Rot-Grün verliert die Kontrolle über das Bürgergeld

Die Kosten laufen weg und es wird weniger attraktiv zu arbeiten. Die Warnungen gab es. Doch die Ampel und ihre befreundeten „Faktenchecker“ nannten diese Warnungen rechte Hetze – und behalten (mal wieder) Unrecht.

picture alliance / dpa | Britta Pedersen, CHROMORANGE - Collage: TE

Es ist die nächste Lebenslüge der Ampel, die von der Realität begraben wird. Es ist die nächste (vermeintliche) rechte Hetze, die sich als berechtigte Warnung und richtige Prognose erweist: Das Bürgergeld bricht SPD, Grünen und damit auch der FDP unter dem Hintern weg. Zuhause bleiben und den Staat bezahlen lassen werde bald mehr Geld bringen als arbeiten gehen, warnten die Kritiker. Das sei rechte Hetze, sagten rot-grün-gelbe Regierungsvertreter. Das stimme nicht, echoten die „Faktenchecker“ und wenn ein Arbeitnehmer weniger verdiene als ein Empfänger von Bürgerlohn, dann sei der Arbeitgeber einfach widerwärtig und zahle nicht genug, bubbelten die rot-grünen Trolle in den sozialen Netzwerken.

Nun stellt sich heraus: Es ist der von SPD und Grünen geführte Bund, der so wenig bezahlt, dass die Beamten weniger Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Bürgergeld, die jeden Morgen zuhause bleiben. Deswegen möchten SPD und Grüne nun rückwirkend die Gehälter erhöhen, wie zuerst die Bild berichtet hat. Demnach muss der Bund allein in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro nachzahlen, damit seine Beamten auf das gleiche Geld kommen wie Empfänger von Bürgergeld. Profitieren sollen vor allem Berufseinsteiger und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen.

Der Fall Marla-Svenja
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Was also angeblich Fake News war – was SPD, Grüne und FDP als rechte Hetze framten –, erweist sich nun doch als wahr: Bis zu einem gewissen Einkommen ist es finanziell attraktiver, den Steuerzahler zahlen zu lassen und daheim zu bleiben. Und das nicht nur bei ausbeuterischen Arbeitgebern. Solchen, die sonntags im Staatsfernsehen immer der Mörder sind. Sondern sogar beim rot-grün geführten Staat selber.

Nicht nur bei den eigenen Beamten verlieren SPD und Grüne die Kontrolle über das Bürgergeld. Auch bei den Kosten. Die FDP, nun in der Opposition, hat eine Anfrage im Bundestag gestellt und auf diese Weise „herausgefunden“, was sie schon in der Regierung wusste, da aber noch gutgeheißen hat: „Arbeitsminister“ Hubertus Heil (SPD) hat im Oktober 3,2 und 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben angemeldet, die im Haushalt nicht vorgesehen waren. Die zusammen 4,5 Milliarden Euro sollen helfen, die Lücken zu schließen, die das Bürgergeld reißt.

Was Heil zum Bürgergeld in den Haushalt einstellt, erinnert ohnehin eher an das Verhalten auf einem Gebrauchtwagenmarkt: Erstmal eine absurd niedrige Summe nennen und dann sehen, wie weit es nach oben geht. Für das laufende Jahr rechnet Heil offiziell mit Kosten für das Bürgergeld von 46 Milliarden Euro. Knapp sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Denn in Heils Lalaland wirken rot-grüne Projekte wie der „Job-Turbo“ oder die Einwanderungsoffensiven, geht die Arbeitslosigkeit zurück und wächst die Wirtschaft. In der Realität steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft. Schon jetzt gehen Experten von zusätzlichen Kosten von knapp zehn Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Da ist aber noch nicht eingepreist, was passiert, wenn die Wirtschaft weiter verkümmert und die Arbeitslosigkeit noch mehr zunimmt.

Die in kurzer Zeit nachträglich beantragten 4,5 Milliarden Euro lassen auf zwei wesentliche Punkte schließen: Die Bundesregierung verliert die Kontrolle über das Bürgergeld. Und sie will nicht darüber reden. Nicht einmal mit den zuständigen Abgeordneten. Der Arbeitsminister hat die zusätzlichen Kosten so kurzfristig angemeldet, dass die entsprechenden Ausschüsse darüber nicht beraten konnten, monieren die FDP-Abgeordneten in der Anfrage. Jetzt. Nachträglich. Da sie nicht mehr in der Regierung sind.

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Kommentare ( 66 )

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Endlich Frei
20 Tage her

Matrazenlager statt Gratiswohnung. Lagerarzt und Eintopf statt Bürgergeld. Neue Zähne gibt es nicht. Wer eine Wohnung möchte, wer seine eigene Speisekarte haben möchte, wer Hilfinger-Klamotten tragen möchte oder neue Zähne haben möchte: Bittesehr, der Arbeitsmarkt steht offen und somit die Möglichkeit ein normales Bürgerleben zu führen. Wer 10 Jahre ein ehrbares, selbstfinanziertes Leben führt und sich mit unserer Kultur auskennt/sie verinnerlicht, darf einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, Ich weiß gar nicht, was daran so schwer ist Zig Milliarden Euro jährlich einzusparen und dabei auch noch den Spreu vom Weizen zu trennen. Ich weiß nicht, warum man es sich mit Abschiebungen… Mehr

Ms.Headlost
20 Tage her

Wenn ich auf meinen Lohnzettel schaue, wieviel des Geldes für Steuern und Abgaben weg geht, bekomme ich jedes Mal Wut! Und ja, auch den Gedanken einfach nicht mehr Malochen zu gehen und mir ein schönes Leben zu Machen. Leider habe ich ein Häuschen und Grundstück für die Altersvorsorge und das möchte ich behalten. Also heißt es weiter sklaven und mich ausnehmen lassen. 🙁

humerd
20 Tage her

Grün & Rot , die Grünen bestimmen in dieser Koalition, hatte noch nie eine „Kontrolle“ über Finanzen:
rund 36 Milliarden € Entwicklungshilfe pro Jahr
rund 70 Milliarden € Kosten der illegalen Migration pro Jahr
rund 26 Milliarden € Bürgergeld pro Jahr
rund 15 Milliarden € Schuldenerlass für andere Länder pro Jahr
rund 37 Milliarden Euro für die Ukraine bisher, nicht eingerechnet sind da die Kosten für die mit Bürgergeld versorgten ukrainischen Flüchtlinge
dazu noch Habecks Verschwendungen ….

Albert Pflueger
21 Tage her

Es ist doch viel wichtiger, daß die deutsche Regierung nicht die Kontrolle über das Weltklima verliert!

DDRforever
21 Tage her

Da muss man sich doch die Frage stellen ob es nicht einen patriotischen Akt darstellen würde nicht mehr zu arbeiten und sich aufs Bürgergeld zu werfen. Auf mittlere Sicht sollte das System dann zusammenbrechen und einen Neuanfang ermöglichen. Was sonst könnte noch durchgreifender sein?

Endlich Frei
21 Tage her

Rot-Grün verliert die Kontrolle über das Bürgergeld ….die hat sie schon lange verloren. Nun lange Gesichter und die Schlussfolgerung: Der deutsche Steuersklave leistet zu wenig Steuern und Abgaben. Wenn man pro-aktiv Millionen von Arbeitsverweigerern ins Land scheffelt bleibt der Kontrollverlust wohl nicht aus… Mein Vorschlag: Wofür eine Gratiswohnung und Sozialversicherungen für diese Leute und ihnen freie Entscheidungen überlassen? Wofür teure Familienzusammenführungen – wenn dann der wichtigste Motivator für eine Rückkehr entfällt? Wofür Geldleistungen und Geldkarte vom Staat – Brot und Eintopf reichen. Das ist mal eine Motivation zur Integration durch Arbeit und jeder, der wirklich verfolgt ist, wird es auch… Mehr

Last edited 21 Tage her by Endlich Frei
Cethegus
21 Tage her

und die Renten der Alten werden immer stärker besteuert und damit effektiv gekürzt!
Ich kann gar nicht mehr aussprechen wie ich dieses Politpack hasse, das so sehr gegen die eigene Bevölkerung handelt und diesem dabei auch noch dreist ins Angesicht lacht!

Raul Gutmann
21 Tage her

Rot-Grün verliert die Kontrolle über das Bürgergeld

Ach ja? Tatsächlich? Wer hätte das gedacht?
Spätestens in den siebziger Jahren verbreitete sich in der finanzwissenschaftlichen Profession die Erkenntnis, der Staat habe die Kontrolle über die Transferzahlungen verloren.
In jenen siebziger standen wir am Abgrund, im 21. Jahrhundert sind wir mehr als einen Schritt weiter.

Kassandra
21 Tage her

In Hamburg haben sie gestern gegen Alice Weidels Auftritt im Rathaus protestiert – und für noch mehr bunt. Jedenfalls angeblich.
Wie dumm muss man sein, um sich den Teppich der eigenen Zukunft derart selbst unter den Füßen wegzuziehen?
Dass sie danach vereinzelt wohl eher doch nicht über den Jungfernsteg flanierten – wer will es ihnen vorhalten?

elly
21 Tage her

Das geht ja noch weiter, damit ein Abstand zu den weniger gut verdienenden Leuten entsteht :
„Kuriose Entwicklung
Beamte sollen mehr verdienen, damit Sie mehr als Bürgergeld-Empfänger haben“
https://www.focus.de/finanzen/news/beamte-sollen-mehr-verdienen-damit-sie-mehr-als-buergergeld-empfaenger-haben_706e5835-4c96-4e30-b96b-16aae3f11af3.html
Statistisch entsteht so ein Abstand zu Geringverdienern. In die freie Wirtschaft kann die Ampel ja nicht eingreifen, nur den Mindestlohn erhöhen und das treibt dann wieder die Inflation.

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  elly

Scholz will das. Er schlug vor, auf 15 Euro anzuheben.
„Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt ab 1. Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. (2024 waren es 12.41 Euro.)“