Julia Klöckner (CDU) hat ARD, ZDF und Co. kritisiert und ihnen eine „Selbstreflexion“ empfohlen. In der Bild am Sonntag bemängelte die Präsidentin des Bundestages unter anderem die fehlende Neutralität und Ausgewogenheit der Öffentlich-Rechtlichen. Dafür erntet sie eine über die Maßen hinausgehende Kritik des links-grünen Blocks. Doch das ist nicht die Geschichte. Dass zwischen SPD, ARD, Linke, ZDF und Grüne kein Blatt Papier passt, ist kein Gegenargument zu Klöckner – sondern das Problem, das sie beschreibt. Dass sich SPD, Linke und Grüne dieses Propaganda-Instrument nicht nehmen lassen wollen… Geschenkt.

Doch mit einer Kritik hat Klöckner einen wunden Punkt der Öffentlich-Rechtlichen getroffen. Denen fehle nicht nur die Neutralität und die Ausgewogenheit, sondern auch die „Effizienz“, sagt die Präsidentin. Allerdings beweist Klöckner mit dem Beispiel, das sie dann wählt, dass ihre Kritik zum einen intellektuell unscharf bleibt – und zum anderen, dass sie selbst buchstäblich Partei ist. Und auch bleiben will. Sie fordert nämlich von ARD und ZDF eigentlich gar nicht Neutralität und Ausgewogenheit. Klöckner will mit ihren Ausführungen, dass die Öffentlich-Rechtlichen CDU und CSU als Teil des grün-linken Meinungskartells betrachten und behandeln. Und das bitte erfolgreich. Dass die AfD bundesweit bei über 20 Prozent und in einzelnen Bundesländern bei 40 Prozent steht, zeigt, dass ARD, ZDF und Co. mit ihrer Dauer-Propaganda das Gegenteil von dem erreichen, was sie bezwecken.

Klöckner ermutigt die Öffentlich-Rechtlichen öfters live aus dem Parlament zu berichten. Das mache die Politik attraktiver und verbreitere politische Debatten. Doch das ist reichlich unscharf beobachtet. Phoenix und Bundestag.de übertragen alle Debatten, ARD oder ZDF immerhin die größeren. Es ist also nicht so, dass niemand, der den Parlamentsbetrieb verfolgen will, an fehlendem Angebot scheitert. Es wollen halt nur wenige tun. Zumindest nicht in den alltäglichen Debatten.

Die Gründe dafür finden sich reichlich in der Politik: Von den oft grauenhaften Reden bis hin zu unglaubwürdigen Politikern wie Kanzler Friedrich Merz (CDU), der mehr Versprechen gebrochen als gehalten hat. All diese Punkte hat TE oft beschrieben und wird TE noch oft beschreiben. Aber in diesem Text geht es um die fehlende „Effizienz“ von ARD, ZDF und Co. Deshalb folgen im Weiteren Anschauungen, warum deren politische Berichterstattung nicht funktioniert. Nicht für den Bürger, der die Propaganda mit einer Zwangsgebühr finanzieren muss. Aber nicht mal im Sinne der Propagandisten.

Wenn Politiker der regierenden Parteien, wie jetzt eben Klöckner, die fehlende „Effizienz“ der Öffentlich-Rechtlichen kritisieren, dann geben sie ungewollt zu, dass sie sich eben doch die Propaganda wünschen. Nur halt auf eine effiziente Weise. Also auf eine, die funktioniert. Doch da sind ARD, ZDF und Co so eindeutig grün-links, dass ihnen immer weniger Zuschauer die Propaganda abnehmen.

Die Beispiele sind Legion. Das reicht von den „Bürgern“, die ARD und ZDF in Straßenfragen und im Studio immer wieder präsentieren – die dann der OERR-Blog auf X regelmäßig als Parteimitglieder enttarnt. Fast immer von SPD, Grünen oder Linken. Selten von CDU und CSU. Und nie von der AfD. Das nur dann, wenn diese „Bürger“ ihre eigentliche Meinung im Casting verleugnen, dort das Gegenteil behaupten und sich erst vor der Live-Kamera entsprechend outen.

Die größte Oppositionspartei AfD ist in den Talkshows von ARD und ZDF zusammen seltener vertreten als die Öko-Publizistin Ulrike Herrmann vom Internetblog Taz alleine, die dort immer wieder ihr krudes Weltbild von einer Gesellschaft verbreiten darf, gegen die das mittelalterliche Wirtschaften als fortschrittlich gelten würde. Meist unter heftigem Kopfnicken der gut verdienenden, weit reisenden und öffentlich-rechtlichen Gastgeber.

Wenn es einen Verdacht gibt, dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit Fehler gemacht hat, berichtet die Tagesschau darüber breit. Als diese Vorwürfe sich in Luft auflösen, nuschelt die ARD das weg. Das nennt sich Leberwurstbrottaktik: Mit genug Stullen auf den Feind werfen, dann bleibt an dem schon was kleben. Als der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt seinen Doktortitel tatsächlich verliert, kommt das in der Tagesschau nicht vor. Die ARD hat die Christdemokraten also durchaus schon in das grün-linke Medienkartell aufgenommen. Nun muss sie im Sinne Klöckner nur noch effizient werden.

Doch genau das sind ARD, ZDF und Co – im Sinne Klöckner – halt nicht. Sie verschaffen sich Reichweite durch Sport. Wie an diesem Sonntag, als das Finale der Handball-EM im Schnitt fast 13 Millionen Zuschauer sahen. Von diesen Zahlen kann selbst der Tatort meist nur noch träumen, das Flaggschiff der ARD versammelt so um die acht Millionen Zuschauer vor dem Fernseher. Mit seichten Liebesfilmen und andere Krimis, in denen der Täter in der Regel nach fünf Minuten klar ist, erreichen ARD und ZDF im Winter zwischen vier und sechs Millionen Zuschauer. Im Sommer sind die Öffentlich-Rechtlichen schon über alles froh, was oberhalb der drei Millionen Zuschauer liegt.

Nur: Mit Fußball, Handball, Basketball, Wintersport, Rosamunde Pilcher, Tatort und anderen Krimis Zuschauer vor dem Apparat zu halten – das mag für die öffentlich-rechtlichen Sender befriedigend sein – im Sinne von Julia Klöckner und Co ist ein solches Programm halt nicht. Es trägt aus ihrer Sicht bestenfalls zur Entpolitisierung bei, lenkt von den vielen ungelösten Problemen ab: sterbende Wirtschaft, Gewalttaten durch Fachkräfte, linke Terroranschläge, die von Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeklärt werden oder ein immer mächtig werdender Staat, der aber an einfachen Aufgaben wie Streuen bereits scheitert…

Doch die politischen Themen des grün-linken Medienkartells kommen eben kaum noch rüber. Nicht wenn fiktive Gerichtsverhandlungen dröge inszeniert werden, in denen Industriestaaten für das Klima-Armageddon verurteilt werden. Nicht wenn der Tatort zum tausendsten Mal den Manager oder den Nazi-Polizisten als Mörder präsentiert. Oder wenn eine ehemalige Stasi-Agentin zusammen mit einem Migranten die Probleme der kapitalistisch fehlgeleiteten, postkolonialen BRD löst.

Gleich dutzendweise geben ARD und ZDF Filme in Auftrag, in denen divers-geschlechtlich Orientierte unter dem Martyrium der normativ heterosexuellen Gesellschaft leiden, dann aber in der Solidarität anderer divers-geschlechtlich Orientierter die Lösung finden. Das ist so platt, durchschaubar und langweilig, dass es sich nichtmal divers-geschlechtlich Orientierte anschauen wollen. Deshalb senden ARD und ZDF den Rotz im Nachtprogramm der Dritten und anderer Spartensender weg.

Und auch im eigentlich politischen Bereich bringen ARD, ZDF und Co ihre grün-linke Propaganda nicht an den Mann. Wenn die ARD zum Beispiel krude Machwerke wie „Die 100“ zeigt, dann liegen die Quoten wie zuletzt unter sieben Prozent. Die Zuschauer wollen lieber um Kopulation flehenden Landwirten auf RTL zuschauen, als der grün-linken Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen. Nicht mal 1,6 Millionen Zuschauer sind das. Zur besten Sendezeit. 1,6 Millionen Zuschauer erreicht die ARD genau dann, wenn um 21 Uhr die eingeschaltet haben, die sich zum betreuten Sterben vor den Fernseher zurückgezogen haben. Gute Nachricht für Julia Klöckner: Die wählen überdurchschnittlich oft CDU und CSU. Die schlechte Nachricht: Die Biologie setzt diesem Trend ein absehbares Ende.

Wie ließe sich das Dilemma im Sinne von Julia Klöckner realistischerweise auflösen? Gar nicht. Aber, wen kümmert’s. Wenn Friedrich Merz mehr Versprechen bricht, als er hält. Wenn er in Saarbrücken vom staatlich finanzierten Drei-Sterne-Menü aufsteht, um, aufstossend, den Untertanen ins Gesicht zu sagen, sie sollten gefälligst mehr arbeiten und weniger lamentieren. Wenn er die grün-linke Politik forciert, die seit Jahren nachweislich nicht funktioniert. Ja, dann ist er halt unbeliebt. Dann kann ihn das Öffentlich-Rechtliche auch auf der Tribüne des Handball-Finales gerne zeigen. Es löst halt in den 13 Millionen Zuschauern keine Sympathien aus. Eher das Gegenteil.

Wenn Julia Klöckner meint, die Öffentlich-Rechtlichen sollten neutral, ausgewogen und in ihrem Sinne „effizient“ sein – dann muss man der Präsidentin des Bundestages, mit Verlaub, halt sagen, das ist paradox und intellektuell unscharf. Wollten ARD, ZDF und Co mit etwas anderem als Eskapismus-TV punkten. Wollten sie politische Glaubwürdigkeit gewinnen, dann müssten sie aufhören, einseitig und schamlos grün-linke Propaganda zu senden. Nur darum geht es Klöckner nicht. Sie will ja lediglich, dass die CDU dabei ist und das Ganze dann Erfolg hat. Aber auch Propaganda will gelernt sein. Klöckner hat das so wenig verstanden, wie die grün-linken Aktivisten in ARD, ZDF und Co.

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