Am 26. Februar fand in Großbritannien eine bemerkenswerte Nachwahl für das Unterhaus statt. Im Wahlkreis Gorton und Denton – einem Vorort von Greater Manchester – versuchte die Labour Party, einen Parlamentssitz zu verteidigen, den die Partei seit den 1930er Jahren in jeder Wahl für sich hatte behaupten können.

Diesmal kam es anders; mit einer überzeugenden Mehrheit von gut 4000 Stimmen gegenüber dem nächsten Konkurrenten (Matt Goodwin von der migrationskritischen, nationalkonservativen Reform-Partei) gelang es der Kandidatin der Grünen, Hannah Spencer, einer Klempnerin, den Wahlkreis für sich zu erobern. Labour landete abgeschlagen auf Platz drei mit rund 25 % der Stimmen (bei der letzten Wahl waren noch 50 % der Stimmen auf Labour entfallen), während die siegreichen Grünen einen Anteil von rund 40 % erreichten und Reform von knapp 30 %. Für Labour kommt dieses Resultat einem Erdbeben gleich. Sicher spielte hier eine Rolle, dass Starmer als Premier glücklos und ungeschickt agiert und wenig Glaubwürdigkeit besitzt. Außerdem hatte er die Kandidatur eines populären lokalen Kandidaten, Andy Burnham, verhindert, weil er befürchtete, dieser werde ihn als Premier stürzen, wenn es ihm gelänge, Abgeordneter zu werden.

Tatsache bleibt aber auch, dass es den Grünen, die in England weniger unserer Grünen Partei, sondern eher der Linkspartei unter Reichinnek entsprechen, gelungen ist, eine erfolgreiche Allianz zweier sehr verschiedener Wählergruppen zu schmieden.

Auf der einen Seite stehen jüngere, stark linksorientierte Wähler britischer Herkunft, auf der anderen Seite ethnische Minoritäten, ganz besonders Muslime pakistanischer und indischer Herkunft oder aus Bangladesch, die zwar kulturell extrem konservativ sind, aber hoffen, dass die Grünen ihre sehr spezifischen Anliegen vorantreiben.

Dazu gehört eine Außenpolitik, die für die Palästinenser gegen Israel kämpft, sowie für die indischen Muslime gegen Präsident Modi eintritt und eine Innenpolitik, die religiös konservative Muslime vor jedem Assimilationsdruck und letztlich auch grundsätzlich vor Kritik am Islam und seiner Geschichte – die rasch als Islamophobie gebrandmarkt wird – vollständig schützt.

Da die Grünen in Großbritannien unter der Führung von Zack Polanski und seines Stellvertreter Mothin Ali, der auch schon durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist und als relativ fundamentalistischer Moslem gelten kann, sich ganz das Evangelium der geistigen Dekolonialisierung und des Multikulturalismus zu eigen gemacht haben, können sie Wählern, die sich primär über ihre nicht-britische Herkunft und ihre Religion als eigene Gruppe identifizieren, durchaus ein attraktives Angebot machen, jedenfalls solange sie in der Opposition sind. In der Regierung wäre es vielleicht etwas schwieriger, den Kampf für LGBT+-Rechte und einen radikalen, permissiven Individualismus mit dem Eintreten für die sittlichen Werte eines konservativen Islam, der bereits Probleme mit der Emanzipation von Frauen hat, zu kombinieren.

In Gorton und Denton orientierte sich ein Großteil der Wähler bei der Abstimmung primär an der eigenen ethnischen Identität

Das spielte aber in Gorton und Denton keine große Rolle. Offenbar haben die dortigen muslimischen Wähler (wohl etwa 30 % der Wahlberechtigten) mit großer Mehrheit für die Grünen gestimmt, und sich damit weitgehend von der Labour-Partei, zu der sie früher meist neigten, abgewandt.

Die ältere weiße Bevölkerung – die meist streng getrennt in ganz anderen Wohnvierteln als die „Westasiaten“ lebt -, hat hingegen überwiegend für Reform gestimmt, namentlich wenn sie der Arbeiterschicht oder der unteren Mittelschicht angehört, die früher zu den Anhängern von Labour gehörten, während jüngere weiße Wähler, vor allem Studenten und Wähler mit Universitätsabschluss einstweilen weiter Labour oder eben zunehmend auch die Grünen unterstützen. Bei der partiellen Entfremdung dieser Gruppe von Labour spielte eine Rolle, dass Universitätsabsolventen heute oft durch hohe Schulden belastet sind, da sie die Studiengebühren über Kredite aufbringen mussten, die sie jetzt mühsam abzahlen müssen. Entsprechend unzufrieden sind sie, so dass sie zur politischen Radikalisierung im Sinne eines utopischen Sozialismus neigen, den ihnen Zack Polanski so wie vor einigen Jahren Jeremy Corbyn zu bieten verspricht.

Am Ende bleibt aber zu festzuhalten, dass ethnische Konflikte zwischen der bisherigen einheimischen Bevölkerung und den unterschiedlichen Minoritäten – aber auch innerhalb des Milieus der Bevölkerung mit Migrationshintergrund – die politischen Auseinandersetzungen in Großbritannien in Zukunft wohl immer stärker prägen werden, namentlich wenn sich diese ethnischen Konflikte mit religiösen Gegensätzen überlagern. Das gilt in besonderer Weise dort, wo sich bei Immigranten eine besonders konservative Variante des Islam mit den Lebensgewohnheiten ihrer ursprünglichen, oft dörflichen Heimat verbindet. Solche Immigranten, besonders wenn sie wenig gebildet und auch nicht wohlhabend sind – also kaum die Fähigkeit haben, in mehr als einer kulturellen Welt gleichzeitig zu Hause zu sein, wie dies gebildeten Eliten durchaus gelingen kann – werden oft die westliche Kultur als Bedrohung für ihre traditionellen Werte sehen und werden versuchen, ihre Kinder und ihre Frauen gegen den Einfluss dieser vermeintlich dekadenten Kräfte abzuschirmen.

In einer Gesellschaft, die sich so stark und radikal wie in Großbritannien zu den Prinzipien des Multikulturalismus und zum Wahlspruch “Vielfalt ist unsere Stärke“ bekennt, können solche Bestrebungen dabei auf Ermunterung durch die Politik rechnen. Zumindest wird man ihnen wenig entgegenstellen, weil man sich dann rasch den Vorwurf des Rassismus zuzöge. Damit aber vertiefen sich die Gräben zwischen den ethnischen Gruppen in der Gesellschaft noch stärker also ohnehin schon.

Die schrumpfende einheimische Bevölkerung tribalisiert sich in ihrem politischen Verhalten zum Teil nach dem Vorbild der Minoritäten

Vor allem aber muss man mittlerweile mit einer Gegenreaktion der bisherigen Mehrheitsbevölkerung rechnen, wie man ja seit einigen Jahren mehr als deutlich sehen kann. Je mehr sie in den Großstädten marginalisiert wird und in einem zweiten Schritt vielleicht auch ihre noch halbwegs kulturell homogenen Rückzugsgebiete an der Peripherie der Metropolen oder in ländlichen Regionen z. b. durch die Ansiedlung von Flüchtlingen bedroht sieht, desto mehr werden vor allem die weniger wohlhabende weiße Mittelschicht und die Arbeiter (eine allerdings immer kleiner werdende Gruppe) den Eindruck gewinnen, dass sie sich in einer multiethnischen Gesellschaft nur werden behaupten können, wenn sie auch für sich spezifische Schutzrechte beanspruchen, die ethnischen Minderheiten vom Staat ja in der Regel ohnehin gewährt werden.

Das gilt umso mehr, weil in einem politischen System, das durch den permanenten Konflikt zwischen rivalisierenden ethnischen Gruppen geprägt ist – und diesem Zustand beginnt sich Großbritannien wie andere europäische Länder langsam anzunähern – diejenigen Gruppen die besten Chancen haben, ihre Interessen durchzusetzen, die möglichst solidarisch, geschlossen und lautstark auftreten. Unter Umständen kann sogar die Drohung mit Revolten oder Gewalt hilfreich sein, um Gehör zu finden; den Eindruck könnte man durchaus gewinnen, wenn man sich die Reaktion der Politik auf solche Drohungen aus dem Umfeld segregierter ethnischer Gemeinschaften in Großbritannien ansieht.

Mittlerweile haben erhebliche Teile der schrumpfenden bisherigen Mehrheitsbevölkerung nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen europäischen Ländern offenbar den Eindruck gewonnen, dass sie sich eine ähnliche Taktik zu eigen machen müssen wie minoritäre „ethnic communities“ und eine eigene Pressuregroup benötigen, wenn sie nicht ganz an den Rand gedrückt werden wollen.

Infolgedessen haben Parteien, die als eine solche ethnische Pressuregroup agieren, Aufwind, Reform genauso wie die AfD in Deutschland oder das Rassemblement National in Frankreich. Das kann man mit Beunruhigung sehen, weil das die bestehenden Konflikte sicher weiter verschärft. Aber bis zu einem gewissen Grade ist es verständlich, dass die Betroffenen versuchen, sich als eigene ethnische Gruppe politisch zu organisieren, wenn es die Rivalen, von der Politik oft durchaus ermutigt, auch tun.

Der asymmetrische Multikulturalismus, den viele Linke, aber auch liberale Zentristen predigen – die verschiedenen Kulturen der Immigranten und ihre Lebensweise sind eigentlich immer schützenwert, eine spezifische nationale Kultur gibt es hingegen gar nicht erst und sie kann daher auch nicht verteidigt werden, und gäbe es sie doch, wäre sie moralisch so stark kontaminiert, dass man sie dekonstruieren muss – ist zu widersprüchlich und kann kaum überzeugen. Am Ende droht freilich die Gefahr, dass die Politik zu einem permanenten Konflikt zwischen mehr oder weniger tribalisierten politischen Lagern wird, die in sich ethnisch relativ homogen sind, so eben wie in Nordirland oder in manchen Ländern Afrikas.

Solche Entwicklungen stellen die Funktionsfähigkeit einer liberalen Demokratie in Frage. Ökonomische Interessenkonflikte, die bis vor wenigen Jahren die Konfrontation zwischen Links und Rechts maßgeblich bestimmten, kann man durch Kompromisse entschärfen; dort, wo es um kulturelle Identitätsfragen geht, ist das viel schwieriger. Und wenn es kein subjektiv bejahtes und im Alltag irgendwie erfahrbares gemeinsames „Wir“ mehr gibt, nimmt auch die Bereitschaft ab, Mehrheitsentscheidungen, bei denen man selbst zu den Verlierern gehört, als legitim anzusehen; man steuert im Grunde genommen auf eine „low trust“-Gesellschaft zu, die nur durch mühsam ausgehandelte Waffenstillstände zwischen den rivalisierenden ethnischen Gruppen gemanagt werden kann.

Der Kampf um die symbolische Präsenz im öffentlichen Raum wird wichtiger

In einer derart tribalisierten Gesellschaft wird dann zunehmend auch der Kampf um die symbolische Dominanz im öffentlichen Raum wichtig. Ein Blick auf Ulster zeigt das zur Genüge. Und ähnlich beginnen die Dinge in Großbritannien zu laufen.

Die muslimische Bevölkerung betont ihre Dominanz in relevanten Stadtvierteln z.B. durch Palästina-Flaggen, aber natürlich auch durch den Gebetsruf des Muezzin oder gar durch gelegentlich öffentlich auf den Straßen abgehaltene Massengebete. Die ursprüngliche einheimische Bevölkerung reagiert, indem sie die englische (eher nicht die britische) Flagge hisst oder aus dem Fenster hängt, also das St. Georgskreuz. Überdies hat Reform jetzt den Vorschlag gemacht, dass leerstehende, ungenutzte Kirchen – und angesichts der Säkularisierung der Gesellschaft und des demographischen Wandels stehen viele Kirchen in der Tat leer – nicht mehr in Moscheen umgewandelt werden dürfen. Heißt das, dass besonders viele Anhänger von Reform überzeugte Christen sind? Wohl eher nicht, viel mehr geht es darum, die Kirchengebäude als Symbole einer spezifisch englischen kulturellen Tradition zu erhalten. Die Hegemonie der eigenen Seite im öffentlichen Raum soll symbolisch gefestigt werden, auch und gerade in Zeiten des sehr raschen demographischen Wandels.

Diese Art von Wettbewerb um die symbolische Vorherrschaft in der Öffentlichkeit kann die Beziehungen zwischen den rivalisierenden ethnischen Gruppen zusätzlich vergiften und wird im Übrigen zu einer noch weiter zunehmenden Segregation der Wohnviertel führen. Wer gehört schon gern in der eigenen Straße einer Gruppe an, der täglich überdeutlich vor Augen gehalten wird, dass ihre Angehörigen dort nur auf Widerruf geduldet sind? Diese Segregation in unterschiedliche Ethnien, die nebeneinanderher aber nicht miteinander leben, wenn sie nicht sogar verfeindet sind, droht auf Dauer die Politik gänzlich zu lähmen, zumal dann Wahlen nicht mehr über inhaltliche politische Angebote und Debatten, sondern primär über das Gesetz der Demographie entschieden werden (welche Gruppe wächst am raschesten, welche steht demographisch auf der Verliererseite?); eine höchst ungute Situation.

Kann man noch gegensteuern?

Die Frage ist natürlich, ob man hier überhaupt noch gegensteuern kann – und sie stellt sich nicht nur für Großbritannien.

Zum einen müssten sich Politiker, auch die der linken Mitte, die die Politik in England ebenso wie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dominiert haben, entschließen, die Ansprüche der schrumpfenden Mehrheitsbevölkerung auf einen gewissen Schutz ihrer spezifischen Interessen als zumindest teilweise berechtigt anzuerkennen, so wie das in England jüngst der Publizist David Goodhart verlangt hat.

Eine Politik, die davon ausgeht, dass die Mehrheitsbevölkerung nie eines besonderen Schutzes bedarf, weil sie sich ohnehin bei Wahlen durchsetzt, wird den Realitäten der heutigen gesellschaftlichen Situation mit ihrem sehr raschen demographischen Wandel nicht gerecht.

Grundfalsch ist es in einer zunehmend ethnisch diversen Gesellschaft aber auch, nur den Minderheiten, etwa bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst oder im Bildungswesen flächendeckend Sonderrechte zu gewähren oder im Sinne eines übersteigerten ihren und falsch verstandenen Antirassismus jede Kritik an ihrer Kultur, ihrer Religion und ihren Lebensgewohnheiten zu ächten, wie das zunehmend geschieht. Dadurch fühlt sich die bisherige Mehrheitsbevölkerung, die keinen solchen Schutz genießt, zusätzlich benachteiligt und provoziert.

Will man eine weitere politische Polarisierung vermeiden, dann muss diese Politik der positiven Diskriminierung zugunsten von Minderheiten, aber auch der „Dekolonialiserung“ des Bildungswesens und kultureller Institutionen aufgegeben werden, zumal sie die bestehenden kulturellen Bruchlinien in der Gesellschaft eher verstärkt, indem sie Menschen vor allem als Mitglieder eines Kollektivs mit spezifischer Identität, nicht als Individuen behandelt. Vor allem aber müsste der demographisch-kulturelle Wandel an sich verlangsamt werden. Genauso müsste die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Immigranten, die eigentlich mental ihre ursprüngliche Heimat nie verlassen haben, (wobei man in Großbritannien zum Teil auch als Nicht-Staatsbürger wählen kann, wenn man aus dem Commonwealth kommt) deutlich zurückgefahren werden.

Zu befürchten ist allerdings, dass nicht nur die politische Linke, sondern auch große Teile des seit etwa 30 Jahren dominierenden Mitte-Links Lagers weiter den umgekehrten Weg beschreiten werden, tatkräftig unterstützt von der Rechtsprechung. Man wird weiter versuchen, eine offene Diskussion über die Nachteile, die eine immer weniger homogene multi-ethnische Gesellschaft mit sich bringt, zu unterbinden, wird den Minderheiten weiter eine besondere Förderung und identitätspolitisch orientierte Vorzugsbehandlung zukommen lassen.

Überdies wird man stillschweigend ganz darauf setzen, dass die heimische untere Mittelschicht und rebellische Arbeiterschaft in spätestens 30 Jahren numerisch einfach irrelevant sein werden, weil der demographische Wandel sie marginalisiert hat. In Großbritannien haben manche Politiker und Politikberater aus dem Mitte-Links Lager diese Hoffnung sogar schon vor vielen Jahren offen ausformuliert.

Bis dahin müsste man sich allerdings schlimmstenfalls auf die Steuerung durch eine gelenkte Demokratie einschließlich einer Einschränkung der Meinungsfreiheit stützen, um Proteste gegen diese Politik einzudämmen und allzu heftige Konflikte zu vermeiden, das zeigt die Praxis. Wird das wirklich gut gehen und werden wir anschließend zu einer liberalen Demokratie zurückkehren können? Das ist zweifelhaft.

Die Entwicklungen in Großbritannien sind da eher ein Warnsignal.