Grünen-Programm in Manchester: Alles für illegale Migranten – Geld, Wohnung, NHS, Amnestie

Die britischen Grünen wollen illegale Migranten sofort in den National Health Service lassen, ihnen Geld überweisen und kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen. Ohne Arbeitssuchpflicht. Damit führen sie in einem umkämpften Wahlkreis die Umfragen an.

IMAGO

Großbritannien dreht an der Grenze gerade die Schrauben an, und zwar dort, wo es bequem ist: Wer als Besucher aus 85 Ländern einreisen will, muss ab diesem Mittwoch vorab eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA) beantragen und 16 Pfund zahlen – sonst nimmt die Airline einen gar nicht erst mit. Grenzsicherheit, sagt Migrationsminister Mike Tapp. Nur: Diese Strenge trifft vor allem die Regelbefolger mit Reisepass – nicht jene, die im Schlauchboot über den Ärmelkanal kommen. Davon können Grüne nie genug bekommen.

Zack Polanski, Parteichef der UK Greens, setzt im Wahlkampf auf ein Versprechen, das in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist: Illegale Migranten sollen kostenlosen Wohnraum erhalten und ein monatliches Einkommen, ohne arbeiten zu müssen.

Der Testlauf findet in Gorton and Denton statt, einem Wahlkreis im Osten Manchesters, der morgen in einer Nachwahl einen neuen Abgeordneten bestimmt. Dort liegen die Grünen in Umfragen vorne und sie versuchen, sich als wichtigste Gegenkraft zu Nigel Farages Reform UK zu inszenieren.
Die Linie dahinter ist in internen Papieren nachzulesen, die der Daily Mail vorliegen. Der Ton ist nicht: Grenzen sichern, Verfahren ordnen, Integrationspflichten definieren. Sondern: „Eine Welt ohne Grenzen.“

Konkret heißt das: Migranten sollen den National Health Service kostenlos nutzen können, sobald sie Großbritannien betreten. Arbeiten dürfen sie „ohne Einschränkungen“. Gleichzeitig wollen die Grünen Einwanderungshaft beenden. Und sie wollen eine vollständige Amnestie für illegale Migranten, selbst dann, wenn Asylanträge abgelehnt werden. Im Papier steht dazu der Satz: „Migration ist unter keinen Umständen eine Straftat.“

Die politische Botschaft ist klar: Wer illegal kommt, bleibt. Wer abgelehnt wird, bleibt ebenfalls. Der Staat zieht nicht die Grenze, sondern die rote Linie wird ausradiert. Die letzten doofen weißen Einheimischen, die noch einer Arbeit nachgehen bzw. eine haben, sollen die Neubürger, die nicht arbeiten wollen, ein Leben lang aushalten. Gut, können Kritiker einwenden, wenigstens die britischen Grünen machen keinen müden Hehl mehr daraus, was sie tatsächlich vorhaben, die aussprechen, was das Ziel ist.

Dazu kommt ein weiterer Punkt aus dem Paket: Die Partei hatte zuvor Vorschläge gemacht, Freizeitdrogen zu legalisieren, darunter Crack-Kokain und Heroin. Auch das gehört zum Gesamtbild, das sich hier abzeichnet. Bei der Einwanderung formulieren die Grünen das Ziel, „ein System zu schaffen, das alle Migranten als Bürger in Wartestellung behandelt“ und sie ermutigt, sich „niederzulassen und zu integrieren“. Bürger in Wartestellung, ohne dass der Staat vorher klärt, ob ein Aufenthaltsrecht besteht.

Die Zahlen sind ebenfalls benannt: Illegale Migranten sollen rund 370 Pfund im Monat erhalten, etwa 425 Euro. Ohne Verpflichtung zu arbeiten oder überhaupt Arbeit zu suchen. Auch die Unterbringung wird durchdekliniert. Familien sollen in Einzelhäusern wohnen. Alleinstehende Männer sollen Einzelzimmer in Wohngemeinschaften erhalten, oder ein privates Haus, wenn sie sich als LGBTQIA+ identifizieren.

Konservative, Reform UK und Labour reagierten in der Nacht mit einem gemeinsamen Etikett: „finanziell leichtsinnig und gefährlich“. Die Grünen halten dagegen und behaupten, ihre Politik sei im Wahlkampf in Gorton and Denton „beliebt“ gewesen. Grünen-Kandidatin Hannah Spencer warf ihrer Labour-Gegnerin zuletzt vor, „rassistische Dog-Whistles“ zu benutzen. Während im Hintergrund eine Partei um Stimmen wirbt, indem sie die staatlichen Leistungen zum Einreiseanreiz erklärt.

Das ist der Kern dieses Wahlkampfs: Nicht mehr, wie ein Land Migration steuert, sondern wie großzügig es Illegalität belohnt. Und ob man damit tatsächlich zur „Hauptopposition“ wird, entscheidet sich morgen in Manchester.

Der Guardian berichtet aktuell vor etwa drei Stunden: „Es ist der letzte volle Tag der Wahlkampagne für die Nachwahl in Gorton und Denton, und eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass das Rennen zu knapp ist, um eine Prognose zu wagen, und dass die Grünen, Labour und Reform UK alle eine realistische Chance auf den Sieg haben. Die Daten sind etwas genauer. Opinium hat die Umfrage für Byline Times und Forward Democracy durchgeführt, und die Zahlen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen unter allen Wählern (die Grünen und Labour mit 28 %, Reform UK mit 27 %), aber die Grünen (30 %) liegen knapp vor Labour und Reform UK (beide mit 28 %) unter den Menschen, die wahrscheinlich wählen werden.“

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Kommentare ( 52 )

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Thilo Braun
1 Monat her

Es ist wirklich traurig. England war in den 90igern mal ein Land, in dem ich gerne alt geworden wäre, weil ich der britischen Kultur und dem Lebensstil immer verbunden gefühlt habe. Leider ist das seit etlichen Jahren vorbei. Auch diese Strategie der Grünen und linken Parteien beweist wieder einmal worum es dieser politischen Strömung wirklich geht. Die Vernichtung von Lebensstilen und traditioneller Kultur steht ganz oben auf der Agenda. Das ist auch der Hintergrund für die Forderung, dass die „Countryside“ weniger weiß werden und mit Menschen, die gar nicht in das Land gehören, durchmischt werden soll, damit die letzten Bastionen… Mehr

St.Elmo
1 Monat her

„Zack Polanski, Parteichef der UK Greens, setzt im Wahlkampf auf ein Versprechen, das in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist: Illegale Migranten sollen kostenlosen Wohnraum erhalten und ein monatliches Einkommen, ohne arbeiten zu müssen“
Wenn die das umsetzen würden, würde GB mit Deutschland gleich ziehen, denn bei uns ist es doch faktisch genauso.

Karl Renschu
1 Monat her

Britische Grüne fordern deutsche CDU-Politik. Hier ist was Phase…

Fatmah
1 Monat her

Wo genau liegt denn dabei der Unterschied zu dem faktischen Recht in Deutschland? Fürs Schwarzfahren geht man hier in Haft, für illegalen Grenzübertritt bekommt man Geld?
Manchester war noch vor 10 Jahren mein Traumziel in England, alleine der Vintage Charakter und die Musik Geschichte (New Order, The Smiths, Simply Red usw.).
Heute ist es lebensgefährlich in Downtown Manchester als Tourist herum zu laufen, überall Drogenzombies und Dealer, die einen sofort attackieren wenn man sich wagt, irgendwas zu fotografieren. Und die Mancunians können offenbar nicht genug davon haben, wie bei uns.

Thilo Braun
1 Monat her
Antworten an  Fatmah

Geht mir genau so wie Ihnen. Manchester, Birmingham, Liverpool, die Porzellanmanufakturen in Stoke.on-Trent, London alles mal sehenswerte Ziele und alles Vergangenheit. Ob Reform UK den Kurs wenden wird?

Aboriginal
1 Monat her

Wenn dieser Wahlkreis an die Greenies fällt, wir Liebour noch radikaler links.

Phil
1 Monat her

Die Grünen sind die nützlichen Idioten welche als erstes über die Planke gehen werden, wenn der Anteil der Muslime 50% übersteigt, denn der Islam duldet keine andere Ideologie als die eigene. Für was hat das christliche Europa eigentlich 700 Jahre gegen den aggressiv expandierenden Islam und die Versklavung der Slaven gekämpft, wenn einige Idioten innerhalb von zwei Generationen freiwillig und kampflos alles an die Muslime abtreten und dies im Herzen jener Nation, welche als erstes europäisches Land und dank seiner christlichen Werte (siehe William Wilberforce), die Sklaverei in seinem Herrschaftsgebiet per Gesetz beendet hat. Das Land in welchem die Herrschaft… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Phil

> Das Land in welchem die Herrschaft des Königs anno 1215 mit der Magna Carta dem Gesetz unterstellt wurde und damit die Grundlage für jede moderne Verfassung sowie die Herrschaft des Rechtes darstellt. Und in dem linksliberale „Eliten“ gnadenlos „Net Zero“ durchsetzen, während 1/4 der arbeitenden Londoner nichts zum Essen haben. Zuletzt war ich vor knapp einem Jahr in London – Lebensmittel in den Geschäften astronomisch teuer. Vielleicht gilt Ihre Bejubelung einem England in einem Parallelluniversum? Hiesiges will gerade den Bandera-Neonazis Atomwaffen schenken, wodurch nuklearer Weltkrieg droht. Derartige Entität kann gerne zum Teufel gehen, die wollen ja eh in den… Mehr

AlNamrood
1 Monat her

Anstatt die Zustände und die Zuständigen zu beschreiben sollten wir anfangen zu fragen woher dieser Selbsthass und die unbedingte Uberhöhung alles Fremden kommt. Und warum diese Politik von allen Parteien getragen wird.

bfwied
1 Monat her

Schade, war ein sehr schönes Land mit sehr netten Leuten, mit denen ich interessant reden konnte, und zwar im gesamten UK.

Franz Schroeder
1 Monat her

Mal ganz ehrlich:

Wer will in dieses beschi……. Land?

Wer?

Und wenn jemand unbedingt da hin will…..

Zahlt er , oder auch sie oder es eben Eintritt.

Ist in jedem Zoo nicht anders.

AUSSERDEM:
Die DDR hatte fast das Gleiche.
Das ist in Diktaturen eben so. Äh. Ich meinte natürlich in demokratischen Königreichen und Republiken.

EinBuerger
1 Monat her

Laut KI sollen die Grünen vor allem zwei Wählergruppen in dem Wahlbezirk ansprechen und von Labour abziehen:

  • Moslems wegen der Haltung zu Gaza
  • Studenten, etc wegen der progressiven Themen

Ob es stimmt, weiß ich nicht. Ist jedenfalls interessant.
Die Linke hier bei uns sammelt auch auf ähnliche Weise die Stimmen verschiedener Milieus.

Aboriginal
1 Monat her
Antworten an  EinBuerger

Der Wahlkreis ist von zwei total verschiedenen Milieus bestimmt, Muslime/Studenten in Gorton und Working Class in Denton. Es wird interessant. Falls Starmer verliert, ist er bald „out of office“ oder „on garden leave“.

EinBuerger
1 Monat her
Antworten an  Aboriginal

Jedenfalls laut KI. Die Grünen setzen massiv auf Muslime und bieten ihnen das „beste Angebot“. Bei uns sind es die Linken, die auf eine Mischung bestimmter ausländischer Gruppen, Prekariat und Progressive setzen. Wobei bei den Progressiven unsere Grünen eine Konkurrenz sind.
In einer Demokratie ist Demographie alles. Und wie der Premierminister von Singapur sagte, in multiethnischen Gesellschaften wählt die Mehrheit nicht nach politischen Programmen, sondern entsprechend ethnischer Grenzen.