Von Terroristen, Staatsfeinden und Schwerverbrechern

TE bringt ein Interview mit dem politschen Kopf der Kurdischen Arbeiterpartei in zwei Abschnitten. Einen ersten Teil lesen Sie am 13. August hier. Der zweite, umfangreichere Teil findet sich in der neuen Printausgabe von Tichys Einblick.

Cemil Bayik

Kaum ein Begriff begegnet uns in jüngerer Zeit so häufig wie der des Terrors und des Terroristen. Schaut man sich in der Welt um, so drängt sich einem der Eindruck auf, umgeben von Terroristen zu sein.

Doch was ist ein Terrorist? Warum ist er ein Terrorist – und wer hat ihn möglicherweise weshalb zum Terroristen gemacht? Das sind Fragen, die nur allzu häufig in den Hintergrund treten – wenn sie überhaupt gestellt werden.

Was ist „Terror“?

Neu ist der Terror nicht. Terror war schon den antiken Römern bekannt und bedeutet erst einmal nichts anderes als „Schrecken“. Wer Terror verbreitet, verbreitet Schrecken. Eine emotionale Empfindung, der sich der Betroffene, der Terrorisierte, gleichsam fatalistisch und hilflos ausgeliefert sehen soll.

Terror war und ist deshalb schon immer ein Instrument menschlicher Beherrschungsstrategien gewesen. Antike Feldherren verbreiteten Terror, indem sie Städte, die ihren Eroberungsgelüsten zu widerstehen suchten, samt Bevölkerung niederbrannten. Oder die unterlegenen Männer demonstrativ auf Pfähle spießten und Frauen und Kinder in die Sklaverei führten. Es war das gängige Vorgehen, Schrecken zu verbreiten mit dem Ziel, künftige Opfer des eigenen Zieles in den Fatalismus zu treiben, sich widerstandslos auf Gedeih und Verderb zu ergeben.

Ob ein Sanherib, ein Alexander oder ein Julius Caesar – selbst jene, die von der Geschichtsschreibung als „Große“ verherrlicht werden, waren am Ende nichts anderes als Terroristen. Die Stätten, die sie mit ihrem Terror krönten, hießen Lachisch, Tyros oder Alesia. In der fast noch Gegenwart wurden Städte wie Warschau, Rotterdam, Coventry, Lübeck, Dresden, Hamburg, Hiroshima und Nagasaki Opfer von Terror. Die Zerstörung ganzer Städte einschließlich vorsätzlichem Massenmord diente ausschließlich dem einen Ziel: Die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, um damit die Ziele jener Terroristen zu erreichen, die den Terror ausübten. Beide Seiten – jene, die den Terror zu anderen trugen, wie jene, die zum Opfer des Terrors wurden – nannten es Krieg. Denn Terror ist Krieg – und Krieg ist Terror.

So wie in Kriegen Länder zur Terroristen werden, ist Terror immer auch das Instrument einzelner Menschen gewesen, ihre Ziele durchzusetzen. Die Antike kannte für solche Menschen dann den Begriff des Tyrannen, wenn sie die Macht hatten, Tyrannen zu sein. Dionysios von Syrakus gilt als ein solcher. Im frühen Mittelalter entwickelte sich ein Mohamed zum Tyrannen. Die Moderne kennt mit Stalin einen solchen. Und dann waren da auch die Systemveränderer der Aufklärung, die im Frankreich der Revolution mit dem „Terreur“ als Staatsdoktrin die Ziele ihrer Systemveränderung durchzusetzen suchten.

Der Terrorist wider den Staat

Jenseits des staatlichen Terrors fanden und finden sich immer auch jene, die wir derzeit vorrangig mit dem Begriff des Terroristen zu belegen geneigt sind. Es sind solches Einzelpersonen oder Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele wahllos Menschen töten, die mit dem Ziel der Täter scheinbar nicht das Geringste zu tun haben. Seit 9/11, jenem Datum, an dem Fundamentalmuslime die Twintowers des World Trade Centers in New York in Schutt und Asche legten, sind für die Europäer radikale Muslime die Inkarnation des Terrors. Als die von Mohamed entwickelte Methode des islamischen Terrors von einer Gruppe perfektioniert wurde, die sich „Islamischer Staat“ nennt, wurden Fundamentalmuslime auch für gemäßigte Muslime zu Terroristen.

Terroristen aber sind – je nach Sichtweise – auch andere. Für einen Recep Tayyip Erdogan und einen Wladimir Putin, aber auch für Donald Trump oder Angela Merkel, ist jeder Terrorist, der es wagt, die bestehende Staatsordnung gewaltsam verändern zu wollen. Insbesondere autokratische Herrscher, die sich auf dem Weg zum Tyrannen befinden, entwickeln über kurz oder lang regelmäßig die Tendenz, auch jenen zum Terroristen zu erklären, der ohne Gewalt das anstrebt, was die Herrschenden als „Staatsstreich“ bezeichnen. Fetullah Gülen oder die venezuelanischen Oppositionellen gegen den Linkspolitiker Nicolás Maduro Mores werden zu „Terroristen“, weil sie den Herrschaftsanspruch jenes brechen wollen, der den Terroristen braucht, um sein Regime zu rechtfertigen.

Terror und Terrorismus sind deshalb nicht nur Instrumente von Menschen, die ihr auf schwachen Füßen stehendes System nicht anders als mit Staatsterror zu erhalten können meinen. Sie sind nicht nur Instrumente jener, die gewaltsam gegen bestehende Herrschaftsstrukturen zu kämpfen meinen müssen. Sie sind auch ein Instrument von Demokraten selbst dann, wenn diese selbst keinen Terror anwenden. Denn der tatsächliche oder vermeintliche Terror Anderer gibt ihnen die Legitimation, mit der sie staatliche Restriktionen zu begründen können meinen. Es geschieht offen und unverhohlen mit Anti-Terror-Gesetzen – und unterschwellig durch zunehmende Überwachung und die Implementation von Zensurgesetzen, die die Freiheit des demokratischen Bürgers Stück für Stück einschränken und letztlich bereits mit der individuellen Angst vor Strafverfolgung oder gesellschaftlicher Ächtung jenen Schrecken verbreiten sollen, der den Freidenker gefügig macht. „Terror“ als das Verbreiten von Schrecken auch das allemal. Selbst dann, wenn es unter dem  Mäntelchen einer demokratisch legitimierten Justiz daherkommt.

Terror ist subjektiv

Terror – das sollte die kurze Aufzählung zeigen – ist deshalb immer subjektiv. Zum Terroristen wird, wer einen anderen terrorisiert, um ihm seinen Willen aufzuzwingen. Und doch gibt es auch bei Terroristen Qualitätsunterschiede.

Der Terror, den ein Heiko Maas mittels Maasi und Zensurgesetzen gegen Andersdenkende verbreiten lässt, verschont das Leben der Terrorisierten. Er richtet sich lediglich gegen ihre Freiheit des Denkens – und kann über Restriktion und Denunziation dazu führen, diese Personenkreise ihrer gesellschaftliche Stellung verlustig gehen zu lassen. Es ist gleichsam ein humaner Terror, den solche Menschen verbreiten.

Der Terror, den ein Erdogan oder ein Maduro gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner ihrer Autokratie anwenden, ist bereits deutlich inhumaner. Er geschieht weitgehend wahllos und bedroht die Terrorisierten mit lebenslanger Kerkerhaft und Vermögensverlust. Das Opfer des Terrors verliert seine menschliche Integrität – es wird zum Opfer der Willkür eines inhumanen  Pseudorechts. Und es dient dem Ziel, jene durch diesen Terror gefügig zu machen, die vielleicht klammheimlich immer noch davon träumen, den Gewaltherrscher durch etwas anderes, aus ihrer Sicht besseres, zu ersetzen.

Der Terror, wie ihn fundamentalistische Muslime im Namen Mohameds über „Ungläubige“ bringen und der dabei wahllos irgendwelche Opfer im großen Terroranschlag oder in der Einzeltat des Messerstechers mordet, um damit die anderen Ungläubigen gefügig und unterwerfungsbereit zu machen, ist gleichsam die inhumanste Variante des Terrors. Ob 9/11 oder die Anschläge in London, Paris, Berlin, Kabul, Bagdad und anderswo; ob der Völkermord an den Yeziden im Nordirak – der radikalislamische Terror ist gleichsam die Perfektion des terroristischen Gedankens. Er ist die Neuauflage dessen, was in der Antike und im Mittelalter als Terror verbreitet wurde, wenn ein Alexander die Bewohner von Tyros als Exempel niederschlachten, ein Mohamed die Männer eines jüdischen Stammes ihre eigenen Gräber schaufeln ließ oder die Kreuzritter die Bevölkerung von Jerusalem im eigenen Blut ertränkten.

Terror – das ist sein eigentliches Kriterium – ist immer der Wille, mit der öffentlichen, terroristischen Tat an Einzelnen oder Gruppen die Massen in Schrecken zu versetzen und gefügig zu machen. Was – dieses nur am Rande – zu der verblüffenden Erkenntnis führt, dass die Mordtaten des NSU im eigentlichen Sinne kein Terrorismus waren. Denn sie verfolgten nicht das Ziel, durch das Spektakuläre der Tat die Massen in Schrecken zu versetzen, sondern agierten ganz im Gegenteil so, dass niemand Ziel und Urheberschaft erkennen sollte. Böhnhardt und Co. waren insofern keine Terroristen, als sie das Ziel des öffentlichen Verbreitens von Angst und Schrecken nicht verfolgten  – sie waren schlichte Schwerverbrecher. Wenn die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik sie dennoch als Terroristen einstufen, dann geschieht dieses deshalb, weil die Auswahl ihrer Opfer offenbar willkürlich erfolgte und die Täter damit keiner klassisch-kriminellen, materiellen Motivation folgten – und weil der Staat ihre Taten als Angriffe auf die bestehende staatliche Ordnung wertet.

Anders ist dieses beispielsweise bei jenen Terroristen der RAF. Diese unternahmen gezielt mit Entführung und Mord den Versuch, öffentlich Angst und Schrecken zu verbreiten – und sie versuchten, mit ihren Terrortaten Mittäter und Gesinnungsgenossen freizupressen. Hier kam insofern zu der Schwerkriminalität die gezielte Verbreitung von Terror hinzu und das Ziel der Abschaffung der herrschenden Staatsordnung wurde öffentlich propagiert.

Klassischer Terror im Spannungsfeld von Terrorist und Terrorisiertem

Klassischer Terror – das sollten diese Darlegungen verdeutlichen – befindet sich daher unabhängig davon, ob er von staatlichen Institutionen, von Einzelpersonen oder von gegen die bestehende Ordnung kämpfenden Gruppen begangen wird, immer im Spannungsfeld zwischen Terrorist und Terrorisiertem. Ohne Terrorisierten kein Terror – und der Terrorist wird ein solches häufig erst im Auge des Terrorisierten, welch Letzterer selbst ein Terrorist sein kann im Auge dessen, den er zum Terroristen stempelt.

Wenn – wie derzeit in der Türkei zu beobachten – „der Staat“ in einem herbeigeputschten Staatsstreich Zigtausende zu Terroristen erklärt nur deshalb, weil sie einer seinerzeit nicht als Terrororganisation agierenden Gruppe zugetan waren oder vielleicht auch nur, so der aktuelle Fall der jüngst verhafteten Journalisten, einen Messengerdienst nutzten, der auch von den später zu „Terroristen“ erklärten Personen genutzt worden war, so ist dieses unverkennbar ein Akt des Staatsterrorismus mit dem Ziel, bei seinen Bürgern Angst und Schrecken zu verbreiten, um darauf aufbauend willkürlich missliebige Personen aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden lassen zu können.

Wer also bestimmt, wer Terrorist ist?

Es kann dieses der Terrorist selbst sein, wenn er sich wie die Mörder des Islamischen Staats gezielt des willkürlichen Massenmordes bedient, um damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Es können aber auch staatliche Institutionen sein, die deshalb jemanden zum „Terroristen“ erklären, weil sie ihre eigenen Machtpositionen und Interessen durch den vorgeblichen Terroristen gefährdet sehen.

Gesinnungsjustiz statt Rechtsprechung
Wie "Hasskriminalität" den Rechtsstaat aushöhlt
Der Begriff des Terrorismus ist insofern überaus vielseitig und dehnbar. Er bewegt sich nur allzu häufig jenseits fest umgrenzter, juristischer Kriterien in einem Interpretationsfeld desjenigen, der den Terroristen zu erkennen meint – oder sich und seinen Interessen davon konkrete Ziele verspricht. Weshalb es auch Wege in den staatlich organisierten Terrorismus sein können, wenn bei der Beurteilung von Straftaten statt konkret nach einem Strafgesetzbuch zuzuweisender Handlungen diffuse Kriterien wie „Hasskriminalität“ zur Tatbeurteilung werden.

Der Terror der Systemüberwindung

Ohne Zweifel terroristisch ist es, wenn ein systemüberwindendes, politisches Ziel gepaart wird mit willkürlichen Angriffen auf Unbeteiligte. So war beispielsweise die Fatah – oder PLO – des Arabers Jasir Arafat unzweideutig eine Terrororganisation. Bis eine Mehrheit der Staaten beschloss, dass diese Araber ein Volk vertraten, welches sich gegen einen „zionistischen“ Imperialismus zu wehren habe – eine bei sachgerechter Betrachtung mehr als fragwürdige Neuinterpretation.

Von der Macht eines Wortes
Als DER SPIEGEL die Palästinenser erfand
Damit nun sind wir bei einem Mann, der nicht nur in seinem Heimatland als Terrorist gilt. Auch Staaten wie die Bundesrepublik – obgleich weder Angriffsziel noch Aktionsplattform des vorgeblichen Terrors – geißeln diesen Mann und seine Organisation als Terroristen. Und arbeiten gleichzeitig zumindest indirekt mit diesen zusammen, wenn es darum geht, eine als noch gefährlicher eingeschätzte Terrororganisation zu bekämpfen.

Das Interview mit einem „Terroristen“

Fast zwei Jahre dauerte es, bis das für Tichys Einblick geführte Gespräch mit diesem „Terroristen“ zustande kam. Denn einerseits ist die Kontaktaufnahme nicht mal eben kurz über einen Telefonanruf zu erstellen – andererseits entwickelt jemand, der von mächtigen Geheimdiensten gesucht wird und dem – wenn nicht die Todesstrafe – , so doch zumindest lebenslange Einzelhaft droht, eine verständliche Paranoia.

Der „Terrorist“, um den es geht, ist der politische Führer einer Organisation, die tatsächlich nichts anderes will als einen Systemwechsel in ihrem Heimatland. Für dessen politische Repräsentanten erfüllt diese Organisation allein schon damit den Tatbestand des Terrorismus.

Auch soll nicht darum herumgeredet werden: Diese Organisation hat in der Vergangenheit auch jene als terroristisch eingestuften Handlungen zu verantworten, bei denen es darum ging, mittels Mord Personen einzuschüchtern. Doch sie hat einem solchen Vorgehen schon vor geraumer Zeit abgeschworen, sich davon distanziert und über einen nicht von ihr gebrochenen Waffenstillstand die Bereitschaft erklärt, ihre politischen Ziele über Verhandlungen zu erreichen.

Wer für seine politischen Ziele einen friedlichen Weg zu gehen bereit ist, der ist selbst dann kein Terrorist, wenn dieses Ziel die Abschaffung der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. Denn wäre er es so, dann wären beispielsweise auch die bundesdeutschen Kommunisten der selbsternannten „Linkspartei“ durchweg als Terroristen einzustufen.

Der Mann, mit dem das Gespräch gesucht und gefunden wurde, heißt Cemil Bayik. Er lebt in den Bergen des Nordirak, weil er in seiner türkischen Heimat noch unsicherer wäre. Seine Anhänger kämpfen als inoffizielle Bodentruppen der US-geführten Allianz gegen den Islamischen Staat. Und sie kämpfen gegen die Vertreter einer türkischen Staatsmacht, der sie nicht ohne Grund vorwerfen, an ihrem Volk einen Genozid vorzunehmen.

Der „Terrorist“ Cemil Bayik

Bayik, 1955 in der anatolischen Stadt Keban geboren, ist in der Nachfolge des in türkischer Haft sitzenden PKK-Gründers Abdulah Öcalan der politische Kopf seiner Bewegung. Eine Bewegung, die sich wie einst die PLO als Befreiungsbewegung ihres Volkes versteht. Nur mit dem einen Unterschied, dass es dieses Volk der Kurden schon seit Ewigkeiten als eigenständige Ethnie gibt, während die sogenannten „Palästinenser“ ein Kunstprodukt sind, dessen Ethnie arabisch ist.

Bayik kämpft darum, das Recht auf Selbstbestimmung seines Volkes international anzuerkennen. Ist er deshalb ein Terrorist? Ist er ein Terrorist, weil seine Organisation die Überwindung des nationaltürkischen Faschismus anstrebt? Ist er ein Terrorist, weil er eine politische Utopie zum Ziel hat, die vielleicht auf ewig oder zumindest auf lange Zeit eben nichts anderes als eine Utopie bleiben wird, weil sie jenseits des Realen der Politik zu liegen scheint?

Oder ist er deshalb ein Terrorist, weil Mächtige es so wollen; weil diese in ihm und seiner PKK einen Angriff auf ihre Pfründe und Privilegien sehen; durch die pure Existenz eben dieser Organisation persönlich in Angst und Schrecken versetzt werden?

Wir werden diese Fragen nicht beantworten. Doch wir wollten sie jenem Mann stellen, der von Ankara bis Berlin und Washington als Terrorist betrachtet wird. Die Antworten und Begründungen – aber auch die Vorwürfe, die er vor allem gegen die bundesdeutsche Politik erhebt, indem er ihr die Unterwerfung unter ein türkisches Diktat vorwirft – mag ein jeder für sich selbst bewerten. Dabei exemplarisch versuchen zu verstehen, dass Terror nicht zwangsläufig gleich Terror sein muss. Und dass in der internationalen Politik nur allzu häufig ganz andere Interessen ausschlaggebend sind als jene, die offenkundig zu erkennen scheinen.


TE bringt dieses Interview mit dem politschen Kopf der Kurdischen Arbeiterpartei in zwei Abschnitten. Einen ersten Teil lesen Sie am 13. August online. Der zweite, umfangreichere Teil findet sich in der neuen Printausgabe 09/2017 von Tichys Einblick, jetzt am Kiosk, im Abo oder direkt als PDF >>

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Kommentare

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  • Michaela Gmeiner

    Gebe ich Ihnen absolut recht!!!!!
    Wer die Welt verbessern will, sollte vor seiner eigenen Haustür damit anfangen.
    Liebe Grüße.

  • Hi Ko

    Angst und Schrecken verbreitet Maas nicht, sagen Sie. Das kann ich noch nachvollziehen. Die spannende Frage lautet: Was kann ein wirklich fähiger Mann mit diesem neuen Arsenal an legaler Unterdrückung umsetzen?

    Wenn D nach 70 Jahren beginnt, Gesinnungsgesetze zu erlassen, gehen bei mir die Alarm-Glocken an. Als Jugendlicher war ich gegen die Volkszählung auf der Straße und „1984“ war noch ein visionärer Roman. D war ein Kinderzimmer. Jeder konnte tun und sagen, was er wollte.

    Heute sind wir näher an „1984“ als an 1984.

  • Azul Real

    Tichys Einblick habe ich schon in einem Bahnofskiosk in der Schweiz kaufen können. Und das in einer Nebenlage, kleinere Stadt im Aargau.

  • Michaela Gmeiner

    Da gebe ich Ihnen vollumfänglich recht. Terrorismus ist und bleibt ein Verbrechen. Es ging mir mehr darum zu erkennen, was ist WIRKLICH Terrorismus, und was wird als solcher deklatriert. Wenn es darum geht, wie im Artikel beschrieben, willkürlich Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten, dann ist es lupenreiner Terror, und der muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Wie nennt man es aber, wenn sich ein Volk mit den Mitteln, die es hat, gegen ein Terror verbreitendes Regime wehrt? Ich rede hier konkret von den Kurden.
    Mal hypothetisch gefragt: Wäre es denn auch Terror, wenn sich die autochtonen Deutschen, gegen jene, die die dabei sind, den Rechtsstaat in die Tonne zu treten, aufstehen und diese gewaltsam aus den Ämtern jagen?
    Manche würden es mit Sicherheit zu sehen, aber was ist hier die Wahrheit???

  • Luisa

    Danke Herr Spahn. Obwohl die TE – Printausgabe bereits vorliegt, werde ich zunächst Ihren Online-Bericht lesen. Alles Gute.

  • stefan kraus

    Die Kurden haben eben keine gut geölte Propagandamaschinerie wie die „Palästinenser“ hinter sich. Hinzu kommt, dass man beim Eintreten für die Kurden nicht seinem Antisemiti…. huch, ich meine natürlich Antizionismus frönen kann.