Der Grünen-Politiker Cem Özdemir siegt bei den Landtagswahlen für die regierenden Grünen und wird die grün-schwarze Koalition zum Schaden des Landes fortführen können. Die Fehler der Vergangenheit werden in die Zukunft weitergereicht.
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Nun soll also genau die Parteikonstellation die dramatischen Krisen bekämpfen, die sie mit herbeigeführt hat. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Der strahlende Wahlsieger Cem Özdemir hat all die Fehler politisch mitzuverantworten, die Deutschland und Baden-Württemberg so schaden: Er war Vorkämpfer der Energiewende; heute importiert Baden-Württemberg annähernd die Hälfte seines Stroms – überteuert und aus französischen Kernkraftwerken stammend.
Der Schwarzwald und die Schwäbische Alb werden abgeholzt und in Windrad-Ruinen verwandelt, wobei jedes neue Windrad die Energieproblematik verschärft.
Özdemir hat als Person für das Verbrennerverbot gekämpft, das jetzt die Autoindustrie des Landes zerstört. Er steht als Person für eine Migrationspolitik, die Stuttgart in ein gefährliches Pflaster verwandelt hat. Die früher vorbildlichen Schulen sind abgewirtschaftet, die Basis für die Zukunft zerstört.
Es ist sinnlos, die vielen Fehler anzuführen, an denen er mitgewirkt hat. Von ihm und seiner Generation von Politikern hat dieses Land nichts Gutes zu erwarten. Bei der CDU ist es nicht besser. Wenigstens ist Wahlverlierer Manuel Hagel nicht der personifizierte Vernichter von Wohlstand, Frieden und Freiheit und könnte eine gewisse Beweglichkeit an den Tag legen. Aber in der neuen Stuttgarter Koalition ist er zum Mitmachen verdammt.
Deshalb ist die Wahl in Baden-Württemberg ein fatales Signal für ganz Deutschland: Es lautet „weiter so“.
Weiter so mit der Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Freiheit. Friedrich Merz wird sich noch enger an die Sozialdemokraten klammern, um nur ja keinen Schimmer Veränderung zuzulassen. In Berlin regiert eine ängstliche, verzagte, gestrige Koalition der Verlierer ohne Veränderungswillen.
Der SPD droht das faktische Aus im parlamentarischen Prozess; sie ist eine Splitterpartei geworden. Sie hat allerdings mit ihren Versagern praktisch alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen durchsetzt; von der Präsidentin des Bundesrechnungshofs bis zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung und die Mehrheit der Richter im Bundesgerichtshof.
Damit ist sichergestellt, dass das sozialdemokratische Zerstörungswerk fortgesetzt wird, ohne dass es noch demokratisch legitimiert werden muss: Die SPD ist eine Partei, die zu ihrem eigenen Schatten geworden ist – aber dieser lange Schatten legt sich weiter über das Land, die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Nun trommelt die mediale grüne Bestätigungsmusik, dass Cem Özdemir im Konflikt mit den Grünen im Bund stünde. Er sei ein „Realo“, der den grünen Phantasten schon beibringen werde, wie man ein Land mit Hirn und Verstand regiert.
Nun, seinem Vorgänger Kretschmann ist dies nicht gelungen. Und es gibt keine politische Weichenstellung, bei der Özdemir nicht auf der Seite der Zerstörer gestanden hätte: Energiewende, Verbrennerverbot, Migration, Gesellschaftspolitik, Bevormundung bis hin zu dem, was auf unseren Tellern zu liegen und wir zu essen haben: Er ist der Vertreter der grünen Generation Versager, die längst auch in der CDU und SPD die bestimmende Macht geworden sind.
Baden-Württembergs Krise wird sich in den kommenden Monaten voll entfalten. Jetzt wirken die Abbau- und Abwanderungspläne der Wirtschaft. Wer es nicht rechtzeitig schafft, den Standort zu verlassen, wird mit ihm untergehen. Die Kommunen spüren es bereits: Bei ihnen bricht die Gewerbesteuer ein, und das Wort „dramatisch“ ist angebracht.
Die Gewerbesteuer reagiert als erste Steuerart auf Wirtschaftseinbrüche. Noch sprudeln Lohn- und Einkommensteuer, denn die häufig noch sehr hohen Abfindungen fließen ja zur Hälfte an das Finanzamt. Aber die, die gearbeitet haben, wechseln von der Seite der Steuer- und Beitragszahler auf die Seite der Leistungsempfänger der diversen Sozialprogramme.
Wohl dem, er jetzt schon Bürgergeld bezieht, denn die jüngste „Reform“ garantiert die Auszahlungssumme, und die Gefahr, dass man in einen Job vermittelt wird, schrumpft jeden Tag.
In Baden-Württembergs Kosmos kommt noch der Energieversorger EnBW dazu. Der hat es geschafft, allein für die Projektierung eines Windparks vor Großbritannien 1,2 Milliarden, also 1.200 Millionen, zu versenken. Diese Art von Projektiererei steht wie ein Symbol für grüne Wirtschaftspolitik: Eine Vielzahl von Beratern, Verbänden, grünen Projektierern kassiert ab – am Ende bleibt: nicht einmal eine Ruine. Nur Papier. Das ist eine Meisterleistung.
Auch andere Fehlentscheidungen türmen sich. Und damit sinkt die Gewinnausschüttung, mit der die EnBW das Land, viele beteiligte Kommunen und regionale Banken versorgen konnte.
Die Automobilindustrie wird vom Wohlstandsmotor zum Klumpen-Risiko. Denn rund um die jetzt stillgelegten Fabriken gerät auch die Finanzierung von Immobilien, von Einfamilienhäusern und Gewerbeflächen für das Handwerk in die Krise. Baden-Württemberg schafft in zwei Jahren, wozu das Ruhrgebiet Jahrzehnte gebraucht hat: Die Vollendung des wirtschaftlichen Niedergangs. Nur in der früheren DDR ging es noch rapider bergab. Aber beide Regionen hatten Glück. Ihr Absturz wurde durch hohe Subventionen verzögert und verlangsamt.
Dafür werden in Baden-Württemberg die Mittel fehlen. Denn es hat die Staatskassen immer wieder mit neuen Treibstoff für Subventionen und Soziales versorgt. Damit ist jetzt Schluss. Und deshalb wird auch Berlin die Folgen spüren: Vergesst die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Der neue Ministerpräsident heißt Cem Özdemir.
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Moin, also mich überrascht das Wahlergebnis in keinster Weise. Vor zwei Wochen hat Mercedes angekündigt, daß Ostern ein familientauglicher neuer S-Klassekombi mit Solardach auf den Markt kommt, der sich im Mondlicht auf 500 km Reichweite auflädt. Einstiegspreis 19000 Euro. Chem ist im Wahlabend vom menschelden Dialekt in die staatsmännische Pressatmung zurückgefallen. Die Idee der Ballonfahrer von der CDU den Ministerpräsi zu teilen, hat er nur noch mit Mühe ohne das R zu rollen gekontert (Er will gute Vorschläge nicht ablehnen, egal woher sie kommen). Wer weiss, vielleicht fusioniert die zukünftige Koalition zur Alternative für Grün. Herzlichen Glückwunsch an die Einwohner… Mehr
Dieser Mann mit dem habitus eines Grundschullehrers soll das wirtschaftlich stärkste Bundesland führen? Und das noch mit der weltfremden Spinnerpartei im Nacken? Niemals.
Es wird noch besser. Er wird es in Koalition mit der anderen, weltfremden Spinnerpartei machen. Und wenn das zahlenmäßig nicht reichen würde, nimmt man eben die Roten Socken auch noch mit. Man nimmt alles mit, um an der Macht zu bleiben. Egal, wenn das eigentlich überhaupt niemals zusammenpassen kann. Die CDU passt sich dann halt eben an ……….und wird links/grün bis in`s Mark. Ach was sage ich „wird“, sie ist es schon längst. Die letzten glimmenden Funken schwarz/konservativ sind kaum mehr zu erkennen.
In jeder Krise liegt eine Chance und hat etwas Gutes,die Industrie und die Netto-Steuerzahler haben Planungssicherheit-sie können noch gehn. Der Arbeiter in die Arbeitslosigkeit und die Betriebe nach Polen ,Ungarn Türkei ,Indien China etc.Aber Deutschland ist ein reichesland ,wir brauchen nur noch ein paar Billionen, was auch immer, Sondervermögen aufzulegen und schon haben wir Vermägen. Toll gell.
Und das ist meine Meinung
„Der SPD droht das faktische Aus im parlamentarischen Prozess; sie ist eine Splitterpartei geworden.“ Mag sein, Herr Tichy. Aber die linken Parteien haben vorgesorgt. Schauen Sie doch mal auf die Landkarte der Bundesländer. Man hat jeder linken Partei mindestens einen Erbhof zugestanden. BW und Berlin bei den Grünen. Niedersachsen (plus etwas unsicherer MV+BRA, sowie die Kleinstaaten) bei der SDP, Thüringen bei der SED-Linke. In allen diesen Ländern versammeln sich stets alle linken Wähler hinter dieser Partei – was sie weit über ihre kümmerlichen Ergebnisse im Bund katapultiert. Solange diese Erbhöfe als Anker existieren, brauchen sich die linken Altparteien keine Sorgen… Mehr
Wenn man erkennt, dass alle Brandmaurerparteien an sich nur eine sind, wird es denen auf den Verlust der einen oder anderen gar nicht ankommen – denn denen gilt gemeinsam, die TransformationsAgenda durchzusetzen – wie auch immer.
Volle Zustimmung. Hinzu kommt, dass dieses links/grüne Pack in den letzten Jahren wie ein Krebs durch
s Land gewuchert ist. Wo man hinschaut Metastasen. In den Städten und Gemeinden, in den Landesparlamenten, im Bundestag, in den Gerichten, im ÖRF, bei NGOs, in allen Behördenstuben etc.pp. Das zu heilen ist kaum mehr möglich. Man kann diese Tumore nur rigoros und großflächig rausschneiden und danach eine Langzeittherapie beginnen. Bestes Heilmittel. Streichung aller Gelder. Sie werden staunen, wie schnell Metastasen wieder verschwinden können, wenn sie nicht mehr gefüttert werden.Irgendwie erinnert mich die ganze Geschichte an den „Rattenfänger von Hameln“…
Wird der Standesbeamte Palmer als Dank für die Unterstützung im Wahlkampf mit einem Ministerposten belohnt? Auch die Eva aus Karlsuhe, die mit einem Video den Wahlkampf unterstützt hat, wird doch sicher mit einem Pöschtle im Landtag bedacht? Vetternwirtschaft können offenbar mehrere Parteien?
,,Versager“ kann ich hier nicht erkennen. Grüne und CDU haben vor der Wahl eindeutig erkennen lassen, wohin die Reise mit ihnen geht. Der Wähler hat das mit über 60% Zustimmung honoriert und will den vorgezeigten Weg mitgehen. Das dieser Weg in den wirtschaftlichen Abgrund führt ist ja hinlänglich bekannt. So dumm kann kein Wähler sein, dass er das nicht erkennt. Also folgert daraus, die Wähler in BW möchten gerne in Armut und Kriminalität versinken. Deshalb kann ich nirgends ,,Versager“ entdecken, nur Menschen die wissen was sie tun.
Es sind in der Menschheitsgeschichte schon ganz andere Hochkulturen ausgestorben. Zu damaligen Zeiten hat bestimmt auch niemand daran geglaubt, dass das tatsächlich passieren könnte.
Ist es aber.
Und jetzt sind wir dran.
Trotz allerbester Informationsmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen.
Aber wer glaubt auch schon, dass sich zum Wohle des Volkes gewählte Politiker gegen den Souverän und dessen Fortbestand einsetzen könnten?
Ich persönlich halte den Özdemir für einen der größten Populisten unter deutschem Himmel. Der schmiert seinen Wählern genau den Rotz um die Backe, den sie brauchen. Diese geistig Verkümmerten gehen dem voll auf den Leim. Ach der Cem, das ist ja so ein Lieber! Aber bereits nach Stunden ändert sich die Tonlage. Gegen den blassen Kandidaten von der CDU zu gewinnen, ist auch kein Kunststück. Man könnte meinen, es sollte so sein.
In Stuttgart erreichten Grüne/SPD/Linke zusammen die absolute Mehrheit!
Allein die Grünen liegen dort bei über 40%. Mehr muss man gar nicht wissen.
Studenten und zugezogene „Intellektuelle“ samt Massen aus aller Welt waren an die Urnen gerufen.
Dieselbe Klientel wie in Berlin, Zugezogene die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden und gar nicht wissen was es bedeutet, für ein bisschen Wohlstand zu schuften.
Wahlkreis Stuttgart I: Grüne 50%!
Ach. Sie haben gleich addiert! https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Stuttgart_I
Eigentlich Mitte samt Speckgürtel.
Unglaublich.
Zumal sie wissen, dass die Stadt nach „Führung“ durch cduSchuster, 8 Jahre grünKuhn und jetzt halt schwarzNopper pleite ist.
Und S21 immer noch nicht eingeweiht wurde. Und sie auf der Königstraße wie in der gesamten Stadtmitte ab einer bestimmten Uhrzeit eben gar nicht mehr gelitten sind.
Nicht nur addiert. Ich mache, sofern sich die Möglichkeit bietet, aus dem Download der Rohdaten -das Landesamt für Statistik arbeitete hier während der Auszählung vorbildlich- meine eigenen kleinen Wahlauswertungen. Und diese Auswertung ließ mich diesmal noch erschütterter und ratloser als üblich zurück. In 30 von 70 Wahlkreisen erreichten die Grünen mehr als 30% und in acht Wahlkreisen sogar mehr als 40%. Ganz vorn dabei die woken Hochburgen Freiburg und Tübingen und das Gutmenschenhabitat Heidelberg. Der Orden für den Grünsten Wahlbezirk geht bei dieser Wahl an den Wahlbezirk 680-01 im Wahlkreis 47 (Freiburg II), Freiburg Vauban, mit 72,1% der Stimmen! Resignierend… Mehr