Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende

Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer bluten müssen – und welche Rolle der grüne Finanzminister Danyal Bayaz dabei spielt.

picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Die Nachricht schlug im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW und im politischen Stuttgart ein wie eine Bombe: Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten vor der Küste Großbritanniens zurückgezogen hatte. Die Projekte „Mona“ und „Morgan“, gemeinsam mit BP geplant, galten als Prestigevorhaben und sollten den Beweis dafür liefern, dass die Energiewende auch ohne Kernkraft und Kohle funktionieren könne.

Doch dann blieb die staatliche Förderung aus. Nach mehreren Auktionen ohne Zuschlag zog EnBW die Reißleine. In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört. Im Klartext: ohne Subventionen keine Windräder. Offshore-Wind rechnet sich nicht – jedenfalls nicht ohne Steuergeld.

Die 1,2 Milliarden sind nun weg. Genau das macht den Vorgang hoch brisant. Denn EnBW hatte sich zuvor unter dem wohlklingenden Label „Netzausbau“ frisches Geld besorgt, nicht bei privaten Investoren, sondern bei Landkreisen, Kreissparkassen und sogar bei der evangelischen Landeskirche. Sie alle sind über das sogenannte Südwest-Konsortium mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, dem Übertragungsnetzbetreiber der EnBW. Und sie tragen nun das Risiko mit.

Erstaunlich ruhig und gelassen fiel die politische Reaktion aus. Motto: Nun sind sie halt weg, die 1,2 Milliarden. Ein Sprecher des grünen Finanzministers Danyal Bayaz lobte den Rückzug als „verantwortungsvolle Entscheidung zur Begrenzung weiterer Risiken“. Das verwundert. Bayaz sitzt selbst im Aufsichtsrat der EnBW. Und mehr noch: Ohne seine Strategie wäre dieses Risiko nie so breit gestreut worden.

Denn der frühere Unternehmensberater Bayaz nutzte einen juristischen Hebel, den kaum jemand auf dem Schirm hatte. Seit 2001 sind Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen offiziell abgeschafft, nachdem die EU sie als Wettbewerbsverzerrung untersagt hatte. Doch es gibt eine Ausnahme: Geschäfte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Energieversorgung fällt darunter – und inzwischen auch der Klimaschutz. Das gilt heute als gängige Rechtsauffassung.

Genau hier setzte Bayaz an. Private Investoren wollten das Risiko des Netzausbaus nicht tragen. Also wurden öffentliche Institute mobilisiert: Sparkassen, Versicherungen, kirchliche Einrichtungen. Alles Akteure mit politischem Auftrag, langfristigem Anlagehorizont und mit staatlicher Rückendeckung inklusive. Formal haftet niemand unbegrenzt. Materiell aber wird das Risiko kollektiviert.

Über 30 Kreissparkassen sind am Südwest-Konsortium beteiligt. Jede von ihnen steht in enger Verbindung zu ihren Trägerkommunen. Damit wurde die Haftung horizontal ausgeweitet: Nicht mehr nur die an der EnBW beteiligten Landkreise, sondern zahllose Kommunen im ganzen Land hängen nun mit drin. Viele dürften gar nicht wissen, wie tief.

Noch im Mai 2023 feierte man das Geschäft. Der Präsident des Sparkassenverbands sprach von „historischer Bedeutung“. Die Sparkasse Zollernalb erklärte stolz, man leiste einen „wertvollen Beitrag zur Energiewende“. Heute zeigt sich: Das war kein Beitrag, sondern ein Risikotransfer.

Im Landtag wächst nun der Unmut. Die FDP verlangt Aufklärung, ob der Milliardenverlust absehbar war, als EnBW frisches Kapital einwarb. Die AfD kündigt einen Untersuchungsausschuss an. Von „politisch gedecktem Zockertum“ ist die Rede.

Das alles fällt nun auch der CDU auf die Füße. Sie ist über kommunale Beteiligungen tief in die EnBW-Struktur eingebunden, hat die politisierte Unternehmensführung mitgetragen und kritische Fragen vermieden. Manuel Hagel, Spitzenkandidat und neuer Hoffnungsträger der CDU im Südwesten, war zuvor Sparkassen-Filialleiter in Ehingen bei Ulm; höchst unwahrscheinlich, dass er von den windigen Geldflüssen oberschwäbischer Sparkassen und Banken nichts wusste. Jetzt ruft er dazu auf: „Wir werden mehr arbeiten müssen. Wir werden länger arbeiten müssen!“ Klar, 1,2 Milliarden sind noch eine Menge Geld, dafür muss schon mehr gearbeitet werden.

Die Grünen wiederum haben die Energiewende nie als technischen Umbau verstanden, sondern als moralisches Projekt. Gesicherte Leistung galt als politisches Übel. Die FDP schließlich lieferte das ökonomische Feigenblatt.

Der EnBW-Milliardenverlust ist damit kein Betriebsunfall. Er ist der erste Belastungstest eines Systems, das Risiken verschleiert, Verantwortung streut und Verluste sozialisiert. Noch liegt der Schaden bilanziell bei der EnBW. Doch die Logik dahinter ist längst weitergezogen – bis in die kommunalen Haushalte und kirchlichen Vermögensverwaltungen hinein.

Kein Wunder also, dass mittlerweile Panik bei den Aktionären herrscht. Denn das Abenteuer Energiewende zeigt jetzt sein wahres Gesicht: teuer, riskant – und am Ende zahlen andere. Sozialismus eben.


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Kommentare ( 20 )

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Klaus D
23 Minuten her

Die 1,2 Milliarden sind nun weg…..stimmt nicht die hat jetzt nur wer anderes. Lässt man mal die ideologen (spinner) weg was diese energiewende angeht sind doch fast alle aus der wirtschaft auf den zug aufgesprungen und das nur wegen des geldes. Kein risiko, hohe subventionen und fette renditen – wer könnte da nein sagen. Und auch hier wird die mittelschicht am meisten zahlen denn unten ist ja kaum noch was zu holen.

merlin999
24 Minuten her

Welche Argumente wird der Schwabe, ehemaliger Hanfbauer, und jetziger Spitzenkandidat dies den schwäbischen Sparmeistern erklären? Z.B.:
Das Netz wird durch den Atomstrom blockiert und durch das verprasste Geld der Anleger und der Regierung wieder frei gespült. Deshalb muss massiv weiter in die Wende investiert werden. Es ist unsere Zukunft! „Es ist ja nur Geld“ hat sein vormaliger Chef und Ab-Wirtschaftsminister gesagt.

Kassandra
26 Minuten her

ENBW und Mappus – waren das nicht schon einmal Milliardenverluste für die schwäbische Hausfrau? „Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein. Das sieht übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so.“ … Die hat dann das AKW-Aus verkündet und damit wurde das Debakel ruchbar: Am 27. März 2011 fand die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 statt. Sie stand im Zeichen der Proteste gegen Stuttgart 21 und der Nuklearkatastrophe von Fukushima und führte, wie in Umfragen seit Sommer 2010 absehbar, zu… Mehr

Minusmann
29 Minuten her

Gottverdammi… wie krieg ich das bloß auch mal hin, dieses „am Ende zahlen andere“? Ich wäre Tichy’s echt dankbar, wenn mal aufgezeigt würde, wie OttoNormal auch an die Fressnäpfe kommen könnte. Eine NGO gründen? Oder eine Sekte? Ein paar Kinder im Ausland zeugen? Und wie bekomme ich z.B. verschiedene Identitäten, für Bürgergeld und so, Bruder? Himmel, es müsssen jetzt nicht wirklich 1,2 Milliarden sein, 1,2 Millionen würden erst mal reichen. Na gut, jetzt zahl ich erst mal die Blitzerknolle von vor letzter Woche. Manchmal glaube ich, ich mache alles falsch…

Charivari
30 Minuten her

Bayal ist der Mann von „Katha“ Schulze, der Grünen-Chefin von Bayern, die regelmäßig durch ihre unqualifizierten Auftritte auffällt. Auch die Verfolgung und Inhaftierung von Michael Ballweg wurde von seinen Finanzbehörden betrieben. Die Unternehmen, die er beraten haben will, sind wahrscheinlich pleite.
Aber das Paar Schulze/Bayal wird jetzt lebenslang vom Steuerzahler alimentiert.

Autour
33 Minuten her

EnBW ist bereits tot! Die sind ihn ihrem grünen Wahn voll auf den Wahnsinn eingesprungen! Da kann man auch nichts mehr retten!
Dieser ganze grüne Wahnsinn von Namensklatschern erdacht wird in sich zusammen fallen wie ein Kartenhaus und alles mitreissen was so dumm war, diesem Wahnsinn glauben zu schenken…
Naja die Filetstücke wird sich schon noch eine Heuschrecke herauspicken und den Rest von EnBW darf dann der Steuerzahler abwracken!
So und genau so wird es kommen!

swengoessouth
35 Minuten her

Hoffentlich sind sehr viel Sparkassen betroffen, denn diese finanzieren hier fast alleine den Ausbau der Windindustrielagen im Schwarzwald. Wenn die kein Geld mehr haben, kann es der Umwelt und den betroffenen Bürgern nur recht sein.

Thorsten
37 Minuten her

Der Schaden liegt damit bei den Anteilseignern, aber auch der Staat wird sich über geringere Steuereinnahmen daran beteiligen.
Und es ist wohl mit Sparmaßnahmen zu rechnen.
Das grüme Musterländle (als Ausgangspunkt des Atomausstieges) bekommt seine Abreibung und wird nach hinten durchgereicht.
Mal sehen, wann Sachsen wohlhabender wird.

Der Ingenieur
43 Minuten her

„Der Energieversorger aus Karlsruhe musste rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem er sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Megaprojekten zurückgezogen hatte. … In der nüchternen Konzernmitteilung heißt es, steigende Kosten in der Lieferkette, gesunkene Großhandelspreise, höhere Zinsen und Projektumsetzungsrisiken hätten die Wirtschaftlichkeit zerstört.“

Es ist also genauso gekommen, wie ich es immer wieder hier bei TE in meinen Kommentaen prophezeit hatte:

Die Kosten im Offshore-Bereich sind extrem gestiegen, sodass die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Wie wir es schon bei der Wasserstoffwirtschaft erlebt haben, platzen nun reihenweise die geplanten Projekte wie Seifenblasen, weil sich die Investoren zurückziehen.

Last edited 40 Minuten her by Der Ingenieur
Adorfer
44 Minuten her

Was mir als Laien nicht ganz einleuchtet, wenn das Projekt nicht realisiert wird, wieso sind dann 1,2 Milliarden einfach weg? Vorab sind bestimmt Kosten aufgetreten, aber solch eine Summe?