Wer die EU kritisiert, landet im rechten Eck, wer sie preist, gilt als Feind der Demokratie – so wird Europa zum Dogma. Während Brüssel Wohlstand verspielt und sich zum Superstaat aufschwingt, rückt die Meinungsfreiheit unter Kuratel. Zeit, die EU vom Kopf auf die Beine zu stellen.
Wer die Europäische Union kritisiert, gilt schnell als rechts, wenn nicht gar als rechtspopulistisch und als rechtsnational sowieso. Wer die EU als historischen Glücksfall verteidigt, muss sich anhören, den Feinden der Demokratie zu applaudieren, weil Demokratie doch nur in Nationalstaaten existieren könne. So kommt es, dass über die EU nur noch geurteilt wird. Man ist dagegen, dafür zu sein – oder dafür, dagegen zu sein. Die EU versteinert zum Dogma. Wenn über die EU nicht permanent gestritten wird, bleiben die dringend nötigen Reformen aus.
I.
An der EU scheiden sich die Geister. Für die einen ist die realexistierende EU der Inbegriff kleinteiligen Paragraphenwahnsinns eines übergriffigen Monsterstaats, der die Meinungsfreiheit bedroht. Für die anderen ist die EU der alternativlose Schutz gegen eine Welt, die Xi, Putin und Trump unter sich aufteilen. 72 Prozent der Weltbevölkerung werden inzwischen von autoritären Regimen geführt. Die Demokratie als System verliert Vertrauen. Das ist immer dann und dort der Fall, wo demokratische Politik den Wohlstand der Völker gefährdet. Auch die EU, Motor des Wohlstands nach dem Krieg, behindert mittlerweile die Wirtschaft. Sie geriert sich als Sitz der Weltmoral, zerschlägt aber – etwa durch den Green Deal – das eigene Fundament. Wenn die EU wieder prosperieren will, muss sie aufhören, die eigenen Mittelschichten zu destabilisieren. Die EU kann nur so stark sein wie die Zustimmung ihrer leistungsfähigen und leistungsbereiten Bürger.
II.
Das Verhängnis besteht darin, dass die EU derzeit als Wohlstandsmaschine versagt. Sie wurde pervertiert zur Umverteilungsbürokratie unter der Fuchtel einer anmaßenden Funktionärskaste. Deutschland spielt dabei eine besonders unselige Rolle. Nirgends werden Brüsseler Richtlinien radikaler umgesetzt und deren Einhaltung rigoroser exekutiert. Besonders forsch hat Berlin auf die strengsten Klimaziele gedrungen und die blödeste Energiepolitik vollzogen. Ganz abgesehen davon, dass alles, was EU-skeptisch stimmt, durch eine Deutsche an ihrer administrativen Spitze verkörpert wird. Ursula von der Leyen setzt die unselige Herrschaft Angela Merkel über Deutschland in Brüssel fort. Glaubt denn jemand ernsthaft, ohne EU würde in Berlin bürgerfreundlicher entschieden? Es ist schon so: Deutschland geht es gut, wenn es der EU gut geht – und umgekehrt. Heillose Utopisten sehen in einer maßlos aufgeblähten, bald auch noch um die Ukraine erweiterten EU das Heil. In Wahrheit sind Erweiterung und Vertiefung nicht miteinander vereinbar. Heillose Dystopiker freuen sich darauf, dass das schief gehen wird. Beide aber brauchen die EU, ob als Hoffnungsträger oder als Feindbild.
III.
Der entscheidende Errungenschaft, die Europa auszeichnet, und als deren Gralshüter sich die EU bewähren sollte, ist das von der Antike über Christentum und Renaissance bis zur Aufklärung befreite Individuum als Maß aller Dinge. Es ist der Kern von Freiheit und Fortschritt. Damit aber wird die EU heute nicht mehr identifiziert. Sie müsste die Meinungsfreiheit der Individuen schützen. Statt dessen wird sie selbst zum reglementierenden und bevormundenden Superstaat. Das Misstrauen der Brüsseler Bürokratie gegen die Freiheit des Individuums ist der Kern der Krise. Es verstößt gegen den wahren Geist Europas. Die EU müsst also wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Statt einen falschen Kampf gegen US-Konzerne zu führen und dabei Zensur zu üben, müsste sich die EU zu radikaler Liberalisierung durchringen. Gar nichts mehr sollte verboten sein, außer Zensur. Auch undemokratische, dumme Gedanken oder Lügen müssen erlaubt sein. Es dürfte nur noch eine einzige Grenze geben: Da, wo Gewalt gefordert oder verherrlicht wird, endet die Freiheit. Unvernunft lässt sich nicht verbieten. Denn es gibt nichts Unvernünftigeres als den Irrglauben, man könne die Bevölkerung erziehen oder vor Verblödung schützen.
IV.
One man, one vote: Der Grundsatz jeder Demokratie kann in der EU nicht realisiert werden, solange es ein Staatenbündnis bleibt. Der Kern des Dilemmas liegt in diesem Widerspruch: Die alten Demokratien müssten sich selbst abschaffen, um eine neue, große Demokratie zu schaffen. Die fälschlich unter der Flagge der Aufklärung segelnden Grünen und Linken verweigern jede Reform der EU. Sie könnten demnächst ihre Dominanz an die Rechte verlieren. Von Nationalisten nicht nur Disruption, sondern nachhaltige Reformen in Brüssel zu erwarten, ist jedoch eine Illusion. Die Freude darüber wird nur kurze Zeit währen. Denn auch die Rechte kann sich nicht vom Kollektivismus lösen, und auch nicht eine Weltordnung ignorieren, in der Europa gemeinsam prosperiert – oder untergeht. Wenn die EU unterginge, müsste man sie neu gründen. Gerade deshalb darf sie kein Dogma sein.
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Eines Tages werden sie in Brüssel und Berlin Herrn Herlesens Worte vernehmen und sagen: „Oh, er hat ja so Recht! Warum nur haben wir das nicht erkannt? Lasst uns tun, was er empfiehlt!“ und dann wird alles gut! 🤗
Die EU wird von vielen als ewig gängelndes penetrantes Bürokratenmonster wahrgenommen und dieser Eindruck ist nicht falsch. Ohne einschneidende Reformen und erheblich seriöseres Personal ist die EU nur noch ein sterbender Riese, der im Todeskampf bis zu seinem endgültigen Untergang noch einmal wild um sich schlägt.
Das Schicksal jeder Demokratie ist es als Diktatur zu enden. Jede Partei beginnt als aufmüpfiger Chaotenhaufen. Leute mit Meinung haben in dem Moment noch die Möglichkeit was zu werden. Je mehr sich die Parteiorganisation verfestigt, desto mehr wird bei Funktionären wert darauf gelegt, daß sie die Meinung der Parteiführung vertreten, also jede Wende ohne Fragen zu stellen, mitmachen. Die Ära der Mitläufer und Schleimscheißer mit gekochtem-Makkaroni-Rückgrat. Ist der Wähler mit diesem Parteienangebot nicht mehr zufrieden, steigt die Propaganda, der Meinungsspielraum für Funktionäre und ihren Presseklatschhasen wird immer enger,der Druck auf und durch die Transmissionsriemen immer stärker. Die Meinungsfreiheit wird zum… Mehr
’72 Prozent der Weltbevölkerung werden inzwischen von autoritären Regimen geführt‘.
Ist da das Land, in dem Wahlen rückgängig gemacht werden, Kandidaten ausgeschlossen werden, Wahlergebnisse nicht überprüft werden, parteinahe Stiftungen sich die Taschen vollstopfen, aber die Opposition ausgeschlossen ist, in dem der Geheimdienst die Opposition überwacht und dessen Chef in den Medien aussagt, dass es seine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Opposition nicht mehr Stimmen bekommt, eingeschlossen? So wie das Regime der Altparteien Deutschland zerstört hat, so zerstört die EU Europa. Man sollte aufhören von diesem gescheiterten Regime, noch irgend etwas zu erwarten, ausser der Sicherung der eigenen Posten.
„Die Demokratie als System verliert Vertrauen.“ Ich korrigiere: „Die repräsentative Demokratie verliert Vertrauen“. Der Grund dafür ist, dass sich in diesem „System“ immer mit der Zeit die Korruption durchsetzen wird, es setzt sich immer der verantwortungslose, korrupte Egoist durch. Das korrupte System wird zu UnsereDemokratie™. Das Vertrauen in die echte Demokratie (Demos = Das volk) kann nur zurückgewonnen werden, wenn wieder ehrbare, kompetente Fachleute übernehmen. Die Macht der Politiker muss maximal beschränkt werden. Amtszeitbegrenzung Strengste Trennung von Amt und Mandat: wer in einer Partei ist oder war, bekommt kein Amt, keinen Posten. Absolute und strikte Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten… Mehr
Bei der Reihenfolge derer, die diese Welt unter sich aufteilen wollen (siehe I.) gehört selbstverständlich Trump an die erste Stelle. Das wird aktuell gerade wieder eindeutig vorgeführt.
„72% der Weltbevölkerung werden inzwischen autoritär regiert“. Sind Länder wie Deutschland und Großbritannien da schon mit eingerechnet?
> Zeit, die EU vom Kopf auf die Beine zu stellen. Geht nicht mehr, nur noch abschaffen. Röper schrieb eine gute Begründung dazu: https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-eu-schnellstmoeglich-verschwinden-muss/ > „… Die EU ist als Projekt gescheitert, sie ist nicht mehr zu retten und wer die europäische Einigung selbst retten will, muss auf eine schnellstmögliche Auflösung der EU hinarbeiten. … die EU ist aufgrund der ideologischen Ausrichtung ihres Personals unreformierbar. Hinzu kommt, dass bei ideologisch geleiteten Organisationen Linientreue wichtiger ist als fachliche Kompetenz, was dazu geführt hat, dass das Personal in der EU – nun ja – nicht eben zu den hellsten Kerzen am Baum… Mehr
Operation gelungen. Patient tot. Das derzeitige deutsche „Ärzteteam“ in Brüssel operiert fleißig gegen den deutschen Staat und seine Wirtschaft, so wie es schon die französischen Ideengeber und Gründungsväter vorgesehen haben. Also im Gleichschritt mit CDU/CSU und SPD, spätestens seit die Regierung wieder in Berlin angekommen ist. Zufällige Ähnlichkeiten sind durchaus erwünscht. Nicht zuletzt ist es die Intention des „Westfrankenreiches“, das die Fäden seit Gründung der Montanunion und der EWG noch immer zieht. Mehr oder weniger gestützt von den alten Freunden. Alleingänge inbegriffen, bezahlt von uns. Niemand hat das Konzept der NATO/WEU und der folgenden EWG/EU in ihren Anfangs- und Folgejahren… Mehr
An welchen Schrauben muss man drehen, um die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen? Im Prinzip einfach: Es darf n i c h t s Grünes mehr in diesem Laden zu finden sein. Das Ende grünen Denkens wäre die Lösung für fast alles. Xi, Putin und Trump machen es uns vor: Wer in dieser Welt bestehen will, schaltet grüne Ideologie auf allen Kanälen ab!