs mit, tragen radikale/extreme Themen und Narrative in die Öffentlichkeit und tragen so zum Mainstreaming radikaler und extremistischer Ansichten bei.“ Was genau ist dieses „Mainstreaming radikaler und extremistischer Ansichten“? Also bitte, wirft man uns jetzt schon vor, Mainstream zu sein? Und was sind dann die offiziösen Medien? Linksradikale? Die Autoren bleiben die Antwort schuldig, und das für 16 Millionen.

Oder was oder wer sollen diese „alternativen Medien“ überhaupt sein? Dafür gibt es keine Erklärung. Freihändig werden Kategorien gebildet und willkürlich wird zugeordnet. Zu den Bösen zählt, wer die Energiewende kritische begleitet und nicht den Weltuntergang durch globale Klimaerwärmung schon im vergangenen Sommer befürchtet hat. Migration ist zu bejubeln, Schulden des Staates sind supi. Schlicht ist das 16-Millionen-Weltbild. Und warum insbesondere sind manche Medien gleich „rechtsaußen“? Wissenschaft beginnt üblicherweise mit Begriffsklärung. Die wissenschaftliche Studie des BKA dagegen mit einem vorgefertigten Urteil.

Untersucht werden (wenn man das tatsächlich so nennen möchte) „insgesamt acht Marken, die den Kategorien rechtsaußen (Compact, Junge Freiheit, Tichys Einblick), linksaußen (Junge Welt, Jungle World) und islamisch (IslamiQ, Islamische Zeitung, Al Jazeera)“ zugeordnet wurden.

Im Visier des BKA

Sie lesen alternative Medien? Dann sind Sie rechtsextrem, sagt das Bundeskriminalamt

Aber was machen diese Medien, die nun alle sehr unterschiedlich sind, im Falle TE beispielsweise zu „rechtsaußen“?

Es folgt ein Satz zur Begründung – und zwar nur der eine: „Die Verortung der Medien in den Kategorien linksaußen und rechtsaußen ist in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen belegt.“ Es werden also „Studien“ herangezogen, die irgendwie etwas behaupten sollen – was genau, bleibt unbeschrieben, unerklärt, unbegründet. Der Quellenanhang ist umfangreich, aber inhaltsleer und widersprüchlich; offensichtlich hat man zusammengekehrt, was auf die Kehrichtschaufel paßt.

„Ist belegt“ ist tatsächlich die einzige Begründung, um TE in dieses Licht zu rücken. Angeführt wird dann in der Fußnote eine lange Latte uneinheitlicher, höchst widersprüchlicher, fragwürdiger und in der Regel pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen, deren Lektüre ermüdend ist. TE hat über die fragwürdige, in jedem Fall unwissenschaftliche und unbegründete Behauptung umfangreich berichtet, siehe „Im Visier des BKA“.

Nun ist der Bericht durch die umstrittene frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser beauftragt worden. Zu einem Stopp der Studie hat sich ihr Amtsnachfolger Alexander Dobrindt allerdings auch nicht aufraffen können, das Geld ist ja futsch. Die Studie wurde sogar mit einigem Tamtam im März feierlich im Bundeskriminalamt vorgestellt. Diese Behörde hatte ursprünglich die Aufgabe, Terrorismus und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Seit die Bundesregierung einen bundesweiten und kleinteiligen Zensurbauplan umsetzt, ist die Behörde mehr mit Aufgaben belastet die diversen denunziatorischen Meldungen von „Meldeportalen“ zur Weiterbehandlung an Staatsanwaltschaften und Polizei zu organisieren.

Tichys Einblick 03-2026

Der Zensur-Bauplan von Berlin und Brüssel

Pressefreiheit in Deutschland? Ja, die gibt es. Am Tag der Pressefreiheit lobt man sie, am Tag danach kehrt wieder der Alltag ein. Allerdings wehren sich immer mehr Bürger gegen die Einschränkungen. Und seit 2016 haben die zahlreichen Mühen der SPD nur soviel getragen, dass sie mittlerweile mancherorts davonstehlt aus den Landtagen zu fliegen. Statt Millionen aus der Staatskasse oder Milliarden aus den Rundfunkbeiträgen wird Tichys Einblick von den Lesern verteidigt. Sie sind unsere fest Burg. Das ist uns mehr wert als ein Lob von Saskia Esken für manipuliere Berichterstattung in der SPD-Presse.

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