Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie

Die GroKo läßt sich für milliardenschwere Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Pandemie feiern. Gleichzeitig hebelt sie die Marktwirtschaft aus und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.  

John MacDougall/AFP/Getty Images

Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben. Mit dem jetzigen Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ allerdings greift die Bundesregierung tief in die bisherige Mechanik der Marktwirtschaft ein und zerstört das, was sie ausmacht: Die auf freiwilligen Verträgen beruhende Organsiation der Arbeitnehmer, Konsumenten und Unternehmer. Denn der eher harmlos daherkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.

Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz

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Zukünftig können praktisch alle Mieter einfach ihre Mietzahlung einstellen. Das klingt plausibel, wer will in der Pandemie schon Wohnungskündigungen oder gar Räumungen durchsetzen? Aber die Vorschläge sind so weich gefasst, dass eine eidestattliche Erklärung des Mieters genügt. Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz – aber hat weitreichende Konsequenzen, die bisher kaum öffentlich vorgestellt und schon gar nicht debattiert werden konnten. Denn was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Damit haben CDU und CSU die Argumentation der Linken übernommen, dass Mieten eine Art Ausbeutung, ein „leistungsloses“ Einkommen sei. Das Bild vom Miethai erhält Gesetzeskraft. Dass Vermieter ihrerseits Verträge zu erfüllen haben, Handwerkerrechnungen bezahlen, Darlehen abstottern, Energie- und Wasserrechnungen begleichen müssen oder schlicht von ihren Mieteinkünften leben: Aus Sicht der ganz großen Koalition ist das alles vergessen. Die reichen Unternehmer werden pandemisch begründet zur Kasse gebeten.

Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge

Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“

Den etwas komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfache Erklärung genügt und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist eine Art „Reise-nach Jerusalem“ Spiel, das in der Wirtschaft gespielt werden kann: Wer als erstes erklärt, dass er nicht zahlen kann, sitzt sicher. Wer die Zahlung erhalten soll, steht im Leeren. Wenn Mieter nicht zahlen, kann demnach der Vermieter die Handwerker-Rechnung liegen lassen. Damit hängen Handwerker, aber auch Stadtwerke und Wasser oder Energielieferanten in der Luft. Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.

Zurück vor 1949

Streng genommen ist es ein Rückfall in die Zeit vor der Währungsreform, die das Wirtschaftswunder erst ermöglicht hat: Damals stockte die Wirtschaft, weil es keinerlei solides Geld gab. Warum sollte jemand irgendeine Ware verkaufen, die mit der faktisch wertlosen Reichsmark bezahlt wurde? Erst das Vertrauen in die von Ludwig Erhard organisierte Währungsreform und Einführung der Deutschen Mark ermöglichte fast schlagartig, dass der Wirtschaftskreislauf in Gang kam: Waren wurden verkauft, Handwerksleistungen erbracht. Konsum- und Investitionsgüter hergestellt und verkauft. 

Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdreht: Schlagartig würde der Wirtschaftskreislauf abgestellt. Formal bleibt der Euro als Währung bestehen. Aber Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.

Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?

Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch? Schon ist vorgesehen, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Was dann passiert ist auch klar: Weil massenhaft Zahlungen eingestellt sind und wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit herrscht, kommt es zur Verlängerung der Verlängerung; die linke Mehrheit einschließlich CDU und CSU steht.

Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder? Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück. Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“. Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.

Der Bundestag? Eine Nick-Maschine

Das alles geschieht praktisch unter Umgehung des Bundestags. Denn der findet nicht mehr statt –  die Demokratie ist in Quarantäne. Dafür wurde ein Weg gelegt, der den Bundestag endgültig zum Jasager-Apparat der Regierung degradiert. So heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten: „Derzeit läuft die fachliche Abstimmung der Regierungsentwürfe mit den zuständigen Arbeitsgruppen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion ist somit außerordentlich eng und frühzeitig in die Erstellung der Kabinettsvorlagen eingebunden“. Ein entlarvender Satz: Nicht mehr die Abgeordneten werden informiert, sondern die Spitzen der Fraktion, die letztlich von der Kanzlerin gesteuert werden. Man wirft den Abgeordneten in Gestalt der Fraktionsfunkionäre ein paar Brocken hin – das war’s. Danach werden die Entwürfe an die Abgeordneten versandt, die wiederum ihren Partei- und Fraktionsfunktionären Fragen stellen dürfen. Wie in einem Untertanen-Staat also verläuft die Kommunikation von der Regierung an ihre  Fraktion; Abgeordnete haben das außergewöhnlich Recht, Fragen zu stellen … Abgeordnete, die Kritik daran haben oder sich der Stimme enthalten wollen „teilen dies bis Dienstag, dem 24.3., dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich mit“. Damit erhält die Fraktionsspitze eine Übersicht über aufmüpfige und freche Abgeordnete. Noch schlimmdeutlicher: „Die Abgabe von zustimmenden Voten ist nicht gesondert nötig. Schweigen wird mit Fristablauf als Zustimmung gewertet“.

Nahezu stolz heißt es weiter, das Verfahren trage „dem Gesundheitsschutz Rechnung“, „zugleich“ sei „die politische Willensbildung und Beschlussfassung“ gewährleistet.

Abgestimmt wird darüber am heutigen Mittwoch in einer Plenarsitzung. Es kann ja auch nichts mehr schiefgehen. Nur noch pro forma werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zustimmen dürfen, wenn Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf zunächst begrenzte, bald unbestimmte Zeit suspendiert werden.

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Kommentare ( 316 )

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316 Kommentare auf "Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie"

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ach jetzt aber….so viel schlimmer als vorher ist das mit den saeumigen Mietern auch nicht. Als ehemaliger Vermieter kann ich da aus Erfahrung sprechen. Ein Raeeumungsverfahren dauert Monate……..wenn ueberhaupt mal der Gerichtsvollzieher den Hintern hoch bekommt. Zahlt der Mieter auch nur einen Teil der Miete zwischendurch, geht alles von vorne los. Also….eigentlich ist die Gesetzesregelung unnoetig….wer nicht zahlen will…zahlt eh nicht. Man haette auch einfach die Zwangsraeumung fuer 3 Monate aussetzen koennen. Fuer mich…ganz klar….in Deutschland nie mehr vermieten….egal an wen.

Ich war 40 Jahre im Kreditbereich verschiedener Banken tätig und kann das alles nur bestätigen. Viele Mieter denken, wenn jemand Wohnungen zu vemieten hat, muss er ja wohl reich sein. Wenn ich dann die Miete nicht bezahle. tut dem das nicht weh. Jeder Vermieter ist aus unterschiedlichsten Gründen auf die Mietzahlungen angewiesen, insofern ist die Empfehlung mal?? nicht zu zahlen lebensfremd und unverschämt. Aber was wissen diese Politclowns schon vom wirklichen Leben. Ich habe übrigens keine Immobilie zur Vermietung.

da schaun Sie mal in die Niederlande, dort grassiert dieser Mietnomadenzustand schon länger, insbesondere die Coffee-Shop Besucher haben leider kein Geld für Miete. Dafür müllen sie noch die Wohnung oder das Haus des Vermieters zu. Und finden jederzeit einen Rechtsbeistand (der vermutlich aus dem Coffee-Shop-Bekanntenkreis stammt).

Ging mir wie Ihnen. Ich hatte zwei Eigentumswohnungen zur Vermietung. Jedes Jahr einen Mieterwechsel mit den daraus resultierenden Kosten.

Ich habe 2011 dann beide Immobilien verkauft und mir Aktien davon gekauft. Ich bekomme jetzt seit 10 Jahren regelmäßig meine Dividenden, muss keine Kellertür erneuern, keinen Wasserschaden beheben und kein Duplexgarage reparieren lassen. Und das beste ist: Die Dividenden sind dank jährlicher Anhebung höher, als die damaligen Mieten.

Die Aktien sind zwar gefallen, aber die Dividende kommt stetig und wird jedes Jahr, auch diese, mehr.

Vermieten in Deutschland? Nein Danke!

Beginnen wir mit der Einstellung der GEZ

das funktioniert nie. So lange man ca. 2500 Zwangsgebührenzahler benötigt um nur ein Jahresgehalt von Größen wie Cleber oder Burohw zu finanzieren wird sich an diesem Abzocksystem nie etwas ändern. So lange Politiker bestimmen kann der Zwangsbgezockte ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Solche Spitzenkräfte wie Malu oder vormals der Beck sorgen schon dafür dass die Kasse immer klingelt. Ist ja nicht ihr Geld.

Denke, dieser Staat ist am Ende, die Corona Krise beschleunigt den Vorgang nur noch. Was hier beschlossen werden soll ist der Sargnagel . Die Regierung weiß genau, je mehr solche zerstörerischen Maßnahmen getroffen werden, je mehr Wählerstimmen im kommenden Jahr. Das ganze Prozedere wird jetzt medial so aufbereitet, das jeder der Kritik übt beim Wähler diskreditiert wird und zur Bundestagswahl eigentlich nicht mehr antreten braucht. Die Naivität des Deutschen wird schamlos auch für die nun endgültige Umgestaltung des Landes in eine Ökosozialistische Diktatur genutzt.

Und was ist mit Steuern?? Die müssten doch auch ausgesetzt werden können?

Steuern? Nein! Die sind gottgegeben, an diesen darf nicht gerüttelt werden. Mir würde es schon reichen, wenn dem Bürger mal klar gemacht würde, was er WIRKLICH an Steuern zahlt. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Sexsteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Verpackungssteuer,Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Riesterrente, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer,… Mehr

Die werden erhöht, ich habe als Rentner gerade meine Vorauszahlung für 2020 bekommen. Zahlen sie binnen, Finanzämter haben keine Corona -Krise !!!!

Nun wird das Grundgesetz und die soziale Marktwirtschaft endgültig zur Nebensache. Nicht weil es notwendig, sondern weil im schleichenden Modus bereits bei allen vorherigen künstlich verursachten Hysterien bestehende Gesetze einfach gebrochen wurde. Selbst erzeugte Not musste vorwiegend durch alternativloses Handeln gemildert werden. Seit Merkel besonders nach dem Motto: Nun ist es mal da, nun müssen wir was machen. Einfach weil Politik, Medien und Gesellschaft sich nicht auf die realen Risiken dieser globalisierten Welt konzentrierten und durchaus erkennbare Notsituationen samt ihren Warnern als dummes Gerede abtaten. Eine globalisierte und mit zunehmender Menschheit belastete Welt, ohne für alle verbindliche Regeln und Ordnung,… Mehr

Tja, so ist das Leben. Vor wenigen Jahren, als es schon erkennbar war, dass der Euro ein Desaster ist, haben viele noch auf den „sicheren“ Wohnbaumarkt investiert. Wie man sieht, kommt man mit der richtigen ReGierung so richtig runter.
Bald werden wieder Gold, Kaffee und wahrscheinlich Zigaretten zu „Reichtum“ verhelfen.
P.S.: Wann werden Kloopapieraktien ausgegeben 😉

Zigaretten wäre prima, ich bin in Marlboro investiert?

Wat dem een sin Uhl is dem annern sin Nachtigall.

….dasc ist ja alles schön und gut, herr tichy, doch ich muß noch einmal daran erinnern, das die atomwissenschaftler die weltuntergangsuhr auf 100 sekunden vor 12 gestellt haben. das heißt seit able archer steht die welt nicht mehr so nahe an ihrem ende. zudem muß ich aus einer anhörung im senat der usa berichten, bei der eine senatorin den nato – oberbefehlshaber fragte, wie es um den einsatz von kernwaffen in der nato bestellt sei. dieser hielt dann einen angriff mit leichten kernwaffen für möglich! da sollte man sich aber ganz genau die bewaffnung der udssr und chinas ansehen! auch… Mehr
Wie es jetzt schon so häufig zur Gewohnheit geworden ist, wird auch diesmal auf Kollektive, nicht auf Individuen abgestellt. Die Mieter (das sind zunächst mal alle) können durch eidesstattliche Versicherung ( die zwar individuell abgegeben werden muß, aber letztlich nicht überprüft werden kann), sich von der Pflicht zur Zahlung befreien. Hier ist zu fragen, was denn da eidesstattlich versichert werden muß? Geht es darum, daß man nicht zahlen kann, weil man über die notwendige Liquidität nicht verfügt, dazu reicht beispielsweise, daß man auf Kurzarbeit ist und hohe Ratenzahlungsverpflichtungen hat, oder geht es darum, daß man weniger hat als vorher? Aus… Mehr

Das wird nicht lange gutgehen. Wir haben ein sehr kleines Zeitfenster, in dem die richtigen Schritte eingeleitet werden müssen.
Sofern diese Schritte nicht außerhalb der Öffentlichkeit passieren sollten, muss man derzeit davon ausgehen, dass die falschen Schritte eingeleitet werden. Zumindest sieht es danach aus.
Die Axt, die derzeit durch den deutschen Wald fegt, darf nur ein temporäres Instrumentarium sein. Und sie muss nur das absichern, was eigentlich passieren sollte und das eigentliche Ziel sein muss.

Tja, game isch wohl over. Wie soll man auch einem verantwortungsscheuen, nach Bevormundung schreienden D***-Michel die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft erklären, wenn er die Kohle vom Staat(ssozialismus) bejubelt, die selbiger ihm hintenrum aus der Tasche gezogen hat und weiter zieht?

Ganz abgesehen vom Thema Geldentwertung durch Geldvermehrung – Euro-Crash, wir kommen! Aber Merkel hat uns alle gaaaanz toll vor Corona gerettet – wenn´s denn klappt …