AfD-Verbot gefordert – Wieder ein echter Wanderwitz

Merkels gescheiterter Ex-Ost-Beauftragter meldet sich mit demokratiefeindlichen Forderungen zurück. Vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge will der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz die Alternative für Deutschland verbieten lassen – mit der Behauptung, sie sei per se rechtsradikal und viele ihrer Wähler auch.

IMAGO / Uwe Meinhold
Der sächsische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragte für die neuen Bundesländer Marco Wanderwitz (CDU) bei einer Gesprächsrunde in Chemnitz am 13.07.2023

Marco Wanderwitz, geboren in Karl-Marx-Stadt und seines Zeichens Rechtsanwalt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Weil seine CDU sich unter dem Dirigat von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel der grünen Transformation ergeben hat, und der einst konservativen Deutschland-Partei Helmut Kohls nun in Ost wie West in Scharen die Wähler davonlaufen, möchte er die Konkurrenz rechts der Mitte einfach verbieten lassen. Dafür führt der sächsische Bundestagsabgeordnete demagogische wie hinterhältige Behauptungen ins Feld.

Nach permanenter Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler will er nun mit der sogenannten Nazi-Keule diese Partei im Aufwind aus den Parlamenten schlagen. Dabei ist der umstrittene Wanderwitz als Ex-Ost-Beauftragter Dr. Merkels selbst in den eigenen Reihen fürchterlich gescheitert.

Heute Baden-Württemberg
Wahlumfragen zeigen: Prognosehoch der AfD ist kein Ostphänomen
Der 47-Jährige erhielt für seine Stigmatisierung vieler Ostdeutscher als potenzielle Rechtsausleger und Demokratieversager durch die Wähler persönlich eine deftige Quittung: Wanderwitz verlor bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 seinen Wahlkreis im Chemnitzer Umland nach fast 20 Jahren Bundestag an den unbekannten AfD-Bewerber und Neuling Mike Monscek deutlich mit 23,7 zu 28,9 Prozent. Doch diese Blamage reicht Wanderwitz noch nicht. Er schlägt lieber verbal und radikal zurück.

Im neuen Zentralorgan zur Rettung von Union und Ampel, der Bild-Zeitung, durfte CDU-Politiker Wanderwitz zum großen Halali auf die Alternative für Deutschland blasen: „CDU-Politiker fordert komplettes AfD-Verbot“, tönt es in der Überschrift. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz warne, die AfD könne dort „die Demokratie von innen zersetzen“.

Oh weh, oh weh, das Volk wählt nicht so, wie wir es in Berlin wollen. Und damit es auch Bundesverfassungsrichter und Verfassungsschutz lesen, intoniert Bild weiter: „Dieser Vorschlag wird für Diskussionen sorgen – nicht nur in der Union!“ Wanderwitz schrieb an die Mitglieder der Unions-Fraktion: In aktuellen Umfragen erreiche die „rechtsradikale AfD im Bund über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen inzwischen über 30 Prozent“ Zustimmung.

Achten Sie auf die Betonung von „rechtsradikal“, liebe Leser, da kommt noch mehr. Denn die Alternative für Deutschland ist auch im Westen stark im Aufwind, deswegen geht Wanderwitz und Co. jetzt die Düse.

Aber wegen der Wahlerfolge und des AfD-Umfragehochs schlägt Wanderwitz natürlich keinen Alarm: „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“

Was für eine politische Lüge. Die CDU kriegt den Flattermann in Ost wie West, weil ihr wegen der Anbiederung an die Grünen und als totaler Oppositionsausfall im Bundestag die Wähler in Scharen davonlaufen. In Niedersachsen gewinnt 2022 eine zerstrittene AfD überraschend Wahlen, in Thüringen ist sie in Umfragen mit 34 Prozent mit Abstand stärkste Kraft und auch in Hessen prognostiziert eine aktuelle Umfrage der AfD 19 Prozent.

Deshalb schlägt Wanderwitz mit der berüchtigten Nazi-Keule um sich wie mit dieser Behauptung: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“ Gleich zweimal „rechtsradikal“ hintereinander – wohl zur Abschreckung von Wählern. Obendrein stempelt er erneut Ostdeutsche als potenzielle Nazis ab.

Aber das hat doch seit Jahren nicht funktioniert, Herr Wanderwitz. Es ist die Politik von Merkel und der jetzt regierenden Ampel von SPD, FDP und Grünen, die verzweifelte Bürger zur Alternative für Deutschland treibt. Die Reaktion ist bekannt: Wer an der grenzenlosen Asyleinwanderung, dem Corona-Diktat oder der grünen Gesellschaftstransformation laut Kritik übt, wird stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt.

Wanderwitz bleibt hier Merkels Musterschüler: Erst die Gesellschaft spalten und politisch anzünden, und dann nach der Feuerwehr rufen und Feindbilder schüren. Doch das ficht den CDU-Zündler nicht an. Die AfD erfülle aus seiner Sicht „inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne des Grundgesetzes. Es handele sich in „Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“. Wanderwitz behauptet zudem: „Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“

Aha, Herr Wanderwitz, Sie dürfen die Fundamente der Demokratie angreifen, indem Sie demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten Parlamentspräsidien in Bund und Ländern oder Ausschussvorsitzende verweigern. Gewählte Kommunalpolitiker Gesinnungstest unterziehen, die kaum ein Vertreter oder Täter der SED-Nachfolgeparteien in Parlamenten bis auf anfängliche Stasi-Überprüfungen jemals hat über sich ergehen lassen müssen. SED- und Stasi-Vergangenheit waren oft kein Problem und wurden schöngeredet. Unglaublich.

Lieber regiert die Wanderwitz-CDU also mit Linksradikalen und Unterstützern von Linksextremen, die in der Linkspartei alias PDS alias SED zu Hause sind. Die wissen wenigstens, wie man Mauern baut und Andersdenkende diskriminiert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring aus Thüringen hatte kürzlich 33 Jahre nach dem Mauerfall den Brückenschlag für Regierungen mit den SED-Erben vollzogen. Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar.

Schon im Mai 2021 irrlichterte Wanderwitz, wohl im Auftrag seiner Kanzlerin, mit AfD-Verunglimpfungen herum. Ausgerechnet in einem West-Medium wie der nach links abgedrifteten FAZ stigmatisierte der Ex-Ostbeauftragte in einem Podcast pauschal zehntausende Ostdeutsche als notorisch rechtsradikal und undemokratisch, weil sie eine Partei wie die Alternative für Deutschland wählen, die Teil der parlamentarischen Demokratie geworden ist: demokratisch in alle Landesparlamente, den Bundestag und die meisten Kommunalvertretungen gewählt. Die weitere Existenz und wieder erlangte Regierungsmacht der SED-Erben in Form der Linkspartei sind für Merkels früheren CDU-Agitator hingegen kein Problem.

Thomas de Maizière bei Lanz
Wut nach Umfrage-Talfahrt? – Bigott, bigotter, CDU...
Wanderwitz mag eigenständiges Denken und Handeln nicht tolerieren, weil seine CDU, aber auch die CSU unter starken Wählerverlusten und historisch niedrigsten Wahlergebnissen leiden. Wer in einem sinkenden Kanonen-Boot sitzt, feuert jetzt noch einmal alle Geschütze auf seinen Gegner ab. Obendrein seien für Wanderwitz die Ossis auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen. Kurz: „Alles Nazi, außer Mutti“.

Aber, aber Herr Wanderwitz: Wer hat denn die Partei eigentlich gegründet, die sie jetzt undemokratisch verbieten wollen? Richtig – ihre Ex-CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin Dr. Merkel. „Die AfD ist das Kind von Angela Merkel“, hatte schon FDP-Politiker Volker Wissing 2016 festgestellt.

In der Tat hat Wanderwitz’ Ex-Kanzlerin seit 2010 mit ihrer Politik der alternativlos ausgereichten Euro-Milliarden an Griechenland sowie die grenzenlose und unkontrollierte Asyleinwanderung von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland und Europa die AfD politisch erst gegründet. Zuvor waren konservative Flügel noch anerkannte Teile von CDU, CSU, FDP und SPD.

Doch diese Mitglieder und Wähler wurden durch Merkels Politik vertrieben. Viele solcher Politik-Flüchtlinge fanden so in der AfD eine neue politische Heimat. Eine Partei, die bis 2010 nicht möglich war. Davon will Wanderwitz natürlich nichts mehr wissen und lieber mit agitatorischen Feststellungen ablenken, dass die „Brandmauer steht“. SED-Mauerbauer Walter Ulbricht würde seinem Jünger aus Karl-Marx-Stadt heute Beifall klatschen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 129 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

129 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Steve Acker
11 Monate her

Ich glaube es gibt so ein besonderes Phänomen , dass jemand der aus einer bestimmten Volksgruppe stammt, sich aus dieser „rausarbeitet“, und dann diese Gruppe verachtet und hasst.
Hab sowas mal in einem film gesehen.
ich weiss nicht ob es dafür einen besonderen Namen gibt, aber auf Wanderwitz trifft das auf jeden Fall voll zu

Boris G
11 Monate her

Wanderwitz ist ein besonders lauter Schreihals im linken politisch-medialen Komplex, der nicht realisiert, dass er und seine Genossen einfach überdreht haben. Was würde ein AfD-Verbot ihm helfen? Das Beispiel Niederlande lehrt, wie schnell dann junge, charismatische Rechte einfach eine neue Bewegung gründen und mitunter aus dem Stand heraus die Parlamente stürmen. Mal schauen, wie es mit der Bauernpartei im Herbst läuft. Die zersetzende Masseneinwanderung von Problemethnien, dazu rapide Reallohn- und Wohlstandsverluste und die Ankündigung gigantischer Opfer für die Weltklimarettung und einen Krieg gegen Russland – der Wanderwitz hat seine Schuldigkeit getan, der Wanderwitz kann gehen!

Grenz Gaenger
11 Monate her

„… Vertreter oder Täter der SED-Nachfolgeparteien ..“

Oha – habe ich was verpasst? Wann wurde die SED denn aufgelöst?
Das wäre zu schön gewesen und das Millionen-schwere Parteivermögen der SED wäre den angezapften Bürgern zugute gekommen. Leider, leider eben nicht.
Merke: ohne Auflösung der „Vorgänger-Partei SED“ gibt es auch keine SED-Nachfolger-Partei. Es ist immer noch die selbe SED wie eh und je, wie sei auch selber betont – nur hat sie einige Male den Namen gewechselt.
Macht aber auch keine andere Partei aus ihr: einmal SED – immer SED.

Lizzard04
11 Monate her

Wanderwitz, da ist der Name Programm! Dem sind seine Diäten wohl komplett zu Kopf gestiegen und jetzt hat er offensichtlich Angst, über die Liste aus dem Parlament zu fliegen. Wenn man über all die täglichen Gesetzesverletzungen und Vertragsbrüche hierzulande nachdenkt (Maastricht, GG, Wahlen rückgängig machen etc.) kommt man zwingend zur korrekten Erkenntnis, die Einzigen die hier die „Axt an die Fundamente der Demokratie legen“ sind die Wanderwitze der CDU, SPD, der Grünen und der FDP! 6 setzen, ach was, besser sofort zurücktreten! Und was stimmt eigentlich mit der BILD Zeitung nicht, so einem Demagogen eine derartige Bühne zu bieten! Man… Mehr

November Man
11 Monate her

Bei einer Pressekonferenz kündigte Merz die Neuausrichtung der CDU an – und vergleicht sie mit der AfD. CDU soll „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ sein.
Die Union hat laut neuester Umfrage von Bild heute 26% Substanz. Ohne die CSU hätte die CDU nur ca. 18-19% Zustimmung. Die AfD, das Original Alternative für Deutschland, hat heute 22% Zustimmung und Substanz.
Die Frage an Wanderwitz CDU lautet: Soll nun die neue „CDU – Alternative für Deutschland – mit Substanz“ ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet oder verboten werden. Oder ist die CDU dafür mittlerweile zu klein geworden?  

cleverfrank
11 Monate her

Dioe Behauptung, die AfD sei rechtsradikal, beinhaltet kein mögliches folgendes Parteiverbot. Die vom Verfassungsschutz selbst gelieferte Definition besagt, daß Rechtsradikalität sich im Rahmen der Verfassung bewegt (im Gegensatz zum Extremismus).

Lizzard04
11 Monate her
Antworten an  cleverfrank

Das ist eine interessante Auffassung. Unabhängig davon suche ich noch immer nach den rechtsradikalen Ansichten der AfD im BT. Was mag damit gemeint sein? Geltendes Recht gemäß GG in der Asylfrage anzuwenden, anstatt grenzenlos Steuergelder für die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen zu veruntreuen und Kriminelle sowie islamistische Gefährder nicht des Landes zu verweisen? Oder Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um dieses Land a) unabhängiger von Stromimporten zu machen und b) den Strompreis wieder auf Normalmaß zu senken? Oder alles jenseits einer Eskalationsspirale an Waffenlieferungen an die Ukraine zu versuchen, um das Sterben dort zu verhindern und eine weitere Eskalation und… Mehr

Melante
11 Monate her

https://data.mail.yahoo.com/xobni/v4/contacts/0fdd.bcec/photo?spsize=80X80&fallback_url=https%3A%2F%2Fs.yimg.com%2Fdh%2Fap%2Fsocial%2Fprofile%2Fprofile_a64.png&alphatar_photo=true&appId=YMailNorrin&badge=false Hoepp Mike <meachenlieb@yahoo.de> An: katrin.goering-eckardt@bundestag.de Sa., 22. Juli um 11:31 https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-22-juli-2023/ was geschieht, wenn man ein thema reitet bis es erschöpft ist. sie, als große demokratin, antworten ja nicht auf die fragen der bürger. dafür werden sie ausgepfiffen und das zu recht! woher nehmen sie denn diese selbstgewissheit, das richtige zu tun? weil „die wissenschaft“ es sagt? wissenschaft ist streit. thesen werden aufgestellt unf begründet. wissenschaft ist, gegenthesen zuzulassen. es entscheidet die wiederholbarkeit mit gleichem ergebnis.  was morgen sein wird als wissenschaft zu verkaufen, ist nicht wissenschaft, es ist im grunde rätselraten. ich sehe sehr gern zdfinfo. dort wird, oft… Mehr

Klapa
11 Monate her

Die gegenwärtige ‚blaue‘ Welle nicht nur in den östlichen Bundesländern, die von den etablierten Parteien in jeder Hinsicht falsch interpretiert wird, ist u. a. ein Zeichen dafür, dass die ‚Jammer-Ossis‘ aufgewacht sind und sich ihrer Haut zu wehren wissen. Ob es hilft, wird sich erweisen. Jede Diffamierung der Ostdeutschen, ob durch die Herren Gauck, Wanderwitz oder andere, ergibt im Ergebnis einen Zuwachs dieser ‚blauen‘ Welle. Das ist eine Lektion, die von den Regierenden gelernt werden sollte. Daran werden auch weitere hundert Extremismusexperten nichts ändern. Die Ostdeutschen wissen auch, wie man Mauern einreißt, meint die Greizer Landrätin, Frau Schweinsburg, und dem… Mehr

ludwig67
11 Monate her

Eine Figur wie Wanderwitz kann man gar nicht erfinden. Angefangen beim Namen, der gleichzeitig Programm ist, über die leninesque Physionomie, bis zu den roboterhaften Apparatschikaussagen. Ein „Mann“ der Merkel-Ära durch und durch.

Am besten ist aber, dass diese Karikatur anscheinend wirklich glaubt, ernst genommen zu werden.

Armin Reichert
11 Monate her

Es geht doch schon lange nicht mehr um „rechts“ vs. „links“. Es gibt heute nur noch „global-faschistisch“ und „demokratisch“. Die global-faschistische Agenda (WEF, WHO, UN, EU etc.) ist „Klimapolitik“, grenzenlose Migration, digitale Sklaverei durch digitales Zentralbankgeld, digitale ID, Social Credit System etc, Genderidiotie und damit einhergehende Zerstörung historisch gewachsener Gesellschaftstrukturen, globaler Adel vs. globales Lumpenproletariat, also der ganze dystopische Irrsinn des „Great Reset“ und der „großen Transformation“. Wir haben in Deutschland die Wahl zwischen dem Einheitsparteienblock CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne, die die global-faschistische Agenda ausführen, der Original-SED, die Schlepperbanden und Antifa hoffiert und der einzigen politischen Alternative, die sich der global-faschistischen Agenda widersetzt:… Mehr

Last edited 11 Monate her by Armin Reichert