Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie

100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Wer wundert sich da noch über den Streit zwischen Diakonie-Chef und der AfD?

picture alliance / epd-bild | Hans Scherhaufer - Screenprints - Collage: TE
Beatrix von Storch hat der Diakonie den Krieg erklärt. In einem viral gehenden X-Video erklärt sie, den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch anzuzeigen. Vorwurf: Wählernötigung. Die Diakonie, die über 600.000 Menschen in Deutschland beschäftigt, gehöre zu den größten Arbeitgebern des Landes. Schuch mache sich – so von Storch – damit der Wählernötigung schuldig, wenn er AfD-Wählern kündigen wolle. Die AfD-Politikerin zitiert dabei das Strafgesetzbuch.

Tags zuvor hatte Schuch mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Kündigungsdrohungen aber offenbar schon.

Dabei ist es ausgerechnet die AfD, die vor einigen Wochen eine Antwort auf die Nachfrage zu den Fördergeldern für NGOs bekam, die bei „Demokratie leben!“ und Einzelplänen ausgeschüttet wurden. TE berichtete dabei bereits am Dienstag, dass die Diakonie und ihre lokalen Vertretungen zu den häufig genannten Empfängern gehört. Auf rund 250 Seiten führte die Bundesregierung in zwei Anlagen die begünstigten NGOs auf.

Angesichts des aufflammenden Streits zwischen AfD und Diakonie bekommt die Liste eine besondere Bedeutung. Denn nicht nur die Diakonie-Mitarbeiter sind abhängig. Die Diakonie bekommt Millionensummen von der Bundesregierung. Dazu in zwei sensiblen Bereichen, die direkt mit Hauptthemen der Oppositionspartei zusammenhängen: Migration und vermeintliche Demokratieförderung. Die Diakonie sitzt nicht nur am Geldfluss der Ministerien, sie profitiert staatlicherseits direkt von Anti-AfD-Themen.

Daher ist ein neuerlicher Blick auf die NGO-Liste erhellend. Kann doch das Projekt „Demokratie leben!“ als Anti-AfD-Programm gelesen werden. Die 250 Seiten unterteilen sich in zwei Anlagen, der Zeitrahmen beläuft sich auf die Jahre 2020 bis 2024. Alle nachfolgenden Angaben schließen das ausstehende Soll von 2024 mit ein. Erstempfänger und Letztempfänger werden der Übersichtlichkeit halber zusammengerechnet.

10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“

Anlage 1 bezieht sich allein auf Förderungen im Zuge von „Demokratie leben!“. Auf den ersten 138 Seiten taucht die Diakonie 78-mal auf (in der Anlage 2 weitere 26-mal). Davon verteilen sich rund 60 Leistungen auf viele kleine, verstreute Werke der Diakonie in ganz Deutschland, die kleinere Beträge im Bereich von 1.000 bis 10.000 Euro erhalten.

Ab Regionalhöhe häufen sich größere Summen an, die sich zusehends steigern. Bereits die Diakonie in Rheinhessen erhält in den vier Jahren rund 180.000 Euro für den Demokratieeinsatz, die Diakonie Osnabrück 240.000 Euro, die Diakonie in Delitzsch 653.000 Euro. Beim Hessischen Diakoniezentrum sind es rund 355.000 Euro. Eine gemeinsame Fachstelle von Diakonie und Caritas kommt auf 1,2 Millionen Euro.

Die größten Beträge aus dem „Demokratie“-Topf bekommt die Diakonie selbst mit 822.000 Euro und die Diakonie Stetten mit 906.000 Euro. Ohne die gemeinsame Fachstelle von Diakonie und Caritas kommt die Diakonie insgesamt auf 10,8 Millionen Euro. Nicht wegen Pflege und Fürsorge, sondern im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und für Demokratiepflege.

Das Bundesinnenministerium überwies rund 75 Millionen zwischen 2020 und 2024

In der Anlage 2, in der die AfD nach den Ausgaben für die Einzelpläne fragt, die NGOs zugutekommen, ist die Diakonie ebenfalls keine unbekannte Größe. Das Bundesministerium des Inneren führt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung unter dem Punkt „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ gleich mehrfach auf. Einmal für rund 4,1 Millionen Euro (Nr. 68432), ein zweites Mal für 6,8 Millionen Euro (Nr. 68414). Die Diakonie Deutschland erhält unter Nr. 68431 eine Summe von fast 60 Millionen Euro. Über den Unterpunkt „Bundeszentrale für politische Bildung“ erreichen die Diakonie weitere 491.000 Euro.

Dazu kommen einzelne Diakonische Werke der Landeskirchen, wie etwa in Baden (615.000 Euro), dem Saarland (940.000 Euro), Hessen (483.000 Euro), Berlin-Brandenburg (586.000 Euro), Sachsen (363.000 Euro) und Mitteldeutschland (735.000 Euro). Damit vergab das BMI über Einzelpläne rund 75 Millionen Euro in den vier Jahren an das evangelische Hilfswerk.

Weitere Mittel erhielt die Diakonie etwa über das Bundeskanzleramt, hier unter dem Punkt „Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“. Der Gesamtbetrag beläuft sich hier auf 7,3 Millionen Euro (Nr. 53101 & Nr. 68401).

Das Bundesentwicklungsministerium förderte die Diakonie Katastrophenhilfe mit 8,2 Millionen Euro (Nr. 68706). Zusätzlich stellte es rund 93 Millionen Euro für das Konsortium des Zivilen Friedensdienstes zur Verfügung, dem neben anderen bekannten evangelischen Initiativen auch das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung angehört (Nr. 68772 & Nr. 89632). Insgesamt 900.000 Euro stellte das Bundesumweltministerium zur Verfügung (Nr. 68406 & Nr. 68501).

Lässt man das Konsortium als gemeinsames Projekt außer Acht, dann erhielten die Diakonie und die mit ihr verbundenen Stellen mehr als 91 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien – in den vergangenen vier Jahren. Zusammen mit den 10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ sind das rund 102 Millionen Euro. Auch das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jeder zehnte Staatseuro der Diakonie kommt aus dem unausgesprochenen Anti-AfD-Fonds.

Verständlich, dass man sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln. Nur sollte man sich dann fragen, inwiefern man sich noch als „Zivilgesellschaft“ identifizieren mag, und wie groß der Graben zwischen NGO und GO noch ist. Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, heißt es. Manchmal ist es aber noch wichtiger, nichts vom Kaiser zu nehmen, will man seine Seele nicht an die Welt verlieren.

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Kommentare ( 143 )

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FraeuleinBea
16 Tage her

Sprach der König zu Bischof: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm.“
Daran hat sich ganz offensichtlich seit dem Mittelalter nichts geändert. Und unter Führung der tonangebenden Grünen und deren unbändigem Zerstörungsdrang werden wir in diesem finsteren Zeitalter ja auch schneller wieder ankommen, als der Mehrheit der Wähler in der Bunten Republik bewusst zu sein scheint.

jugend_attacke
17 Tage her

Deutschland hat einfach nur fertig. Dieser Clown von der Diakonie labert über das Christentum, dabei ist er einfach nur ein wokes Opfer wie alle anderen.
Das echte Christentum kann man unter anderem in der Ukraine bzw. Russland beobachten. Das segnet Panzer und unterstützt seine Anhänger dabei gegen die Verfolgung der Christenheit (siehe Unterdrückung russisch-orthodoxer Priester in der Ukraine) vorzugehen.
In Deutschland stattdessen bidert sich die Kirche (sowohl evangelisch, als auch katholisch) an den Globohomo-Zeitgeist an und verrät damit sämtliche Werte, die die eigene Religion ausmachen.
Da schaut man ja fast neidvoll auf die Muslime, denen so etwas niemals passieren würde.

Last edited 17 Tage her by jugend_attacke
Fred Katz
18 Tage her

@Team Tichy „ Tags zuvor hatte Schuch mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Kündigungsdrohungen aber offenbar schon.“ Einfach den Generalbundesanwalt einschalten! Das schöne ist: Wenn er durch Medien offiziell informierte wird, dass 1. Wahlentscheidungen durch Drohungen beeinflusst werden und 2. die Diakonie weiß, was man wählt, dann kann daraus 3. abgeleitet werden, dass, wie bei Putin, Arbeitnehmer… Mehr

Gabriele Kremmel
17 Tage her
Antworten an  Fred Katz

Der Mann kennt das christliche Menschenbild überhaupt nicht, wie man an seinen Aussagen unschwer erkennen kann. Da reduziert er offenbar das christliche Menschenbild auf seine eigene Weltanschauung.

PeterMichael
11 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Gabriele, da kann ich nur zustimmen.

murphy
18 Tage her

Von mir aus darf das ganze Geld was die Diakonie abzapft auch steuerzahlenden Familien als Entlastung zugute kommen.

Rasparis
18 Tage her

Die beiden „Staats“-Kirchen, die sie tatsächlich sind, haben sich religiös und von ihrem Glaubensbekenntnis her entkernt und auf diese Weise ihr gesellschaftliches Fundament zerstört.
Die Kirchenfunktionäre a la Schuch betätigen sich als Umverteilungszuhälter eines pervertierten „Sozialstaates“, die sich für linksideologische, pekuniäre Korruption beliebig selbst prostituieren.
In das durch den Verrat der Kirchennomenklatura entstandene Vakuum dringt mit immer größerer Macht der Islam ein.

Reini
18 Tage her

Voll in der Zeit: Sprach der König zum Pfaffen: „Halt du die dumm, ich halt sie arm.“

Fred Katz
18 Tage her
Antworten an  Reini

Der evangelischen Staatskirche sind 2023 600.000 Mitglieder abhanden gekommen!

Die sehen eine Verschwörung gegen sich selber im Gange!

PeterMichael
18 Tage her

Gebe die Hoffnung auf Strafverfolgung nicht auf. Es gibt ja auch noch einen guten Teil der Justiz – siehe Beispiele.

Apfelmann
18 Tage her

Die Diakonie soll es mal so machen wie Bernd Höcke. Im Prozess heute litt er wieder an plötzlicher Politikeramnesie. Er weiß nicht wie viel Geld er monatlich vom Steuerzahler überwiesen bekommt. „Meine Frau ist der Finanzminister“. Herrlich. Das hat er bestimmt vom Olaf abgeschaut. Die 13.000 EUR p.M. sind ja nun wirklich Peanuts.

Albert Pflueger
17 Tage her
Antworten an  Apfelmann

Wenn das Geld grundsätzlich reicht, gar regelmäßig etwas übrig bleibt am Monatsende, dann interessiert man sich nicht so sehr für die genaue Höhe der Einnahmen, wie zwangsläufig Einer, bei dem am Ende des Geldes noch zuviel Monat übrig ist!

Boris G
18 Tage her

Der Kampf Links gegen Rechts wird von den Linken mit immer härteren Bandagen geführt. Das erinnert fatal an die zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es waren immer linke Gewaltaktionen nach sowjetischem Vorbild, gegen die sich schlussendlich die Rechten nur noch mit Gegengewalt wehren konnten, wollten sie dem Klassenmord entgehen (gestern lief dazu eine lückenhafte Doku auf ZDFinfo über Franco). In den USA haben die Linken bereits überdreht und es braucht nicht mehr viel für eine Eskalation zum Bürgerkrieg. In Deutschland lassen sich die Rechten das rüde Agieren der Linken noch fast ohne Gegenwehr gefallen. Das muss nicht so… Mehr

Waldorf
18 Tage her

Die berühmten „Jubelperser“ können jubeln wie sie wollen, jeder weiß, dass sie dafür bezahlt werden und woher der Wind weht. Es ist bezahlte Staatspropaganda in schlechtester, totalitärer Tradition. Und das staatlich bezahlte Propaganda Dauertrommelfeuer dürfte seinen Grund einzig und alleine seinen Grund darin besitzen, dass man die AfD nicht einfach verbieten kann – es aber unendlich gerne täte. International würde ein AfDverbot alles in den Schatten stellen, was man jahrelang Polen oder Unfarn oder Trump oder wem auch immer vorgeworfen hat. Man wäre bei allen Autokratien und Diktaturen auf Augenhöhe angekommen, die auch unerwünschte Opposition verbieten, kriminalisieren etc. Und auch… Mehr