Wie aus illegalen Migranten „Geflüchtete“ wurden und der „Ukraine-Bezug“ die Beweislast umkehrt

Mit der polit-medialen Offensive zur Ukraine-Flucht gelang es der Bundesregierung, eines ihrer Ziele in Rekordzeit zu erreichen: die Vermischung von echter Flucht und illegaler Migration sowie die Entkriminalisierung der Letzteren. Deutschland erlebt vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – unbemerkt.

IMAGO / ZUMA Wire

Die Realität wird für diese Regierung zum Spiegelkabinett, in dem sie sich selbst, die eigenen Gedanken und Ideologeme immer wieder sieht. Ist es noch Einbildungskraft oder schon ernsthafte Sichtbeschränkung, Genie oder Wahnsinn? Im Grunde ist es aber weniger die Regierung, die in diesem Spiegelsaal feststeckt, als der Bürger, der immer unzureichender über Vorgänge im eigenen Land und an den eigenen Grenzen informiert wird.

Die in Berlin regierende „Fortschrittskoalition“ hat es binnen weniger Wochen geschafft, die illegale, meist auf Asyl gestützte Migration nach Deutschland abzuschaffen, sie praktisch zum Verschwinden zu bringen. Wie gelang ihr das? Durch Umdeklaration. Dass die eigenen Begriffe einem da schon mal durcheinandergeraten, zeigte die jüngste parlamentarische Frage des Abgeordneten Harald Weyel (AfD) beziehungsweise die zugehörige Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI).

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Denn während Weyel, der europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, eindeutig nach „irregulären und/oder mit Registrierung als Asylbewerber“ eingereisten Personen gefragt hatte, schrieb das BMI zurück, dass vom 24. Februar bis zum 14. März insgesamt 2.497 „Personen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen“, also Nicht-Ukrainer, nach Deutschland eingereist seien und von der Bundespolizei festgestellt wurden. Das war, wie Quellen aus der Bundespolizei belegen, nicht die Wahrheit. Es war schon zum Zeitpunkt der Aussage extrem unwahrscheinlich, doch inzwischen darf es als widerlegt gelten. Die Zahl der eingereisten und festgestellten Nicht-Ukrainer dürfte sich inzwischen tatsächlich auf die 15.000 zubewegen.

Allerdings ist das vielleicht die geringste Sorge, die der Umgang mit dieser Flucht- und Migrationskrise auslöst. Denn eines macht viel mehr Sorge: Die Wirklichkeit wird in diesen Tagen radikal umdeklariert.

Schon jetzt könnten es weitaus mehr als 250.000 sein

In den ersten vier Wochen des Ukraine-Kriegs, vom 24. Februar bis zum 24. März, kamen in Deutschland 253.157 Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug an, von denen allerdings – laut internen Zahlen der Bundespolizei – nur 240.587 die ukrainische Staatsangehörigkeit hatten. Die Bundespolizei stellte also insgesamt 12.570 Drittstaater in vier Wochen fest, die zwar laut Sprachregelung einen „Ukraine-Bezug“ aufwiesen, aber keine Ukrainer waren. Das sind rund fünf Prozent aller „Geflüchteten“. Höchst unwahrscheinlich ist, dass es zehn Tage zuvor nur ein Fünftel dieser Zahl waren. Übrigens: Ginge es ein ganzes Jahr in dieser Dynamik weiter, wären insgesamt 164.000 Nicht-Ukrainer nach Deutschland gekommen.

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Tatsächlich könnten diese Zahlen schon heute weitaus höher liegen, was wiederum mit der Unlust der Innenministerin an einer systematischen Erfassung und Registrierung der Ankommenden liegt. Genau wissen wird man all das vermutlich erst in 40 bis 90 Tagen. So lange hängen auch deutsche Städte und Kommunen in der Schwebe, weil sie nicht wissen, für wie viele Menschen sie Unterkünfte, Versorgung usw. planen müssen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei warnte dieser Tage genau davor: „Wir können doch nicht erst in 90 Tagen feststellen, dass möglicherweise nicht 260.000, sondern 500.000 Menschen im Land sind. Die Bundesinnenministerin hat die Dimension der Flucht immer wieder unterschätzt und überlässt damit die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge dem Zufall.“

Allein die Bundespolizeidirektion Berlin stellte in einem vergleichbaren Vier-Wochen-Zeitraum 4.618 Drittstaater fest, die allermeisten fielen den Beamten in Frankfurt (Oder), also direkt an der polnischen Grenze auf. An den Berliner Bahnhöfen waren es dagegen nur insgesamt 60 Drittstaater, was dann doch erstaunt, aber auch wieder nicht erstaunen kann: Es gibt ja nun einmal keine Bundespolizisten, die am Hauptbahnhof systematisch kontrollieren, wer ankommt. Sie sind dort nicht gewollt.

Einführung des „Ukraine-Bezugs“ kehrte die Beweislast um

So viel zu den Fakten, soweit sie für uns dank Feststellungen greifbar sind. Das viel Gravierendere an der heutigen Lage ist etwas anderes: Migranten ohne „Ukraine-Bezug“ kommen in diesem internen Zahlenwerk der Bundespolizei zurzeit gar nicht mehr vor. Sie sind so abgeschafft worden wie die Grippe in Zeiten von Corona, ganz nach dem Motto: Wir kennen keine Nationen mehr, nur noch „Geflüchtete“ mit „Ukraine-Bezug“.

Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Zahlengewirr oder den Zahlentricksereien des Innenministeriums. Die illegale Migration, die Deutschland nach wie vor trifft, ist heute zur Gänze in das Kontingent „Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine“ eingegangen. Schon allein das zeigt eine Verwilderung des Denkens, die allerdings von oben gewollt scheint. Oben ist in diesem Fall Alt-Moabit, der Sitz des Bundesinnenministeriums. Neben der legitimen Flucht der Ukrainer erlebt Deutschland in diesen Wochen vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – und niemand darf es bemerken.

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Allein die Bundespolizeidirektion Berlin, der auch die Brandenburger Grenzabschnitte unterstehen, berichtet von 1.362 erkennungsdienstlichen Behandlungen in vier Wochen. Dieses Verfahren greift dann, wenn der Einreisende entweder gar keine Papiere vorweist oder erkennbar keinen Ukraine-Bezug hat. Auch Zweifelsfälle gehen in diese Liste ein, wo ein Migrant behauptet, seine ukrainischen Papiere seien verbrannt oder sonstwie abhandengekommen. Insofern verwundert es kaum noch, dass die 226 spontanen Strafanzeigen, die man im gleichen Zeitraum in Berlin-Brandenburg ausstellte, da mengenmäßig etwas hinterherhinken.

Die „Beweislast“ wurde gewissermaßen umgekehrt. Die Großzügigkeit des Innenministeriums lässt alle Migranten mindestens fürs Erste zu „Drittstaatern mit Ukraine-Bezug“ werden, was eine Zumutung ebenso für die echten Ukrainer wie auch für die deutschen Bürger ist. Eine Zumutung ist es darüber hinaus auch für den dienstleistenden Bundespolizisten, von dem die genannten Beweise nun gefordert werden, damit er eine Strafanzeige stellen kann, wie er es eigentlich müsste.

Man konnte all das wissen, seit Nancy Faeser betonte, dass der Flüchtlingsschutz nicht nur für Ukrainer gelten würde, sondern ausdrücklich auch für Drittstaater, die sich bei Kriegsbeginn in der Ukraine aufhielten. Bis zum 23. Mai – solange gilt die bundesweite Regelung des Innenministeriums – sind damit die normalen Asylgesetze und -statistiken außer Kraft gesetzt, kraft der Voraussicht einer Ministerin und der Schlauheit der Migranten, die wissen, dass das Zauberwort nun fürs Erste nicht mehr „Asyl“ lautet, sondern „Ukraine“.

In Berlin kommen Geflüchtete ohne Geschlecht oder Nationalität an

Den Hauptteil der Kontrollarbeit leisten in Berlin und Brandenburg in der Tat die Frankfurter Bundespolizisten, die bis zum 26. März etwas mehr als 4.000 Drittstaater an die Berliner Zentrale meldeten. In beiden Bundesländern handelt es sich keineswegs um lückenlose Kontrollen. Der Auto- und Busverkehr ist davon praktisch nicht betroffen. Ein findiger illegaler Migrant oder Schlepper würde also vermutlich einen PKW oder Kleinbus nehmen, um zunächst einmal ungestört nach Deutschland einzureisen.

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Eine weitere Pointe: Auch wenn ein illegaler Migrant mit dem Fernreisebus einreist und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin aussteigt, ist die Bundespolizei dort nicht für ihn zuständig. Es wäre die Aufgabe der Berliner Landespolizei, dort Kontrollen durchzuführen. Selbstredend kann davon nicht die Rede sein. In allen Pressemitteilungen des Landes Berlin zum Thema geht es lediglich um die „Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten“. Sprachlich gesehen, haben diese Flüchtlinge noch nicht einmal einen Artikel, geschweige denn ein Geschlecht oder eine Nationalität.

In Bundespolizeikreisen macht man sich über all das keine Illusionen, ganz nach dem Motto: „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst verfälscht hast.“ Die Zahlen, wie sie nun außerhalb Bayerns vorliegen, sind keine geeignete Arbeitsgrundlage. Denn über die absoluten Zahlen von Ukrainern wie Nicht-Ukrainern ist man schlichtweg nicht informiert. „Wir stellen das ja nicht fest, wir dürfen das ja nicht feststellen. Das ist uns ja untersagt vom BMI“, meint Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dazu.

Denn wenn man das im Ministerium wollte, könnte es natürlich schon überall an deutschen Grenzen stationäre Kontrollen geben, nicht nur, wo Menschen von Österreich nach Bayern reisen. Dass trotzdem Busladungen mit nicht-europäischen Migranten in Garmisch und Freilassing ankamen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist ein weiteres Regelungsfeld, das die „Fortschrittskoalition“ nicht bearbeitet: Wie verhindere ich illegale Einreisen?

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Kommentare ( 43 )

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elly
1 Monat her

Wie Schleppertum zur Seenotrettung wird und eine Seenotrettung illegal sein soll:
Sea-Eye rettet mehr als 70 Menschen im Mittelmeer
Ein weiteres in Seenot geratenes Schlauchboot mit rund 145 Menschen sei von der libyschen Küstenwache illegal rückgeführt worden, bevor die »Sea-Eye 4« sie erreichen konnte, berichtete die Hilfsorganisation unter Berufung auf den Notrufdienst Alarm Phone.“
https://www.spiegel.de/ausland/mittelmeer-sea-eye-rettet-mehr-als-70-menschen-a-0351bac3-7eff-4a70-a66f-6b2dd961ac11

Exilant99
1 Monat her

10 Millionen Menschen mehr in Deutschland? Die wohnen dann in so Wellblechhütten wie in den Außenbezirken von Kapstadt oder Kinshasa oder wie stellt sich Bärbock das vor?

Ali Mente
1 Monat her
Antworten an  Exilant99

Machen Sie sich da mal keine Sorgen, die kommen in Hotels oder sonstige gut geeignete Einrichtungen! Zumindest die aus Drittstaaten. Die echten Ukrainer kommen ja häufig auch privat unter. Für alle gibts aber in jedem Fall freies Wohnen, 1.000€ auf die Hand, freie medizinische Versorgung usw. Man hört schon recht oft, dass die armen Syrer, Afrikaner und Afghanen sich schon beschweren und ebenfalls diese Vorzüge in Anspruch nehmen wollen. Nicht unwahrscheinlich, dass viele von denen einen Kurztrip Richtung Osten machen, um sich den Ukrainebezug zu sichern. Damit heißt es dann kurz bis mittelfristig für die Deutschen Gürtel enger schnallen, Abgaben… Mehr

Michael Theren
1 Monat her

es gibt wie immer sicher auch echte und ernsthafte „Ukraineflüchtlinge“, aber Die die ich (häufiger Fernzüge einschlägiger Routen nutzend) als russisch verstehender (niemand sprach ukrainisch) in den Zügen erlebt habe (nach hause telefonierend), machen Urlaub auf Kosten des dt. Steuerzahlerdeppen….

Innere Unruhe
1 Monat her

Da werden sich aber die Ukrainer freuen, wenn sie nach dem Kriegsende mit den vielen Fluchtlingen „mit Ukrainebezug“ beglückt werden.
Ich finde, DE soll hier Fluchtlinge entsprechend ihrer Papiere behandeln. Alle Kinder mit Ukrainebezug gehen in dieselbe Klasse, alle bekommen Unterricht wie gewünscht auf Ukrainisch. Auch Frauen, Männer, Familien sollen in denselben Unterkünften Platz finden.
Es tut weh zu sehen, wie Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht wird. Wer will schon illegal Eingereiste „integrieren“? Und leider werden die vielen legalen Einwanderer leiden, denn es ist leider nicht möglch, legale von illegalen Migranten zu unterscheiden.

Kassandra
1 Monat her

Janosch Dahmen hat heute seinen Text bei ntv nicht richtig gelernt – und auch der Moderator strauchelt: https://twitter.com/janoschdahmen/status/1509453052243292160?cxt=HHwWgMC5gbfj0_IpAAAA Alle ankommenden Menschen sollen laut dem Grünen in die gesetzliche Krankenversicherung um die Kommunen zu entlasten – und sie wollen sich vorbereiten, angebliche Kranke, die bereits in Nachbarländern Schutz gefunden haben, einzufliegen. Dabei ist in der Ukraine gar nicht überall Krieg – und in Moldawien und anderen Anrainerstaaten schon gar nicht. Wobei Onay die Forderung bereits am 25.03.2022 stellte: „Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert zurecht geflüchtete Menschen aus der Ukraine ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher zu integrieren. Flüchtlinge wären so ohne Abstriche krankenversichert.“ https://twitter.com/filizgreen/status/1507360012611600385?cxt=HHwWgoC-xb78m-spAAAA… Mehr

Lore
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Dahmen ist kein schlechter Schauspieler, der ist Grüner und DER IST SO

Maja Schneider
1 Monat her

Die „Verwilderung des Denkens“ ist schon lange Bestandteil des links-grünen Geistes in der Politik , ihm haben sich begeistert CDU/CSU, FDP und SPD angeschlossen, vor allem den Grünen geht es augenscheinlich nicht wirklich um das Wohlergehen der echten ukrainischen Flüchtlinge – darum kümmern sich ohnehin in bewährter Art Ehrenamtliche und viele freiwillige Helfer, während die Ämter das Chaos wie gewohnt kaum beherrschen können – sie benutzen sie, um ihre Ideologie der offenen Grenzen und der ungebremsten Einwanderung auch Illegaler aus Drittländern ungebremst umsetzen zu können. Da kann Anna Lena noch so sehr mit tränenerstickter Stimme von den betroffenen Kindern sprechen,… Mehr

Karl Schmidt
1 Monat her

Für die ausführenden Arbeiten bei diesem Betrug an den Bürgern sind die Beamten des Bundesinnenministeriums verantwortlich. Sie haben kein Recht auf Besoldung und auch nicht auf eine Pension. Es wird Zeit, dass wir uns nicht nur dieser Politik(er) entledigen, sondern auch der Schranzen in den Fluren der Behörden, die nur zu willig helfen.

bhayes
1 Monat her

Wir brauchen dringend und rückwirkend eine Präzisierung des Strafrechts: Grundordnungs-, Verfassungs- und generell Rechtsbrüche von Amts- und Mandatsträgern müssen schwer bestraft werden und auch ein langjähriges Verbot bzgl. aller Ämter und Mandate nach sich ziehen.

imapact
1 Monat her

Ich wundere mich schon die ganze Zeit, warum in anderen Artikeln, auch bei TE, das Ende der linksdominierten Politik besungen wird. Genau betrachtet kommt dieser – offiziell so verurteilte Ukraine-Krieg – doch wie ein warmer Regen für diese Ideologie und ihre Exekutoren: überall wird das hohe Lied des Verzichts angestimmt: auf das Auto, den Diesel, den Fleischverzehr, den Fernurlaub, sogar die halbwegs warme Wohnung und, wie im Artikel beschrieben, die uneingeschränkte no-border-Politik. Faesers erstes offizielles statement im Amt war die Kritik Polens wegen seiner konsequenten Haltung gegenüber den Weißrußland-Touristen, deren Eindringen nach Polen dessen Regierung nach der Anlaufphase weitgehend erfolgreich… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Genau genommen sind wir kein Staat mehr sondern Eroberungsgebiet. Ein Staat definiert sich u.a. durch sein Staatsvolk, welches wir gerade abschaffen. Sein Staatsgebiet in seinen Grenzen, die wir abgeschafft haben und sein Staatsrecht was innerhalb dieser Grenzen gilt. Besonders das haben wir, mit freudlicher Mithilfe von Brüssel und unserem Bundesverfassungsgericht, so geschliffen, daß dieses nur noch für die Bürger vulgo Untertanen gilt. Der Rest hat Narrenfreiheit. Das Bearböckchen sprach von 10 Millionen „Ukrainern“ die wir aufnehmen können und werden da fallen ein paar Hunderttausend Afrikrainer gar nicht auf. Ich glaube, die Faeser ist schon auf der Suche nach dem Lichtschalter… Mehr

Last edited 1 Monat her by H. Priess
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Wir als Bürger müssen ja keine Willkommenskommitee gründen. Wer zwingt uns, den Illegalen kostenlos Deutsch beizubringen? – Es gibt so viele Kinder in den Grundschulen, die einen Lesepaten nötig hätten. Aber er sitzt lieber mit einem Afghanen als mit einem deutschen Grundschüler. Auch wir als Bürger können zeigen, was wir von dieser Politik halten. Höfliches Ignorieren der Illegalen ist Zeichen genug. Es zwingt uns niemand, mit ihnen Geschäfte zu machen oder an sie zu vermieten. Bürger können das Geschehen ignorieren und sich anders engagieren. Es ist bedenklich, wenn man annimt, ein Illegaler hätte das Recht, sich hier willkommen zu fühlen.… Mehr