Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Manfred Webers EVP und die CDU/CSU stehen dabei ganz klar im Zentrum. Für die Union als Honeckers Erben wird der digitale totalitäre Kontrollstaat zum finalen Sargnagel.
Screenprint, IMAGO, KI - Collage: TE
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union. Merkel hat das ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach Rückwärtsgang und dann wird nochmal abgestimmt. Natürlich so auch in Brüssel unter Merkels Kreatur Ursula von der Leyen, wenn das gewünschte Ergebnis an der normalen Mehrheit scheitert: Man dreht an der Verfahrensschraube.
EVP-Chef Manfred Weber von der CSU gilt neben von der Leyen mit als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0. Besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setzte demnach unter Weber auf die Fortsetzung der Regelung. Die Union kann sich aus dieser Nummer nicht herausreden. Diese Chatkontrolle trägt ihre diabolische Handschrift.
Die Übergangsregel war ausgelaufen. Das Parlament hatte zuvor eine Verlängerung abgelehnt. Dann kam der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Eilmodus ersetzte die offene Debatte. Am Ende feierte die EVP im Plenarsaal, während Millionen Bürger zu potenziellen Verdachtsobjekten erklärt werden.
Die CDU/CSU ist längst zur Partei des digitalen Misstrauens und zum großen Anhänger von Massengängelung und Überwachung geworden. Sie traut den Bürgern keinen Millimeter mehr über den Weg. Bei Umfragwerten von bald unter 20 Prozent wohl auch kein Wunder. Bei jeder Krise fällt ihr inzwischen dieselbe Antwort ein: mehr, mehr, mehr! Mehr Zugriff, mehr Meldestrukturen, mehr Speicherpflicht, mehr Staat in möglichst jedem privaten Raum. Nur so kann berechtigte Kritik noch weggedrückt werden, die sonst übermächtig würde.
Gerade erst plant die schwarz-rote Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Der Zugang zu amtlichen Informationen soll künftig an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Das ist die komplette Aushöhlung der Informationsfreiheit. Bürger sollen noch viel weniger über den Staat erfahren und über all die Schindluder, die seine Vertreter treiben. Der Staat will im Gegenzug aber alles über die Bürger wissen.
Auch die IP-Adressenspeicherung ist auf dem Weg. Die Bundesregierung hat im April einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetzugangsanbieter zur vorsorglichen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Wieder lautet die Begründung Kriminalitätsbekämpfung. Wieder wächst die technische Zugriffsinfrastruktur. Wieder ist all das nur vorgeschoben.
Dazu passt die geplante Alters- und ID-Verifikation im Netz. Die EU-Kommission hat im April eine europäische App zur Altersprüfung als technisch fertig angekündigt; Nutzer sollen damit ihr Alter für altersbeschränkte Angebote nachweisen können. Abermals unter dem trojanischen Pferd Jugendschutz wächst die nächste Infrastruktur für digitale Zutrittskontrollen für jeden einzelnen Bürger. Wer Minderjährige herausfiltern will, muss am Ende Erwachsene prüfen. Aus Jugendschutz wird Ausweispflicht im Netz. Aus dem freien Zugang wird ein Raum mit Schranke, Protokoll und staatlich normiertem Berechtigungsnachweis. Genau diese Entwicklung warnen Kritiker seit Monaten als „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ an.
Totalitär wird eine Politik, wenn sie private Kommunikation, Zugang zum Netz und staatliche Sicherheitsapparate zu einem Kontrollsystem verschaltet. China arbeitet seit Jahren mit Realnamenregimen, Russland mit SORM-Überwachung, Nordkorea mit digitaler Abriegelung weiter Bevölkerungsteile. Die EU übernimmt ausgerechnet die Logik solcher Systeme und versieht sie mit dem Vokabular des Rechtsstaats.
Und ausgerechnet aus diesem politischen Lager kommen die Prediger der gläsernen Bürgerschaft. Ursula von der Leyens Pfizer-SMS wurden jahrelang zum Symbol einer EU-Transparenzkultur, die bei den Mächtigen plötzlich Funklöcher entdeckt. Das EU-Gericht kassierte 2025 die Weigerung der Kommission, den Zugang zu den Nachrichten pauschal zu verweigern; die Kommission habe nicht plausibel erklärt, warum sie diese Texte nicht mehr habe.
Für Bürger sollen digitale Spuren zuverlässig gespeichert, durchsuchbar und verwertbar sein. Bei Spitzenleuten aus dem eigenen Milieu wird digitale Kommunikation regelmäßig zu Nebel. Diese Asymmetrie ist der eigentliche Skandal. Die einen verlieren Nachrichten, die anderen verlieren Privatsphäre.
Je mehr der Union die Machtbasis entgleitet, desto fester zieht sie die Daumenschrauben an. Das ist der Sound einer Partei, die den Bürger inzwischen als Gegner behandelt. Natürlich einen, den man nach Gusto ausnehmen kann. Früher wollte die Union Ordnung. Heute scheißt sie auf alles hart. Da ist nichts mehr übrig.
Die CDU/CSU-Chatkontrolle ist mehr. Sie ist ein Charaktertest. Die CDU/CSU ist durchgefallen, mit der ganzen Arroganz einer Machtpartei im Sinkflug. Sie merkt offenbar nicht mehr, dass jeder neue Kontrollreflex ihre eigene Erosion beschleunigt.
Für die Union wird dieser Tag ein weiterer Sargnagel. Wer private Chats unter Generalverdacht stellt, während die eigene politische Familie bei heiklen Nachrichten regelmäßig Gedächtnislücken und Datenlücken produziert, hat jedes Recht verwirkt, sich bürgerlich zu nennen.
Die Union aka Honeckers Erben ist ab sofort aus und vorbei.
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Wo bleibt der Staatsanwalt. Die Handbewegungen sind doch wohl eindeutig und das noch mit der richtigen Hand.
Gestern bekam man ein Bild vom Berliner CDU Wegner zu sehen, wo er noch viel schöner den H-Gruß machte. Wäre das ein AfD-ler gewesen, würde schon der „Staatsschutz ermitteln, und das Geschrei wäre bis zum Mars zu hören.
Solche Vögel dürfen das.
Komisch, kann mich nicht daran erinnern, dass hier für die Bürgerrechte eingetreten wurde, als Moslems noch der Buhmann waren und man uns die Totalüberwachung durch amerikanische Dienste verkaufen musste. Jetzt, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wir alle bereits unsere Fingerabdrücke und Gesichter über unsere Ausweise an Palantir und Co. gegeben haben, ist nun der Aufschrei groß? Versteh das wer will. Der Widerstand der sog. Konservativen hätte schon damals bei den RAF-Gesetzgebungen anfangen müssen. Rasterfahndung war aber damals besonders bei Konservativen en vogue, wegen böse Linke und so. Dann kamen halt böse Moslems und so und heute… Mehr
Allein schon Ihre Verharmlosung des radikalen Islams als armes Opfer, obwohl jener seit gefühlten Urzeiten an so viel blutigem Terror in der Welt maßgeblich beteiligt ist, widert mich unendlich an! Mit Ihrem Antiamerikanismus kann ich ebensowenig anfangen. Aus welcher linksverstrahlten Blase sind Sie gekommen?
Richt stark nach Ippen Verlag (Frankfurter Rundschau, Münchner Merkur usw.) Altachtundsechziger und Nachkommen.
Wenn Ihr Rollstuhl umgekippt sein sollte, kann ich Ihnen aufhelfen🎗️
Wenn Sie mit „hier“ TE meinen, muss ich Ihnen sagen: Dann haben Sie keine gute Erinnerung und wird Zeit für Ginkgo 🙂
Erzählen Sie keinen vom Pferd, Frau Taxidis. Die Moslemangst hier hat die meisten Kommentatoren fest im Griff, ich erinnere mich an die Gespräche nach dem 11.September genau, damals noch in der CDU. Denen konnte die Überwachung der Bevölkerung, präventive Haft, Aussetzen der Grundrechte, Erweiterung der Polizeibefugnisse und anderer Schmarrn gar nicht weit genug gehen. Die Konservativen waren der selbe Haufen, der in den RAF-Jahren strikt dafür war, die Grundrechte aller zur Bekämpfung linken Terrors auszusetzen, die Notstandsgesetzgebung und mehr Staat wollten. Heute fällt einem das alles auf die Füße und man tut nun so, als sei man schon immer dagegen… Mehr
Es sind leider Sie, der hier anderen einem vom Pferd erzählen möchte. Jedwede Einschränkung wurde bei TE kritisch begleitet. Vom Scannen bis auf die Knochen an Flughäfen und dem Packen seiner Utensilien in winzig kleine Plastiktütchen unter dem Deckmantel Sprengstoffprävention bis hin zur Verwandlung in Hochsicherheitszonen jedweder Volksfeste und zu flächendeckender Überwachung im öffentlichen Raum.
„Die Muslimangst hier hat die meisten Kommentatoren fest im Griff, ich erinnere mich an die Gespräche nach dem 11. September genau…“ – Also: Die Kommentatoren von TE im Jahr 2026, die Sie ja gar nicht kennen, mit irgendwelchen CDUlern, die Sie vor 25 Jahren kannten, zur Deckung zu bringen, ist schon eine zirkusreife Nummer.
Der RAF-Terror wurde damals übgrigens von Moslems maßgeblich unterstützt (Mogadischu, Entebbe), die Zahl der Gruppenvergewaltigungen und der Anteil der muselmanischen Täter (doch, doch, lässt sich locker erschließen), ist nun auch amtlich; Messerangriffe in Verkehrsmitteln, Amokfahrer und Zugschubser sind ein in der Vergangenheit unbekanntes Phänomen.
Leben Sie auf demselben Planeten wie wir?
Muselmanische Gewaltbereitschaft ist real, nicht herbeikonstruiert. Vor zwei Monaten hat mir ein Muselman aus dem Nichts heraus Prügel angedroht – das ist mir im Leben noch nicht passiert.
Ist Ihnen eigentlich der Begriff „Geschichte“ ein Begriff?
Das ist ein herrliches Beispiel für vom linken Mainstream als Wahrheit verkaufte Vermutung!
Der linke Mainstream verkauft Ihnen die Aufgabe Ihrer Grundrechte stets mit dem Rechtsterrorismus. Sie begreifen eben genau so wenig wie viele andere, dass der Staat der Feind Ihrer Grundrechte ist und nicht irgendein Muslim, der sich fünf mal täglich bückt. Das ist ohnehin das Kafkaeske an dieser Situation: Man führt die deutschen Konservativen durch die Manage. Die AfD zum Beispiel: Da kündigt der Siegmund freudig kostenlose Kita und kostenloses Essen für Kinder an. Wer zahlt das? Genau der Steuerzahler. Wie setzen sich die unter 18jährigen zusammen? 50% Migranten. Am Ende zahlt der Steuerzahler also mehr Geld für Migranten, unter eine… Mehr
Sie haben nichts begriffen! Na ja, gab’s schon immer! Und wild um sich schlagend, so dass man normalerweise die Leute ruft, die das zu heilen versuchen können.
Selten so einen Quatsch eines linksgrün Indoktrinierten gelesen. Ich will Ihnen mal was sagen: Die Deutschen sind teilweise derart krank durch das Dauerfeuer der staatstreuen Medien. Man hat ihren Realitätssinn sturmreif geschossen. Ergebnis sieht man an Ihrem Kommentar. Sie tun mir einfach nur leid, weil man eigentlich auf Ihre Gedanken nur mit Mitleid reagieren kann.
In einen Rechtsstaat gibt es keine Moscheen und keine Islamisten sowie keine linksextremen und linksradikalen kriminellen Nazisozialisten!
Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist äußerst exklusiv. Es gibt also Verbote für Religionsausübung, sozialistische Umtriebe links wie rechts. Sie sind das Paradebeispiel für den Grund, warum es nur immer in Terror endet. Wieso genau müssen Sie anderen Menschen die Meinung, die Religionsausübung, die Ansichten oder was auch immer staatlich verbieten wollen? Wieso haben Sie ein derartiges Problem damit, andere in Freiheit leben zu lassen? Wann hat Ihnen ein „Nazisozialist“ mal was getan? Wann hat ein Moslem Ihnen etwas getan? Wann der Linksextreme? Keiner von denen stand je vor Ihnen und hat Finanzierung seiner Ideen von Ihnen direkt gefordert. Keiner von… Mehr
Einfach durch die Städte gehen, nachts U-Bahn fahren, das trägt zur Meinungsbildung bei. Falls Sie doch einmal von Migranten angegriffen werden, sind Sie um eine Erfahrung reicher. Die Kultur aus dem „fernen Orient“ versteht unter „Freiheit leben“, etwas anderes, als ein Deutscher (ausgenommen, die Käuflichen, der Antifa, NGOs, usw.)
Muss man erst Opfer werden, um über Mißstände aufzuklären?
Wie kann man so blind sein? Lesen Sie doch mal die Polizeiberichtge, lesen Sie die Polizeistatistiken! Und im Übrigen hat Religionsausübung die anderen nicht zu stören. Der Busfahrer, der den bus anhielt um auf der STraße zu beten, stört sehr wohl, es ist eine Machtdemonstration, und das ist des Pudels Kern. Außerdem ist das Land von uns Deutschen entwickelt worden, die Kultur ist eine gewachsene christlich-abendländische Kultur, es ist unsere Kultur, die nehmen es in Besitz, s. die unzähligen Demos der Muslime, die Zerstörungswut, die Abneigung gegen uns u. unsere Kultur, die Verachtung gegenüber uns „Ungläubigen“, die Kalifatforderung, die Aussagen,… Mehr
Sie haben vollkommen recht. Das will hier nur keiner hören.
Solange es die „bösen Anderen“ trifft ist jedes Mittel und jedwede Grundrechtseinschränkung willkommen. Darin zeigt sich leider ,welch wirklichen Auffassung viele hier zu Demokratie ,Meinungsfreiheit und Rechtsstaat haben.
Außerdem wird nicht erwähnt das 35 von 36 Abgeordneten der Fraktion „The Left“ (zu der auch Abgeordnete der Partei „Die Linke“ zählen) strikt gegen den Vorschlag gestimmt haben.
Was quaken sie hier immer über die DDR? Verglichen mit der BRD und deren Umgang mit den Bürgern war die DDR einfach super.
Die Überwachung fängt im Kleinen an: Die Chat-Kontrolle, die Überwachung der Internetportale und ihrer Konsumenten und Kommentatoren, dann erfahren die einschlägigen Stellen was, wann und wo die Menschen kaufen und ihr Geld ausgeben, dann wir mitgehört, was die Leute sich im Auto so zu erzählen haben, dann soll das ganze Auto ferngesteuert werden, dann …, dann …, dann … . Und dann wachen wir plötzlich auf und wir schreiben das Jahr 1984!
Es sind nicht nur schrecklich Betrüger, es sind auch noch Staatsverbrecher, die uns Bürgern das Leben jährlich durch immer neue Schikanen schwerer machen.
Wer kontrolliert die „EU-Angestellten“?
Ja, ja, der Adolf-Nachwuchs, winken, mit der „richtigen“ Seite
Wird Zeit, dass die AFD, an‘s Ruder kommt, damit dieser Wahnsinn, ein Ende hat – Dexit, so schnell, wie möglich
Verhaltensregeln bei privaten Chats ab 09.07.2026:
§1
Vermeiden Sie zweideutige Begriffe in Sätzen wie z.B. „Schatz, wenn die
Kinder im Bett sind, sollten wir heute Abend wieder mal S*x haben“
§2
Diskutieren Sie nicht über politische Ereignisse und Akteure in erregtem oder gar zornigem Gefühlszustand.
§3
Vermeiden Sie es, über Firmengeheimnisse im Chat zu sprechen
§4
….
§5
…
Und immer dran denken „Pschhht, Uschi hört mit.“
Kürzlich war in einem „achgut-Artikel zu lesen, daß der frühere BuPrä gustav Heinemann noch mit der Strassenbahn zur Abbeit fuhr und freundlich von den Leuten gegrüßt wurde.
Daß das heutige Politiker-Pack nur noch mit Personenschutz unterwegs ist, spricht doch Bände. Sind wwir Normalbürger etwa so gefährlich geworden, oder was genau hat sich verändert?
Liegt es vielleicht an der menschenfeindlichen Politik, die betrieben wird, daß sie Angst haben? Denn sie wissen genau, was sie tun!
Eigentlich sollten diese Leute nicht mehr ruhig schlafen dürfen…..bis wieder Politik für die Menschen gemacht wird.
Daumenschrauben immer fester anziehen?
Alte Schrauberweisheit: „Nach fest kommt ab“.
Da ich kein Jurist bin, würde mich schon interessieren, wie diese Chatkontrolle eigentlich mit dem in der Verfassung/Grundgesetz enthaltenem Briefgeheimnis vereinbar ist?