Angela Merkel und ihre GroKo: Deutschlands teuerste Kanzlerin

Die BILD-Zeitung erfasste die GroKo mit einer Schlagzeile: „Wer kriegt was von der GroKo?“ Das wird Merkel freuen. Fehlt natürlich die Zeile: „Wer zahlt was für die GroKo?“. Die Antwort interessiert Merkel nicht - sie ist schon heute Deutschlands teuerste Kanzlerin.

© Carsten Koall/Getty Images

Die neue GroKo, die eine kleine ist, hat große Pläne. Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.

Geld statt Lösungen

Von dem Riesenplan „Digitalisierung“ ist Breitbandverkabelung übrig geblieben – ist das nicht Aufgabe der Telekom? Es scheint, als ob die Digitalisierungsquatscher ernsthaft glaubten, dass ein paar Glasfaserkabel den ständig wachsenden Vorsprung der digitalen Supermacht USA und zunehmend Chinas auffangen könnten – was bieten wir gegen Apple, Amazon, Alphabet, Facebook und die vielen anderen Giganten auf, die die Welt von morgen beherrschen und ihren Einfluß auf Pharmazie, Ernährung und alle anderen Bereiche wie Automobilindustrie ausdehnen? Null Ideen. Hohle Sprüche „Made in Berlin“.

Bildung heißt für die in Berlin „mehr Geld für die gesamte Bildungskette“. Sozusagen ein breiteres Bildungskabel. Gegen Geld für Bildung ist nichts einzuwenden – aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht. Berlin und Bremen  als Schlusslichter aller Pisa-Tests haben ihre Schulen nicht kaputtgespart, sondern mit unsinnigen Lehrplänen und Schulpolitik mit viel Geld ruiniert; Baden-Württemberg unter Grünschwarz macht es nach: Nicht an Geld scheitert Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister.

Keine Ideen für die Rente – und Ausgaben verschleiert

Mehr Rente ist fein, schade nur, dass das Geld fehlt, wenn der demographische Wandel kommt. Mehr Einwanderung, mindestens 220.000 und ein unbegrenzter Familiennachzug erfreuen das Herz der guten Menschen in der SPD; die Kosten werden pro Jahr zukünftig 100 Milliarden betragen – kein Wort in der Koalitionsvereinbarung. Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen.

Wohnungen sollen für viel Staatsknete gebaut werden – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, das sucht ja eher verzweifelt nach Anlage. Es fehlt an Baumöglichkeiten, Baugrund, vernünftigen Bauvorschriften. Zukünftig gibt es ein Baukindergeld; aber wer kann es schon leisten, für 12.000 € ein Haus zu bauen; das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer.

Steuerzahler? Die braucht doch keiner

Der Soli wird um jährlich 2,5 Milliarden gekürzt – lächerlich bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von 30 bis 45 Milliarden. Wer Leistung bringt, wird veräppelt.

Statt zu überlegen, wer den Spaß finanziert und wie lange er dazu noch bereit sein wird, zieht die Koalition durch das Land als Karnevalsumzug: Kamelle, Kamelle, Kamelle, bis sie alle sind. Die neue Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen. Regierung braucht eine Vision; eine Vorstellung, wie es besser werden könnte. Geldausgeben geht von alleine; für solch ziellose Pläne hat also diese Superkoalition so lange verhandelt? Das ist jämmerlich, intellektuell beleidigend. Genau so wie ihr Versprechen, die Beiträge für Europa zu erhöhen: Angesichts der offenkundigen Missstände in Europa, die mit mehr Geld belohnt und nicht mit weniger zur Ordnung gerufen wird, das ist eine Verhöhnung der Bürger. Sie sollen zahlen, weil diese Bundesregierung unfähig ist. Kamelle statt Politik, auch in Brüssel, Athen, Rom.

Die Abgabenlast steigt auf immer neue Rekordwerte

Nicht der Wohlstand wird steigen, nur die  Steuer- und Staatsquote, die wichtigsten Messzahlen, die die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben berechnen.

CDU/SPD: GroKo des Sozialismus
Große Koalition: Nichts kommt den Bürger teurer
Merkel war schon bisher die Kanzlerin, die Deutschland am teuersten kam. Vergleicht man die Steigerung der Staatsausgaben verschiedener Koalitionen und Regierungsbündnisse, dann waren es die großen Bündnisse der Parteien, die besonders spendabel auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gelebt haben. Die Begründung liegt nahe: Politik versucht ihre Anhänger zu kaufen. Die Opposition hält dagegen. Bei zwei großen Parteien sind also beider Klientele zu bedienen und die Opposition schwach. Soweit die Theorie. Diese wird von der letzten GroKo bestätigt: Die CDU durfte ihre Mütterrrente durchsetzen, die SPD erhielt im Gegenzug grünes Licht für ihr Lieblingsprogramm, den früheren Rentenbeginn für langjährig Versicherte. Die bittere Konsequenz: in nur 10 Jahren GroKo stiegen die Steuer- und Abgabenlast um 4,7 Prozentpunkte – ein einmaliger Rekordwert, der nach der neuen Koalitionsvereinbarung noch einmal übertroffen wird: Der Staat verdrängt die wirtschaftliche Freiheit der Bürger, indem er einen immer größeren Anteil für sich in Anspruch nimmt. „Die GroKo des Sozialismus“ hat Ansgar Neuhof diesen Vorgang genannt und die Entwicklung beschrieben.

Merkel kostet jeden Bürger schon heute 1.500 €

Fasst man die Zahlen ins absolute Zahlen, dann zeigt sich: Allein seit Merkels Koalition von 2015 wurden die Abgaben auf diese Weise um etwa 116 Milliarden erhöht und umverteilt. Es ist eine gewaltige Summe – pro Bürger vom Säugling bis zum Greis wurden 1.500 Euro über Steuererhöhungen und steigende Sozialbeiträge abkassiert, in die staatlichen Kassen überführt und wieder ausgegeben. Und das in einer Zeit, die keineswegs von einer allgemeinen politischen oder konjunkturellen Notlage geprägt war. Es war eher die Kumpanei der Umverteiler, denen nur eine schwache Opposition entgegen stand, oder gar keine: Dass Grüne und Linke den totalen Staat wollen, ist ja kein Geheimnis. Allein von 2005 bis 2016 ist die Steuerquote so von 20,4 Prozent auf um 3,1 Prozentpunkte gestiegen, die Sozialabgabenquote, also im wesentlichen Sozialversicherungsbeiträge, um 0,6 Prozentpunkte. Der Staat kassiert immer mehr, den Bürgern bleibt immer weniger von ihrem Verdienst. Dafür kriegt er einen bunten Strauß von Leistungen zurück, wenn er einer lautstarken Lobby angehört wie jener der Windbarone und Solardachbetreiber; oder wenn er nicht nachdenkt: (und dass er nicht nachdenkt, darauf fußt die Politik der GroKo: Siehe die paritätische Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen – sie werden immer vom Arbeitnehmer und seinem Lohn bezahlt, egal wer die Überweisung vornimmt.)

Das ist bemerkenswert, denn in früheren Jahren gelang es den jeweiligen Regierungen steigende Sozialabgaben wenigstens teilweise durch sinkende Steuern zu kompensieren. Zum Teil mit großem Erfolg: In den 20 Jahren, in denen die Bundeskanzler von der SPD gestellt wurden, stieg die Belastung der Bürger nicht. Teurer kamen generell CDU-Kanzler: In den drei Jahrzehnten CDU-geführter Regierungen stieg die Abgabenquote um 5,4 Prozentpunkte. In diese Zeit fällt auch die Wiedervereinigung, die hohe Ausgaben erforderte. Aber das allein erklärt den Anstieg nicht.

Die Teuer-Kanzlerin

Denn insbesondere Angela Merkel trieb diese Kennzahl zu Lasten der Bürger um 3,7 Prozentpunkte in die Höhe. Nicht die Wiedervereinigung war teuer, sondern die Kanzlerin, die wiedervereinigt wurde und deren Weltbild ganz offensichtlich von der Totalverstaatlichung geprägt bleibt.

Immer wieder wirft man gerade der SPD vor, dass die Sozis nicht mit dem Geld umgehen könnten, schon gar nicht sparsam mit dem der Bürger.

Aber in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder sank die Abgabenbelastung um immerhin 1,6 Prozentpunkte. Vermutlich war das der Anstoß für das darauf folgende Wirtschaftswachstum. Rot-Grün ist die damit die einzige Koalitionsfarbe, in der die Bürger entlastet wurden: Selbst die SPD-FDP-Koalitionen und die CDU-FDP-Koalitionen kamen den Bürger teurer zu stehen als das rot-grüne Steuer-Sparmodell.

Aber die Zeiten haben sich geändert. In der SPD herrschen die Umverteiler, die alles dem Staat übereignen wollen – von der Krankenversicherung bis zu den Zinserträgen, die noch höher besteuert werden sollen: Private Vorsorge soll bestraft, der Bürger zum Sozialabhängigen reduziert werden. Das ist das Prinzip Nahles, und dem folgt die Union.

Diese Zahlen zeigen also ein überraschendes Ergebnis: Die verbreitete Annahme, dass die Union für mehr Eigenverantwortung und geringere Steuer- und Abgabenlast steht, täuscht heute mehr denn je. Keine Partei belastet die Bürger fiskalisch so sehr wie die CDU – und die Verbindung mit der SPD lässt alle Vorsicht fahren.

Die Union sitzt am Beifahrersitz, während die SPD nach links steuert. Beide verzehren jetzt die Dividende früherer Reformen. Das Land wird ärmer, diese GroKo kommt uns buchstäblich in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

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196 Kommentare auf "Angela Merkel und ihre GroKo: Deutschlands teuerste Kanzlerin"

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Was sind der Verlust von Geld und sogar Menschenleben im Vergleich zum Verlust des Territoriums?
Wirtschaftliche Zusammenbrüche und sogar verheerende Kriege, Seuchen und Hungersnöte können einem Volk extrem zusetzen. Aber all diese Katastrophen ermöglichen einen Neuanfang, und neue Chancen für künftige Generationen.

Nicht so die Zuwanderung. Der Verlust des Territoriums und der eigenen Kultur ist final, endgültig, unwiederbringlich. Künftige Generationen von Deutschen werden nicht mehr die Chance haben ihr Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten, denn sie werden kein Land, keine Rechte, keine Selbstbestimmung und keine Macht mehr haben.

Das sieht der Allianz-Chefökonom ähnlich (Quelle: Michael Heise: Deutschland auf Kurs halten, Michael Heise in der FAZ, 24.01,2018). Ich zitiere aus dem o.a. Artikel: „Bei Koalitionsregierungen ist die Gefahr allerdings immer groß, dass sich die Parteien zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler einigen,…“ „So endeten auch die jüngsten Sondierungen mit der Einigung auf kräftige Mehrausgaben. Entlastungen der Steuerzahler und der Beitragspflichtigen spielen dagegen keine große Rolle. .. Es bleibt dabei, dass Lohnsteigerungen, auch wenn sie nur die Inflation von inzwischen wieder 2 % ausgleichen, die Steuerlast erhöhen (kalte Progression); und es bleibt dabei, dass Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen… Mehr

Warum ist die Umverteilung bei allen Parteien so beliebt?

Weil ‚man/frau‘ als Umverteiler*In ein mehr als auskömmliches Leben hat, und die Zahl der Posten in der Umverteiler-Branche stetig steigt.

Alles ungedeckte Schecks Die Altparteien wissen genau, dass sie, genau genommen die Steuerzahler, das Geld für ihre Geschenke nicht aufbringen können, es spielt daher auch keine Rolle was versprochen wird, es wird sowieso nicht Realität. Darum geht es aber auch nicht, den Wählern, Parteigängern und Steuerzahlern wird irgendetwas erzählt, gleichgültig was, der smarte Politker hat auf alles eine Antwort, keine Aussage ist unsinnig genug, um nicht veröffentlicht zu werden, Hauptsache es gibt genügend Sendezeit in Tagesschau und Heute Journal und steigert den Marktwert und damit den Zugang zu Posten und Pensionen. Da sich nach 10 Jahren Geldschwemme endlich ein Ende… Mehr

“ Keine Aussage ist unsinnig genug, um nicht veröffentlicht zu werden.“ Heiko Maas zur Invasion der Migranten: niemand wird etwas weggenommen.

„Jeder nach seinen fähigkeiten, jedem nach seinem bedarf.“ Einer entwickelten sozialistischen persönlichkeit braucht man die politik unserer geliebten staatschefin nicht zu erklären.

Sie ist nicht nur die teuerste, sie ist auch die schlechteste, die Deutschland grössten Schaden zugefügt hat! Meine Prognose: Davon wir sich Deutschland in 10 Jahren nicht erholt haben. Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das erleben müsste, wen er sich da ins Boot geholt hat. Honeckers Rache?

Wenn ich die Einträge hier lese, spiegelt sich wieder, was das Volk nicht wollte: Eine solche Regierung. Was haben wir verbrochen, dass wir nicht mehr wahr genommen werden? Sind wir nur noch Stimmvieh, das pflichtschuldig das Kreuzchen zu machen hat, um am Ende erleben zu müssen, dass die Altparteien machen was sie wollen? Vielleicht ist es jetzt gut, dass die AfD im Parlament sitzt, sonst wäre eine gesunde Opposition komplett ausgeschaltet. Wir näheren uns immer mehr DDR-Verhältnissen.

Diese Kanzlerin ist eines Honeckers würdig. Sie verteilt die Gunst und Gaben nach Gutsfrauenart. Der größere Verlierer der beiden Altparteien bekommt das Meiste (SPD). Die SPD wollte nicht, aber jetzt schon. Schulz auf keinem Fall einer Regierung unter Merkel angehören. Dafür wird er mit dem Aussenministerium belohnt. Deutschlans Zukunft wird dauerhaft auf´s Spiel gesetzt. Um das Maß voll zu machen, übergibt sie der Sozialdemokratie sogar die Finanzen unseres Landes, wobei jeder halbwegs gute Rechner weiß, dass die SPD mit dem Geld der Steuerzahler nicht pfleglich umgeht. Sie hat nur eins im Sinn:Umverteilen heißt das Zauberwort. Die Umwandlung unseres Landes hin… Mehr
Es nützt nichts, wenn ihr alle hier euere wirklich berechtigten Kritiken niederschreibt. Das liest keiner, der gegen das Volk handelt. Schreibt an euere Abgeordneten eueres Wahlkreises und drohen ihnen an, dass ihr sie bzw. ihre Partei beim nächsten Mal auf keinen Fall mehr wählen werden, wenn sie sich nicht gegen diesen Ausverkauf Deutschlands stellen und aus ihrer Partei austreten. Das zieht bestimmt mehr. Darum handelt endlich richtig zum Wohle euerer Kinder und Enkelkinder. Die NSUPD (Neid-, Steuer- und Umverteilungspartei Deutschlands alias „SPD“), die sich nur noch auf eine Wählerschicht von nicht einmal 15 % berufen kann, will Deutschland unter dem… Mehr

Wann wacht der deutsche Michel endlich auf und schickt diese unfähigen Politiker ohne hohen Pensionen, die sich selbst genehmigt haben, in die Wüste?

Erst wenn die Wähler in zweidrittel-Mehrheit Nichtwähler sind, beginnt vielleicht eine
Diskussion darüber,das unser Wahlrecht überholt und reformiert werden muß! Wir sollten zum Verhältniss-Wahlrecht kommen, um den Parteienfiltz etwas entgegen zu setzen.