Höhere Steuern und höhere Schulden, weil "Wir" die Wirtschaft umbauen müssen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt die grüne Transformation als Begründung für noch mehr Staat eingesetzt. Doch Unwirtschaftlichkeit zu subventionieren ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Zerstörung der Wirtschaft.
IMAGO / Frank Brexel
Christian Lindner will „mit weniger Geld wirksamere Politik machen“ und schließt ein „Aufweichen der Schuldenbremse aus.“ Das meldet die FAZ. Nun ist der Satz ja richtig, dass man besser mehr aus weniger macht statt weniger aus mehr. Und selbstverständlich müssen die Schuldenbremse eingehalten und noch mehr Schulden vermieden werden. Aber diese naive Meldung der Zeitung führt exemplarisch vor, was kritikloser Journalismus anrichtet. Es ist ja Christian Lindner, der die diversen Pläne ausgeheckt hat, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Wenn er sich jetzt als solider Finanzminister darstellt, soll das zwar nach Erfüllung des Evangeliums nach Lukas klingen: „Ich sage euch, so wird Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße thut, mehr als über neunundneunzig Gerechte, die da keine Buße nötig haben.“ Aber solange wir noch auf Erden wandeln, ist Lindners Schnelldrehung unglaubwürdig. Lindner klingt nach dem Dieb, der „Haltet den Dieb“ ruft.
Der Mops bewacht die Sondervermögen
Ohnehin ist die Schuldenbremse bei weitem nicht so scharf gestellt, wie jetzt im allgemeinen Lamento der Schuldengläubigen getan wird. Bernd Rürup, früheres Mitglied im Sachverständigenrat und Berater mehrerer Generationen von Politikern hat bereits im September darauf hingewiesen, dass der Bund 29 gigantische Schuldentöpfe unterhält, die blasphemisch „Sondervermögen“ genannt werden – eine elende Trickserei, mit der die Öffentlichkeit über den wahren Zustand des finanzpolitischen Desaster hinweggetäuscht wird.
Angesichts dieser Zahlen ist Christian Lindner der sprichwörtliche Mops, der den Wurstvorrat bewachen soll, wie Franz-Josef Strauß einst spottete.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederum, der das von Lindner herbeigeschwindelte Geld ausgeben will, hat eine noch weiterreichendere Rechtfertigung nach dem vernichtenden Urteil des höchsten Gerichts in Rot: Jetzt fehlen die 60 Milliarden angeblich für allerlei unbedingt notwendige Umbaupläne der „Industrie, die wir schon haben“: Decarbonisierung der Stahl- und Chemieindustrie zählt er auf, und „neue Industrien“ will er erschaffen wie die Wasserstoffindustrie, für die dummerweise jede energetische Basis in Deutschland fehlt; zudem will er die Solarindustrie „hier wieder heimisch machen“. Eine wilde Mischung. Die Solarindustrie ist mittlerweile ausgereift in China ansässig; sollen wirklich Milliarden dafür ausgegeben werden, dass der überteuerte Solarstrom durch noch teurere Solarpaneele Made in Germany noch teurer wird? Da möchte man das hohe Gericht bitten: Machen Sie bitte wirklich Schluss mit der planwirtschaftspolitischen Phantasie des ewigen Kinderbuchautors zusammen mit des Finanzministers Mops-Attitüden „Sondervermögen”, die Sonderschulden sind.
Vor allem fehlen die 60 Milliarden nach Habecks Worten für die „Transformation und Unterstützung der Industrie“. Denn „mit der Bedrohung der Industrie ist natürlich eine Bedrohung der Kraft dieses Landes und der Arbeitsplätze verbunden“. Dieser Satz allerdings stimmt und ist trotzdem reif für das Buch der 1001 Märchen vom grünen Wirtschaftswunder. Es ist das Märchen, dass man grüne Arbeitsplätze mit Staatsgeld kaufen oder irgendwie herbeitransformieren könnte. Die grüne Energiewende jedenfalls ist nur eine gigantische Jobfressmaschine, die mit immer neuen Unternehmen genährt wird.
Das Fress-Monster der grünen Transformation
Laut einer Umfrage der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Deloitte sehen 59 Prozent der befragten Unternehmen Energiesicherheit und Energiekosten als die wichtigsten Gründe dafür, um Investitionen im Ausland zu tätigen. Jede dritte Firma plane oder erwäge, Teile der Wertschöpfung zu verlagern. Befragt wurden 100 Unternehmen, der Großteil mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Es sind die Großen, die gehen, und nicht nur die Bäckereien, die Habecks Gaspreisschock zu Beginn der Ukrainekriegs zwar überlebt haben, aber nur nicht mehr produzieren, um im Wischiwaschi-Beschönigungsdeutsch des Ministers für wirtschaftspolitisches Gedröhn zu bleiben, der gerade mittels einer millionenteuren Werbekampagne allen Ernstes behauptet, „Erneuerbare“ seien sicher und stünden „nahezu unerschöpflich“ zur Verfügung. Der grünen Politik in Deutschland vertraut nur, wer unerschütterlich im grünen Glauben ist.
Aber „das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert“, urteilt Deloitte-Partner Florian Ploner. Und da sich das Bild nach nur sechs Monaten in einer neuen Erhebung weiter deutlich verschlechtert habe, sagt Ploner auch: „Wir sehen eine Deindustrialisierung.“ Es grenzt wirklich an gestörte Wirklichkeitswahrnehmung, wenn Habeck jetzt vor Abwanderung und Jobverlust warnt. Diesen Zustand führen er und seine Getreuen durch die Energie- und Bürokratisierungspolitik erst herbei. Sie schlagen der Wirtschaft und den Beschäftigten Wunden, die sich jetzt mit viel Geld verbinden wollen.
Die schon im Koalitionsvertrag beschworene grüne „Transformation“ ist eben keine Zauberformel, sondern nur schnödes Politikergewäsch. So schreiben Bert Rürup und Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft:
„Die Transformation zu Klimaneutralität allein ist kein automatisches Wachstumsthema … Denn Investitionen in die Dekarbonisierung können Des-Investitionen und Stilllegungen mit sich bringen. Die Erwartung eines Wirtschaftswunders im Zusammenhang mit der Transformation zur Klimaneutralität ist fraglich. Die grüne Transformation führt nicht automatisch zu wirtschaftlichem Wachstum im herkömmlichen Sinne.“
Die Wahrheit ist im Halbsatz verborgen
Die Wahrheit steckt im Halbsatz: „Wachstum im herkömmlichen Sinn“. Tatsächlich kann es kein selbstragendes Wachstum geben, wenn die Kosten der Produktion von grünem Stahl, der Absatz von E-Autos und jede Art energieverbrauchender Produktion vom Bäcker bis zum Flugzeugbau nur mit staatlichen Subventionen möglich ist. Bezeichnend, dass Habeck schon zu Beginn seiner monströsen Transformation und hunderten von Milliarden aus den verschiedensten Etats nun auch noch diese 60 Milliarden aus dem Coronafonds dafür braucht. Jede weitere Industrie die „decarbonisiert“ wird, und jedes weitere, an immer noch unwirtschaftlicheren Standorten produzierende Windrad verschlingen immer noch höhere Subventionen, statt Steuern, Sozialbeiträge, Löhne und Gehälter sowie Gewinn- und Gewinnsteuern abzuwerfen, wie man es im „herkömmlichen Sinn“ erwarten würde.
Unter Habecks Ägide entsteht eine gigantische Subventionswirtschaft neuen Typs, die zwar alles Mögliche wofür auch immer „decarbonisiert“, aber keine Werte schafft. Beispiel ist die Meisterleistung des Siemens-Konzerns mit seiner Viertel-Tochter „Siemens Energy“. Eigentlich könnte man meinen, wer sich auf den Bau von Subventionswindrädern spezialisiert, hat die Formel für leistungslose Milliardengewinne gefunden, gegen die ein Elon Musk arm wie eine Kirchenmaus auf einer Raketenspitze aussieht. Weit gefehlt. Milliardenverluste sind die Konsequenz – mit Staats-Garantien für den so entstehenden Staatsabhängigkeitskonzern. Und wieder zahlt der Steuerzahler für grüne Misswirtschaft. Klar, das diese Form der Wirtschaft nicht Wohlstand erzeugt, sondern vernichtet, nicht Steuereinnahmen schafft, sondern Steuergelder verpulvert.
Längst haben sich die deutschen Großkonzerne darauf eingestellt. Sie liefern, was die Politik bestellt. Die Autokonzerne fertigen vom Verbraucher ungeliebte Elektro-Autos für den transformierten Subventionsmarkt und bauen begehrte Verbrenner in China oder den USA. Noch nie war es so einfach, den mittlerweile ebenfalls auf grün getrimmten Gewerkschaftsspitzen von IGMetall und DGB die Zustimmung für massiven Arbeitsplatzabbau in Deutschland abzuhandeln. Die Konformgewerkschafterinnen bedanken sich artig mit der Forderung nach einem Industriestrompreis – noch mal 50 oder 80 Milliarden Subventionen pro Jahr, um den Rest der Fließbänder am Laufen zu halten.
Statt für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ruft die neue DGB-Vorsitzende den „Kampf gegen Rechts“ als neue Hauptaufgabe der Gewerkschaften aus; es grüßt das Vorbild der sogenannten „Freien Deutschen Gewerkschaft“ der DDR, der es auch nicht um den Wohlstand der Werktätigen ging, sondern um die Organisation von Applaus für die sozialistische Staatsmacht und ihre verkalkten Funktionäre. So wird schrittweise die gesamte Wirtschaft politisiert und der Logik der Politik unterworfen. Das ist schön, wenn dann Minister auf Verbandstagen Applaus erhalten und die Steuermilliarden in den Kassen der Großkonzerne klingeln. Da ist statt des Arguments nur der Bückling gefragt.
Der Weg in die Knechtschaft der Staatswirtschaft
Da ist Gelenkigkeit gefragt – und Michael Hüther. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der oben aus dem September noch als Kritiker der grünen Transformation zitiert wird, fordert nun: „Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden“.
Der Weg in die Knechtschaft der Staatswirtschaft wird künftig also mit „Wissenschaft“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft gepflastert und Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach immer neuen Subventionsmilliarden, eine neue, besonders teure Form der grünen Beschaffungskriminalität.
Das stößt selbstverständlich auf Begeisterung der öffentlich-rechtlichen Staatsorgane in den Rundfunkanstalten. Wer hinhört, dem wird tagtäglich vorgetragen, dass „Wir“ doch die Wirtschaft umbauen müssten und das gehe nicht ohne Steuererhöhung und noch massivere Verschuldung.
Aber wer ist dieses neue „Wir“? Die mit Zwangsgebühren gemästeten Staatsfunker, die außerhalb ihrer vor jedem Wettbewerb geschützten Funkwerkstätten so wenige überlebensfähig wären wie Pinguine in der Sahara? Klar, mit dem Abgreifen immer höherer Gebühren kennen sie sich aus, aber mit Wirtschaft und Modernisierung? Oder ist dieses „Wir“ der großen Transformation Robert Habecks Ministerium, die neue deutsche Plankommission, die weiß, was Konsumenten morgen brauchen und wohin der technische, wirtschaftliche und sonstige Fortschritt führt?
Survival of the fittest
Ständige Erneuerung, Anpassung und Reform sind Merkmale des Kapitalismus, das ihn so erfolgreich gemacht hat. Und seine Friedhöfe sind voll mit den Gräbern derer, die aus welchen Gründen auch immer die Anpassung, neudeutsch: Transformation nicht selbst geschafft haben, und es sind neben vielen Unbekannten große, heroische Namen darunter wie Neckermann oder Borgward, Rollei und Grundig oder der Computerbauer Nixdorf, dessen früher futuristisches Headquarter heute ein Computermuseum ist. Dumm gelaufen, dass der Einstieg in den PC verschlafen wurde, obwohl Steve Jobs persönlich seine Garage in Paderborn unterstellen wollte. Der Kapitalismus erfindet, erfordert und erzwingt gnadenlos Anpassung, er ist die Übertragung von Darwins „Survival of the Fittest“ auf die Wirtschaft – so grausam wie zukunftsschaffend.
Das war auch das Geheimnis von Ludwigs Erhards „Wohlstand für Alle“: Die Trennung von Staat und Wirtschaft, Subventionen für die Verlierer gab es nicht: Nicht für Borgward, trotz der damit verbundenen Grausamkeit, und auch nicht für Siemens. Er hat die Vertreter des BDI nicht zur Feier seines 75. Geburtstags zugelassen, denn er betrachtete sie als Feinde des Wettbewerbs, Kartellbrüder und gierige Subventionsjäger zu Lasten des Staates und der Konsumenten.
Nicht ein anonymes „Wir“ baut die Wirtschaft um, und schon gar nicht ein Wirtschaftsministerium, in dessen Leitungsebene sich ausschließlich grüne Funktionäre tummeln, die ihre wirtschaftliche Kompetenz beim Abkassieren in der Lobby-Organistion „Agora“ erworben haben. Es ist die Wirtschaft selbst, es sind die Unternehmer – oder niemand.
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Man tut ja geradezu so, als hätte die Ampel alleine Geld zum Fenster hinausgeworfen, das sie eigentlich gar nicht haben. Wurde Angela Merkels Bankenrettung denn schon vergessen, die satte 500 Milliarden Euro gekostet hat – als dem Steuerzahler, obwohl die Banken, mit deren Geld spekuliert hatten? Gerade Angela Merkel hat mit Geld nur so um sich geworfen; natürlich nicht mit eigenem. Wie viele Rettungsschirme hat Angela Merkel noch einmal aufgespannt; wie viele hunderte Milliarden Euro sind regelrecht verpufft? Würde man auch nur etwas ehrlicher damit umgehen, ist selbst die Ampel nicht ansatzweise in der Nähe derartiger Summen. Da wirken die… Mehr
Unternehmer sind in der Regel schlauer wie Politiker, was ja auch nicht besonders schwer ist. Sie werden die staatlichen Subventionen zu Umbau gerne nehmen und anschließend im Ausland neu bauen. Dort gibts billiges Bauland, günstigen Strom und sonstige Energie, sichere Standorte und weniger Steuern. Und keine so dermaßen ideologische grüne Klimaspinner.
Und die Deutschen, die zahlen das alles und können anschließend zum Arbeitsamt gehen.
Wunderbarer Artikel! Richtig, die Unternehmer bauen die Wirtschaft um. Aber was bauen die da wirklich um? Richtig, den Weg in die Planwirtschaft, wo sie künftig auf Kosten des Steuerzahlers ihre grünen Träume verwirklichen wollen und können. Wenig marktwirtschaftliche Leistung, Innovation, Intelligenz, Forscherdrang usw. und trotzdem gut dabei ( über-) leben , das ist doch wunderbar! Also her mit der Transformation ist das neue Motto des deutschen Unternehmertums!
Es ist mir heute keineswegs peinlich, welchen Gewinn ich mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage bereits mit Installation in 2007 erwirtschaftete. Eine grandiose Vergütung für die Einspeisung ins öffentliche Stromnetz. In 2013 verkaufte ich das Gebäude mit der Anlage auf dem Dach.Tja, man sollte nie über jedes Stöckchen springen und irgendwas von „Co2“ schwafeln. Ich persönlich habe kein Problem, wenn die Schafherde öffentliche Gelder für ihre „Wärmepumpe“ braucht. Ich habe nur ein Problem mit der Schafherde, in Hamburg laufen die „Damen“ der Unterschicht bereits in Plastik rum, mit Hyaloron aufgespritzt, in Brigade-Stiefeln mit Kopftuch und Wimpern, die jede Markise ob eines… Mehr
„Befragt wurden 100 Unternehmen, der Großteil mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro“ – welche vmtl. weniger von privaten Unternehmern als mehrheitlich von Vorständen geleitet werden, in denen derzeit wieder jene Jahrgänge das Sagen haben, wie man sie auch aus der Politik kennt. Doch es trifft sicher auch dort (vmtl. wenige) gestandene Unternehmerpersönlichkeiten mit Rückgrat, die auch hinsichtlich ihrer Belegschaft solche Entscheidungen tatsächlich bedauern, sich nicht scheinheilig hinter angeblichen „Sachzwängen“ verstecken. Diese „Energiewende“ mit der sie begleitenden Politik kam nicht plötzlich und bsw. ein BDI hätte hier vorzeitig landesweite Proteste initiieren können, doch staatstreu tat er es nicht.… Mehr
Sorry, aber die Unternehmer / die Unternehmen sind auch nicht mehr das was sie früher mal waren.
Die neue Kaste von betriebsfernen CEOs, die in jedem Konzern frei austauschbar sind solange Boni, Gehälter und vorzeitige Kündigungsbedingungen stimmen, …diesen CEOs sind die Betriebe/Konzerne für die sie gerade tätig sind vollkommen egal.
Und wenn die dafür gerade in den „grünen“ Apfel beißen müssen, ja dann tun sie es eben, …Hauptsache mit den grünen Subventionen stimmen die Konzernergebnisse.
Einzig und allein entscheidend ist daher der Umbau der polit-medialen Gesellschaft; und dafür sind vollkommen andere Wahlergebnisse ausschlaggebend (Stichwort: AfD).
Ein wunderbarer Artikel. Man liest die Wut mit, die der Autor bei dem Wort „Wir“ erwischt hat. Es ist alles so richtig – nur würde das maximal die Hälfte der normalen Bürger verstehen und höchstens ein Drittel der aktuellen Politiker, von der kommunalen Ebene bis hoch nach Berlin. Die Politiker die im Bundestag/-rat sitzen, glauben inzwischen überwiegend fest daran, dass sie die Bürger erziehen müssen, dass sie der Wirtschaft, vom Kioskbesitzer bis zum Global-Konzern, sagen müssen was er wie produzieren muss. Das werden sie weiter machen, ganz egal welche Partei wieviel Prozent bekommt. Das werden sie solange machen bis nichts… Mehr
Es ist mit der Wirtschaft wie mit dem Geld. Sie gehen immer dahin, wo es ihnen besser geht. Da kennen sie kein „Wir“ und kennen weder Grenzen noch Skrupel. Fortschritt braucht Konkurrenz und ist mit noch soviel Subventionen nicht zu erzwingen. Die mit ideologischen Tabus geschwängerte sozialistische Planwirtschaft konnte keine ihrer Zielstellungen verwirklichen und kannte nur den zunehmenden Weg in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe. Links grüne Glaubenspropheten wollen nicht nur den davon Gekommenen, sondern auch dem durch diese Planwirtschaft bereits gestrandeten Teil unserer heutigen Gesellschaft eine Wiederholung dieser Pleite verordnen. Das „Wir“ wollen so nur diejenigen für ihre Dummheit… Mehr
Warum die Wirtschaft wegen des Klimas umbauen, wenn es doch gar kein Problem mit CO2 gibt und Deutschland sowieso niemals etwas am Weltklima verändern kann? Es gibt schlicht keinen legitimen Grund für all die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft. Die Regierung schafft unnötige Probleme, bei deren Bewältigung sie dann auch noch versagt.
> Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt die grüne Transformation als Begründung für noch mehr Staat eingesetzt. Doch genau das führt in den Abgrund.
Der CO2-Schwindel führt in den Abgrund unabhängig davon, wer einen Umbau steuert. Man kann die Wirtschaft nur retten, wenn die Kabale zerpflückt und überwunden wird.