Blackbox KW 27 – Reif für die Insel

Arbeiten ist anstrengend, aber anscheinend auch das, was unsere politische Verantwortungsgemeinschaft so tut. Jedenfalls rastete ein Genosse aus, weil seine Anwesenheit am letzten „Arbeitstag“ geprüft werden sollte. Jetzt gibt’s aber erst mal 10 Wochen wohlverdienenden Urlaub …

Mal nicht so schnell mit den jungen Pferden, sagte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts und verbot den Regierenden, ihren frisch geänderten Heizungspfusch durchs Parlament zu bringen, ohne dass Abgeordnete, die ihren Job ernst nehmen, überhaupt eine Chance hatten, den neuen Murks zu verstehen. Chef Olaf überraschte die BVerfG-Entscheidung beim „Hof-Fest der SPD-Fraktion im Tipi am Kanzleramt“, was trotz der höchstrichterlichen Ohrfeige eine schöne Gelegenheit bot, die dröge Veranstaltung schnell zu verlassen.

♦ Der SPD ist eh wurscht, ob, wann und wie sich Grün und Gelb heizungsmäßig zusammenraufen, die SPD ist schließlich nur für Gerechtigkeit zuständig. Und eigentlich sind die Grün-Gelben längst ein Herz und eine Seele. Dann eben im September, meinte Lindner von der Lindnerpartei, schließlich bestehe ja gar „keine Eilbedürftigkeit“. Außerdem „haben wir den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, und damit basta, so ein gewisser Dürr, FDP – da kann ihm eine grüne Frau Dröge nur zustimmen.


♦ Die Entscheidung auf Antrag eines CDU-Heilmannes (dem sich die AfD angeschlossen hatte) sei eine „verdiente Quittung für die Grünen“, ließ sich wenigstens noch der innerparteiliche Oppositionelle FDP-Kubicki vernehmen. Und wir lernen wieder mal: Habeck kann nix, die Scholz-Regierung schert sich weder ums Parlament noch um Naturgesetze oder menschengemachte.

♦ Interessante Frage von Ulli Kulke auf achgut: „Hätte das Bundesverfassungsgericht auch genauso entschieden, wenn die AfD allein als Antragsteller aufgetreten wäre, mit denselben Begründungen? Das Vertrauen in den Rechtsstaat legt nahe, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen.“ Das Vertrauen ehrt den Mann. Übrigens: Die Entscheidung verdanken wir dem Zweiten Senat des Gerichts, also nicht Merkels Harbarth.

♦ Offenbar hatte der SPD-Abgeordnete Schrodi bereits für eine Urlaubsreise gepackt, vielleicht saß die Familie draußen im Auto, als er, schon in Turnschuhen und Poloshirt, noch mal in den Bundestag gerufen wurde, wegen „Hammelsprung“. Eine Sauerei sondergleichen bei gerade mal 10.323,29 Euro „Abgeordnetenentschädigung“! Gezwungenermaßen pöbelte sich der Spezialdemokrat (Lehrer, Listenplatz) also zurück ins Parlament. „Wichser“ wollen die Stenografen des Hohen Hauses nicht gehört haben, aber Schrodis Merz-Beschimpfung „Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel“ wurde amtlich festgestellt.

♦ Montag und Dienstag waren „die heißesten Tage der Welt“, meldet aufgeregt „Bild“, das Fachblatt für heiße Geschichten. Und mit Eifer machen sich Genossen im ganzen Land an die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen, seit ihr Gesundheitsminister, Tiefflieger Karl, Sonnenschein als die nächste große Katastrophe ausgemacht hat. Wer schützt den Bauarbeiter bei 30 Grad im Schatten? Die SPD! „Wie wäre es mit alternativen Arbeitszeiten?“, fragt nur mal so die SPD in Schleswig-Hohlstein. Früher anfangen, mittags frei? 

Tolle Idee, aber jetzt erst mal ab nach Spanien!

♦ Richtig heiß her geht’s derweil in Gießen, wo alljährlich das Eritrea-Fest begangen wird und eritreische Regierungsfreunde und Oppositionelle das Zusammenleben in Schland neu aushandeln – selbst ranghohe Militärs aus Asmara schauen begeistert zu. Ureinwohner, Syrer, Afghanen und Kenianer, etc. sollten die Feierlichkeiten allerdings meiden. Meint die Polizei, nicht Hitzedoktor Lauterbach.

♦ Der Winter kommt, das ist so sicher wie der nächste Regierungsunsinn. Apropos. Kamin und Kachelofen sind noch nicht verboten, aber bitte nicht „Funktionsholz“ verbrennen, so Chef Olafs Damenwahl beim Paarlauf um die SPD-Spitze und jetzige Bauministerin, Klara Geywitz. „Außer am Samstag, wenn Mutti und Vati dringend einen romantischen Abend haben wollen.“ Ja, so geht’s bei den Sozis zu, am Samstag nach dem Bade …

♦ Aus Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt winkt fröhlich Agraringenieur Hannes Loth. Loth wurde über Nacht in Schland weltberühmt als erster mit absoluter Mehrheit (51 Prozent) gewählter AfD-Bürgermeister. Gegenkandidat Naumann macht die Propaganda-Medien mitverantwortlich. Überall seien nur Bilder vom AfD-Mann gezeigt worden und keine von ihm, dabei sieht er viel besser aus. Auch über seinen Lebenslauf (Kommunalpolitik, freiwillige Feuerwehr) und sein Angaschemang wurde nicht berichtet. Tja, ein parteiloser Bürgermeisterkandidat ist eben keine Zeile wert.

♦ Während sich die Regierungsparteien kabbeln, ob das Elterngeld nur noch für Familien mit bis zu 150.000 Euro Bruttoeinkommen statt bis 300.000 Euro gezahlt werden soll, melden die „Tafeln“ Land unter. Die 60.000 ehrenamtlichen Helfer seien „an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich“, weil sich die Zahl der Hilfsbedürftigen verdoppelt hat.


♦ Wenigstens wohnen sie noch, die Ärmeren unter den Rentnern und die anderen, bei denen das Geld nicht mehr reicht. Asylanten müssen hingegen mit Sammelunterkünften vorliebnehmen, weil „Geflüchtete bei der Wohnungssuche häufig auf Diskriminierung stießen“. 
Das hat ein „Mediendienst Integration“ (was es alles gibt! Gefördert von den Sozialisten in der Regierung, nehmen wir an …) herausgefunden und fordert Hilfestellung für die Diskriminierten. Das sei wichtig, „um genügend Plätze für Neuankömmlinge in den Unterkünften bereithalten zu können“.

♦ Überhaupt bräuchten wir „dringend eine Willkommenskultur“, so eine angebliche „Wirtschaftsweise“. 

„Umstritten“ nennen wir die Frau schon allein, weil sie den „Sachverständigenrat“ dieser von Sachverstand freien Bundesregierung leitet. Außerdem müsste die Wirtschaftswissenschaftlerin, Trägerin des „Gustav-Stolper-Preises“ und der „Europa-Medaille des Freistaats Bayern“, eigentlich wissen: Die, die kommen, sind kaum die, die das Land braucht. Aber spätestens seit Corona wissen wir, die „Wissenschaft“ ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

♦ Wende in Holland? Linksverstrahlt und problemuneinsichtig sind auch die meisten Parlamentarier in den Niederlanden. Das konnte Regierungschef Rutte offenbar unter Selbstaufgabe nutzen, um im Parlament mal durchzuwischen. Weil die Linken auf einer weiteren ungebremsten Migration beharren, kommt es nun zu Neuwahlen, und darauf wartet schon die neugegründete Bauernpartei BBB, die in allen Umfragen führt. Parteichefin van der Plas will nicht selbst kandidieren, aber sie hat „bereits eine Reihe geeigneter Kandidaten im Kopf“. Geert Wilders? Jedenfalls dürfte es eine nichtlinke Regierung geben.

♦ Die Linkspartei, einem jeden Staat feindlich gesinnt, den sie nicht selbst beherrscht, sieht mit Freude nach Frankreich. Dort könne man zwei Dinge lernen, so die SED-Parteijugend, die offensichtlich vergessen hat, dass die wahren Ziele verborgen bleiben müssen: „1. Wie man mit Reichen umgeht. 2. Wie ordentlicher Protest aussieht.“ Die Parteiführung sorgte dann schnell dafür, dass diese parteischädigende Offenheit gelöscht wurde.


♦ Der gutgläubige (oder dusselige?) Mike Mohring, CDU-Bundesvorstand aus Thüringen – die Partei „toleriert“ dort auf Merkels Befehl seit Jahren die dortige Regierung aus SED, SPD und Grünlackierten – glaubt immer noch, die Linken wollen nur spielen. Deshalb findet er, die Union solle zukünftig mit den roten Strolchen direkt regieren.


♦ Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im TV: „Nach der Bundestagswahl 2025 werden wir dieses Heizgesetz wieder abschaffen.“ Ach, wenn man ihm nur glauben könnte …

Schönen Sonntag!


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Kommentare ( 30 )

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verblichene Rose
1 Jahr her

Nun, der Mindestlohn liegt ab dem 01.01.24 bei 12,41€. Der Mindesturlaub übrigens bei 24 Werktagen, woran sich ausser Hirngespinsten wohl auch nichts ändern soll. Die Abgeordneten gönnen sich aber bei einem gefüllten Beutel voller Silberlinge einen Urlaub von acht (in Worten ACHT!) Wochen Urlaub vom Nichtstun! Tja, ich glaube daher, dass der CDU-Mann nur ein Trojanisches Pferd war, der uns alle durch diesen tropischen Sommer bringen sollte, auf dass wir alle trotz warmen Winters MEHR bezahlen sollen, um die Phantasien von all diesen Ponyhofspielern “besamen” zu können; Entschuldigung zu MÜSSEN! Gerade frage ich mich daher, ob in diesem Sinne eigentlich… Mehr

Joy La Mancha
1 Jahr her

Die gute „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer will im Gespräch bleiben, hat sie doch in dieser Woche die Abschaffung der Witwenrente gefordert, denn mit ihr als Sicherheit geht Oma ja dann nicht mehr arbeiten und so etwas geht doch gar nicht, das ist nämlich unsozial gegenüber dem Steuerzahler… Man lernt nie aus.

Irdifu
1 Jahr her

Söder , nach der Wahl 2025 Heizungsirsinn zurück nehmen ?? Wenn man ihm nur glauben könnte .Hahaha , Söder und Söder glauben , gaaanz bestimmt nicht , die abgeschalteten Kernkraftwerke , die er mit Druck und Drohung als Minister in Bayern mit durchgesetzt hat hätte er im April auch gerne weiterlaufen lassen , vielleicht auch nur um im Oktober nicht ganz so dämlich dazustehen ? WAHLPROPAGANDA? Jedenfalls will auch die AFD den Heizungswahnsinn stoppen , ich denke , es ist sicherer Blau anstatt GRÜNSCHWARZ zu wählen , zudem Blau auch die ÖR Propagandasender privatisieren will , mindestens genauso wichtig für… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Irdifu
Anja W.
1 Jahr her

Hätte Herr Heilmann in dem Augenblick, wo sich mehrere AfD-Abgeordnete der Klage anschlossen, nicht sofort seinen Antrag zurückziehen müssen – wegen Kontaktschuld und Brandmauer und so?

Werner Geiselhart
1 Jahr her

Eigentlich sollte man die Parlamentsferien auf sagen wir mal 10 Monate verlängern.
Dann sinken die Chancen, dass sie noch mehr Unsinn beschließen, enorm.
Oder gleich 12 Monate ?

Silverager
1 Jahr her

Es gilt für den Prinzregenten Söder:
Der Prinzregent, der Prinzregent,
ach, wenn man dem nur glauben könnt.

giesemann
1 Jahr her

Früher, als ich noch ein Bergbauernbub war, da gab es fast jeden Sommer einige Tage hitzefrei in der Schule. Wie ist das heute?

Michael M.
1 Jahr her
Antworten an  giesemann

Das geht doch heute nicht mehr, denn entweder müssen beide Elternteile arbeiten um halbwegs über die Runden zu kommen, oder diejenigen (gerne auch mal beide Elternteile, das Bürgergeld läßt grüßen) die zu Hause sind haben keinen Bock sich um die eigenen (nervigen) Kinder zu kümmern.

H. Priess
1 Jahr her

Das Problem mit der Unterbringung der Vollversorgungssuchenden hat sich praktisch schon erledigt. Laut einer Befragung, durchgeführt von der SVR-Sachverständigen für Migration und Integration, von 4021 Personen haben sich ein Drittel der Befragten bereit erklärt Vollversorgungssuchende bei sich aufzunehmen. Leider wurde nicht gleichzeitig eine Verpfichtungserklärung unterschrieben für die sofortige Zuweisung von den oben genannten. Auf Twitter löste diese Befragung auch höchste Erheiterung hervor. Was den Buntentag angeht so kann man mit Fug und Recht behaupten, daß dieses, als demokratisches Parlament gedachte Machtinstrument des Volkes, endgültig zur Spielwiese von Linksgrünrotverwirrten zur Machterringung und Durchsetzung gegen das Volk verkommen ist. Es hat jede… Mehr

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Jahr her

Der Wochenrückblick ist ein fester Bestandteil am Sonntag morgen. Auf jeden Fall macht er den ganzen Wochenirrsinn hoch drei etwas erträglicher. Dafür ein grosses Danke schön.
Spitzenreiter war für mich dieser Schullehrer mit seinen Auswüchsen frei nach Böhmermann. Jede Familie muss mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie vor offiziellem Schulende in die Ferien fahren. Für unsere Parlamentarier gilt das natürlich nicht.
Noch schlimmer finde ich allerdings, dass sich der Bundestag mitsamt der Regierung eine 10-wöchige Pause leistet, bei voller Bezahlung, obwohl das Land immer tiefer abrutscht. Gut ist, sie können nicht noch mehr Unfug anrichten.

FKR
1 Jahr her

Söder geht anscheinend davon aus,daß die CDU die Wahl 2025 gewinnt?
Mit wem außer der AfD will er denn das angestrebte Heizungsgesetz abschaffen?
Wetten, das er dann den Olaf macht, ich nix erinnern…