Das Bürgergeld ist und bleibt ein Fass ohne Boden

Eine AfD-Anfrage ergibt: Die Fehlerquoten bei der Gewährung von Bürgergeld liegen zwischen neun Prozent beim Vermögen und 39 Prozent bei der Identitätsfeststellung. Bürgergeld ist vermutlich dennoch in einer Milliarden-Größenordnung geflossen. Betrügerische Tricksereien oder Schlampereien im Amt?

picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Am 4. Juni 2025 hatte TE vom massenhaften Missbrauch des Bürgergeldes und von der wahrscheinlich folgenlosen Ankündigung der zuständigen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), Missbrauch einzuschränken, berichtet.

Frustrierende Arbeit eines Jobcenters
Bürgergeld völlig außer Kontrolle: Missbrauch wird verwaltet, nicht verhindert
Nun stellt sich aufgrund einer stichprobenartigen Revision der Bescheide des Jahres 2023 heraus: Die Fehlerquoten bei der Gewährung von Bürgergeld liegen zwischen neun Prozent (Vermögen) und 39 Prozent (Identitätsfeststellung). Da es sich um eine Revision der Bescheide von 2023 geht, kann man davon ausgehen, dass das Bürgergeld dennoch geflossen ist. Vermutlich in einer Milliarden-Größenordnung. Und nach mutmaßlich betrügerischen Tricksereien. Oder Schlampereien im Amt.

Zur Erinnerung

Das Bürgergeld war von der „Ampel“ zum 1. Januar 2023 anstelle von Arbeitslosengeld II (ALG II) und „Hartz“ vollmundig als „größte Arbeitsmarktreform seit 20 Jahren“ angekündigt worden; damit sollte die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut werden.

Seither kostete das Bürgergeld Bund und Länder Aber-Milliarden: Im Jahr 2023 waren es 46,7 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 5 Mrd. Verwaltungskosten. Insgesamt also sind es rund 52 Milliarden – pro Jahr!

Es gibt derzeit 5,5 Millionen Empfänger, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig.

Knapp die Hälfte der Bezieher (48 Prozent) hat keinen deutschen Pass, rechnet man Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein, sind es deutlich mehr.

Der „Regelsatz“ je Person liegt bei 647 Euro; dazu kommen Zuschüsse für Miete und Heizung – je nach Region – von 346 (z.B. Leipzig) bis 890 Euro (z.B. München).

Revision fördert skandalöse Nachlässigkeiten zutage

Es war – einmal mehr – die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages als größte Oppositionspartei, die am 3. Juni 2025 mit einer Anfrage Licht ins Dunkel des Missbrauchs brachte. Die Bundesregierung antworte nun am 17. Juni, öffentlich wurde die Antwort soeben. 

Zusätzlich zum Bürgergeld
Wohngeld: Deutschlands neue Geschenkschatulle für Ausländer
Hier das Ergebnis: Für das Jahr 2023 haben Prüfungen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) Fehlerquoten bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) zwischen neun Prozent (Vermögen) und 39 Prozent (Identitätsfeststellung) festgestellt. Für das erste Halbjahr 2024 seien demnach Fehlerquoten zwischen sieben Prozent (Einkommen) und 32 Prozent (Identitätsfeststellung) festgestellt worden. Angaben zu den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft liegen laut den Angaben nicht vor.

Und dann der Witz, nein, der Skandal: Die Bundesregierung betont, dass die Identitätsfeststellung „an sich in den Jobcentern sichergestellt“ sei: „Die gemeinsamen Einrichtungen prüfen, dass nur Personen Bürgergeld erhalten, deren Identität zweifelsfrei festgestellt wird. Die ermittelten Fehlerquoten hätten sich lediglich darauf bezogen, dass die erfolgte Identitätsprüfung von Antragstellenden im System besser dokumentiert werden müssten.“ Bezogen auf die Fehlerquoten im Bereich der Einkommensprüfung sehe die BA ein Potential für die Fehlgewährung von SGB-II-Leistungen, wobei die Fehlgewährung sowohl zugunsten als auch zulasten der Bürger ausfallen könne.

Das heißt im Klartext: Das Bürgergeld frisst pro Jahr 5 Milliarden Euro allein an Verwaltungskosten. Da sollten Fehlerquoten von 39 Prozent nicht vorkommen. Oder aber schlicht und einfach: Es gibt zu viele Antragsteller, die arbeiten könnten, nämlich 3,9 Millionen, aber offenbar lieber auf „Stütze“ machen. Und damit die Behörden lahmlegen und zu hektisch ungenauer Arbeit verleiten.


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Kommentare ( 29 )

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Mausi
9 Tage her

Wie können 39% der Identitäten mit Fehlern behaftet sein, aber nur 9% Vermögen? Wenn die Identität fehlerhaft ist, sind es doch automatsich auch die Vermögen. Wo mache ich den Denkfehler?
Und ich denke, unsere „freundlichen Gesichter“ sind den Geldempfängern gleichgültig. Hauptsache, das Geld fließt.

Last edited 9 Tage her by Mausi
Paprikakartoffel
9 Tage her
Antworten an  Mausi

Unterschlagenes Inlandsvermögen fliegt manchmal auf. Verheimlichtes Auslandsvermögen (so es denn überhaupt abgefragt wird) kommt fast ausschließlich durch Denunziation hoch und ist selbst dann oft nicht verifizierbar. Die 9% sind die nachgewiesenen Fälle, ist anzunehmen.

Kraichgau
9 Tage her

gehört es nicht zur journalistischen Sorgfaltspflicht, Fakten zweifelsfrei zu recherchieren und eventuell aufgrund von Hinweisen bei Bedarf zu korrigieren? Wiederholt habe ich darauf hingewiesen,das der Regelsatz des Bürgergeldes nicht 647Euro,wie hier in drei Artikeln erwähnt,sondern 563Euro beträgt. Nun muss man mir nicht glauben,aber einfaches googlen zum Regelsatz 2025 hätte meinen Hinweis bestätigt….. Ich bin im guten Glauben,das TE Qualitätsjournalismus bieten will,darum nochmal das Angebot,meinen Hinweis selbst zu verifizieren! „Der Regelsatz für das Bürgergeld bleibt im Jahr 2025 unverändert und beträgt für Alleinstehende 563 Euro pro Monat. Für Paare sind es 506 Euro pro Partner. Diese Beträge decken grundlegende Bedürfnisse wie… Mehr

Last edited 9 Tage her by Kraichgau
Der Person
9 Tage her

Das ist kein „Bürger“-Geld; ein Bürger ist jemand, der seine Rechnungen selber bezahlt. Es ist Lockmittel für die gewollte Millioneneinwanderung, dient dem Wahlstimmenkauf und ist ein Instrument zur Zerstörung des Leistungswillen und vor allem zur Demütigung der Einheimischen/Arbeitenden. Natürlich wird dabei gepfuscht und betrogen.

Wuehlmaus
9 Tage her

Wie häufig werden immer noch Illegale mit mehreren Identitäten festgestellt – nicht bei der Einreise, sondern bei Strafverfahren. Ist ja mit den Fingerabdrücken so schwierig.
Hier soll einem wieder Sand in die Augen gestreut werden.

Klaus Kabel
9 Tage her

Ist es überhaupt im Interesse der Ämter, diese Fehlerquoten zu benennen? Würde den Mitarbeitetn nicht Rassismus oder Nazi unterstellt, wenn es hier zur Aufklärung käme? Wären die, die genau hinschauen nicht AfD und würden ihren Job verlieren? Ich stelle nur Fragen.

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  Klaus Kabel

Sie wären wegen nicht ausgeübter Remonstrationspflicht haftbar – die Mitarbeiter*innen. Aber das wird vor Strafe nicht schützen – im Anschluss. Zumal Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt.

November Man
9 Tage her

Es gibt immer mehr gut ausgebildete Deutsche, die ihren Job hingeworfen haben und zukünftig von Bürgergeld leben wollen. Die haben keine Lust mehr zu arbeiten, reichlich Steuern zu bezahlen und damit Kriege und Migranten zu finanzieren. So weit haben es die Linksextremen gebracht.

NurEinPhilosoph
9 Tage her

Es wäre ein Anfang, Bürgergeld nur jenen zu zahlen, die Bürger dieses Landes sind.

Für alle Nicht-Deutschen könnte ein eigenes Sozialwerk geschaffen werden, um endlich Kostentransparenz herzustellen und durch strenge Identitätsprüfungen Mißbrauch zu verhindern.

Es würde sich dann rasch zeigen, wo besonders viel Verwaltungskosten entstehen…

Audix
9 Tage her

Diese Verwaltungskosten zeugen von hohem Digitalisierungsgrad. Hoch lebe das Faxgerät. Stehpult und Ärmelschoner SCHON abgeschafft?

Charivari
9 Tage her

Seit den Harzt Reformen gibt es da kein Fachpersonal mehr, da keine Ausbildung. Jobcenter und Arbeitsämter werden nach politischen Vorgaben geführt. Es gibt eine hohe Fluktuation, da das keiner lange aushält. Die Vorgesetzten haben sowieso keine Ahnung, siehe Nahles und Bas.

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  Charivari

Ob nicht auch da schon die, die uns seit 2015 bzw. vordem kaperten, das Heft des Handelns lange übernommen haben? Lauten die Namen an den Türen noch deutsch oder auch schon anders?

Vati5672
9 Tage her

a. Bürgergeld für Ausländer die noch nie gearbeitet haben ist abzuschaffen.

b. Scheinselbstst. müssen in Berlin nur 250 / M. „Einkommen“ haben.
der Rest kommt vom „Amt“ . Buschkowsky (SPD) vor Jahren im Spiegel TV
Interview.

c. Schaue ich in den Bundeshaushalt finde ich ohne mich anzustrengen,
ohne Details oder völlig zu streichen rd. 70 Milliarden Euro Einsparung.
Beispiel: Entwicklungshilfe von rd. 32 auf 10 Mrd.= 22 gesp.
Beispiel Asyl usw.: Von 48 auf 10= 38 Mrd.. gespart.
Beispiel Ukraine: Eben Bürgergeld + Waffen= 6 Mrd..
Beispiel EU: 4 MRD. I WANT MY MONEY BACK! cnr

H. Hoffmeister
9 Tage her

Herr Kraus, ist doch bald nur noch gedrucktes Geld, können wir mit Habeck rufen. Interessiert doch eh keinen. Und das Bürgergeld ist ja nur ein Teil der irrsinnigen Beträge, die ohne jegliche Gegenleistung in diesem Land an „Bedürftige“ abgegeben werden. Gesundheitsversorgung, Asylversorgung und andere hübsche Zuwendungen werden dem steuerzahlenden Bürger ebenfalls in Rechnung gestellt.