Steuer auf CO2 soll Energiewende retten

»Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.«

© LOIC VENANCE/AFP/Getty Images

Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen.

»In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden € aufgewendet.« Die Prüfer haben sich die Strukturen im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium angesehen und verpassen dem Minister und seinem teuren Apparat eine deftige Klatsche:

»Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.«

Sie listen Details einer horrenden Bürokratie auf: »Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt.«

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Welche Energiewenden-Aktion was bewirkt und wieviel sie kostet, weiß niemand im Berlin der Neuzeit. Sie können nichts außer die Infrastruktur eines Landes im Blindflug außer Gang zu setzen und Landschaften mit Windradmüll zerstören. Die Prüfer des Rechnungshofes bringen das Kunststück fertig und fragen nicht zum Beispiel bei Physikern danach, ob solch eine Verrücktheit wie die Energiewende physikalisch-technisch möglich ist, sondern kritisieren nur mangelnde Steuerung. Sie fordern, Wahnsinn mit noch größerem Wahnsinn zu erschlagen: Eine was – natürlich Steuer – könnte helfen, jetzt eben eine auf CO2.

Großartig: nicht nur Autos und Heizungen und Atmen, sondern auch jeden Baum, jeden Strauch auf seinen Output an CO2 zu besteu-ern. Denn auch die benötigen nicht nur CO2 als Baumaterial für Stämme, Äste und Blätter, sondern sie geben CO2 ab. Denn es muß ja gerecht zugehen.

Claudia Kemfert, die ständig laut Durchhalteparolen hinausposaunende »Energieökonomin«, hat schon früh (2012) einen CO2 Preis von 60 Euro pro Tonne »ausgerechnet«. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine solche CO2 Steuer ab. Bisher.

Das Wirtschaftsministerium wiederum weist die Kritik des Bundesrechnungshofes zurück und meint, die EEG-Umlage könnte nicht den Kosten der Energiewende zugerechnet werden. Also das, was für den Stromverbraucher die exorbitanten Kosten ausmacht, seien keine Kosten der Energiewende. Auf so etwas kommt man nur noch in Berlin.

In Bonn beim Bundesrechnungshof wiederum befürchtet man Staatsversagen, sollte es so weitergehen mit der Energiewende: »Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.«

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Als ob es das überhaupt noch gibt. Nur noch die letzten Hardcore Grünen glauben an die Notwendigkeit einer Energiewende, träumen immer noch davon, dass es notwendig ist, CO2 zu reduzieren und diesem Ziel alles unter zu ordnen. 160 Milliarden € mir nichts dir nichts verpulvert. Auf der anderen Seite ist Strom zum Luxusgut avanciert und zur Mangelware verkommen. Zu teuer, zu schlechte Qualität beeinträchtigt empfindliche Steueranlagen in der Industrie, Unternehmen verlagern energieintensive Produktion ins Ausland.

Dennoch, das ist das Erstaunliche, glauben viele Bürger an die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Energiewende – befeuert von öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, die diese Ideologie in die Köpfe blasen und jubeln, wenn die EU Klimaziele erhöhen und Treibhausgase senken will.

Es ist eine Mafia, an der zu viele mit verdienen, vor allem auch viele Politiker, die sich wie in Kassel über Windkraft die Taschen voll machen mit ihren politischen Entscheidungen, Wälder für Windräder abzuholzen.

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Kommentare ( 82 )

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Lieber Holger Douglas, danke Ihnen für den Artikel, der wieder einmal bestätigt, was wir längst wissen (sollten): eine Energiewende allein aus Wind und Sonne muss scheitern. Dass wir dafür bereits Summen in einer Höhe konkret geopfert haben, die fast so hoch ist wie der deutsche Haftungsbeitrag für den Euro-Rettungsschirm, das ist ein großer Skandal. Ich fasse es nicht, dass wir Deutschen da mitmachen! Dass jetzt auch noch fantastische, artenreiche, wunderschöne Waldgebiete wie der Reinhardswald geopfert werden sollen, wäre dagegen eine Katastrophe. In diesem Zusammenhang ein besonderes Dankeschön, dass Sie die Stadt KASSEL ausdrücklich erwähnen. An alle Leser: bitte helfen Sie… Mehr

Doch.
Der Klimawandel ist menschengemacht:

Von den Märchenerzählern, Zahlenverbiegern und Grafikenmalern.

„Großartig: nicht nur Autos und Heizungen und Atmen, sondern auch jeden Baum, jeden Strauch auf seinen Output an CO2 zu besteu-ern. Denn auch die benötigen nicht nur CO2 als Baumaterial für Stämme, Äste und Blätter, sondern sie geben CO2 ab.“ Mir scheint, da ist was gründlich durcheinander geraten: Meines Wissens braucht der Mensch Sauerstoff zum Atmen und atmet CO2 aus. Pflanzen nehmen CO2 auf, um gedeihen zu können. ist das so richtig? Welche Pflanzen scheiden CO2 aus? Gärtner und andere Fachleute freuen sich für ihre Pflanzen über viel CO2. Außerdem habe ich gehört, in Gewächshäusern würde schon CO2 zugeführt, um… Mehr
Die Photosynthese ist ein ungeheuer komplexer Prozeß, in dem Lichtenergie zum Aufbau chemischer Energie (Glucose) verwendet wird. Prinzipiell produzieren alle Pflanzen mit grünen Blättern Sauerstoff. Unterschiedlich ist ihre Fähgikeit, CO2 aufzunehmen. Sogenannte C3 Pflanzen (Weizen) weniger, C4 Pflanzen wie Mais mehr. Es gibt eine Hell- und eine Dunkelreaktion ( dunkel, weil sie ohne Lichtzufuhr abkäuft ). Bei der ersten wird Wasser gespalten und Sauerstoff produziert, bei der Dunkelreaktion auch CO2. Da insgesamt mehr Sauerstoff herauskommt, bleibt für uns auch genügend Sauerstoff übrig. Nur so ist auch Leben möglich. Gärtner lassen schon mal 1500 ppm CO2 in ihre Gewächshäuser. ‚In der… Mehr

Das was seit Jahr und Tag auf TE beklagt wird ist nun offiziell betätigt. Gratulation und für mich die Genugtuung all meinen Bekannten die Wahrheit erzählt zu haben.

Die Bundeskanzlerin hat nach ihrer eingestandenen Niederlage (so was hat man halt davon, dass man unbedingt in einer Demokratie leben will) unlängst sinngemäß verkündet: „Die Merkel wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben.“ Wohlgesinnte feiern sie dafür als lebenden antifaschistischen Schutzwall, aber es gibt anscheinend doch auch in den Medien gewisse Absetzbewegungen. SUPERGAU ENERGIEWENDE betitelt die Wirtschaftswoche ihre neueste Ausgabe. Im Inneren liest sich das schon weniger aufgeregt: eigentlich ein Superprojekt, das halt nur besser gemanagt und konsequenter vorangetrieben gehört, also im Grunde genommen derselbe Tenor wie im Bundesrechnungshofsbericht, den die Wiwo mit bunten Bildern illustriert… Mehr
Dazu kommt der immer beständige 50 Hertz Puls, den die großen Turbinen der Kohle Kern Gaskraftwerke vorgeben und auf den sich die volatilen Stromproduzenten einstimmen müssen. Fehlen die Taktgeber, drohen Zusammenbrüche. Des weiteren fahren die Kraftwerke mit ca 10% Reserve. Fällt eins aus, können die anderen kurzfristig hochgefahren werden, dafür reichen die ca 6 Minuten Nachlaufzeit, die so eine Riesenturbine hat, bevor sie stillsteht. Diese Möglichkeit entfällt ohne Turbinen. Durch die Riesenschwankungen der EE, nicht nur täglich, sondern dauernd, musste der Netzbetreiber Tennet im Jahr 2017 Kosten in Höhe von 1 Millarde Euro für Redispatches aufwenden, bzw – Sie, der… Mehr
Was ist das zuverlässigste Erkennungsmerkmal von Linken? Dass sie nach spätestens 15 Minuten innerhalb einer Debatte Forderungen erheben, die Bürger durch Missbrauch der Gesetzgebungsverfahren auszurauben. Denn am Ende des Tages gibt es nur 3 Methoden, an Einkommen / Eigentum zu kommen: Durch Arbeit / Fleiß (der bürgerliche Weg), durch beschwätzen / betrügen / lügen (der eine linke Weg (man beachte beide Bedeutungen, die der Begriff links hat…)) und durch Raub (der Weg der Gewalttätigen und auch der Linken). Linke sind im Kern Sprachorientierte, sie missbrauchen ihre diesbezüglichen Fähigkeiten, um die Bürger zu beschwätzen und dann, nachdem sie die Gesetzgebung unter… Mehr

„Winterräder“

Das erinnert mich an eine Frage, die ich mal im Internet gefunden hatte. Alkohol und Zigaretten sollen angeblich reduziert und dann abgeschafft werden. Deshalb hat muss man darauf Steuern zahlen. Und warum muss man auf Arbeit Steuern zahlen? Soll die auch reduziert und abgeschafft werden. Die Grünen hatten ja auch gefordert, dass Deutschland kein Industrieland mehr sein. Aber das kennen wir schon aus dem Film „Die Zeitmaschine“ (1960), der aus dem Roman (1895) von H.G. Wells entstanden ist. Wir sitzen nur noch so rum, essen Obst und Gemüse, singen und tanzen und können nicht schreiben und lesen. H.G. Wells hat… Mehr
Man könnte meinen, gewissen Kreisen kann es gar nicht schnell genug gehen, die deutsche Industrie endgültig zu ruinieren oder zu vertreiben. Vielleicht ist es aber viel simpler: Neue Steuern braucht das Land, konnte man bereits seit Ende 2015 prognostizieren (man will ja niemandem was wegnehmen, deswegen muss man die Steuereinnahmen erhöhen – logisch, oder?). Dass sich eine CO2-Steuer besonders dafür eignet, ist auch logisch, denn sie betrifft Jedermann und jede Frau, und das Steuerobjekt kann in beliebiger Weise definiert und ausgedehnt werden, dank der Omnipräsenz von CO2. Ihre Einführung kann als überlebensnotwendige Weltrettungs-Maßnahme verkauft und so ihre Alternativlosigkeit vermittelt werden,… Mehr

Mafia ist die richtige Beschreibung, danke an den Author, eigentlich muss der Generalbundesanwalt ermitteln – aber der hat wahrscheinlich auch in Windkraft investiert.