Ukraine-Flüchtlinge: Wie aus über 10.000 plötzlich nur noch 2.500 Drittstaatler wurden

Letzte Woche behauptete Nancy Faeser im Bundestag, sechs Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien Drittstaatler. Das wären inzwischen an die 15.000 Nicht-Ukrainer, die mit nach Deutschland flüchteten. Nun gibt es erste Zahlen aus dem Ministerium, die jedoch deutlich kleiner ausfallen. Wen hat man herausgerechnet?

Flüchtlinge am Hauptbahnhof Berlin am 21. März 2021.

Wie viele Nicht-Ukrainer sind wirklich im großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Deutschland gekommen? Die Antwort auf diese Frage wird wieder unklarer, nachdem das Innenministerium nun erste konkrete Zahlen herausgab. Im Bundestag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Woche noch von sechs Prozent der Einreisenden gesprochen, die Drittstaatler seien. Ihr schien die Zahl im Wortwechsel mit dem Abgeordneten Gottfried Curio (AfD) klein.

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Nun revidiert das Innenministerium augenscheinlich die Aussage seiner Chefin und gibt eine viel geringere Zahl an Nicht-Ukrainern an. Am 11. März hatte der Abgeordnete Harald Weyel (AfD) seine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort des Innenministeriums, die TE vorliegt, heißt es: „Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 14. März 2022 insgesamt 2.497 eingereiste Personen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, festgestellt.“ Die Zahl stammt angeblich vom Sondermeldedienst (SMD) der Bundespolizei und sei „nicht qualitätsgesichert“, wie es ausdrücklich am Ende des Schreibens heißt. Insofern sei mit „Korrektur- und Nachmeldungen“ durchaus zu rechnen.

Erstaunlich bleibt die Zahl trotzdem, denn letzte Woche konnte man von „über 160.000 Flüchtlingen“ lesen, die bis Mitte März nach Deutschland gekommen waren. Inzwischen sollen es über 230.000 sein. Auch diese Zahlen werden anscheinend von der Bundespolizei ermittelt, obwohl eine Registrierung der ukrainischen Staatsbürger gar nicht erfolgt. Denn Ukrainer können sich 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Im Grunde können sie das dank des Aufnahmeversprechens der Innenministerin sogar für drei Jahre tun. Solange die Flüchtlinge keine Sozialleistungen beantragen wollen, besteht für sie kein Grund, sich offiziell bei deutschen Behörden zu melden. Insofern sind auch alle diese Zahlen bestenfalls Schätzwerte, die sich nur auf die stichprobenartigen Kontrollen der Bundespolizei stützen können.

Teggatz: Das können nur klassische Illegale sein

Daneben ist aus gut informierten Bundespolizeikreisen zu hören, dass am 15. März bereits 10.000 Drittstaater nach Deutschland eingereist waren. Inzwischen müsste auch diese Zahl auf 12.000 bis 15.000 angewachsen sein, soweit sich die Zahlenverhältnisse nicht verändert haben, also der Anteil von Ukrainern und Nicht-Ukrainern gleichgeblieben ist. Auch die Innenministerin hatte vor einer Woche noch auf Nachfrage von Curio bestätigt, dass der Anteil der Nicht-Ukrainer an allen „Flüchtlingen“ bei sechs Prozent lag. Das entspräche bei 160.000 Ukraine-Flüchtlingen eben jenen 10.000 Nicht-Ukrainern. Die neue Zahl des Innenministeriums (BMI) scheint insofern heruntergerechnet worden zu sein, wenn auch auf unbekanntem Wege.

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz vermutet im Gespräch mit TE, dass es sich bei den nun vom BMI genannten 2.497 Personen nur um solche Migranten handeln kann, die keine Ukrainer sind und auch keinen Aufenthaltstitel in dem Land besaßen: „Das können nur klassische Illegale sein, so wie wir sie seit 2015 an der Grenze haben – also Lukaschenko-Flüchtlinge, die im Herbst nicht mehr bis nach Polen oder Litauen gekommen sind, oder Migranten, die sich jetzt von Polen aus weiter auf den Weg nach Westen machen.“

Und in der Tat: Die Nationalitäten der Nicht-Ukrainer, die der AfD-Abgeordnete ebenfalls abfragte, zeigen eindeutig in diese Richtung. Die neun mit Abstand häufigsten Herkunftsstaaten mit Anzahl der bundespolizeilich festgestellten Einreisen sind:

  1. Afghanistan (340 Personen)
  2. Syrien (314 Personen)
  3. Irak (187 Personen)
  4. Türkei (173 Personen)
  5. Tunesien (115 Personen)
  6. Albanien (105 Personen)
  7. Georgien (101 Personen)
  8. Algerien (100 Personen)
  9. Marokko (90 Personen)

Harald Weyel meint dazu: „Die Antwort der Bundesregierung erfasst nur einen Bruchteil der illegalen Einwanderung nach Deutschland, da die Bundespolizei nicht alle Einreisenden kontrolliert und nicht alle Nationalitäten aufgelistet sind. Selbst diese massiv unterschätzten Zahlen offenbaren, dass zirka ein Viertel des jetzigen Einwanderungsgeschehens nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückgeht, sondern auf den Opportunismus von Personen, die auf ihrem Weg nach Deutschland mehrere sichere Staaten durchquert haben.“

Kommt jetzt das legale Einreiserecht für alle?

Wenn die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge inzwischen schon bei weit über 230.000 liegen könnte, weil Ukrainer nirgendwo verpflichtend registriert oder festgestellt werden, dann kann dasselbe grundsätzlich auch für die Drittstaater gelten. Denn auch bei ihnen ist nicht gesagt, dass sie der Bundespolizei bei einer der Stichproben-Kontrollen auffallen und in der Folge „festgestellt“ werden.

Zuletzt bleibt die Frage, wie aus einem und demselben Behörden-Organismus namens Innenministerium samt angeschlossener Bundespolizei innerhalb einer Woche so unterschiedliche Zahlen herausdringen können. Es ist nun an der Ministerin, diese Divergenz zwischen ihrer eigenen Auskunft während der Fragestunde vom 16. März und den Zahlen ihrer Ministerialbeamten aufzuklären.

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Zu vermuten ist, dass es die 10.000 bis 15.000 Nicht-Ukrainer, von der die Bundespolizei in den letzten Tagen sprach, auch weiterhin gibt, auch wenn drei Viertel von ihnen in andere Zahlenreihen eingehen als die vom BMI veröffentlichten. Denn auch ihre Visa – oder welchen ukrainischen Aufenthaltstitel sie auch immer hatten – beweisen nicht, dass sie legal in Deutschland sind. Dieser Gedanke hat Geltung nur in der Privatauffassung der Ministerin. Soll daraus nun eigentlich gültiges Recht werden? Soll Nancy Faesers fixe Idee, dass ein Drittstaats-Visum für die Einreise ausreicht, künftig überall gelten?

Im Übrigen ist auch die Zahl von 2.497 eingereisten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft keineswegs klein. Die Rede ist von 19 Kalendertagen (24. Februar bis 14. März). Allein dieser Migranten- und letztlich Asylbewerberzustrom würde, aufs Jahr berechnet, die Einreise von knapp 50.000 Menschen bedeuten, die offensichtlich zu den restlichen illegalen Migrationsströmen hinzukommen und deren Verwandte irgendwann im Rahmen des Familiennachzugs nachkommen können. Die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme ist langfristig – wie kurzfristig durch den in dieser Wucht nie dagewesenen Zustrom der Ukrainer – programmiert.

Rechnet man übrigens mit den 10.000 Drittstaatern, die laut internen Quellen aus der Bundespolizei in jenen 19 Tagen zwischen Februar und März nach Deutschland kamen, dann kommt man im Jahr rasch an Seehofers alte Obergrenze und auf 192.000 Zuwanderer. Das dürfte die Dynamik des aktuellen Geschehens verdeutlichen.

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Kommentare ( 57 )

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Lotus
1 Monat her

Ich wiederhole meine Frage, die ich gestern schon gestellt habe: Warum darf die Innenministerin die Öffentlichkeit anlügen?
Unabhängig von dem allem wurde gestern in den TV-Nachrichten berichtet, dass immer mehr Kommunen in Ostdeutschland das Ende ihrer Aufnahmekapazität melden. Das wird sich nun immer weiter Richtung Westen fortsetzen. Es wird sich bestätigen, was jeder halbwegs Vernunftbegabte längst weiß: Deutschland kann NICHT obergrenzenlos Flüchtlinge aufnehmen. Wieder einmal werden Linksgrüne an der bösen Realität zerschellen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Lotus

Tja. Anlügen ist so ein großes Wort. Wie ist das denn in den Merkelschen Flüchtlings- wie Migrationspakten festgehalten, auf die Faeser leider gar nicht mehr verweist? Meines Wissens darf aus der Sicht jeder, der „es schafft“ erst mal einreisen und muss dann „unterhalten“ werden. Damit wäre so etwas wie „Kontrolle“ gar nicht mehr vorgesehen. Obwohl: in deutsche Gesetzgebung ist das meines Wissens nicht eingeflossen – oder doch? Auch in westlichen Städten ist „die Masse“ längst angekommen. Über Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten wird nicht – aber es wird ja über so einiges nicht mehr berichtet. Kleinere Orte werden anscheinend zudem nicht gerne… Mehr

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Dissident
1 Monat her

Es ist auch völlig gleichgültig, es wurden schon unter Merkel/Seehofer so gut wie niemand abgeschoben, und unter der von unkontrollierter Immigration in die BRD geradezu besessenen Faeser schon gar nicht. Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der BRD gesetzt hat, der bleibt. Derzeit gibt es bereits ca 400 000 letztinstanzlich abgelehnte Asylbewerber, die das Land nicht verlassen werden. Faeser führt da lieber den Gespensterkampf gegen Rechts

Julischka
1 Monat her

Dann fragt mal all die ehemals „Geflüchteten“ und Gastarbeiter wie die das finden, daß immer mehr zu uns geladen werden. Unsere Gutmenschen würden überrascht sein! Im übrigen finden es meine türkischen Kollegen widerlich was wir unseren Kindern mit all den „Regenbogenfamilien“ antun (müssen)!

Lurchi
1 Monat her

Wie gut, dass heute schon mal eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge durch Lauterbach angekündigt wurde. Versicherungsfremde Leistungen werden nämlich auch weiterhin zunehmen, von den stetig mehr werdenden Leistungsempfängern die nie Beiträge leisteten oder leiste ganz zu schweigen.

Ms.Headlost
1 Monat her

Es ist ja auch inzwischen normal, das dunkelhäutige in jedem Werbeprospekt abgebildet sind, im Idealfall die gemischte Familie. Wenn ich an dem Elektroladen vorbei gehe, steht da auch ein dunkelhäutiger Typ als Pappfigur und macht Werbung. Nein Danke! Ich kann garnicht so viel fre ssen wie ich Ko zen könnte. Deutschland hat alle! Wir werden noch ärmer als die Südländer werden, die haben wenigstens noch schönes Wetter.

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Ms.Headlost

Ja, inzwischen fällt es schon auf und man ist „irritiert“, wenn mal in einem Werbespot nur weiße Menschen zu sehen sind. Das ist eher die Ausnahme geworden. Auch zwei küssende „Väter“ sind „normal“ geworden. Es ist unfassbar was hier abgeht. Mir ist auch nur noch dauerübel!

Felix Haller
1 Monat her

Verehrter Herr Nikolaidis , liebe Leser und Kommentatoren, Sie beurteilen die aktuelle Politik der offenen Grenzen (offen seit 2015) mit falschen Maßstäben; Sie begehen einen Kategorienfehler. Von der herrschenden Politik und der sie stützenden Hauptstrommedien ist das die gewollte Situation: Kein Mensch ist illegal, Grenzen sind illegal! Alle Erdenbürger haben das Recht, sich dort niederzulassen, wo es ihnen gefällt. Auf Deutschland bezogen heißt das: Jeder kann kommen, ist mit Überschreiten der (eigentlich illegalen) Grenze vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied dieser Gesellschaft und dieses Staates. Er verfügt über alle Rechte und übernimmt so gut wie keine Pflichten. Es ist das Ziel der… Mehr

Mocha
1 Monat her

In diesem Land funktioniert außer der Integrationsmaschine so gut wie nichts mehr. Wir stecken tief in der „wir helfen allen“ Falle. Richtig und wichtig wäre es sicher, sofort Flächen für den Weizenanbau zu nutzen und die Saat rechtzeitig auf die Felder zu bringen. Aber darüber sprechen wir erst gar nicht, statt dessen legen wir aus Umweltschutzgründen Flächen still. Diese Anfrage würde ich gerne mal an die Ampel stellen – wie ernähren wir die Ankömmlinge?

Paul Brusselmans
1 Monat her
Antworten an  Mocha

Haben Sie herzlichen Dank, dass Sie Ihre Sorge um die Ernährung der Geflüchteten, vornehmlich aus den arabischen Staaten und Afrika, kundtun. Ich darf Ihnen versichern, die Sorge ist unbegründet. Für Ernährung nach religiösen Vorschriften wird gesorgt, um das Heizen brauchen sie sich auch keine Sorgen zu machen, und sollten diese sich einen Gebrauchtwagen zulegen müssen, weil ihre Arbeitsstätte entfernt ist, so wird auch mit Tankgutscheinen gesorgt. Aufgrund ihrer Herkunft aus dem Süden ist ganzjähriges Heizen empfehlenswert. Wir kommen ja mit 15 Grad aus, wie uns der Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg erklärt, denn wir haben ja auch Pullover. An die Benzinpreise gewöhnt… Mehr

Fenris
1 Monat her

Ich habe neulich seit langer Zeit einmal wieder die Tagesthemen im ÖRR gesehen. Dort war ein Bericht über ein Aufnahmelager für ukrainische Flüchtlinge. Die Bilder von dort zeigten fast ausschliesslich arabisch aussehende oder schwarze Flüchtlinge.

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her
Antworten an  Fenris

Man will uns die Fortführung des Migrations- und GanzeWeltAlimentationswahnsinns mal wieder unter false-flag verkaufen. Noch nie was von schwarzhäutigen Ukrainern gehört, die nicht mal ihre eigene Landessprache sprechen ?
Sind alle so wahnsinnig „traumatisiert“ von Putins EInmarsch, dass sie ihre Muttersprache vergessen haben. „Asyl“ schreien geht jedoch !

Kontra
1 Monat her

Wie praktisch, das fast überall die 3 G Regeln pünktlich zu der Flüchtlingswelle ausgesetzt wurden. Nun braucht sich niemand mehr an Restaurants, Hotels und Einzelhandel ausweisen und kann somit auch nicht als „illegal“ identifiziert werden. Wer hier Böses denkt oder Absicht vermutet, könnte ein Schelm sein.

hoho
1 Monat her

Fakten, Zahlen? Da ist jemand naiv. Ich hätte eigentlich ahnen müssen, als ich meine Volksrepublik verlassen habe – der Westen ist genau so korrupt wie der Osten aber hat bessere Waffen und bessere Propaganda. Wirtschaft läuft auch bei uns besser aber dafür gibt es keine Garantie – es kann und wird shief gehen, schon deshalb weil unsere Herrscher eine Agenda habe. Ob sie persönliche Bereicherung, neue Religion (Impfung, Great Reset) oder einfache Dummheit, wie lange das dauern wird? Vlt erleben wir durch den Krieg ein Renaissance der Wirtschaft aber das bezweifle ich. Dafür sind die Deppen da oben zu gierig… Mehr