Steinmeier spaltet weiter

Als Bundespräsident muss Steinmeier Vertreter aller Deutschen sein; er ist gehalten, parteipolitische Neutralität zu wahren. Steinmeier tut das nicht, aus seiner in Studentenzeit geprägten linksideologischen Borniertheit kommt er nicht heraus. Besonders gerne spaltet er, aber es ist Amtsmissbrauch. Jetzt spaltet er das Land, indem er ein gutes Fünftel der Bürgerschaft des Landes implizit zu „Verächtern unserer Demokratie“ erklärt.

IMAGO - Collage: TE

Am 10. August 2023 jährte sich zum 75sten Mal die erste Zusammenkunft des Konvents, der im Auftrag der Westalliierten vom Juli 1948 eine Verfassung für die spätere Bundesrepublik Deutschland entwerfen sollte. Das Ganze fand statt ab dem 10. August 1948 auf der Insel Herrenchiemsee mitten im bayerischen Chiemsee. Die „Geburtsstunde“ des Grundgesetzes, wie manche Zeitungen schrieben, war der 10. August nicht, sondern quasi nur die Zeugung. Das „Licht der Welt“ erblickte das Grundgesetz am 23. Mai 1949 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Klar, dass sich das offiziell an positiven Gedenktagen gezielt verarmte Deutschland zum 75sten da politisch und medial inszenieren musste. So trafen sich denn auch Bundespräsident Steinmeier (ruhende SPD-Mitgliedschaft), Bayerns Ministerpräsident Söder und die bayerische Landtagspräsidentin Aigner (beide CSU) zu einem Festakt. Der Akt aber geriet zu einer plumpen Inszenierung gegen 20 bis 22 Prozent der Bundesbürger, die es sich nach aktuellen Umfragen erlauben, vielleicht eine gewisse Schwefel- und Gott-sei-bei-uns-Partei zu wählen. Deren Namen übrigens weder Steinmeier noch Söder noch Aigner in den Mund nahmen. Für die Nennung des Namens „AfD“ sorgten über Bande die Apportier- und Akklamationsmedien.

Lauschen wir hinein, was in Endlosschleife die Botschaften von Steinmeier waren: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen … Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen.“ Kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.

Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Und weiter: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“ Dazu gehöre auch der Wille zum Widerspruch bei „auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden“. „Wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren.“ Ein „klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien“ sei gefordert, „wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen, Stadtrats- oder Gemeinderatsversammlungen unsere Demokratie als ‚System‘, ‚Unrechtsregime‘ oder ‚Diktatur‘ verunglimpfen und demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen“, sagte Steinmeier.

Steinmeier legt vor, Söder assistiert

Auch die beiden Gastgeber, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder, riefen zum Schutz von Verfassung und Freiheit auf. Eine bestimmte Partei bediene Verschwörungstheorien und verletze die Menschenwürde ganzer Personenkreise „mit Hass und Hetze“, sagte Aigner. Und: Deutschland habe bereits einmal die Erfahrung machen müssen, wie eine Demokratie gescheitert sei.

Söder forderte mit dem Appell „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ einen Zusammenschluss aller Demokraten, um gemeinsam gegen Feinde der Demokratie zu kämpfen. Man wolle die Verfassung schützen und die Freiheit verteidigen, betonte Söder weiter. Söder weiter: „… wenn es schwer wird, sind wir bereit, diesen Weg auch zu gehen“.

Die AfD kann sich ins Fäustchen lachen

Haken wir Söder und Aigner hier mal ab. Sie sind im Wahlkampf, der der CSU am 8. Oktober 2023 wohl kaum mehr als die 2018 errungenen, miserablen 37,2 Prozent bescheren wird. Was ein Minus von 10,5 Prozent gegenüber der Wahl von 2013 war. Damals von Seehofer mit 47,7 Prozent in absoluter Mehrheit erzielt.

Widmen wir uns wieder Steinmeier: Als Bundespräsident muss er Vertreter aller Deutschen sein; er ist gehalten, parteipolitische Neutralität zu wahren. Steinmeier tut das nicht, aus seiner bereits in Studentenzeit geprägten links-ideologischen Borniertheit kommt er nicht heraus. Wir werfen ihm hier auch nicht erneut vor, dass er ein miserabler Redner ist, der Zuhörer rasch ins Wachkoma befördert, Analysen seiner Redegaben finden sich hier auf TE zuhauf.

Rhetorisch wird das auch nichts mehr in den verbleibenden gut vierzig Monaten seiner zweiten Amtszeit, die er wie schon seine erste Amtszeit Merkel und der Merkel-CDU zu verdanken hat.

Nein, reden kann er nicht. Aber spalten kann er. Das will er, das tut er besonders gerne, aber es ist Amtsmissbrauch. Jetzt spaltet er das Land, indem er ein gutes Fünftel der Bürgerschaft des Landes implizit zu „Verächtern unserer Demokratie“ erklärt. Es geht um aktuell 20 bis 22 Prozent der Bürger. Das ist keine Splittergruppe. Und es geht um eine Partei, die seit 2017 im Bundestag und mittlerweile in 15 Landtagen sitzt.

Steinmeier gibt damit all denen Auftrieb, ja rhetorische Schützenhilfe, die sich – in der Wahl der Mittel nicht wählerisch und nicht immer innerhalb des Rechtsstaates – zum Antifa-Kampf berufen fühlen. Von der militanten Antifa über die „woke“ Presse bis hin zu einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang, der ja auch schon mal durchblicken ließ, dass er seinen Job im Bekämpfen einer gewissen Partei sieht.

Und – um Steinmeiers Worte aufzugreifen: Er bestätigt in seiner argumentativen Hilflosigkeit genau die, die er zu schelten glaubt: diejenigen, denen das System, eben auch das System nicht passt, das einen Steinmeier möglich macht.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 149 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

149 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Deutscher
10 Monate her

„Deutschland habe bereits einmal die Erfahrung machen müssen, wie eine Demokratie gescheitert sei.“

Und um ein Zweitesmal zu verhindern, wähle ich AfD, liebe Frau Aigner!

JoeA
10 Monate her

Wenn ich die Zusammenfassung von Herrn Steinmeiers Rede so lese, kann ich dem nur zustimmen! Es gilt mit allen Mitteln die Feinde der Demokratie zu bekämpfen, mit allen rechtlich dafür vorgesehenen Mitteln (nota bene). Dieses ständige undemokratische Verhalten darf nicht toleriert werden und diese ständige Verächtlichmachung der Politiker (resp. des Wählerwillens, welche die Politiker nachzuleben haben) ist eines Rechtsstaats unwürdig. Was mich allerdings erstaunt: dass sich Herr Steinmeier (SPD-Mitglied) derart gegen die Ampel, namentlich gegen Grünen und SPD, wettert. DAS hätte ich nicht erwartet! Aber es ist erfreulich, dass sich ein solcher Politiker ausspricht gegen die Zwängerei bei der Gesetzesverabschiedung,… Mehr

Christa Born
10 Monate her

Ok, überredet. Jetzt denke ich auch drüber nach, die zu wählen. Es reicht!

Hieronymus Bosch
10 Monate her

Steinmeier ist der Spaltpilz der Nation, der Wolf im Schafspelz, der den Untertanengeist predigt! Und das Volk soll ihm willenlos folgen!

mareins
10 Monate her

Jedesmal wenn ich Söder über Freiheit reden höre bekomme ich Angst um die eigene.

mkraetzschmar
10 Monate her

Kleine Randbemerkung: Die AfD ist (leider) nur noch in 14 (nicht 15) Landesparlamenten. In Schleswig-Holstein ist sie 2022 knapp an der 5%-Hürde gescheitert und in Bremen wurde sie 2023 zur Wahl nicht zugelassen.

Friedrich Eylau
10 Monate her

Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Extremisten Steinmeier jemals uneingeschränkt zustimmen könnte. Steinmeier aber hat Recht, wenn er sagt, wir alle hätten es in der Hand, die Verächter der Demokratie in die Schranken zu weisen. Wir alle haben es in der Hand, seine SPD und die übrigen Altparteien, die allesamt keine Parteien der „Mitte“, sondern des extremen linken Rands sind, endlich abzuwählen! Alle Wähler haben die Verantwortung, dies endlich zu tun und damit durch die Entmachtung von Steinmeier und den Altparteien die Demokratie zu schützen. Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden wenn er weiter sehenden Auges diese… Mehr

Lizzard04
10 Monate her

Für mich ist ganz klar, Steinmeier hat sich nur nicht getraut auszusprechen, dass er mit Demokratiefeinden die Grünen meint, vermutlich sogar im Bunde mit „seinen“ Steigbügelhaltern von der SPD! Nur mehr Mut Herr Bundespräsident!

Habakuk06
10 Monate her

Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Da gibt er ja endlich zu, dass CDU, FDP, SPD und GRÜNE ihren politischen Gegner, die AfD, vernichten wollen.

HeinerMueller
10 Monate her

Deswegen heisst er bei mir „Spaltmeier“, optional auch „Schleimmeier“, vor allem dann, wenn er Englisch spricht, weil er die deutsche Sprache im Ausland den Zuhörern nicht zumuten will, ist es doch die Sprache der Nazis !