Spaniens Premier Sánchez will ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 beschließen. Aber damit nicht genug: „Hass“ soll verfolgt werden, Algorithmen werden kriminalisiert, Tech-Chefs sollen dafür haften. Telegram-Gründer Pawel Durow kritisiert all das scharf und detailliert. Auch Brüssel ist nicht amüsiert über den Alleingang.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Dave Bedrosian
Das Thema gewinnt weltweit an Fahrt: Erst machte Australien mit der verpflichtenden Altersverifikation Schlagzeilen. In Großbritannien gilt dazu schon der Online Safety Act und lässt die Nutzung von VPN-Diensten durch die Decke gehen.
Die französische Regierung will noch vor Ende des Jahres ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige verabschieden. In Deutschland fordert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein in einem Antrag für den CDU-Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren. Und im Hintergrund ist wieder einmal die EU-Kommission tätig. Sie hat eine „Mini-Wallet“ für die Altersverifikation im Netz entwickelt, die derzeit in verschiedenen Ländern, darunter Dänemark, Frankreich und Spanien, getestet wird.
Nun sorgt eine Nachricht aus Spanien für Aufsehen. Pawel Durow hat einen Rundbrief in die spanische Telegram-Gemeinde geschickt, in dem er ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Online-Überwachung kundmacht und zugleich scharf kritisiert: „Die Regierung von Pedro Sánchez treibt gefährliche neue Vorschriften voran, die Ihre Freiheiten im Internet bedrohen“, so beginnt die Botschaft des Telegram-Chefs.
In der Tat hat Sánchez am Dienstag ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige angekündigt. Damit will der sozialistische Ministerpräsident angeblich den „digitalen Wilden Westen“ beenden. Schon seit 1999 gilt in Spanien eine Zustimmungspflicht für die Eltern von Unter-14-Jährigen, wenn diese ihre Daten in sozialen Netzwerken preisgeben wollen. Das Neue ist nun, dass Sánchez ein generelles Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren einführen will.
Durow stellt dazu klar: „Hier geht es nicht nur um Kinder – das verpflichtet Plattformen zu strengen Kontrollen, etwa durch Ausweisdokumente oder biometrische Daten.“ So werde ein Tor geöffnet hin zur Nachverfolgung aller Nutzer. Die Anonymität erodiere, das massenhafte Sammeln von Daten werde erleichtert. Am Ende werde so der „offene Diskurs“ im Netz erstickt.
Selbst die linke Tageszeitung El País titelt mit dem Einwand: „Es gibt keine Technologie, um das in sicherer Form umzusetzen“.
Durow: Dissidenten werden zum Schweigen gebracht
Diese Maßnahme soll aber von einem ganzen Bündel von weiteren Schritten begleitet werden, die sich letztlich gegen die Freiheit der Nutzer und Betreiber richten. So will Sánchez laut El País die „Rückverfolgbarkeit von Hass“ und die „Verantwortung der Tech-Chefs“ sicherstellen. Wenn „illegale, hasserfüllte oder schädliche“ Inhalte nicht schnell genug entfernt werden, drohe den Chefs eine Gefängnisstrafe, so Durow, für den hier die Gefahr der „Überzensur“ (over-censorship) droht. Die merkwürdige Wortschöpfung ist ein Indiz dafür, wie sehr Zensur an sich schon normalisiert wurde.
Auch spanische Juristen warnen vor einer gesetzlich gebotenen „Nachverfolgung des Hasses“. Wie bekannt, ist das ein äußerst unklarer Begriff. „Hass und Hetze“, davon sprechen auch deutsche Sozialdemokraten gerne und verbreiten doch selbst – aus der Sicht anderer – genau diese. Bei Sánchez, einem der letzten linken Regierungschefs in der EU, kann man offenbar eine ähnliche Mentalität voraussetzen.
Laut Durow werden die Plattformen im Zweifel „alles löschen, was auch nur im Entferntesten kontrovers ist, um Risiken zu vermeiden“. So werde man „politische Dissidenten, Journalisten und alltägliche Meinungen zum Schweigen“ bringen. „Ihre Stimme könnte die nächste sein, wenn sie den Status quo in Frage stellen.“ In der Tat ist bekannt, dass genau dies schon lange die Realität auf eher systemkonformen Plattformen wie Facebook, LinkedIn (im Besitz von Microsoft) oder Youtube (Google) ist: Unerwünschte Meinungen – etwa zum Klimawandel, zur Migration oder zu umstrittenen „Impfstoffen“ – werden dort ständig unterdrückt und unsichtbar gemacht, teilweise sogar gelöscht.
Die Kriminalisierung des Algorithmus: Was ist ein „Hass-und-Polarisierungs-Fußabdruck“?
Doch weiter im Sánchez-Text. Was gehört noch zum utopischen Zustand des Internets laut dem spanischen Premier? Als nächsten Punkt soll laut Durow die Verstärkung „schädlicher“ Inhalte durch Algorithmen „kriminalisiert“ werden. El País spricht von der „Manipulation von Algorithmen“, die strafbar werden soll. Aber ein Algorithmus ist nichts anderes als ein Werkzeug zur Aufbereitung von Inhalten. Welcher Inhalt mag schädlich sein, welcher nicht? Wer soll das entscheiden? Ein Madrider Wahrheitsministerium? Mit dieser Maßnahme kann offenbar jeder von einem Tech-Unternehmen verwendete Algorithmus als „schuldig“ und folglich strafbar definiert werden.
Für Durow ist auch das ein rotes Tuch: „Regierungen werden diktieren, was Sie sehen. Sie werden oppositionelle Meinungen unterdrücken und staatlich kontrollierte Echokammern schaffen. Die freie Erkundung neuer Ideen? Verschwunden – ersetzt durch kuratierte Propaganda.“ Das ist mit das schärfste Verdikt aus Durows Philippika gegen die geplante Gesetzgebung in Spanien.
Durow erwähnt außerdem eine geplante Maßnahme, die er als die Nachverfolgung des „Hass-und-Polarisierungs-Fußabdrucks“ einer Plattform zitiert. Plattformen müssen demnach überwachen und berichten, in welchem Maße sie „Spaltung schüren“. Also wieder einmal die Vokabel „Hass“. Durow findet, dass das Wort zu „vagen Definitionen“ einlade. In der Folge könne Regierungskritik als „spaltend eingestuft“ werden. Es könne zu „shutdowns“ (offenbar Plattform-Schließungen) oder zu Geldstrafen kommen. Darin sieht Durow ein mögliches „Instrument zur Unterdrückung der Opposition“.
Laut El País sollen die Plattformen generell zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verpflichtet werden, wo es um die Verfolgung von Straftaten geht, die in sozialen Netzwerken begangen werden. Das erinnert direkt an Durows Erfahrungen in Frankreich. Dort war der französische Staatsbürger im August 2024 am Flughafen Le Bourget festgenommen worden, nachdem er sich lange geweigert hatte, in Strafsachen mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten. Durow hatte sich standhaft geweigert, die Identitäten von Telegram-Nutzern herauszugeben und die Plattform von zweifelhaften Inhalten zu „reinigen“. Infolge seiner Festnahme soll er Zugeständnisse an die Behörden gemacht haben. Erst im November wurde eine Meldepflicht Durows gegenüber der Polizei in Nizza aufgehoben: Der Telegram-Gründer darf sein südfranzösisches „Gefängnis“ damit wieder für längere Zeit verlassen.
In Sachen des Sánchez-Vorstoßes kommt Durow zu dem Fazit: „Das sind keine Sicherheitsmaßnahmen, sondern Schritte in Richtung totaler Kontrolle. Wir kennen dieses Spiel schon – Regierungen, die ‚Sicherheit‘ als Waffe einsetzen, um Kritiker zu zensieren.“ Er ruft den Bürgern zu: „Bleiben Sie wachsam, Spanien. Fordern Sie Transparenz und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verbreiten Sie diese Botschaft weitläufig – bevor es zu spät ist.“
Brüssel sauer über Sánchez’ Alleingang
Und auch gegen Frankreich hat Durow erneut ausgeteilt. Anlässlich der Razzia in den Pariser X-Büros schreibt er auf X: „Frankreich ist das einzige Land weltweit, das alle sozialen Netzwerke strafrechtlich verfolgt, die den Menschen ein gewisses Maß an Freiheit gewähren (Telegram, X, TikTok…). Täuschen Sie sich nicht: Dies ist kein freies Land.“
Auf die Replik eines Nutzers, der die geplante Altersverifikation in Frankreich erwähnt, schreibt Durow: „Die Instrumentalisierung des Kinderschutzes, um Zensur und Massenüberwachung zu legitimieren, ist widerwärtig. Diese Leute schrecken vor nichts zurück.“ Doch Spanien und andere Länder – etwa Österreich im nationalen „Alleingang“ – stellen sich an, Frankreich zu folgen. Auch die CDU/CSU-Fraktion ist übrigens dafür.
Doch es gibt aktuell auch Streit zwischen Madrid und Brüssel, wie die spanische Zeitung ABC meldet. Nach Sánchez’ Ankündigung beschied ihn die Kommission, es liege nicht in seiner Kompetenz, die sozialen Netzwerke allein zu regulieren. Brüssel forderte detaillierte Informationen über die geplanten Gesetzesänderungen an. Man sieht, wer hier den Hut aufhaben will: Es ist die Kommission, die via Digital Services Act (DSA) und verbundene Maßnahmen die Oberhoheit über den Binnenmarkt wahren will.
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