Macron erwartet die deutsche Kapitulation in Sachen Kernkraft

Die meisten EU-Länder werden wohl zustimmen, die Kernkraft als „grüne“ Energietechnologie einzuordnen. Viele auch nur, weil es eine Retourkutsche zur einseitigen und unsolidarischen Abschaltpolitk eines stets moralisierenden Deutschland wäre.

IMAGO / Arnulf Hettrich
Windkraftanlage Perl, im Hintergrund das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

Pünktlich zum Jahreswechsel gingen drei der sechs in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz. Ein Grund zum Feiern für einige, dennoch gab es bei ihnen lange Gesichter. Die EU blickt mehrheitlich ganz anders auf die Kernkraft als die deutsche Regierung. Der selbsternannte Vorreiter wird zum energetischen Irrläufer, was offiziell in den Taxonomie-Regeln beurkundet werden wird.

Die Netztrennungen in den Kernkraftwerken (KKW) Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf waren technisch unspektakulär und im Netz nicht bemerkbar. Eine niedrige Last von unter 40 Gigawatt (GW), Temperaturen im zweistelligen Bereich und mehr als 30 GW Windstrom hatten den Börsenpreis um den Jahreswechsel bis zur Nulllinie gedrückt. Die Grünen sehen sich kurz vor dem Ziel ihrer ideologischen Hauptaufgabe. Konnten sie in einer ersten Regierungsbeteiligung 1998 ihre kruden Theorien gegen einen realitätsbezogenen Schröder noch nicht vollumfänglich durchsetzen, stehen die Chancen im ampelfarbenen Lichtschein deutlich besser.

Die rückwärtsgewandte Ideologie der 80er Jahre, manifestiert als Angst vor dem strahlenden Teufelszeug, wird zur Realität. Angst ist eine politische Kategorie, mit der man arbeiten kann. Gleichermaßen gilt die strikte Ablehnung, Informationen zu Kernphysik, Technologien und globaler Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

Dennoch gibt es bei Grün-Rot jetzt lange Gesichter. Die stets gepriesene EU droht de facto, AfD-Forderungen zu realisieren. Kommunikativ ist das schwer übereinander zu bringen, der Regierungs-PR stehen große Aufgaben bevor. Zunächst ist Empörungskommunikation angesagt.

Der Neujahrsgruß

Die EU-Kommission verschickte zum 1. Januar an die Regierungen der Mitgliedsländer ein Schreiben zur Einordnung der Kernkraft als „grüne“ Energietechnologie. Im Rahmen der Taxonomie-Regeln würde sie förderfähig und interessant für Investoren. Absehbar ist, dass es eine deutliche Mehrheit in der EU für eine solche Regelung geben wird. Viele Länder werden auch deshalb gern zustimmen, weil es eine Retourkutsche zur einseitigen, unabgestimmten und unsolidarischen Abschaltpolitk eines stets moralisierenden Deutschland wäre. Anstelle das europäische Stromnetz auch als solches zu begreifen, hebt deutsche Regierungspolitik den Blick nicht über den Tellerrand.

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Bisher galt Deutschland im Stromsystem wegen zentraler Lage und sicherer Lieferungen als Anker und verlässlicher Partner und lieferte als Nettoexporteur preiswerten – und sauberen – Strom an traditionelle Importeure wie Polen und Italien. Nun gehen immer mehr moderne und europäisch systemsichernde konventionelle Kraftwerke vom Netz zugunsten von Naturenergieanlagen, die nur zufällig liefern können. Alle Studien und Szenarien zur Zukunft der Stromversorgung in Deutschland weisen Importstrommengen aus. Das setzt Länder wie die Niederlande, Belgien, die Schweiz und Österreich, aber auch unsere östlichen Nachbarn unter Druck. Sie müssen ihre gesicherte Erzeugung ausbauen, was jedoch nur über eine längere Zeitschiene umsetzbar ist. Währenddessen schwadroniert man in Deutschland vom „idealerweise“ vorzuziehenden Kohleausstieg bis 2030.

Entsprechend groß ist in der deutschen rot-grünen Welt das Entsetzen darüber, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer vermutlich überstimmt zu werden und am Ende das „Teufelszeug“ mitfinanzieren zu müssen.

Unterdessen werden alle verstaubten Argumente gegen die Kernkraft hervorgekramt. Nachdem das Thema Sicherheit durch den sicheren Betrieb hunderter Kernkraftwerke weltweit an Stärke verliert, werden zunehmend die Kosten thematisiert. Ja, die Investitionen in KKW sind hoch, aber die Betriebskosten niedrig. Die Neubauten Hinkley-Point C (Großbritannien) konnten nur mit der Zusage eines inflationsvariablen Festpreises von etwa 110 Euro pro Megawattstunde begonnen werden. Dies führte zu hämischen grünen Kommentaren angesichts gesunkener Gestehungskosten der „Erneuerbaren“.

Nun sind nach der Pandemie die Energiepreise hochgeschossen, insbesondere im Königreich beim Strom um 150 Prozent. Grund waren die Preisexplosion beim Erdgas und die Arbeitsunlust der Windkraft. In Deutschland liegt der Großhandelspreis in der Grundlast für 2022 bereits jetzt bei über 200 Euro pro Megawattstunde, obwohl Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Da würde zu 110 Euro gelieferter britischer Kernkraftstrom die Preise gut stabilisieren.

Grüner Strom aus dem Kern

Aus Sicht der Emissionen ist der deutsche Atomausstieg völlig kontraproduktiv. Interessant in diesem Zusammenhang die Sicht auf Dokumente der Vergangenheit. Noch gibt es kein Ministerium für Wahrheit, in dem Bücher und Zeitungen nachträglich „aktualisiert“ werden. In einem Buch der „Bundeszentrale für politische Bildung“ – des Atomlobbyismus völlig unverdächtig – schrieb Jeanne Rubner Bemerkenswertes („Das Energiedilemma – warum wir über Atomkraft neu nachdenken müssen“, 2007). Wir blättern kurz auf:

„Deutschland ist in der Zwickmühle. Es hat den Atomausstieg beschlossen. Und es will die Erde vor dem drohenden Klimakollaps retten. Beides gleichzeitig geht nicht, zumindest nicht zu ökonomisch vernünftigen Bedingungen. Deutschland, das anderen Ländern gern eine Lektion in Sachen Umweltschutz erteilt, muss verstehen, dass es nicht allein auf der Welt ist.“

„Geopolitisch wird der Atomausstieg Deutschland abhängiger als zuvor von Öl und Gas machen.“

„Wer glaubt, mit Gaskraftwerken ließe sich der Atomausstieg wettmachen, geht ein hohes Risiko ein.“

„Kernenergie ist nicht die Lösung des Energieproblems. Sie ist aber vorübergehend zumindest Teil der Lösung.“

Das Buch erschien 2007, und seine Aussagen sind in diesen Fragen fundamental. Es wäre ausreichend Zeit gewesen, tiefgreifend nachzudenken. Das war aber schon damals politisch nicht opportun, und ab spätestens 2011 wurden diese Fragen nur noch dem Machterhalt und der Parteitaktik unterworfen.

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Die Regierenden sind heute deutlich weiter auf dem Irrweg. Sie begreifen die Umstände als Anlass für die Begründung einer „angebotsorientierten Versorgung“, als Chance auf eine „Große Transformation“ nach Schellnhuber, für noch mehr Geld für noch mehr „Erneuerbare“ und der Abschaffung lästiger demokratischer Prozesse. Der Ruf nach Pfefferspray und Schlagstöcken gegenüber ungehörigem Volk gilt bisher nur der Auseinandersetzung um eine Pandemie, aber für die klimagerechte Volkserziehung könnte dies auch hilfreich sein. Und rote Linien kennt der Kanzler bereits jetzt nicht mehr.

Da unsere Partner in der EU aus guten Gründen eine „angebotsorientierte Versorgung“ nicht wollen, folgen sie dem deutschen energetischen Abstieg nicht. Der nationale Kurs führt in die Irre, und in der Folge der Strommangelwirtschaft wird es wieder Politiker geben, die selbstgerecht verlangen werden, dass man „einander“ viel verzeihen müsse. Deutschland wird seine Emissionsziele (irrtümlich als „Klimaziele“ bezeichnet) krachend verfehlen. Die soeben abgeschalteten KKW vermieden in 2021 etwa 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2. Auf welche Weise diese Menge woanders weggespart werden soll, ist unklar.

Deutlich wird, dass es gar nicht ums Klima geht, sondern um den Profiterhalt der Ökoindustrie und der Betreiber regenerativer Anlagen. Ginge es tatsächlich ums Klima, hätte man auf „die Wissenschaft“ gehört, auf die Empfehlungen des IPCC, alle Möglichkeiten emissionsarmer Stromerzeugung zu nutzen.

Energieversorgung ist mehr als ein soziales Konstrukt, sie folgt knallharten Naturgesetzen. Sehr unsozial und teilweise verarmend werden die Folgen dieses Sonderwegs sein. Eine Änderung des Kurses ist nicht absehbar, wenn Lobbyisten wie Dr. Graichen (ehemals „Agora-Energiewende“) jetzt als Staatssekretäre wirken. Das ehemals von ihm geleitete Institut führte als Hauptsatz das Motto: „Wind und Sonne haben Vorfahrt“, was schon andeutet, dass es mitnichten um eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung geht, sondern um die Interessen der Profiteure. Hilfsweise bediente man sich Grafiken, die die Stromeinspeisung über 24 Stunden mittelte. Darin scheint die Sonne auch nachts.

Politik der Zeichensetzung

Ist es eine „Atom-Klemme“, wie die WELT schreibt? Während Milliarden für den Atomausstieg verausgabt wurden, droht künftig der Einsatz deutschen Steuergelds zur Förderung der Kernkraft innerhalb der EU. Ein noch künftigerer EU-Zentralstaat könnte sogar bewirken, dass auch in Deutschland wieder Kernkraftwerke gebaut werden.

Wie wird sich die Bundesregierung nun politisch verhalten? Aus diplomatischen Gründen wird man vermeiden, offen gegen Macron zu stimmen, das deutsch-französische Verhältnis soll nicht belastet werden, ein falsches Zeichen würde gesetzt. Deutsche Politik ist schon seit vielen Jahren nicht mehr auf die pragmatische Erreichung von Zielen ausgerichtet, sondern auf die Setzung von Zeichen.

Auch gibt es eine Beißhemmung gegen eine deutsche Kommissionspräsidentin, die frankophone Interessen umsetzt. Merkel hatte in ihren letzten Tagen noch Verständnis signalisiert. Seit 1. Januar läuft die französische Ratspräsidentschaft, sie stärkt den Einfluss Macrons, der zunehmend auch als König der EU in Brüssel residiert.

Und so wird Berlin im Taxi nach Paris sitzen, um die Kapitulationsurkunde deutscher Energiepolitik zu überbringen.


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Kommentare ( 97 )

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Robert Tiel
7 Monate her

Zur Äußerung Lindners, dass sie die EEG Umlage abschaffen wollen: Die EEG Umlage hat mW die Aufgabe, die Diskrepanz zwischen Strompreis an der Börse und der garantierten Einspeisevergütung finanziell auszugleichen. Anfangs wurden ca 20 Cent Vergütung gezahlt, bei einem Strompreis von ca 2 oder 3 Cent an der Börse. Jetzt beträgt die Vergütung für neue Anlagen nur noch ca 8 Cent, derweil der Strompreis punktuell auf bis zu 62 Cent im Dezember gestiegen ist. Das bedeutet vermutlich, dass ein Ausgleich nicht mehr nötig ist, der Strompreis ist endlich so hoch ist, dass EE „wirtschaftlich“ geworden sind. Und wird als Angebot… Mehr

JamesBond
7 Monate her

„ Die stets gepriesene EU droht de facto, AfD-Forderungen zu realisieren.“ Das ist Geil nicht nur de facto, sondern tatsächlich. Es wird zwar teurer fur Deutschland, aber dafür können sich die Wähler bei den Grünen bedanken! Weiter so!

Teiresias
7 Monate her

Vor allem hat Merkel mit ihrem „Energiewende“ genannten Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Energiewirtschaft Deutschland erpressbar gemacht.

Wir haften für die Schuldenmacherei der Olivenländer und haben keinen Ausweg aus dieser Falle, weil unserer „Freunde“ uns den Strom abschalten können!

Wir sind nur noch entwürdigte Bezahlsklaven für die Interessen Anderer.

Der künftige Blick auf die Deutschen seitens unserer „Freunde und Nachbarn“ wird geprägt sein von der Angst vor einem Sklavenaufstand, denn sie brauchen unser Geld.

Wir arbeiten uns arm in dem von Merkel geschaffenen Hamsterrad der Fremdvölkerfinanzierung und ernten dafür Hass und Verachtung!

justlooking
7 Monate her

Dass es in der Neujahrsnacht nicht umfassend gekracht hat, als die 3 KKW vom Netz gingen ist glücklichen Umständen zu verdanken: Viel Windstrom, milde Temperaturen und nur 40GW Gesamtbedarf in Deutschland statt der üblichen 70GW.

Nun aber kommt der Winter zurück und mit ihm dann bald nach dem Wetterumschwung die Flaute. Mal sehen ob es dann mehr Ausfälle gibt als nur lokal in HH…. oder ob die Baerbock’schen Gefrierhühnchen es dann richten!

Don Martin
7 Monate her

Ich investiere dann gerne mal in ein hübsches AKW nahe der deutschen Grenze in Frankreich, Tschechien oder Polen als möglichem Standort. Alles solide finanziert mit EU-Förderung direkt aus durchgereichten deutschen Steuergeldern-das ist alles durchgerechnet!- und rechnet sich entsprechend für mich. Nachhaltigkeit inklusive: Von dort verkaufe ich dem deutschen Lande die kommenden Jahrzehnte meinen Strom für teures Geld. WinWinWin!
Wer steigt ein?

Last edited 7 Monate her by Don Martin
k-rasch
7 Monate her

Das was meines Erachtens tatsächlich passiert, ist eine gewollte Europäisierung des Energiemarktes. Man beseitigt Deutschlands Energie-Autonomie. Die Deutschen zahlen ja anscheinend die höchsten Strompreise, wenn der Strom billig aus Tschechien, Frankreich oder sonstwo kommt, wenn man also billig einkaufen kann und teuer verkaufen, dann gibt es für einige viel zu verdienen.

Last edited 7 Monate her by k-rasch
NordChatte
7 Monate her
Antworten an  k-rasch

Und die Grünen spielen das Spiel mit. Sind sie Handlanger, Erfüllungsgehilfen, Mittäter oder sogar Profiteure in diesem miesen Spiel? Es gehört ja schon seit Anbeginn zu den Doktrin der Grünen, dass diesem Land/Volk so viel Kapital (in Form von Steueraufkommen) entzogen werden muss, wie nur irgendwie möglich. Der einstige Vorsitzende und Außenminister der Grünen, J. Fischer, sagte, dass man dieses entzogene Steuergeld auch sinnlos verschwenden darf (solle?).

Robert Tiel
7 Monate her
Antworten an  k-rasch

Das läuft doch schon so. Schweiz und Österreich bekommen teilweise noch Geld dafür, dass sie deutschen Windstrom abnehmen, mit dem sie das Wasser für ihre Wasserkraftwerke hochpumpen, damit sie den Strom teuer verkaufen können, wenn in D mal wieder Dunkelflaute herrscht.

Sani58
7 Monate her

Tja, die Schwarzen und die Roten und besonders die Grünen bekommen grad gewatscht, und ganz gewaltig. Milliarden deutsches Steuergeld wird via EU – an Frankreich & Co. zur Forschung und Bau von Atomkraftwerken fließen. Und wir zahlen zweimal. Erst für den Bau, dann für den Strom, der von dort kommt. Und wir? haben paar Windmühlen, von denen die angeblich modernsten und besten von selbst zusammen knicken. Hätte vor September ´21 nicht gedacht, das 80%Deutschland so gar nicht von bunter Werbung in TV und Radio unterscheiden kann von Realität. Und diesmal können sie auch nicht sagen, es wäre wie mit einer… Mehr

Dr. Friedrich Walter
7 Monate her

Das Ganze wird ja nicht nur politisch entschieden, sondern hängt auch von Kapitalströmen privater Investoren ab. Viele „Grüne“ haben ihr Geld in Aktien konventioneller „grüner Technologien“ gesteckt und sehen jetzt „ihre Felle davonschwimmen“. Deshalb die Panik. Da aber die Aktien dieser grünen Technologien in relativ kurzer Zeit ca. 30 – 35% an Wert verloren haben, werden wohl nicht mehr so viele Klein- und Großanleger Lust darauf verspüren, in diesem Bereich ihr Geld zu verbrennen. Wenn Kernkraft zur „grünen Technologie“ erklärt wird und dadurch wieder mehr Planungssicherheit in diesem Bereich entsteht, könnte es durchaus sein, daß wieder deutlich mehr privates Geld… Mehr

Querdenker_Techn
7 Monate her

Heute gab es in der Funke Regionalzeitung einen Bericht zu Amprion, die jetzt mit dem Bau von Gleichstromleitungen im Rahmen der Projekte DolWin4 und BorWin4 zu den Nordsee-Offshore-Windparks beginnen wollen.
Fertigstellungstermin geplant 2028 oder 2029. Die Kohlekraftwerke werden aber bereits vorher abgeschaltet (geplantes Ende 2030!) und der Strom der WKA bestimmt schon jetzt bezahlt. Da fragt sich der Leser: Wie wird der Strom denn aktuell an Land transportiert, wenn überhaupt?

Christa Born
7 Monate her

Nun gut, wir sind ja auch auf Bananenlieferungen aus dem Ausland angewiesen, weshalb also nicht auch Strom. Die Franzosen können sich ein Deutschland ohne Elektrizität nicht leisten, das wissen die, also halt nun auf diesem Umweg. Verringert ja auch das Handelsdefizit. Ich denke, Sie ergötzen sich auch gerne an den dummen Gesichtern unserer Grünen. Nur Annalena die Äusserste muss jetzt sehr stark sein, starke Frau 😅

A rose is a rose...
7 Monate her
Antworten an  Christa Born

Wenn D nicht mehr zahlen kann, hat die EU ein richtiges Problem. Macron wird zudem das von Frau M. gelassene Machtvakuum zu besetzen versuchen, um endgültig die Oberhand in der EU zu erhalten. Denn: „Wer bitte ist Herr Scholz?“