Nahost: Neuordnung der Grenzen unvermeidbar

Syrien im fünften Kriegsjahr. Dauerkonflikt im Irak. Sau‘di-Arabien in einen Eroberungsfeldzug verstrickt. Eine Türkei, die sich im Größenwahn selbst abwickelt. Kurden, die nur darauf warten, endlich einen eigenen Staat zu haben. Wohin führt der Weg in Nahost?

Seit über einem Jahr schreibe ich hier bei TE, dass die Türkei sich in eine faschistische Präsidialdiktatur wandelt. Lange wollte das niemand wahrhaben – und die Politik in Berlin verweigert wider besseres Wissen immer noch diese Erkenntnis.

Seit vielen Monaten schreibe ich, dass die Erdogan-Clique einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Niemand wollte zuhören. Mittlerweile sind die Bilder von vernichteten Kurdenstädten wie Diyarbakir nicht mehr wegzuleugnen, demokratisch gewählte Bürgervertreter in türkischen Folterkellern verschwunden. Amnesty veröffentlichte Anfang Dezember die Mitteilung, wonach bis zum heutigen Tag rund eine halbe Million türkische Kurden gezielt zu Binnenflüchtlingen gemacht wurden – auch das war bei TE lange vorher zu lesen.

Im Sommer schrieb ich, dass Erdogan mit seinem herbeigeputschten Staatsstreich die NATO-Mitgliedschaft der Türkei außer Kraft setzt und führende türkische NATO-Offiziere vor der Wahl stehen, entweder eingekerkert zu werden oder in anderen NATO-Staaten politisches Asyl zu beantragen. Mittlerweile finden sich entsprechende Berichte über türkische Militärs auch in den Mainstream-Medien. Die Unfähigkeit der von Erdogan enthaupteten türkischen Armee ist dabei derart offenkundig, dass selbst der bisherige kurdische Verbündete der irakischen Barzani die Kurve bekommen hat und nunmehr selbst gegen türkische Einheiten vorgehen will. Vom Einfluss des türkischen Staates und des Geheimdienstes MIT in Deutschland selbst ganz zu schweigen – der Islam als Trittbrett des türkischen Muslimbruders wurde hier bei TE mehr als einmal deutlich beschrieben.

Bereits vor über einem Jahr wies ich darauf hin, dass es Russland mit seiner Intervention in Syrien nicht um den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gehe – und durfte mir dafür die Kritik des Putin-Freundeskreises durchlesen. Derzeit steht der IS erneut kurz davor, das syrische Palmyra zurück zu erobern – Putin und sein Mündel arbeiten hingegen daran, einen Staat der syrisch-schiitischen Alawiten entstehen zu lassen. Der IS beschäftigt derweil die Amerikaner und ihre Verbündeten – und das ist aus russisch-alawitischer Sicht auch gut so.

Die kolonialen Grenzen haben ausgedient

Angesichts der sich wandelnden Faktenlage scheint es an der Zeit, einen Blick auf die Zukunft der Region zu werfen. Dazu gehört vor allem die Erkenntnis, dass die rund einhundert Jahre alten,  kolonialen Grenzziehungen der Briten und Franzosen ausgedient haben. Es gibt keinen syrischen Staat mehr. Und auch keinen irakischen.

Beide postkolonialen Kunststaaten haben heute zwar noch sogenannte Regierungen, doch erschöpft sich deren Macht auf Reste der Repräsentation und die nur durch Unterstützung von außen aufrecht erhaltene Kontrolle über Teilregionen der früheren Länder:

  • Die irakische Schiitenregierung unter Haider alAbadi existiert nur noch, weil sie von den USA massiv gestützt wird. Sollten sich die USA aus dem Irak zurückziehen, implodieren die Reste der schiitischen Staatsmacht.
  • Nicht anders in Syrien: Die alawitische Regierung des Bashar alAsad existiert nur noch, weil sie von Russland massiv gestützt wird. Es gilt hier hinsichtlich der Russen jenes, was im Irak für die USA gilt.

Eine Zeitlang schien es, als würde die Türkei zu einem maßgeblichen Player im assyrisch-babylonischen Dauerkonflikt. Doch Erdogan selbst hat sich aus dem Rennen genommen, indem er seine Armee um ihre strategischen Köpfe und sich selbst mit seinem Anti-Kurden-Kampf um die Reputation bei seinen früheren Verbündeten bringt. Seine irrlichternden Ansprüche auf Territorien der NATO-Partner Griechenland und Bulgarien sorgen dort bereits für erhöhte Alarmbereitschaft und die Vorbereitung auf einen türkischen Überraschungsangriff.

Die Akteure der Neuordnung

In der Region agieren daher gegenwärtig maßgeblich folgende Kräfte:

  • Die schiitischen Alawiten im Westen des alten Syrien. Sie sind mittlerweile zur Frontarmee der russischen Interessen in der Region geworden. Für alle anderen Player – außer den ebenfalls schiitischen Iranern – sind sie damit tatsächliche oder potentielle Gegner. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass man an Asad nicht vorbeikommt, solange Putin hinter ihm steht.
  • Die schiitischen Südiraker. Sie werden von den USA am Leben gehalten und sind gleichzeitig potentielle Verbündete des Iran. Nicht nur als solche befinden sie sich automatisch in Konfrontation vor allem zu den sunnitischen Arabern.
  • Die sunnitischen Araber im Südwesten Iraks und Südosten Syriens. Sie haben militärisch, strategisch und wirtschaftlich die schwächste Position, werden jedoch vor allem in ihren fundamental-islamischen Milizen von Sa’udi-Arabien gestützt. Dennoch ist es traditionell zwischen den zentralarabischen Sa’ud und den im Norden des Wahabitenreichs und in Südirak-Syrien lebenden Shamar nie zum besten bestellt gewesen. Die unterschiedlichen Auffassungen der zentralarabischen Wahabiten und der irakischen Anhänger der islamischen Rechtsschule des aShafi’i  tun ein weiteres, um allzu enge Bindungen zwischen den Sa’ud und den Shamar auf freiwilliger Basis nicht entstehen zu lassen. Ebenfalls traditionell angespannt ist trotz offizieller Verbundenheit das Verhältnis zwischen den Sa’ud und dem hashemitischen Königshaus in Jordanien nicht erst, seitdem die Wahabiten die Vorfahren des jordanischen Königs Abdullah 1925 aus deren Stammland um die heiligen Städte Mekka und Medina entlang der arabischen Westküste vertrieben hatten.
  • Die Kurden. Sie sind derzeit in vier der völkerrechtlich noch existenten Staaten angesiedelt. Obgleich ihr Volkscharakter bereits 1920 in den Verträgen von Sèvres anerkannt und auch durch die nachfolgende Vereinbarung von Lausanne 1923 nicht in Abrede gestellt wurde, gilt die PKK, deren Kämpfer im Konflikt eine tragende Säule sowohl gegen den IS als auch gegen türkische Expansionsgelüste sind, nach wie vor als Terror-und nicht als Befreiungs-Organisation. Das ist vor allem angesichts der Tatsache absurd, dass die 1968 vom SPIEGEL als Volk erfundenen „Palästinenser“ längst von den Vereinten Nationen als Volk anerkannt wurden, den Kurden jedoch dieser Status vorenthalten wird.

Neben diesen Akteuren als unmittelbar Beteiligte stehen die Interessen Israels, der assyrischen und maronitischen Christen sowie der Drusen im Raum. Christen wie Drusen allerdings gehören mangels Lobby bereits zu den Verlierern, weshalb sich zumindest die assyrischen Christen überwiegend in Richtung Kurden orientieren, während die maronitischen Christen mittlerweile mehr zu den Alawiten tendieren.

Jenseits der Erwartung, dass der syrische Krieg, der mittlerweile angesichts seiner Ausdehnung und Betroffenheiten im historischen Sinne als assyrisch-babylonischer Krieg zu verstehen ist, bis auf weiteres kaum durch Verhandlungslösungen beendet werden kann, sollte mittlerweile kein Zweifel mehr daran bestehen, dass eine staatliche Neuordnung der Region unvermeidlich wird. Hierbei wird maßgeblich auf Ethnie, Tradition und Religion Bezug zu nehmen sein – also dem, was in Europa zum Leidwesen mancher Phantasten immer noch unter Volkscharakter verstanden wird.

Karte_Spahn

Der alawitische Küstenstaat

In Syrien wird die russisch-alawitische Allianz erst an einem Kriegsende interessiert sein, wenn der westliche Teil des ehemaligen Landes fest in ihrer Hand ist. Hierbei geht es um die Kontrolle eines Gebietes von Damaskus im Süden über Homs, Hama und Idlib bis Aleppo. Dieser Abschnitt des fruchtbaren Halbmonds, welcher sich vom Shat alArab über Tigris/Euphrat im großen Bogen bis an die israelische Küste zieht, ist seit der Antike ein Schlüssel zur Kontrolle der Regionen. Heute sichern ihre Militärstützpunkte den Russen den Zugriff auf Pipelines, die beispielsweise von Mosul oder Kirkuk, aber auch unmittelbar vom Golf an das Mittelmeer geführt werden sollen, ebenso wie die Möglichkeit, unmittelbar in Konflikte am Roten Meer und am Golf einzugreifen.

Mit diesem Küstenstaat würde der ehemals von den Franzosen künstlich geschaffene Teilstaat der Alawiten reaktiviert – jedoch territorial erheblich erweitert um große Gebiete des ehemaligen Staates Aleppo und das ursprünglich sunnitisch-arabische Homs-Damaskus. Mittelfristig stünde zu erwarten, dass der Libanon oder zumindest große Teile desselben mit diesem Alawitenstaat fusionieren. Entsprechende Überlegungen gab es bereits in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts – sie wurden von Bashar alAsads Vater Hafiz als Staatsdoktrin aufrecht erhalten.

Sollte es zur Implosion einer von Erdogan in die Selbstzerstörung geführten Türkei kommen, dürfte ebenfalls die von den Franzosen der Türkei überlassene Provinz Hatay/Alexandrette an den schiitisch dominierten Alawitenstaat fallen – ein Grund, weshalb die Türkei in der Vergangenheit aktiv gegen den syrischen Staatschef in Front ging.

Der schiitische Golfstaat

Im Süden des heutigen Irak stehen die Signale auf einen schiitisch dominierten Staat. Dieser bliebe auf die Unterstützung durch die USA angewiesen, hätte im Falle eines Abzuges der mächtigen Verbündeten jedoch sofort den benachbarten Iran als Schutzmacht zur Seite.

Zwischen den Schiiten vom Shat-alArab und jener schiitischen Bevölkerungsmehrheit der sa’udisch regierten Westküste der arabischen Halbinsel zwischen Kuwait und den Emiraten bestehen historische Beziehungen. Die ölreichen Regionen des fundamental-sunnitischen Wahabitenreichs liegen faktisch auf Grund und Boden, der traditionell von schiitischen Stämmen besiedelt ist.

Da sich ein schiitischer Golfstaat angesichts der Konfrontation zwischen Wahabiten und Iranern zwangsläufig an den Glaubensbrüdern im Iran orientieren würde, könnte auf längere Sicht ein schiitisch geprägtes Großreich um den Arabisch-Persischen Golf entstehen. Die Bemühungen der USA, im schiitischen Süden des derzeit noch bestehenden Irak demokratische Strukturen zu implementieren, diente so auch dem Ziel, ein Vorbild für den Iran zu schaffen, an dem sich die dortige Bevölkerung dann orientieren könnte, wenn die schiitische Glaubensdiktatur sich selbst überlebt haben wird. Allerdings sind diese Bemühungen, die ein Ziel der US-Intervention von 2003 gewesen sind, bislang von keinem nennenswerten Erfolg beschieden. Stand der Irak bis 2003 unter arabisch-sunnitischem Diktat, so wurde dieses nun durch ein arabisch-schiitisches abgelöst. Die Grundproblematik der Region, die nach wie vor über Stammestraditionen und daraus resultierenden Gegnerschaften sowie Korruption geprägt ist, verhindert maßgeblich auch über den demokratie-unfähigen Islam einen an westlichen Vorstellungen orientierten Staatsaufbau mit friedlichem Interessenausgleich.

Gleichwohl bleibt ein schiitisch geprägter Staat in der Nachfolge des Irak überaus wahrscheinlich.

Der sunnitische Reststaat

Die Sunniten im Irak und in Syrien haben derzeit die schlechtesten Karten. Einerseits bestehen historische Vorbehalte nicht nur gegen die langjährige Kolonialmacht Türkei, sondern auch gegen die fundamental-islamischen Araber aus dem Zentrum der Halbinseln. Andererseits sind ihre traditionellen Siedlungs- und – als Beduinenvölker – Wanderungsgebiete über die heutigen Staaten Irak, Syrien, Jordanien und Sa‘udi-Arabien verteilt. In ihrer traditionellen Abneigung sowohl gegen Kurden wie gegen Perser ist eine Anlehnung an die Nachbarn im Norden und Osten kaum zu erwarten. Theoretisch bestünde nicht zuletzt aufgrund historischer Beziehungen die Möglichkeit der Anbindung an Jordanien. Da dieses derzeit hashemitisch regierte Königreich jedoch selbst ein koloniales Kunstprodukt ist, das seine Existenz angesichts sa‘udischer Annektionsbestrebungen ausschließlich der Sicherung durch die westlichen Großmächte – ursprünglich Vereinigtes Königreich, heute USA – zu verdanken hat, bewegte sich ein solches sunnitisches Arabien auf eher fragilen Füßen.

Ein freies Kurdistan

Faktisch wird an der Proklamation eines unabhängigen Kurdenstaats kaum ein Weg vorbei führen. Die im autonomen Kurdengebiet des Irak herrschende Barzani-Sippe hat angekündigt, mit der schiitischen Zentralregierung über ein friedliches Ausscheiden aus dem Irak zu verhandeln. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang jüngste Mitteilungen aus dem Irak, wonach sich die Peshmerga-Kampftruppe, die bislang maßgeblich an der Rückeroberung des vom IS besetzten Mosul beteiligt war, aus der Schlacht um die Großstadt zurückgezogen hat. Einerseits wird dieses damit begründet, dass in der südlichen Kurdenmetropole Kirkuk Einheiten des IS eine neue Font zur Entlastung der bedrängten Glaubenskrieger in Mosul gestartet haben, andererseits richtet sich die neue Stoßrichtung der Peshmerga offensichtlich gegen die völkerrechtswidrig im Irak stationierten türkischen Truppen.

Vor allem letzteres lässt aufhorchen, da die Beziehungen zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Türkei bislang als gut und kooperativ galten. Allerdings ist die Barzani-Herrschaft durch die türkische Politik erheblich unter Erklärungsnot geraten. Vor allem die jüngere Kurden-Generation setzt mittlerweile auf die direkte Konfrontation mit der Erdogan-Türkei, da diese unter Bruch eines mit der PKK als Vertretung des kurdischen Volks auf dem Boden der Türkei vereinbarten Waffenstillstands seit nunmehr über einem Jahr massiv vor allem gegen die kurdischen Siedlungsgebiete in Ostanatolien vorgeht. Auf die zerstörten kurdischen Städte wie Diyarbakir wurde bereits ebenso hingewiesen wie auf die rund eine halbe Million kurdischer Binnenflüchtlinge, die der Genozid-ähnliche Krieg der Türken gegen die Kurden bereits geschaffen hat.

Stand einer kurdischen Staatsgründung trotz der Anerkennung ihres Volkscharakters bislang immer deren innere Konfliktsituation im Weg, so könnte sich derzeit der Weg zu einer länderübergreifenden Nationalkonferenz andeuten. Dieser wäre es vorbehalten, einerseits das künftige Staatsgebiet aufzuzeigen, andererseits die Grundlagen einer demokratischen Verfassung zu entwickeln, die zwangsläufig Voraussetzung jeglicher Anerkennung durch die Staaten des Westens wäre.

Der Konflikt Türkei – USA

Unmittelbar wird sich das Gebiet eines kurdischen Nationalstaats auf die Autonome Region im Irak konzentrieren. Im Falle einer gesamtstaatlichen Lösung – die angesichts der Konfrontationssituation zur Türkei zunehmend wahrscheinlicher wird– wären die derzeit unter kurdischer Selbstverwaltung stehenden Siedlungsgebiete im Norden Syriens (Rojava und Afrin) ebenfalls potentielle Provinzen eines unabhängigen Kurdenstaats. Hier scheint das Erreichen eines Modus Vivendi mit den Interessen der russisch-alawitischen Herrschaft in Westsyrien deutlich leichter als ein Auskommen mit der Türkei. Da im zu erwartenden Konfliktfall der enthaupteten türkischen Armee jedoch gut organisierte, kampferprobte Einheiten aus dann der Peshmerga und der syrischen YPG gegenüber stünden, noch dazu die Kurden um ihr eigenes Siedlungsgebiet kämpfen, während die türkischen Soldaten in Feindesland agieren müssen, stünden die Chancen der Kurden in Südkurdistan vor allem auch dann nicht schlecht, wenn Erdogan seine Mitgliedschaft in der NATO, wie seit einiger Zeit offensichtlich, weiterhin überstrapaziert und sich ein unabhängiges Kurdistan als alternativer Partner des Westens in der Region anböte.

Mahdi Erdogan?
Mosul: Von der Mutter aller Schlachten zum Großislamischen Reich
Mittelfristig könnte ein solches Südkurdistan auch die Keimzelle eines großkurdischen Staates werden, wenn die Politik Ankaras weiterhin auf die Vernichtung und Vertreibung der Kurden Ostanatolien ausgerichtet ist. Zwar versucht Erdogan derzeit, mit seinem Kampf gegen die eigene kurdische Bevölkerung die Siedlungsstrukturen in der Region zu ändern – hierbei spielen auch sunnitisch-syrische Flüchtlinge als Neusiedler eine Rolle – jedoch lässt das türkische Vorgehen bei den Kurden mittlerweile eine Volkssolidarität wachsen, die nicht länger bereit ist, die Kurden unter Herrschaft der Nationaltürken ungeschützt deren Vernichtungsfeldzug zu überlassen. Unabhängig davon, ob es nun zur Gründung eines Südkurdistan zwischen Afrin und Arbil kommt oder sich die Eigenstaatlichkeit erst einmal auf die heutige, autonome Region im Irak beschränkt – die militärische Konfrontation mit der Türkei Erdogans scheint unvermeidlich.

Da die im Zuge der AKP-Gleichschaltung enthauptete türkische Armee derzeit zu einer organisierten Landnahme südlich ihrer Grenzen kaum in der Lage sein wird, könnte – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – der türkische Diktator auf die Idee kommen, sich wie in der Vergangenheit vorrangig auf Vernichtungsschläge seiner Luftwaffe gegen die Kurden zu konzentrieren. Sollten sich diese aufgrund einer unmittelbaren Konfrontation künftig nicht nur gegen vermeintliche PKK-Stellungen im Norden des Irak beschränken, sondern auch beispielsweise gegen Städte wie Arbil/Erbil oder Silemani/Sulaimaniya richten, würde die Türkei unmittelbar gegen US-amerikanische Interessen verstoßen.

Zwar ist derzeit nicht absehbar, wie sich die künftige Trump-Administration in einer solchen Situation verhalten wird, jedoch steht kaum zu erwarten, dass der designierte Verteidigungsminister James N. Mattis die Bereitschaft erkennen lassen wird, die bisherigen, säkular und proamerikanisch orientierten Verbündeten auf Seiten der Kurden einem sich fundamental-islamisch gebärdenden Diktator Erdogan bereitwillig auszuliefern.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass jüngst aus Militärkreisen der USA kaum verhohlene Aufmunterungen zur Ausrufung eines unabhängigen Kurdenstaates zu hören waren. Das könnte – verbunden mit der Bereitschaft Barzanis, nunmehr gezielt gegen die Türken auf irakischen Boden vorzugehen – darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen die künftigen Strukturen einer Neuordnung  der Region deutlich weiter fortgeschritten sind, als offiziell zugegeben wird.

Verlierer Türkei

Als Verlierer der Neuordnung kristallisiert sich neben den kolonialen Grenzziehungen und Staatengründungen die nach-osmanische Türkei heraus. Verantwortlich hierfür ist ausschließlich die irrationale Politik Erdogans, der die bisherigen Bindungen zum Westen und der westlichen Führungsmacht USA vorsätzlich kappt und gleichzeitig nahostmit seinem irrationalen Kampf gegen die kurdischen Verbündeten der USA ebenso wie mit dem Infragestellen der regionalen Ordnung auf Grundlage der Vereinbarungen von Lausanne 1923 das Verteidigungsbündnis der NATO zum Umdenken zwingt. Dort wird im dem Maße, wie die Erdogan-Türkei eigene Wege beschreitet und nach neuen Bündnissen sucht, welche im Zweifel auch gegen Europa und die USA ausgerichtet sind, die Bereitschaft wachsen, die damaligen Zugeständnisse an die Kemalisten auf den Prüfstand zu stellen. Die normative Kraft des Faktischen könnte hier ohne aktives Eingreifen des Westens neue Situationen schaffen, die am Ende die Türkei als Staat auf Westanatolien – das antike Asia minor – konzentrieren.

Dass diese Möglichkeit zumindest in den Kreisen des türkischen Geheimdienstes MIT nicht mehr außerhalb des Denkbaren liegt, dokumentiert sich nicht nur im tatsächlich jedem Völkerrecht Hohn sprechenden  Vorgehen gegen die eigenen Bevölkerung, sondern mehr noch darin, dass, wie entsprechende Hinweise aus Innenministerien der Länder bestätigen, vor allem in Deutschland auf Grundlage zu kemalistischen Zeiten gewachsener Verbindungen zwischen den Geheimdiensten seitens der Türken massiv daran gearbeitet wird, das alte Feindbild einer kurdischen Terrorgefahr als akut auch in Deutschland zu beschwören. Die deutschen Dienste, die es in der Vergangenheit stets versäumt hatten, vergleichbare Kontakte wie zu den Türken auch zu den Kurden aufzubauen, scheinen sich hier als anfällig zu erweisen und die reale Gefahr, die von den faschistisch-türkischen Kreisen um Erdogan ausgeht, auszublenden. Wie sich der Westen künftig in dieser realen Konfliktsituation positioniert, wird daher wie in der Vergangenheit eher durch die US-Intelligence definiert als durch die europäischen Dienste analysiert werden. Deutsche Interessen werden dabei wie in der Vergangenheit keine Rolle spielen.

Gefahr Arabien

Als weiteres Problemkind in der Region könnten sich neben der Türkei auch die sa’udischen Araber als langjährige Verbündete erweisen. Der Westen nimmt mit zunehmendem Erstaunen zur Kenntnis, dass das hochgerüstete Land offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Feldzug gegen die Schiiten im Yemen siegreich zu beenden. Unabhängig davon, dass dieser Feldzug selbst höchst fragwürdig ist, da er sich gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Norden des südarabischen Landes richtet, offenbaren sich die militär-taktischen Fähigkeiten der Sa’ud als in jeder Hinsicht unzulänglich.

Im Syrienkrieg  zeichneten sich die Araber dadurch aus, dass sie vorrangig die militanten Glaubenskämpfer statt der säkularen Opposition unterstützten. Doch eine Strategie, die ein klares, zu erreichendes  Ziel des eigenen Engagements erkennen ließ, hatten sie zu keinem Zeitpunkt entwickelt. Die Herrscher in Riyad verstehen sich nach wie vor als Vorkämpfer eines fundamentalistisch-sunnitischen Islam, der sich traditionell auch über die Konfrontation zu den schiitischen Persern definiert. Sollte es – wie von manchen Beobachtern befürchtet – in absehbarer Zeit zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Mächten mit Hegemonialanspruch kommen, werden die Siegeschancen der Araber sowohl angesichts ihrer deutlich geringeren Mannstärke als auch angesichts der im Yemen dokumentierten Schwächen gering eingeschätzt.

Zwar sind die Araber besser und moderner gerüstet als die Iraner – doch an aktiven Streitkräften liegt das Verhältnis derzeit bei 2 zu 1 zugunsten des Iran mit rund 550.000 aktiven Soldaten, und bei sogar 3 zu 1 bei den Reservisten. Der Yemen-Krieg ist faktisch als Angriffskrieg zu werten, da er letztlich darauf abzielt, den Süden der arabischen Halbinsel wenn nicht zu annektieren, so jedoch uneingeschränkt zur Einflusszone der Sa’ud zu machen. Damit schlösse sich – unbeachtet der unhaltbaren Menschenrechtssituation – gemäß §6(3)1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes jedwede Waffenlieferung aus.

Wenn deutsche Minister das fundamental-islamische Unrechtsregime in Riyad dennoch besuchen und Ausbildung wie Waffenlieferungen avisieren, dann steht dahinter auch der Gedanke, durch die regionale Version eines Gleichgewichts des Schreckens einen heißen Konflikt der Konkurrenten Iran und Arabien zu verhindern. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob und wie erfolgreich derartige Bestrebungen in der Vergangenheit gewesen sind.

Bundesdeutsches Versagen

Die staatliche Neuordnung der Region ist faktisch unvermeidbar geworden. Entsprechende Fakten schaffen derzeit vor allem die Russen und die Kurden, beflügelt durch die irrationale Politik des türkischen Präsidenten, der Gefahr läuft, am Ende sein eigenes Land verspielt zu haben.

Während einerseits die Neuordnung der Region bereits in vollem Gange ist, klammert sich die deutsche Bundesregierung an den status quo ante, als es in der Region noch scheinbar klar zu definierende Partner und Gegner gab. Das Prinzip Hoffnung in Sachen „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei, das als bilaterale Erklärung zu keinem Zeitpunkt völkerrechtliche Relevanz entwickelt hat, treibt die Bundesregierung dazu, ein totes Pferd zu reiten und neue Chancen nicht zu erkennen.

Die Nahost-Politik einer deutschen Regierung, schon immer von Blauäugigkeit, Unkenntnis und der Unfähigkeit, sich in die Akteure zu denken, bestimmt war, gleicht von Tag zu Tag mehr einem Scherbenhaufen, der die dortigen Konflikte fast schon aktiv ins eigene Land holt. Eine Folge ist, dass sich der türkische Geheimdienst MIT und die türkische Religionsbehörde mittlerweile in Deutschland benehmen, als seien sie hier zuhause. Die Steuerung sogenannter Moschee-Vereine und sogenannter Muslim-Verbände, das inhaltliche und personelle Wirken in deutsche Parteien gehören seit Jahren zu den Instrumenten der Unterwanderung Deutschlands. Mittlerweile wir derart offen vorgegangen, das beispielsweise Aufrufe an die ortsansässigen Türken, alle vorgeblich Erdogan-kritischen Bewohner Deutschlands umgehend zu denunzieren, als selbstverständlich betrachtet werden.

Während die Bundesregierung im eigenen Land bereits vor der Türkei kapituliert hat, schaut sie zu, wie im Nahen Osten der Machtpoker an ihr vorbei gespielt wird. Es gibt keine deutsche Strategie für die Neuordnung der Region – und es gibt keine Strategie zum Umgang mit der Türkei. Es gibt auch keine realistische Definition der deutschen und europäischen Interessen an der südöstlichen Peripherie Europas. Der europäische Papiertiger reduziert sich auf ungehörte Appelle und selbstbeglückendes Mit-Leiden – er landet einmal mehr als Bettvorleger unter den Füßen der das dortige Geschehen bestimmenden US-Amerikaner und Russen.

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