Merkels Intimfeind Friedrich Merz ist jetzt Vorsitzender

Der virtuelle Konvent der Christdemokraten folgte dem Mitgliedervotum und wählte Friedrich Merz im dritten Anlauf zum 10. Parteichef. Mit 94,62 Prozent hat er selbst nicht gerechnet.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Friedrich Merz bei seiner Rede kurz vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden am 22. Januar 2022

Das Konrad-Adenauer-Haus stellt die Bühne für den digitalen Bundesparteitag. Vor grauem Hintergrund schimmern CDU-Logos hinter dem Rednerpult in einem dünnen schwarz-rot-goldenen Kreis. Mehr Deutschlandpartei ist nicht mehr drin – auch nicht bei Friedrich Merz. Virtuell wählen 983 Delegierte den von der Mitgliedsbasis nominierten Favoriten im dritten Anlauf zum 10. Vorsitzenden der CDU – mit 94,62 Prozent und 915 Ja-Stimmen bei nur 52 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Merz zeigt sich sichtlich „tief bewegt von diesem Wahlergebnis“. Es ist in der Tat überraschend in der Höhe.

Bereits in seiner Antrittsrede blickt Friedrich Merz nach vorn: „Wir haben eine schwere Niederlage bei der Bundestagswahl hinnehmen müssen, aber diese Zeit liegt hinter uns.“ Doch bis zur nächsten Regierungsbeteiligung könne es ein weiter Weg sein, „wenn wir uns streiten und ein unklares Bild abgeben.“ Die CDU müsse daher kraftvolle Opposition im Bund sein, diese Regierung kontrollieren und diesen Bundeskanzler. Es folgen Vorwürfe an Olaf Scholz zu seinem schwachen internationalen Auftritt und an der „Staatsgläubigkeit“ der Ampelregierung mit hohen Steuern und Abgaben. Sozialpolitik sei nicht der „Reparaturbetrieb des Kapitalismus“. Es fehle bis heute eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Das klingt fast wie bei Karl Marx.

Dann wiederum will er nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, Familie und Meinungsfreiheit verteidigen und gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Die CDU sei liberal, sozial, bürgerlich und sogar „konservativ“. Das verbannte Wort belebt er zumindest wieder.

Helmut Kohls CDU verlor bis heute die Hälfte ihrer Mitglieder

„Starke Basis. Klarer Kurs“, lautet das Parteitagsmotto. Nur noch rund 380.000 Mitglieder zählt die CDU. 2019 waren es noch gut 405.000 und zu Kohls Zeiten doppelt so viel wie heute.

Armin Laschet, erfolgloser CDU-Chef und Kanzlerkandidat übernimmt in seiner letzten Rede die Verantwortung für die schlimmste Wahlniederlage aller Zeiten bei einer Bundestagswahl mit nur noch 24,1 Prozent. Er gesteht, sie sei „eine offene Wunde, und die Narbe wird bleiben“. Aber Laschet hat wenig gelernt. Er lobt den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt „mit klarer Kante gegen rechts“. Klare Kante gegen links ist für die CDU kein Thema. Genau deswegen verliert Helmut Kohls Partei in Serie gegen linksgrüne Parteien.

Nach Laschets Bericht gibt es nur eine einzige Wortmeldung bei der Aussprache. Friedrich Merz dankt darin seinem Vorgänger: „Du hast die Verantwortung für dieses Wahlergebnis am 26. September 2021 übernommen, aber die Bundestagswahl haben wir zusammen verloren.“ Merz möchte, dass sie beide Freunde bleiben. Glaubwürdige Harmonie nach langer Gegnerschaft? Wer weiß das schon im politischen Geschäft. Wenigstens dankt Merz nicht auch noch Kanzlerin Angela Merkel wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak. Dann schenkt Merz seinem Vorgänger Laschet noch ein iPad zum Abschied, versehen mit Apps von Alemannia Aachen, Bayern München und auch Radio Vatikan.

Die 1001 Delegierten müssen ihr digitales Abstimmungsergebnis im Anschluss noch durch eine Briefwahl bestätigen. Offiziell beginnt so die Amtszeit von Merz erst nach der Auszählung des schriftlichen Wahlergebnisses am 31. Januar. Mindestens 80 Prozent sollte der Neue bei der Wahl erreichen, hieß es in der Parteispitze, alles andere wäre eine Blamage und Abrechnung des Merkellagers gewesen. Dazu hatten sich die Landesverbände am Vorabend auf eine breite Wahl von Merz verständigt. Die 94,62 Prozent für Merz haben jedoch alle Erwartungen übertroffen.

Mit gut 62 Prozent konnte sich Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid am 17. Dezember 2021 schon im ersten Wahlgang klar gegen seine zwei abgeschlagenen Konkurrenten durchsetzen. Als Bewerber für den CDU-Vorsitz traten Ex-Kanzleramtsminister und Angela Merkels Intimus Helge Braun, Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – beide im dritten Anlauf – an. Statt des Funktionärsklüngels auf Bundesparteitagen durften erstmals die 380.000 Mitglieder eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen.

Friedrich Merz ist der 10. CDU-Vorsitzende

 

Sechs der sieben Spitzenpositionen hat der Parteitag neu besetzt: Neben dem Vorsitz auch vier der fünf Stellvertreter-Posten sowie den Generalsekretär. Obendrein hat Merz im Sinne einer indirekten Frauenquote mit der 34-jährigen Kommunalpolitikerin Christina Stumpp aus Baden-Württemberg den Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen.

Eingemauert von Merkel-Getreuen in seinem Vorstand

Damit Merz als künftiger CDU-Chef aber keine allzu großen Kursänderungen vornehmen kann und schön brav im grünen Mainstream mitschwimmt, wurden vom Funktionärsparteitag Merkelianer an der Parteispitze platziert. Wie zum Beispiel der grüne Klimaschützer und baden-württembergische Landesgruppenchef im Bundestag, Andreas Jung, als stellvertretender Vorsitzender und dazu noch die CDU-Frontfrau des Linksaußenflügels und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, als CDU-Vize-Chefin. Ihr Sendungsauftrag: Die CDU müsse „Antworten auf die Zukunft geben“. Und das sind mit Sicherheit Antworten im Sinne Merkels.

Großer Zapfenstreich
Wie Merkel über Deutschland thronte
Die machtversessene Altkanzlerin Angela Merkel will weiter Strippen in der CDU ziehen. Ihren Erzfeind Friedrich Merz möchte sie, wenn sie ihn schon nicht als CDU-Chef verhindern kann, schön unter Kontrolle halten. Dafür mahnt Prien Merz, der für sie kein „konservativer Knochen“ sei. Die Union könne nur in der Mitte Wahlen gewinnen. Also bloß nicht nach rechts abbiegen.

Etwas Luft im Vorstand verschaffen können Merz lediglich sein Stellvertreter, der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann aus Westfalen, zuständig für das Grundsatzprogramm, und sein neuer Generalsekretär Mario Czaja aus Ost-Berlin vom Sozialflügel der Partei. Er gewann für die CDU zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl 2021 den linken PDS-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Seine Ansage: „Die Oppositionsarbeit kann einen Moment dauern.“ Der 46-Jährige will anders als Merkels CDU auf die Basis setzen und wurde auch dafür mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Zudem gelten die eher liberale als konservative Gitta Connemann – seit Dezember die neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – und die wiedergewählte Stellvertreterin Agrarexpertin Silvia Breher aus Niedersachsen als neutrale Abgesandte in den Vorstand.

Obendrein soll den Osten ausgerechnet der in Sachsen angeschlagene Ministerpräsident Michael Kretschmer als stellvertretender Vorsitzender repräsentieren. Mit der Stigmatisierung von Ungeimpften wollte Kretschmer vom eigenen Politikversagen in der Corona-Krise ablenken wie zum Beispiel dem einsamen sächsischen Lockdown: Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen, Hotels waren bis 15. Januar rund zwei Monate komplett und Gaststätten ab 20 Uhr geschlossen.

Hier sind die Stellvertreter-Ergebnisse: Silvia Breher erhielt digital von Delegierten 81,95 Prozent, Andreas Jung 80,59, Michael Kretschmer 92,65, Carsten Linnemann 82,06 und Karin Prien 70,83 Prozent. Zur Bundesschatzmeisterin wählt der Parteitag Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner mit nur 72,69 Prozent.

Trotz allem glaubt Merz an sein Personaltableau: „Eine so fundamentale Veränderung an der Spitze der Partei hat es sehr lange nicht mehr gegeben, wenn es denn überhaupt so eine je gab.“ Immerhin weiß der 10. CDU-Vorsitzende über die gegenwärtige Tieflage Bescheid: „Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht, brutaler geht es fast nicht mehr“, gesteht Merz. Seine Partei sei bislang auch noch nicht richtig in der Opposition angekommen.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitz
Ralph Brinkhaus steht dem künftigen CDU-Vorsitzenden im Weg
Genau das Problem hat einen Namen: Deswegen muss der neue Bundesvorsitzende jetzt nach seiner Wahl sofort CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kompromisslos aus dem Weg räumen. Als Signal an alle: Der neue CDU-Chef ist keine lahme Ente, er hält die Machtfäden von Partei- und Fraktionsvorsitz und auch die Oppositionsführerschaft im Bundestag in einer Hand. Dafür muss Amtsversager und Merkel-Mann Brinkhaus weg – noch vor den Landtagswahlen im Frühjahr. Ende März wird im Saarland gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In allen drei Bundesländern stehen die CDU-Ministerpräsidenten auf der Kippe, sechs kann die Union insgesamt noch stellen. Doch wird Merz als bekannter Zögerer und Zauderer auch diese Notwendigkeit des Abräumens wieder versäumen? Und hat er den Mumm, die Union wieder konservativ auszurichten? Als Ampel-Ersatzpartei braucht die CDU kein bürgerlicher Wähler.

Merz musste schon erste Niederlagen einstecken

Der Wille zum Wandel ist nicht in Sicht: In seiner Grußrede an den CDU-Parteitag leistet CSU-Chef Markus Söder den Kniefall vor der Alt-Kanzlerin: „Verzeiht mir, ich möchte heute noch einmal sagen aus Sicht der CSU – ein Dankeschön auch an Angela Merkel für 16 Jahre großartige Regierungsarbeit für unser Land.“ Alternativlos ausgereichte Milliarden an Griechenland und die EU sowie eine anhaltend grenzenlose Einwanderung von Millionen Asylbewerbern sind für Söder „großartig“.

Zuvor kassiert beim Anbiedern an Merkel und ihr Lager auch noch der neue CDU-Chef gleich eine peinliche Absage. Anstatt mit der für die CDU verheerenden Merkel-Ära abzurechnen, hatte Merz für Samstag nach seiner Wahl alle lebenden CDU-Vorsitzenden zu einem Abendessen eingeladen. Sowohl Merkel als auch Annegret Kramp-Karrenbauer sagten ihre Teilnahme ab. Merkel hätte „terminliche Gründe“ angegeben, AKK „private Gründe“, heißt es in CDU-Kreisen. Obendrein mag Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren CDU-Vorsitz nicht einmal Ehrenvorsitzende sein, gab Armin Laschet vor dem Parteitag bekannt. Somit hat sich Merz gleich zu Beginn für seinen Annäherungskurs ans Merkel-Lager die ersten Nackenschläge eingefangen.

Damit nicht genug: Anders als SPD und Grüne, die nach dem Mauerfall keine Skrupel hatten, mit den Rechtsnachfolgern der sozialistischen Diktaturpartei SED alias PDS alias Linke zusammenzuarbeiten, verspricht Merz hingegen in vorauseilendem Gehorsam vor seiner Wahl dem linken Mainstream heilig: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Mehr noch: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ So etwas nennt sich heute Christlich Demokratische Union.

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Kommentare ( 102 )

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Rene Meyer
3 Monate her

Prien hätte noch vor der Bundestagswahl von der CDU ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie im Fernsehen den SPD-Konkurrenten von Maaßen favorisiert hatte. Sie äußert sich weiterhin derart und wird dennoch zur Stellvertreterin gewählt. Es wird also weiterhin keine Balance geben in der CDU, auch dieses Narrenschiff segelt mit Schlagseite weiter, ideologisch gepanzert. Leben gelingt nur im fließenden Gleichgewicht. Ansonsten bleibt nur ein kümmerliches Dahinvegetieren übrig – ein Dasein als Zombie, halb lebendig, halb tot.

usalloch
3 Monate her

Neben den Baustellen die die CDU auf weist, hat Merz in seiner Vita einige Schwachstellen, die die Altmedien genüsslich vortragen werden. Der Hoffnungsträger wird zum Sisyphus.

Orlando M.
3 Monate her

Merz agiert tapsig, Kramp-Karrenbauer und Merkel an einen Tisch einzuladen war plump, denn die hassen sich. KK wollte tatsächlich Basisdemokratie in die CDU zurückbringen, weg vom autoritären Merkelkurs. Merkel hat sie dafür brutal auflaufen lassen und noch weitaus schlimmer, die erbärmliche Basis auch! Die Basis hat KK zu verstehen gegeben, dass Merkel machen darf was sie will, so lange die Wahlergebnisse stimmen, es reichlich Postenmanna zu verteilen gibt. Erst hat Merkel KK ins Amt gepusht, um sie dort kaltherzig verrecken zu lassen und ihr zur Sicherheit noch die kaputte Bundeswehr aufgehalst. Bei Merkel war klar dass sie absagt, weil sie… Mehr

Alexis de Tocqueville
3 Monate her
Antworten an  Orlando M.

Und KK hat abgesagt, weil…

  • Merz zu grün ist?
  • nicht grün genug ist?
  • aussieht wie der Grinch?
  • sie eben doch Merkel-Fan ist?
hert
3 Monate her

Brandmauer nach rechts bedeutet folglich nur Koaltionen mit linken Parteien. Und genau diese Haltung erinnert doch stark an Merkels Politik. Nein, Herr Merz, so wird das nichts!

Robert Ballhaus
3 Monate her

Mit Merz, Black Rock und Klaus Schwab in den Untergang. Ernsthaft, es ist vollkommen egal, welche Marionette die CDU führt, denn die Politik, die sie macht, wurde bereits an anderer Stelle vorformuliert. Von daher sind diese Delegierten, aber auch die CDU-Wähler per se nur Statisten, die nichts entscheiden.

Mausi
3 Monate her

Peinliche Absage: Wieso reden Sie eigentlich von peinlich und meinen damit peinlich für Herrn Merz? Für mich wirft das ein Licht auf die Absagenden. Und das ist wenig schmeichelhaft. Bei AM zeigt es vielleicht auch das Ziel: Parteien sollen unwichtig werden. Die grosse Transformation erfordert etwas Neues. Wie die neue „Demokratie“ aussehen soll, wird allerdings von AM und der Davosrunde wohlweislich nicht offen ausgesprochen.

Brandmauer: Herr Merz hat es ja wohl vermieden, über Corona zureden. Er hätte auch vermeiden sollen, über eine andere demokratische Partei zu sprechen. Das wäre ein Ansatz gewesen.

Schwabenwilli
3 Monate her
Antworten an  Mausi

Sehe ich auch so.
Frau Merkel hat genau so wie es Herr Goergen in seinen Artikeln immer wieder anspricht erkannt, der Parteienstaat ist am Ende.

Ich weiß ja nicht wie die Staatsform im Libanon bezeichnet wird aber genau das ist es was wir bekommen.
Nur Merkel wollte was ganz anderes aber falsch liegen war eh die DNA der DDR Politik.

Alexis de Tocqueville
3 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Ja, der Parteienstaat ist am Ende.
Jetzt kommt wieder der Parteistaat.

andreas donath
3 Monate her
Antworten an  Mausi

Ich finde beide peinlich. Allerdings hat Merz (noch!) nicht allzu viel Übles angerichtet, da er früher stets gekniffen hat, wenn es ans Eingemachte ging und Verantwortung zu übernehmen gefordert war, während Merkel 16 Jahre lang als Abrissbirne durch unser Land gezogen ist und alles zerstört, zerschlagen und verwüstet hat, was dieses Land einst so lebens- und liebenswert machte.

bkkopp
3 Monate her

Wenn Brinkhaus Größe hat (oder hätte ) dann würde er Merz den Stuhl des Fraktionsvorsitzenden, vielleicht zähneknirschend, aber aus freien Stücken anbieten. Es würde seinem Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Partei, und auch der Partei/Fraktion gut tun.

magistrat
3 Monate her

Merz ist zu alt, um das zu machen, was einst Merkel tat und was ihr zum Durchbruch verhalf: die Vorgängerin für alles verantwortlich machen. Es wäre ein Leichtes, die Wahrheit über die krachenden Wahlniederlagen der in fünfzehn Jahren wahrscheinlich ohnehin nicht mehr existierenden CDU auszusprechen: „Merkel und ihre Politik sind schuld!“ Ohne einen großen Kehraus wird die CDU auf Dauer nicht überleben. Dass bei einem solchen Kehraus Merkel öffentlich „gesteinigt“ werden müsste, ist als alternativlose Folge hinzunehmen. Solange die CDU von Klimaschutz, Integration und anderen bolschewistischen Themen schwärmt, betreibt sie Werbung für rot-grün. Als Opposition muss sie den Kontrakurs fahren,… Mehr

Schwabenwilli
3 Monate her
Antworten an  magistrat

„Es ist selten zu früh und nie zu spät“

War der Spruch meiner Mutter und die lag immer richtig.

Die Wahrheit
3 Monate her

Ein junges dynamisches Gesicht, das einen neue klaren Kurs in Richtung Zukunft Deutschlands setzt, das hätte ich mir gewünscht. Merz ist alt, verbraucht und gehört in die Rente. Es bleibt dabei – auch die CDU ist unwählbar. Einzig die Mitgliederzahlen wird Merz weiter dezimieren. Hoffentlich.

Peter Meyer
3 Monate her

Mal abwarten, ob die konservativen Kräfte in der CDU noch vorhanden sind. Derzeit gibt es keine Unterschiede zu den anderen Altparteien.