GroKo-Sondierung: Letzte Hoffnung, SPD-Parteitag

Alles ist besser als eine Kanzlermehrheit für Merkel. Mit ihrem Abgang ist keine Wende zu einer vernünftigen Politik verbunden. Aber ohne ihren Abgang kann keine eingeleitet werden.

© Steffi Loos/Getty Images

Nachtrag vom 13.1. 2017

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/Groko-SPD-Sachsen-Anhalt-stimmt-gegen-grosse-Koalition-Live-Ticker.html

 

Da reibe ich mir doch die Augen. Auf ZEIT Online lese ich: „Viel mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten. Viel weniger hätten das Land und die Bürger Merkel, Schulz, Seehofer und ihren Parteien aber auch nicht durchgehen lassen dürfen.“

Ich muss etwas völlig versäumt haben: „Das Land und die Bürger“ haben die Ergebnisse der GroKo-Sondierung genehmigt? Wie, wann, wo bitte? – Ah, ich verstehe, „das Land und die Bürger“ haben „die Medien“ schon vor langem mit dieser Generalvollmacht ausgestattet. Da bin ich doch gleich bei Heinrich Heine:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Welt online schenkt den kaum Geschäftsführenden die Überschrift „Union und SPD erklären die Flüchtlingskrise für beendet“, auch wenn WON weiter unten konstatiert: „Die Unterschiede werden mit Geld zugeschüttet“.

Auf die Kanzlerin kommt's an
GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos
Besser ich erspare Ihnen sonstige Einlullungstexte. Festhalten will ich die Unterüberschrift der Welt, da sie mit oder ohne Absicht die wegweisende Botschaft enthält. Ob GroKo oder Jamaika oder welche Regierungs-Konstellation aus den existierenden Parteien auch immer: Zur Politikänderung kommt es erst, wenn ihnen das Geld ausgeht.

Bis dahin führen sie ihre folgenlosen Reden so vor sich hin. Das was sie verkünden, haben sie ohnhin nicht vor, in die Tat umzusetzen. Solange die Medien alles verbreiten, was sie ankündigen um der Ankündigung Willen, bleibt alles, wie es ist. Was an diesem Staat noch funktioniert, sind die Gewohnheiten der Verwaltung, ist der gute Wille der vielen Bürger, einfach ihre Arbeit zu tun, solange sie nicht ausdrücklich daran gehindert werden.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Das ist zum Beispiel auch bei der Polizei die Grenze ihres Handelns, nicht etwa ihr Unvermögen, es besser zu machen. Die Grenze bei vielen Lehrern ist nicht ihr Können, sondern ihr Dürfen. Ärzte müssen den halben Tag an Bürokratie verschwenden, kleinen und mittleren Unternehmern geht es genauso. Pflegekräfte werden so miserabel bezahlt, weil Krankenkassen es wollen. Und trotzdem geben sie zusammen mit unzähligen Bürgern ihr Bestes, auch wenn es ihnen noch so schwer gemacht wird. Eine solche Gesellschaft schafft es noch weit über die politisch gewollte Staatsverwahrlosung hinaus, aber nicht endlos.

Die letzte Hoffnung in diesen Wochen ist der SPD-Parteitag. Den Gegnern der GroKo in der SPD wünsche ich allen Erfolg. Alles ist besser als eine Kanzlermehrheit für Merkel. Mit ihrem Abgang ist keine Wende zu einer vernünftigen Politik verbunden. Aber ohne ihren Abgang ist keine einzuleiten.

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Kommentare ( 140 )

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Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren. Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse… Mehr

„Alles ist besser als eine Kanzlermehrheit für Merkel. Mit ihrem Abgang ist keine Wende zu einer vernünftigen Politik verbunden. Aber ohne ihren Abgang ist keine einzuleiten.“ – Bravo, Herr Goerges, zu diesen drei Sätzen. Besser und knapper kann man das deutsche Drama nicht beschreiben. Ich hoffe mit Ihnen auf einen Sieg der Linken in der SPD.

Hallo, ja es ist schon 5 nach 12. Und die Aulassungen des Herrn Pfeiffer sind so wie schon seit Jahren nach dem Motto „wessen Brot ich dessen Lied ich sing „. Es ist doch kein Zufall, dass gerade er die Studie im staatlichen Auftrag erstellte. Das Ergebnis war im großen und ganzen vorhersehbar. Doch der Bürger braucht solche Beweise nicht, er wird zur gegebener Zeit, zurück schlagen. Das wird dann geschehen, wenn die wirtschaftliche Lage der Bürger schlecht wird. Die AFD hat die Chance den Umbruch vorzubereiten und da zu sein wenn es soweit ist.

1:o Für Sie Herr Goergen, die SPD Sachsen – Anhalt ( Wo liegt das überhaupt?) hat soeben die Koalitionsverhandlungen abgelehnt, es könnte doch spannend werden….

Traurig, aber leider muss ich Herrn Goergen vollständig zustimmen – vielen Dank für diesen Kommentar!

Wenn nur noch die Jusos der letzte Hoffnungsschimmer sind, diese Ansammlung von dubiosen, unfähigen Politikdarsteller auszubremsen, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen Politikerfilz. Pfründesicherung um jeden Preis, bis zu einem bestens dodierten Entlagerungsplatz – Brüssel, etc, – haben gesiegt. Da neue kompetente und vertrauenswürdige Personen weit und breit nicht in Sicht sind, geht das Chaos weiter, wird sich mit den entsorgten Schulz und Seehofer auf Ministerposten verstärken und die Parteien CDU/CSU und SPD noch weiter nach unten ziehen. FDP und AfD bekommen Hochkonjunktur, ohne die Hand rühren zu müssen. Nicht mal die schlechteste Lösung, besser als jetzt wird… Mehr

„Die Presse“, Österreich schrieb: „Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn“.
(Dazu hätte jedoch auch gesagt werden müssen, daß diese Ablaufdaten in der Vergangenheit liegen, teilweise bereits seit einigen Jahren).

„Alles ist besser als eine Kanzlermehrheit für Merkel.“
Kann es nicht noch viel schlimmer kommen (ich weiß, DAS ist eigentlich unmöglich, aber…):
Gesetzt den Fall, die Geschäftsführende bekommt bei ihrer Wahl im Parlament keine absolute Mehrheit zustande?
Gesetzt den Fall, SPD, Linke und die Grünen „zaubern“ einen alternativen Gegenkandidaten hervor, der dann gegen Merkel nur noch die einfache Mehrheit braucht, um Madame vom Sockel zu werfen?
Dann hätten wir einen RRG- Kanzler mit Unionsministern…

Egal welche Koalition oder Regierungsform:
Wer unter den Vernünftigen glaubt an den Erfolg des Vereinbarten – auch zum Wohle Deutschlands?
„In der Flüchtlings und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen …” (Sondierungsergebnis)

ein vortrefflicher aber auch sehr trauriger artikel, sehr geehrter herr goergen. vielen dank, vielen dank auch für die kelle, die sie der fdp hinsichtlich des netzdurchsetzungsgesetzes gegeben haben, ich vermute, diese war der anstoß die jamaika verhandlungen abzubrechen.