So geht es weiter im Ringen um die US-Präsidentschaftswahl

Nach wie vor kämpft das Trump-Lager gegen das Ergebnis der US-Wahl an. Was hat man noch für rechtliche Chancen das Ergebnis zu ändern? Das weitere Prozedere, bis der neue Präsident ins Weiße Haus einzieht, im Überblick.

imago images / ZUMA Wire

Die vier wichtigsten Termine der US-Präsidentschaftswahl 2020 und auf dem Weg zur Amtseinführung 2021 sind: Der Wahltag, 3. November, der Tag der Stimmabgabe im Electoral College, 13. Dezember, der Tag der Stimmenauszählung im Kongress, 6. Januar, und der Tag der Amtseinführung, am 20. Januar. Die ersten beiden sind schon verstrichen und in 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt Washington D.C. kamen jeweils Wahlmänner zusammen, um in einzelnen Sitzungen ihre Stimmen abzugeben, 306 Stimmen für das Ticket Biden/Harris und 232 für Trump/Pence. Diese Ergebnisse aus den einzelnen Staaten werden jetzt nach Washington an den US-Kongress versendet, ein Prozedere das noch aus der Zeit der Postkutschen stammt, heute aber traditionellen Wert hat.

Am 6. Januar wird dort US-Vizepräsident Mike Pence, von Amtswegen auch Präsident des US-Senats, vor beiden versammelten Kammern des US-Kongresses die eingesendeten Stimmen auszählen. Dabei können Abgeordnete aus beiden Kammern, sofern sie einen Mitstreiter aus der jeweils anderen finden, ein eingesendetes Ergebnis formal anzweifeln. Genau darauf spekulieren nun Trump-Anhänger und es ist auch sehr wahrscheinlich, dass es zu solchen Anzweiflungen kommen wird.

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Das Verfahren und die Machtverhältnisse im Kongress sprechen allerdings gegen eine Veränderung der aktuellen Ergebnisse: Damit die fraglichen Stimmen für ungültig erklärt werden, müssten dem beide Kammern, also auch das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus zustimmen. Dass die Demokraten um Nancy Pelosi sich auf Donald Trumps Seite schlagen, gilt als ausgeschlossen. Auch der mehrheitlich republikanische Senat würde dies wohl nicht mitmachen, mehrere republikanische Senatoren, unter ihnen Mehrheitsführer Mitch McConnell haben Joe Biden als nächsten Präsidenten anerkannt.

Auch eine andere Hoffnung, nämlich andere Stimmen zu zählen, ist relativ aussichtslos. Es gab in vielen Swing States informelle Treffen der republikanischen Wahlmännerkandidaten, die dabei eine symbolische Stimmabgabe für Trump durchführten. Einerseits sieht das Gesetz gar nicht erst vor, solche inoffiziellen Stimmen zu zählen, andererseits spricht auch hier das Verfahren gegen sie. Selbst wenn der Senat solche Stimmen als offiziell erachten sollte und sich die Kongresskammern damit uneinig sind, zählen in einem solchen Fall die Wahlmänner-Stimmen, die den Stempel des Gouverneurs tragen: In allen umstrittenen Staaten sind das die offiziellen Biden-Stimmen. Die Stimmenauszählung im Kongress wird vermutlich ein großes Medienspektakel, aber am aktuellen Wahlmännerergbnis wird sich kaum etwas ändern und damit dürfte Joe Biden am 20. Januar um 12 Uhr Ostküstenzeit das Amt des 46. Präsidenten der USA antreten.

Jetzt schon gibt es Spekulationen über die nächste Wahl 2024. Umfragen zufolge ist Trump weiterhin sehr beliebt in seiner Partei, es gibt Gerüchte wonach er mit dem Gedanken einer erneuten Kandidatur 2024 spielt. Würde er gewinnen, wäre es ein historisches Comeback. Das einzige Mal, dass ein US-Präsident vier Jahre nach seiner ersten Präsidentschaft ins Weiße Haus zurückkehrte, war Grover Cleveland, dem dies 1892 gelang. Tritt Trump für 2024 an, würde er wahrscheinlich viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die bisherigen Pläne einiger potentieller Kandidaten durcheinander werfen. Als anderer möglicher Bewerber gilt auch Mike Pence, der aktuelle Vizepräsident unter Trump. Als typischer Konservativer und Nr. 2 hinter Trump mit einem entschlossenen Auftreten, aber ohne die entsprechenden Kontroversen, könnte er bei Moderaten, dem konservativen Kern und harten Trump-Anhängern gleichermaßen punkten.

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 Andere mögliche Mitbewerber aus den Reihen der Trump-Administration wären der frühere Abgeordnete, CIA-Direktor und nun Außenminister Mike Pompeo, ebenso wie die frühere Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley, die im Trump-Kabinett die prominente Rolle der UN-Botschafterin wahrgenommen hatte. Weitere Bewerber könnten die Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz, Tim Scott oder Josh Hawley umfassen, auch wenn letzterer dies bisher bestreitet. Viele dieser potentiellen Kandidaten hatten Auftritte beim Parteitag der Republikaner. Tatsache ist, tritt Trump nicht an, wird es ein großes Kandidatenfeld in den republikanischen Vorwahlen geben.

Auch auf demokratischer Seite könnte es interessant werden, denn aufgrund seines Alters ist es nicht unwahrscheinlich, dass Joe Biden 2024 von einer erneuten Kandidatur absieht. Favoritin wäre dann zunächst seine Stellvertreterin, Kamala Harris. Die Frage ist, wie sie sich die nächsten Jahre schlagen wird. Man erinnere sich an die Vorwahlen der Demokraten 2020, da suspendierte sie mangels Unterstützung ihre Präsidentschaftskampagne, bevor es überhaupt zur ersten Vorwahl in Iowa kam.

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Kommentare ( 34 )

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DerElfer
9 Monate her

Es ist echt ein Drama u. eine Schande. Und eigentlich ist es mittlerweile weniger wichtig zu wissen, welche legalen Mittel Trump noch hat. Es kristallisiert sich mehr heraus, dass man den Widerstand der „Betrüger“ unterschätzt hat. Und man hat ihn nie im Fokus gehabt. Aber es hat einen Grund, warum viele Richter u. GOP Abgeordnete, ja selbst SOTUS so schwer tun, die Sache zu beleuten u. Entscheidungen zu treffen. Es war Betrug, es gibt genug Belege, aber entweder wollen es die Entscheider nicht hören (RINOs) oder sie werden massiv bedroht. Das alles hätte beleuchtet u. publik gemacht werden müssen. Mehr… Mehr

Teekanne
9 Monate her

Warum sollte ein Wahlsieg Trumps 2024 nicht genauso verhindert werden wie 2020 geschehen? Man kann doch dieselben Methoden wieder anwenden. Man hat doch jetzt gesehen, dass die Republikaner es sich gefallen lassen, vom Surpreme Court bis zu den einfachen Menschen. Demokratische Wahlen in den USA gehören der Vergangenheit an. Genauso gut könnte man hier ernsthaft über die Chancen der oppositionellen Politiker in Russland oder der Türkei philosophieren.

Cabanero
9 Monate her

Aus der Ferne, aber nach Gesprächen mit Kollegen in den USA (aus beiderlei Lager) halte ich es für unwahrscheinlich, daß die GOP Donald Trump erneut aufs Ticket hebt, wie man in den USA sagt. Was spricht gegen ihn? Seine Popularität und die Tatsache, daß er Millionen von Wählern überhaupt erst aus dem Lager verbitterter oder bislang unpolitischer Nichtwähler für die GOP mobilisiert hat, spielt keine Rolle. Denn Trump ist nicht GOP, kein Republikaner der alten Schule. Er ist vorallem zuerst ein Emporkömmling (schon in den feinen Zirkeln der New England Schickeria galt er lange vor seiner Kandidatur als Prolet und… Mehr

Loewe
9 Monate her
Antworten an  Cabanero

Ich denke trotzdem, daß die populistische MAGA Bewegung die GOP übernehmen wird. Was unterscheidet noch das alte Establishment der Republikaner von den Demokraten? Beide verbindet als Vertreter der gehobenen Mittelschicht eher das Interesse an die Globalisierung und Zuwanderung, schlicht um die Löhne niedrig zu halten. Trump hat ja bewiesen, daß economic nationalism für die kleinen Leute große Vorteile bringt. Die Exilkubaner und Exilchinesen haben den Kommunismus erlebt. Die Latinos sind Katholiken und Small Business. Die wollen den alten amerikanischen Traum verwirklichen. Die Demokraten werden hier weiter verlieren. Das Beispiel des Erfolges der Trump Revolution ist für die populistische Bewegung weltweit… Mehr

DerElfer
9 Monate her
Antworten an  Cabanero

Ich sage nur – RINO. Viele Repräsentanten der GOP waren über die Jahre schon kein GOP mehr. Nur RINOs. Sie sind im Establishment eingegangen. Und das sind genau die Leute, die gegen Trump sind. Weil sie dann ihre korupten Vorteile verlieren. Und weil sie dann durch die linken Dems bedroht werden. Wenn die GOP sich jetzt nicht zusammenreisst u. ihren einzigen Kandidaten zum Recht verhilft, dann werden sie es für Jahrzehnte nicht mehr hinbekommen. Denn dann wird die Linke das Land überrollen u. Vorkehrungen schaffen, die es Patrioten mehr als schwer macht. Zudem stehen hinter Trump sehr große Teile des… Mehr

Anti-Merkel
9 Monate her

Nicht die Democrats, sondern der Deep State (der aber oft auf der Seite der Democrats steht).
Auch der republikanische Deep State-Liebling George W. Bush wurde nur mit Wahlbetrug gewählt (ähnliche Anzeichen wie bei Biden – z.B. gab es in einem Wahlkreis in Ohio mit ca. 600 Einwohnern 2004 über 6000 Stimmen für Bush).
Der Deep State manipuliert die Wahlen schon immer für den bevorzugten Kandidaten – der ist aber nicht immer in der gleichen Partei (das würde ja auch zu stark auffallen).

Thorsten
9 Monate her

Das Donald Trump in 4 Jahren noch politisch aktiv sein kann, steht auch aufgrund seines Alters in den Sternen. Genauso könnte eine von den vielen Klagen ihn erledigen.
Mike Pence hat sich durch seine ruhige und beharrliche Art nachhaltig empfohlen, aber ich halte Ted Cruz aus dem bärenstarken Texas für den kommenden Mann. Mittlerweile ziehen reichlich Firmen und Personen aus dem Silicon Valley nach Texas, so dass ein weiterer Machtzuwachs dieses Staates und damit die „Erfolgsgeschichte“ Ted Cruz weiter im Auge behalten werden sollte.

Moses
9 Monate her

Ja, man darf wohl konstatieren, dass linker Putsch vollendet wird.

Por La Libertad
9 Monate her

Wenn ich bei google „US Präsident Februar 2021“ eingebe, erhalte ich folgendes Ergebnis……….. Na, dann schaut mal!

Soeren Haeberle
9 Monate her

Frohe Weihnachten in Zeiten der „Corona“
😉
Official Message from Donald Trump to Joe Biden (White House tour)

StefanH
9 Monate her

Wird Biden Präsident, ist Putin tatsächlich ein lupenreiner Demokrat.

Ruhrler
9 Monate her

Ich glaube nicht mehr das sich ein Präsident Biden verhindern lässt. Entscheidend ist jetzt vielmehr ob die Democrats auch die Mehrheit im Senat holen. Dann könnten Biden/Harris tatsächlich eine linke Agenda inklusive Steuererhöhungen und Drangsalierung der Wirtschaft durchsetzen. Das könnte Trumps Aussichten 2024 stark erhöhen. Ob Biden dann noch im Amt ist bleibt abzuwarten. Ich tippe mal das er aujs gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausscheidet und den Weg für Harris freimacht. Dann hat Trump auf jeden Fall gewonnen. Wenn die Linken Furien ihr Programm durchziehen wird 2024 ein Desaster für die Democrats.