Diese Volte kam unvorhergesehen. Eine der profiliertesten Nonprofit-Organisationen der USA soll sich nicht nur in den Dienst eines vermeintlichen Kampfes gegen Rassismus und „weiße Vorherrschaft“ gestellt haben, sondern zugleich rechtsextreme Akteure zum Teil kräftig unterstützt haben.

Das Southern Poverty Law Center – mit Sitz in Montgomery, Alabama – ist so etwas wie Correctiv oder HateAid in einem und auf Amerikanisch. Man schlägt sich gerne juristisch mit dem, was man zuvor als Feind markiert hat. Heraus kommen sogenannte „hate groups“, die das Center in seiner Funktion als „hate watch“ beobachtet und auf einer „Hate Map“ einträgt. Das ist das Hauptgeschäftsfeld des Zentrums und Hauptgrund für seine allgemeinere Bekanntheit.

Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das SPLC sind dagegen erst seit letzter Woche bekannt, als das US-Justizministerium eine Anklageschrift veröffentlichte, in der dem Center neben weiteren Anklagepunkten vor allem Betrug an den eigenen Spendern vorgeworfen wird. Die steuerbegünstigte Organisation habe Zuschüsse an Mitglieder extremistischer Gruppen gezahlt und sich so letztlich ihren eigenen Extremismus fabriziert, so die Anklage.

Über Jahre flossen Millionen mittels Tarnfirmen

Über mindestens ein Jahrzehnt, von 2014 bis 2023, soll das SPLC Millionen von Dollar an Mitglieder nationalistischer und rassistischer Gruppen gezahlt haben, darunter Mitglieder des Ku-Klux-Klans und von mehreren inzwischen meist aufgelösten oder stark geschrumpften Neonazi-Gruppen wie Aryan Nations, der National Alliance oder der National Socialist Party of America. Der Aufbau des Informantennetzes in den und um die Gruppen begann laut Anklageschrift schon in den 1980ern. Das Geld ging dabei weniger an einfache Mitglieder, sondern vor allem an führende Mitglieder bis hin zu Vorsitzenden der Gruppen.

FBI-Direktor Kash Patel ließ es sich nicht nehmen, die Bundesklage selbst zu kommentieren. Er sprach von einer „massiven, weitreichenden Anklageerhebung“. Mehr als drei Millionen Dollar seien dazu eingesetzt worden, um die Begehung weiterer Straftaten nach Landes- und Bundesrecht zu fördern. Außerdem habe das Zentrum trickreich versucht, die Zahlungen zu verschleiern, wozu Briefkastenfirmen im ganzen Land dienten. Eine der Tarnorganisationen hieß besonders dreist „Center Investigative Agency“, kurz CIA. Die echte CIA bekam jahrelang wenig von der Sache mit. Die Ermittlungen dauern noch an.

Man mag sich fragen, ob auch die persönlichen Probleme von Kash Patel, dem heftiges Feiern inklusive Alkohol und Abwesenheiten vom Dienst vorgeworfen werden, zu dieser Anklage beigetragen haben. Es wäre nicht das schlechteste Ergebnis der Kritik am FBI-Chef: gesteigerter Ehrgeiz und etwas Beschleunigungsenergie. Aber die 14-seitige Anklageschrift stammt natürlich von einem ordentlichen Bundesgericht in Alabama und wirkt absolut solide.

Der Extremist, vor dem man warnt, lebt vom eigenen Spendengeld

Der größte Witz an der Sache ist, dass das SPLC vor genau diesen Organisationen auf seiner Seite warnt und mit diesen Warnungen um Spendengelder bittet. Laut eigener Website bekennt sich das SPLC zur „Überwindung der weißen Vorherrschaft und der Bekämpfung von Hass im ganzen Land“. Wenn das Zentrum aber gleichzeitig Geld an Vertreter von diesen angeblich gefährlichen Organisationen zahlt, dann begeht es offensichtlich Betrug an seinen Spendern.

Wie der amtierende Generalstaatsanwalt General Todd Blanche in der Pressekonferenz vom Dienstag hervorhob, war das SPLC demnach nicht damit beschäftigt, diese Gruppen zu bekämpfen, sondern schürte durch die finanzielle Unterstützung zahlreicher Informanten selbst „Rassenhass“.

Und auch Teilnehmer an den Demonstrationen in Charlottesville, die zu Zusammenstößen zwischen Linken und „Rechten“ führten, wurden vom SPLC bezahlt. Auf seiner Website beklagte das SPLC groß und breit „extremistische Versammlungen wie die ‚Unite the Right‘-Kundgebung in Charlottesville“. Aber in Wahrheit war es auf beiden Seiten engagiert. 270.000 Dollar zahlte man einem Informanten (Codename F-37), der den Transport von Teilnehmern zu der Rally in Charlottesville koordinierte und „rassistische Online-Kommentare unter Aufsicht des SPLC“ verfasste. Charlottesville war angeblich Joe Bidens Motivation für seine Kandidatur 2020.

Unter den „Informanten“ des SPLC war daneben ein Imperial Wizard bei den United Klans of America, einer Ku-Klux-Klan-Gruppe, und ein ranghohes Mitglied des National Socialist Movement und des Aryan Nations Motorcycle Club (F-27). Ihm zahlte das Zentrum von 2014 bis 2020 mehr als 300.000 Dollar. Eine andere „Quelle“ (F-30) soll der Anführer der National Socialist Party of America gewesen sein, außerdem ein früherer Teilchef der Aryan Nations und Ku-Klux-Klan-Mitglied. Er erhielt in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 70.000 Dollar. Zur gleichen Zeit wurde F-30 auf der Website des SPLC als „Extremist“ vorgestellt. Ein anderer „Informant“ aus einer extremen Gruppe soll über acht Jahre eine Million Dollar erhalten haben.

Probleme: Nicht lösen, sondern finanzieren

Der Bürgerrechtsaktivist Bob Woodson hält die aufgeflogenen SPLC-Zahlungen nur für die Spitze des Eisbergs: „Dies ist lediglich ein besonders offensichtlicher Ausdruck des Widerspruchs bei Menschen, die behaupten, für Bürgerrechte zu kämpfen, und sich infolgedessen korrumpieren.“ Der Gedanke ist interessant: Korruption als Folge eines vermeintlichen Einsatzes für die Bürgerrechte. Wenn also einer nicht so genau versteht, was Kampf für die Bürgerrechte wirklich heißt, dann macht er Sachen wie das SPLC, verstrickt sich in Ideologemen und finanziert am Ende, was er zu bekämpfen vorgibt, weil es sonst gar keinen Daseinsgrund für ihn gäbe.

Es gehe nicht darum, so Woodson, Probleme zu lösen, sondern sie zu finanzieren – und so fortbestehen zu lassen. Man braucht ja auch als „NGO“ eine gewisse Lösungskompetenz, und dazu braucht es ein Problem. Warum also nicht dafür sorgen, dass das Problem weiterexistiert? Man muss nur etwas nachhelfen, dann hört der „Extremismus“ auf der Gegenseite, der eigentlich reines Theater ist, nicht auf.

Übrigens verdiente die Geschäftsführerin des Southern Poverty Law Center, Margaret Huang, die für das Finanzierungsprogramm verantwortlich war, selbst 522.000 Dollar im Jahr, wie die New York Post bemerkt. Ihr Vorgänger und Mitgründer des SPLC im Jahre 1971 hatte seinen Hut nehmen müssen – wegen angeblicher sexueller Belästigung und „Rassendiskriminierung“, was dann doch sehr originell ist für ein Antirassismus-Projekt.

Aber unter seiner Nachfolgerin wurde das SPLC radikaler. Nun gerieten auch konservative und religiöse Organisationen ins Visier des SPLC, auch sie beförderten angeblich „Hass“ und „Extremismus“. Auch Turning Point USA, die von Charlie Kirk gegründete politische Organisation, wurde in diesem Zuge als „Hass-Gruppe“ auf die SPLC-Beobachtungsliste gesetzt. Im Nachhinein passen einige Gruppen noch besser in die neue erzählte Realität hinein. Die Finanzierung von „nützlichen“ Extremisten könnte noch viel weiter gegangen sein – und gehen.

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