Wieder ist der Deutsche aufgefordert, sich einzureihen, hüben oder drüben. Macht Israel erneut im Iran „für uns die Drecksarbeit“ (der CDU-Kanzler)? Was sagt der SPD-Bundespräsident?

♦ Die Bundesregierung ruft den Iran jedenfalls „nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“– wohl um die israelische „Aktion Brüllender Löwe“, beziehungsweise „Epische Wut“, wie die Amerikaner sie nennen, nicht weiter zu stören. Es ist für das deutsche Publikum womöglich von besonderem Interesse, dass auch Ukraine-Selenskyj die USA ausdrücklich für den Kriegseinsatz lobt.

♦ Dank zahlreicher Beiträge auf X, einer wichtigen Alternative für Medien-Deutschland, können wir den Zwischenstand des Krieges so zusammenfassen: Der eine streicht seine Todeslisten ab, der andere verspricht im Gegenzug Höllenfeuer. Donald Trump dürfte mit dem Angriff, bisherigen Vergaben folgend, zwar seinem Friedensnobelpreis deutlich nähergekommen sein, dafür fliegt ihm daheim MAGA um die Ohren. Hatte er doch seinen Anhängern das Ende aller Regime-Change-Kriege versprochen.

♦ Wir sahen die Hammel wohl, allein uns fehlt der Glaube, dass ihre Sprünge etwas bewirken. Um die erforderliche Zahl an Abgeordneten zweifelsfrei nachzuweisen, mussten sie den Sitzungssaal verlassen und durch „Ja“-, „Nein“- und „Enthaltungstüren“ wieder eintreten („Hammelsprung„). So wurde das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ von 2024 auch bei uns implementiert. Das soll eine „Verschärfung des Asylrechts“ und gleichzeitig einen besseren „Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber“ bewirken (Tagesschau), so als gäbe es Bürgergeld und ähnliche Verlockungen gar nicht. Aber vielleicht lässt sich der Wähler ja wieder mal täuschen.

♦ Während Jahr für Jahr um die 200.000 Fremde in unsere Sozialsysteme einwandern, schickt die Merz-Regierung dank „intensiver Arbeit“ (Eigenlob) jetzt 20 Afghanen per Charter-Direktflug zurück. Deutsche Regierungen seit Merkel setzen bekanntlich auf „Europäische Lösung“ bei der Masseneinwanderung. Dabei gibt es eine solche Lösung nur auf dem Papier. Auf dem so geduldigen wie berühmten Dublin-Papier. Laut dem ist das Einreiseland (oft Griechenland oder Italien) für das Asylverfahren zuständig. Aber wie gesagt: Die Lösung war und ist das Papier nicht wert.

♦ Die Rolle und das Ansehen Deutschlands in der Welt bestimmt nicht Husums Wadephul, sondern der Chef persönlich. So unterzeichnete Merz in China Tischtennis-TV-Rechte, verlängerte die Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel (inkl. Entwicklungshilfe?), aber damit waren die Pressbengels natürlich nicht zufrieden. Deshalb große Ankündigung für die Heimatpresse: China will „insgesamt bis zu“ 120 zusätzliche Flugzeuge bei Airbus kaufen. So geht Schlagzeile! Natürlich hat die Kanzlerbegleitpresse nicht gecheckt, dass im August 2025 noch von „rund 500 Airbus-Flugzeugen“ die Rede war, oder dass Airbus längst in China die zweite Fertigungslinie auf den Weg brachte, also vor allem chinesische Auftragsbücher gefüllt werden. Aber Macron wird sich trotzdem freuen (Airbus-Headquarter: Toulouse).

♦ Immer ist was! Da wurden wieder großzügig E-Auto-Prämien ausgelobt, schon mault der Verband der Autohändler, dass die Förderung „mehr schadet, als sie nützt“, weil die Regierung schlicht nichts vernünftig auf die Kette kriegt. Angeblich sollen bis zu 6.000 Euro Prämie gezahlt werden, Details unklar. Auch eine entsprechende Internetplattform wird frühestens im Mai fertig (neudeutsche Geschwindigkeit). Die drei Milliarden Euro für die Kaufprämie, so ein Autohändler, der es wissen muss, „wären besser in Kitas und Schulen investiert“.

♦ Jedenfalls bekommen die Abgeordneten ab Juli knapp 500 Euro monatlich mehr für ihre großartige Arbeit.

♦  In Baden-Württemberg stellt sich nur die Frage: Grün vor Schwarz, oder doch dahinter? Der Spitzenkandidat der SPD (abgeschlagen bei max. 10%) besucht derweil die Bedürftigen des Landes bei der Tafel, wie es sich für einen Genossen gehört. Seinen Fahrer schickte der SPDler hingegen über die Grenze nach Frankreich, um leckere „französische Pasteten, eine schöne Entenpastete, Pâté de campagne und frisches Baguette“ zu kaufen. Nicht für die Armen – soweit kommts noch! –, sondern für daheim. Was jetzt ein bisschen blöd war: Kandidat Stoch ließ seinen Armen-Ausflug vom Staatsfunk dokumentieren, und so landete auch der Gourmet-Trip im Abendprogramm. Gut, dass die armen Leute solche Sendungen nicht gucken, sonst blieben selbst 10 Prozent reines Wunschdenken.

♦ Seit Heilbronn 2024 zum sichersten Stadtkreis in Baden-Württemberg gekürt wurde, langweilt sich die dortige zweite Gewalt und sucht sich ihre Einsatzorte mehr im Weiten und im Ungefähren. Weil ein Rentner „Pinocchio kommt nach Heilbronn“ ebenda spottete, bekam er drei Monate später (!) ein Schreiben der Kriminalpolizei (wahrscheinlich mit dem Einfingersuchsystem verfasst). Die dortige Staatsanwaltschaft mochte aber überraschenderweise keine Strafbarkeit erkennen, das sollte die Heilbronner Ordnungshüter jedoch nicht entmutigen. Haben sie doch bei 38 Internet-Kommentaren angeschlagen. Staatsanwaltschaft, was ist mit „Hurensohn“?

♦ Wahrscheinlich freut sich die CDU, dass sie wieder mal einem SPD-Genossen zu Diensten sein darf, und so tritt sie in das nunmehr fünfte Kabinett (seit 13 Jahren!) des Dietmar Woidke als Steigbügelhalter in Brandenburg ein. Was sie dafür an Ämtern und inhaltlichen Zugeständnissen kriegt, ist genauso unklar wie der Grund für das Ende der Koalition mit dem BSW. Einzig wirklich offene Frage: Kapiert das BSW vor der CDU, dass die Brandmauer ihr eigener Tod sein wird? Gemeinsam mit der AfD wäre Woidke schon morgen Geschichte…

♦ Weil alle nur noch Generäle (m/w/d) oder mindestens Majore werden wollen, setzt die Bundeswehr verstärkt auf Minderjährige, die noch nicht wissen, wie der Hase im Krieg so läuft. Der Anteil der unter 18-Jährigen in der Bundeswehr lag 2025 bereits bei 12,5 Prozent. Peng.

♦ Da schau her! Das Faeser-Märchen von der „gesichert rechtsextremen“ AfD ist vorübergehend vom Tisch, weil das Verwaltungsgericht Köln Mumm hatte.
Aber natürlich lassen die „demokratischen Parteien“ und ihr Presseappendix nicht ab. Sie haben ja sonst nichts. CSU-Innenminister Dobrindt etwa will das blamable, „tausend Seiten lange Gutachten, das nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft“, so die Tagesschau (!) über SPD-Faesers AfD-Verbotsgutachten, einer „vertieften Prüfung“ durch eine „Fachabteilung“ unterziehen lassen. Wer hat das vorher geprüft? Praktikanten?

♦ Frau Professor Alena Buyx, für die Ethik das, was unsere Annalena fürs Völkerrecht ist, hat jetzt ebenfalls Plagiatsvorwürfe am Hals. Nicht wegen ihrer Corona-Fake-News à la „Ungeimpfte nehmen bewusst in Kauf, andere zu gefährden“ – das ist ihr Originaltext! – sondern wegen ihrer schludrigen Doktorarbeit. By the way: Warum ist ihre Habilitationsschrift zur Medizinethik noch immer „nicht auffindbar?“

♦ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass ohne die in den 60ern ins Land geholten Türken das Wirtschaftswunder der 50er Jahre nicht möglich gewesen wäre. Als Begründung dafür, dass wir jetzt noch mehr Migranten brauchen. Bei solchen Logikschwächen sollte man dringend auch seinen Doktortitel mal überprüfen.

♦ Die Bahn reagiert auf die häufigen Angriffe von Migranten bei Fahrkartenüberprüfungen nach einem Fall mit Todesfolge auf die einzig angemessene Weise: Nicht mehr kontrollieren, Problem gelöst.

♦ Ein Fundstück aus schwäbischen Eiszeithöhlen erschüttert die historische Fachwelt. Auffällige Schriftzeichen an der Wand, älter als das Epos von Gilgamesch (5.000 Jahre alt). Wurde die Schrift der Menschheit (wie der Buchdruck) in Deutschland erfunden? Muss die deutsche Geschichte neu geschrieben werden?

Schönen Sonntag!

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