Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos

Der Justizminister setzt Facebook unter Druck, private Zensur-Polizisten gegen „Hass- Kommentare“ in Stellung zu bringen. Ein ungutes Unterfangen.

Beispiel: Merkels Facebookseite

Und was sind die persönlichen Motive der Regierung und von Maas? Stört es die Nomenklatura, dass auf Facebook viel Kritisches und viel Ablehnung sichtbar wird?
Merkels Eintrag vom 4.September auf ihrer Facebook-Seite, Angela Merkel, Politikerin, auf dem sie einen Link zu ihrem Sommerinterview vor einem großen CDU-Logo teilt, mit der Überschrift „Wir schaffen das“, gemeint war die einige Wochen regelrecht kochende Flüchtlingsfrage, hatte Dienstag morgen den 15.9.2015 circa 13.000 Likes, knapp 2.000 Weiterreichungen und 11.328 Kommentare. Schaut man sich die hier relevanten Kommentare an, die man nicht alle durchlesen und deshalb nur auf Zufallsfunde zurück greifen kann, ergibt sich ein für Merkel überwiegend krass negatives Bild, was wahrscheinlich schon mal weh tut oder in jedem Fall die aktuelle Politik von Merkel in Frage stellt.

Hier drei zufällig rausgegriffene Kommentare, alle vom 4.September, die alle drei repräsentativ sein dürften und die ihrerseits Resonanz gefunden haben:

  1. „Frau Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die dem Land den größten Schaden zugefügt hat. Das wir von Flüchtlingen überrannt werden haben wir ihren verantwortungslosen Zugeständnissen zu verdanken.“ (Dieser Kommentar ist 1.389 mal gelikt worden und hat selber 90 Antworten nach sich gezogen.)
  2. „Frau Merkel, dass was SIE tun ist, Deutschland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen!!“ ( Dieser Kommentar ist 5.297 mal gelikt worden und hat 820 Antworten nach sich gezogen.)
  3. „Frau Merkel ist weit über ihre Ziele hinaus geschossen. Sie merkt die Einschläge schon lange nicht mehr. Unser eingenes Volk hat auch Bedürftige, da kümmert Sie sich nicht drum, sind ja nur Deutsche. Aber Griechenland und das Flüchtlingsproblem eignet sich ja hervorragend, um von diesen für uns Deutsche wichtigen Problemen ab zu lenken.“ Dieser Kommentar ist 2.137 mal gelikt worden und hat 516 Antworten bekommen.

Sind das zukünftig „Hass-Kommentare“? Keiner dieser drei Kommentare, deren Inhalt man teilen mag oder nicht, verlässt die Grenzen der grundgesetzlich definierten Schranken. Man mag die formulierte Ablehnung der Merkelschen Politik Hass auf die Kanzlerin nennen oder Wut oder Angst oder Besorgnis oder eben auch schlicht Ablehnung. Merkel wird angegriffen in den Kommentaren, die deutsche Politik wird angegriffen, aber Fremdenfeindlichkeit, die per se erlaubt ist, ist in den Kommentaren nicht im Übermaß zu sehen.

Die Sozialadäquanz, die Verfassungswirklichkeit ist hier, wie immer im Recht zu beachten. In Zeiten, in denen die Menschen massenhaft in die Castingsshows von Dieter Bohlen, das Dschungelcamp, Big Brother usw. rasen und dort eine fernsehamtliche Niedertracht und Boshaftigkeit, Beschimpfung, Beleidigung, Verletzung der Intimssphäre und Fäkalsprache als Normalität im öffentlichen Raum erleben, steigert sich auch die in den Kommentaren verwendete Sprache in eine weniger schöne Richtung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass weil wir in reizüberfluteten Zeiten lebten, weshalb die Medien und die Menschen auch verbal etwas kräftiger zuschlagen dürften und niemand ein Recht hat, wie eine mimosenhafte Gouvernante behandelt zu werden. Und dann ist da auch noch die Aktion und die Reaktion. Wem sagt ein Kommentar etwas und was ist der Anlass? Was ist vorher gesagt oder getan, was geschah? Klare Sache, Kommentare, die einen Straftatbestand erfüllen, sind zu löschen. Aber sie sind nicht„im Zweifel“ auf bloßen wohlfeilen Verdacht hin zu löschen, über einen Zweifel, über den Ministers Willkür entscheidet.

Göring-Eckardt: „Das ist Dreck, das gehört in die Mülltonne“

Seit einiger Zeit ist es schick geworden, dass sich alle möglichen Leute öffentlich hinstellen und mit stolz geschwellter Brust und zerknirschtem Gesicht ihre jämmerlichen Hasskommentare, die sie erhalten haben wollen, öffentlich vorlesen. Beispiel Katrin Göring-Eckardt.

Hört man sich ihre Show an, findet man das, was sie mit großem Brimborium ankündigt, doch etwas armselig. Da gibt es teils üblen Stammtisch, manche Formalbeleidigung, manche Retourkutsche und manche Grenzüberschreitung. Man sollte die da oben am nächsten Baum „aufhängen“, so etwas ist schon an manch einem Stammtisch gesagt worden, ohne dass irgendwer aufgeknüpft wurde oder in Gefahr stand aufgeknüpft zu werden. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Die Verrohung im Internet ist grenzenlos und das ist auch das Machwerk der Politik, die das zugelassen hat.

Viele Menschen können sich gegen Mobbing-Attacken nicht wehren und der Staat lässt sie im Stich. Man denke an bestimmte Jugendportale, in denen die übelsten, krassesten, menschenverachtensten Inhalte an der Tagesordnung sind und kein Maas und keine Göring-Eckardt haben sich eingeschaltet. Und gegen das, was sich Menschen im Internet antun, wirkt das, was Göring-Eckardt vorliest wie direkt aus dem Mädchenpensionat importiert (da „zuckt“ die „Faust“). Mit welcher Selbstverständlichkeit Göring-Eckardt ihre Hassmails als ganz selbstverständlich rechts kategorisiert erstaunt. Derlei Töne hört man genauso aus dem linken Lager, in dem es auch Menschen gibt, die mit der Flüchtlingspolitik höchst unzufrieden sind.

Und es gibt einen Zusammenhang: Wenn öffentlich in einer im Moment angespannten Situation diskutiert wird, dass Terroristen unregistriert gleich mitzuwandern, dann muss das nicht jedem gefallen und das muss auch nicht jeder schweigend in seinem Kämmerlein aussitzen. Ex-Bundesinnenminister Friedrich attestiert der Regierung, dass sie die „Kontrolle über das Land“ verloren hat und der amtierende Justizminister und auch andere Politiker und Medien jagen Facebook-Rüpel. Was hindert Frau Göring-Eckardt gegen Mails, die sie als rechtswidrig empfindet, den Rechtsweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen?

Und damit kommt man dann automatisch zu einem sehr ernsten Punkt, der die geballte Aktion des Justizministers und der Regierung und der gesamten politischen Klasse sehr alt aussehen lässt, wirklich sehr sehr alt.

Wieviele Enthauptungen wurden auf Facebook schon geteilt?

Jeder Dussel weiß, dass die organisierte Kriminalität internetbasiert ist, sowohl hinsichtlich Durchführung als auch hinsichtlich Vertuschung als auch hinsichtlich Beutesicherung-  und das gilt für jede Kriminalitätsform. Auch der real existierende Dschihad, zu welchem, wie oben ausgeführt, hierzulande aufgerufen werden darf, bedient sich von der Planung der Tat über die Durchführung, Aufzeichnung und Vermarktung der Tat des Internets. Und bei allen Kriminalitätsformen und bei allen Kriegen und Bürgerkriegen und Glaubenskriegen und Terroraktionen sind immer auch Facebook und Co. ganz vorne mit dabei.

Wieviele Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen, Ertränkungen sind allein im letzten Jahr, ohne, dass der Justizminister einen Finger krumm gemacht hat, ins Netz gestellt und bei Facebook geteilt worden? Zur Wiederholung: Wieviele solche Inhalte sind ohne, dass die Göring- Eckardts, die Bundesregierung oder die politische Klasse auch nur einmal mit der Wimper gezuckt hätten, verbreitet worden und das mit einer bereits erkannten Sogwirkung für junge Nachahmer und mit welchem Schaden für Kinder, die das zufällig sehen?

Auch Hass-Attacken von Terroristen auf ganz Europa und den ganzen Westen stehen seelenruhig im Netz. Ist diese mörderische „Fremdenfeindlichkeit“ der Terroristen zum Wohlgefallen der Bundesregierung oder warum schweigt sie so beredt.

Jedenfalls will Herr Maas eine deutsche Sauerpolizei, die, so scheint es, auf eine selektive Wahrnehmung geeicht ist.

Viele Hassbeiträge gegen den Westen sind allerdings auch auf Deutsch verfügbar, Herr Bundesminister, und immer auch auf Facebook zu besichtigen und anzuhören. Auch Hass-Predigten hierzulande auf „ausländisch“ werden auf Facebook verbreitet. Und die Kommentare und Videobotschaften dazu und das duldet die Bundesregierung seit eh und je in einer Weise, dass man logischerweise davon ausgehen muss, dass die Bundesregierung ein Interesse an dieser Hasswelt hat, die sie sowohl im realen Leben als auch bei Facebook bekämpfen müsste.

Wieviel Reaktion auf solche Videobotschaften im Netz in den von Ihnen gehassten Hasskommentaren liegt, kann man vielleicht nur schwer abschätzen. Aber die Untätigkeit der Bundesregierung, die kraft Amtes die höchste Garantenstellung hat, die es hierzulande gibt, ist zu einem überbordenden Problem geworden. Viele Hass-Kommentare richten sich hilflos gegen Ausländer oder Flüchtlinge, obwohl erkennbar ist, dass sie gegen die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen gemeint sind. Damit kommt man zu dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit. Da braucht die Bundesregierung Nachhilfe. Semantisch fällt die ganze politische Klasse und fallen auch alle Medien und sonst am öffentlichen Diskurs Beteiligten auf die Vokabel „Fremdenfeindlichkeit“ herein. Die Vokabel begründet eine Einbahnstraße in den Hirnen der Verwender. Wenn zum Beispiel unter den Flüchtlingen, die mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer sind, Menschen verschiedener Ethnien, die noch wenige Stunden im Lande sind, unter Ausübung von Straftaten aufeinander losgehen. (Suhl), (Gießen),dann ist das für den Bundesjustizminister oder die Bundesregierung offenbar irrelevant und gut so.

Tatsächlich handelt es sich um Fremdenfeindlichkeit, die Vertreter der einen Ethnie streiten sich mit den Vertretern der anderen Ethnie. Auch religionsbedingte Streitigkeiten unter gerade eben eingereisten Menschen, die nicht ausnahmsweise zu beobachten sind, sondern häufig, sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Bundesregierung braucht Nachhilfe beim Thema Fremdenfeindlichkeit

Feindseligkeiten deutscher Menschen mit deutschem Hintergrund gegen nicht deutsche Menschen sind nicht immer fremdenfeindlich motiviert, aber sie können fremdenfeindlich sein, was nicht gut ist. Aber Feindseligkeiten von Fremden gegenüber Deutschen können auch fremdenfeindliche Motivationen haben, denn für die Fremden, die hierher kommen, sind die Deutschen fremd. Sie müssen präziser nachdenken, Herr Maas.

Damit kommt man abermals zum nächsten Punkt, wie viel Fremdenfeindlichkeit von Deutschen gegenüber Fremden gibt es. Und wieviel Fremdenfeindlichkeit von Fremden gegenüber Deutschen gibt es. Würden Sie da mal die Statistiken veröffentlichen? Auch die Statistiken, die bewusst gar nicht erst angefertigt werden? Würden Sie da die Karten so offen legen, dass sich ein klares Bild ergibt. Fremdenfeindlichkeit ist kein exklusiv deutsches, quasi genetisch festgelegtes Alleinstellungsmerkmal.

Integration, die schon gescheitert ist, mit unkontrollierter neuer Zuwanderung weiter zu erschweren, hat nichts mit gekonnter Politik zu tun. Und irgendwelche Beruhigungspillen und Verschleierungsaktionen machen die Sache nicht besser, sondern verschlimmern sie.

Apropos verschlimmern. Die offenbar für grenzenlos und allmächtig gehaltene Legitimation im Kampf gegen Rechts verführt manche Menschen dazu, das zu bewirken, was zu bekämpfen sie vorgeben.

Das Gefährliche an der konzertierten Hass-Offensive der Bundesregierung ist die Stärkung des Denunziantentum einerseits, aber noch viel gefährlicher ist andererseits die Aktivierung von Selbstzensur in den Köpfen der Menschen und die funktioniert fatal gut.

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