Orbáns Rücktrittsangebot abgelehnt – Parteikongress im Juni soll entscheiden

Viktor Orbán bietet seinen Rücktritt als Fidesz-Chef an, aber die Parteigremien lehnen das ab. Ein Parteikongress wird am 13. Juni „über alle Personalien” und eine Neuaufstellung der katastrophal gescheiterten Regierungspartei entscheiden.

picture alliance / NurPhoto | Jakub Porzycki

Er ist der größte Wahlverlierer aller Zeiten in Ungarn, aber immer noch verfügt Viktor Orbán über die Fähigkeit, die Medien in Aufregung zu versetzen. Auf einer Sitzung des Wahlausschusses seiner Fidesz-Partei bot er seinen Rücktritt als Parteichef an, das versetzte die Journalisten in Aufregung. Der Wahlausschuss nahm das Angebot aber nicht an. Letztendlich entscheiden wird darüber – und über alle anderen personellen Fragen – ein Parteikongress am 13. Juni.

Noch in der Wahlnacht am 12. April hatte Orbán eine „komplette Erneuerung“ angekündigt. Die ist nun unterwegs: In einem ersten Schritt trat am 25. April das Parteipräsidium zusammen. Dort wurde entschieden, dass Orbán auf sein Parlamentsmandat verzichtet. Fraktionschef wird sein bisheriger Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, ein gemäßigter, erfahrener Politiker, der sich immer prominent für gute Beziehungen zu Deutschland eingesetzt hat. Das Präsidium empfahl zugleich, Orbán möge als Parteichef weitermachen, und er nahm das an, „falls die Partei mir ihr Vertrauen ausspricht“.

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Dann konstituierte sich am 27. April die Fidesz-Fraktion, ein Kraftakt wie nie zuvor in der Geschichte der ungarischen parlamentarischen Demokratie. Denn mehr als die Hälfte jener 42 Kandidaten, die über die Landesliste der Fidesz-KDNP ins Parlament gewählt worden waren, verzichteten freiwillig auf ihre Mandate, damit andere, teilweise ganz neue Gesichter nachrücken können – die angekündigte „Erneuerung“. Ohne Streit lief das ab, ohne Festhalten an Pfründen und Privilegien. Das zeigte auch, wie kohäsiv die Partei noch ist. Wer Zerfallserscheinungen erwartete, wurde enttäuscht.

Es sind aber nicht nur neue Gesichter, auch wohlbekannte Fidesz-Figuren bleiben: etwa der bisherige Verkehrsminister János Lázár (er will aber nur ein Jahr lang bleiben), der bisherige Außenmnister Péter Szíjjártó, der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Péter Takács, dessen Portfolio einem ausgewachsenen Ministerium entsprochen hatte, und die bisherige Budapester Fidesz-Fraktionschefin Alexandra Szentkirályi. Der neue Fraktionschef Gergely Gulyás betonte, ihm sei es darum gegangen, in der Fraktion ein Gleichgewicht zu halten zwischen Neuzugängen und erfahrenen Altpolitikern.

Wichtige Veränderungen: Balázs Orbán, der bisherige Strategieberater und „politische Direktor“ Orbáns, geht als Abgeordneter ins Europaparlament. Dafür geht der bisherige MEP-Abgeordnete Pál Szekeres nach Budapest, wo er für die Fidesz-Fraktion im Sozialausschuss sitzen wird. Ob er die Versetzung nach Brüssel als Strafe oder Belohnung empfinde, wurde Balázs Orbán von Journalisten gefragt: „Derzeit müssen wir alle Buße leisten“, antwortete er.

Schlüsselfiguren der Orbán-Regierung werden nicht mehr im Parlament sitzen: Etwa Antal Rogán, Leiter des Ministerpräsidentenamtes, der im Hintergrund die Kommunikationsstrategie der Regierung leitete, und Parteidirektor Gábor Kubatov. Beide wurden von der Opposition als machiavellistische Figuren verschrieen, die entscheidend zu Orbáns früheren Wahlerfolgen beitrugen.

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Die Erneuerung in der Fraktion stieß allerdings an Grenzen. Denn nur von den 279 Kandidaten der Landesliste konnte ausgewählt werden. Deren Zusammenstellung war aber von der Erwartung eines Wahlsieges geleitet gewesen. Hier rächte es sich, dass das Führungsteam von Fidesz die Partei ganz offensichtlich nicht auf eine Niederlage vorbereitet hatte.

Auf Niederlagen kann man sich in der Politik vorbereiten, Rückzugpositionen für Schlüsselfiguren vorbereiten, an einem neuen Narrativ arbeiten. Möglicherweise verzichtete man bewusst darauf, um die Basis nicht zu demoralisieren, um ihr nicht den Glauben an den Sieg zu nehmen. Nun aber ist das Unverständnis groß: Sah die mächtige Fidesz und ihr sonst so perfekter Apparat wirklich nicht, was auf sie zukam? Allein das schwächt die Hoffnung auf ein Comeback.

Am Dienstag, 28. April, trat dann der Wahlausschuss zusammen. Dort wurde eine Wahlanalyse vorgestellt, die Fidesz auch publik machen möchte. Es gab „aufregende Diskussionen“, sagte Fidesz-Urgestein Tamás Deutsch, der die Fidesz-Fraktion im Europaparlament leitet. Das war das Forum, auf dem Orbán „erfolglos“ seinen Rücktritt anbot. Entscheiden wird wie gesagt der vorgezogene Parteikongress am 13. Juni.

Es dürfte freilich eine Formalie sein. Auch der Chef der katholischen Schwesterpartei KDNP, Zsolt Semjén, hatte seinen Rücktritt angeboten, was die Parteiführung aber ablehnte. Etwas Vergleichbares ist am 13. Juni zu erwarten. Orbán sagte nach der Ausschuss-Sitzung, er sei bereit, die Partei weiter zu führen, wenn sie ihm das Vertrauen ausspreche. Da er aber seinen Rücktritt angeboten hatte, fragte ihn ein Journalist: „Wovon werden sie nach dem Mai leben?“

Darauf Orbán: „Ich bin in guter körperlicher Verfassung und arbeitsfähig, mache mir darüber also keine Gedanken.”

Immerhin ist es aber ein Dilemma für die Partei: Die „Erneuerung“ kann offenbar nur unter dem alten Chef beginnen, der Fidesz in eine historische Niederlage führte. Wenn er ginge, dann könnte Fidesz zerfallen.

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