Die nicht mehr existierenden „roten Linien“ der Bundesregierung

„Rote Linien“ stehen für Grenzen, die man besser beachten sollte. Bei unserer Bundesregierung scheint da allerdings etwas durcheinander geraten zu sein. Einige Gedanken über Politik, deren Grenzen – und die roten Linien Gottes.

IMAGO / Michael Schick

1) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Kampf gegen Corona zu folgendem Satz hinreißen lassen: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei allem, was zu tun ist.“ 

Hätte Alice Weidel diesen Satz gesagt, dann hätte sie sicherlich von Nancy Faesers Verfassungsschutz Ärger bekommen. 

Wenn aber Montagsspaziergänger „Wir sind die rote Linie“ plakatieren und sich damit gegen Olaf Scholz abgrenzen, dann werden sie von Nancy Faesers Verfassungsschutz als Extremisten diffamiert. 

2) Politiker mögen keine rote Linien, denn rote Linien begrenzen Politiker bei dem Ausleben ihrer Sucht nach Macht. Politiker an die Einhaltung von roten Linien zu erinnern, ist genauso, wie einem unter Alkoholsucht betroffenen Menschen einen Kasten Bier zu geben mit den Worten „pass mal drauf auf“. 

3) Vielleicht ist die von Olaf Scholz bei seiner Vereidigung verschmähte Formel „so wahr mir Gott helfe“ eine gute rote Linie gegen selbstherrliche Allmachtsphantasien von Regierungsmitgliedern.   

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4) Bei der Inflationsbekämpfung gibt es die vortreffliche rote Linie von maximal zwei Prozent Inflation im Jahr. Rote Linien sind wichtige Absperrbänder vor abschüssigen Irrwegen. Schon Lenin wusste, dass nichts die bürgerliche Gesellschaft gründlicher zerstört als eine Inflation. 

5) Der Politikstil der Europäischen Union ist es, in Maastricht die besten roten Linien zu erarbeiten, an die sich dann aber niemand hält. 

6) Wenn ich Politiker kritisiere, möchte ich zwei rote Linien respektieren: „Ich will nicht falsch Zeugnis reden wider meinen Nächsten“, und „das Privatleben des Politikers geht mich nichts an“. 

7) Wo sind Putins rote Linien gegenüber dem „Brudervolk“ im Ukraine-Krieg? 

Oder ist ein Krieg per se schon die Überschreitung der alles entscheidenden roten Linie? 

8) Die rote Linie für alle Politiker sollte sein: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mehr von Politikern in Ruhe gelassen zu werden, als es Politikern lieb ist. 

9) Bei der Erhebung von Steuern ist die letzte rote Linie überschritten, wenn durch zusätzliche Steuern die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung so beschädigt wird, dass trotz höherer Steuersätze niedrigere Steuereinnahmen erzielt werden. 

10) Eine Impfpflicht überschreitet die rote Linie zur Diktatur. 

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Wie sollte man auch mit Schwurbel-Deutschen Demokratie leben können, die zu dumm sind, sich bei einer garantiert tödlichen Krankheit die garantiert wirksamen und garantiert nebenwirkungsfreien Impfstoffe fröhlich und freiwillig im Abo „pieksen“ zu lassen? 

11) Im Wettstreit der Religionen und Weltanschauungen gibt es für mich eine entscheidende rote Linie: die Freiheit des Gegenübers. 

Dann kann ich sogar eine missionarische Religion mit Absolutheitsanspruch, wie zum Beispiel die Corona-Impf-Religion, gut ertragen, sofern sie mich in meiner Freiheit zur Ablehnung akzeptiert, respektiert und wertschätzt. 

12) Der Gott der Bibel hat sich selber rote Linien auferlegt: „Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen … Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ (Gen 8,21f). 

Gottes Allmacht besteht im christlichen Glauben nicht darin, dass Gott keine rote Linien kennt und tun und lassen kann, was er will. 

Gottes Allmacht besteht darin, dass er trotz allem, was dagegen spricht, an dieser Welt und an dem Freundschaftsangebot zu uns Menschen festhält. 

13) Machtausübung mit guten roten Linien hat etwas Göttliches. 

Machtausübung ohne rote Linien führt zu Anarchie und Autokratie. 

Machtausübung ohne rote Linien hat etwas Teuflisches.   

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Kommentare ( 25 )

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hansmuc
2 Jahre her

Bravo, Herr Zorn und Dank an Sie! Den expliziten Verweis auf Gott und Seine „roten Linien“ finde ich hervorragend!

JamesBond
2 Jahre her

Die Moskautreuen Sozen bleiben Moskautreu: „Bundespräsident Steinmeier hatte am Sonntag zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine eingeladen. Botschafter Andrij Melnyk kündigte an, der Veranstaltung fernzubleiben – weil nur russische Solisten aufträten.“

Alf
2 Jahre her

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß im Grundgesetz und allen anderen Verfassungen ein Satz stehen würde:
Für die Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei allem, was zu tun ist.
Schon vergessen, die Regierung und auch Scholz sind beim Volk angestellt.

Delfina64
2 Jahre her

Ich sehe rot für Deutschland.

Juergen P. Schneider
2 Jahre her

Unser Olaf redet über rote Linien, als habe er sich ein weiße Linie gezogen. Kann man verstehen, wenn man einem solchen Komiker-Kabinett vorsteht, ist das eben nur mit Rauschmitteln auszuhalten. Ich wette, der liebe Olaf kann sich gar nicht mehr an diesen Satz erinnern, denn mit dem Erinnern hat er so seine Schwierigkeiten. Bei den roten Linien ähnelt er Putin, beim Erinnern Biden.

Spicebar
2 Jahre her

Die Dinge scheinen komplex und durch viele Grauzonen undurchschaubar, doch gibt es für mich eindeutige Marker, die belegen, wohin die Reise gehen soll. Und einer dieser Marker ist der Umgang mit dem Stöcker-Impfstoff gegen Corona von Euroimmun. Offiziell wurde Stöcker mit einem juristischen Anklagenetz überworfen, in dem er sich verfangen und gestoppt werden sollte. Dieses Netz bestand v.a. aus Vorwürfen -wider dem Zulassungsverfahren für Impfstoffe- illegale Handlungen durch nicht genehmigte „Impfstofftests“ an Personen aus seinem Umfeld vorgenommen zu haben. Und obwohl es ihm als Arzt freisteht, ein Behandlungskonzept zu testen, das genau dieses Vorgehen legalisiert, ist bis heute nichts weiter… Mehr

achijah
2 Jahre her

Ja. Kann ich nachvollziehen. An dieser Stelle muss ich noch differenziertere Formulierung finden. Danke für den Hinweis.

Robert Ballhaus
2 Jahre her

„Machtausübung ohne rote Linien hat etwas Teuflisches.“ Richtig. Wir wissen, dass der Teufel viele Gesichter hat.

Last edited 2 Jahre her by Robert Ballhaus
Buergerliche Buergerin
2 Jahre her

Ich danke für diesen Artikel. „Machtausübung ohne rote Linien hat etwas Teuflisches.“ bringt es für mich auf den Punkt. Und, was mein NT-Dozent so fein formulierte: „Der Teufel lügt, auch wenn er die Wahrheit sagt.“ – Das ist für mich momentan sehr deutlich zu beobachten: Der Charakter der Wahrheit ist lebensfördernd, ermutigend, Wahrheit zu erkennen, gibt Perspektiven, öffnet den Blick weg vom hektischen Hin und Her, auch und gerade beim Krisenmanagement – der Teufel kann sogar Wahres aussagen, aber nie in dieser Ausrichtung und inneren Kraft, sondern immer machtgeil, dem Chaos dienend, Durcheinander schaffend, der Todeskutlur huldigend. In der Versuchungsgeschichte… Mehr

Andreas aus E.
2 Jahre her

Der Teufel lügt nie, der sagt immer die Wahrheit.
Nur leider verstehen seine Gesprächspartner (in Sagen und Legenden) das in aller Regel falsch und fallen ihm darum anheim.

Wilhelm Roepke
2 Jahre her

Die rote Linie zum Schutz der Bürger vor der Politik ist das Grundgesetz. Wer die nicht kennt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

achijah
2 Jahre her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wir haben leider keinen Verfassungsschutz mehr; wir haben leider nur noch Nancy Faesers Verfassungsschutz….