Wie das Verkehrsministerium versuchte, die »Mare Liberum« aus dem Verkehr zu ziehen

Seit 2019 versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die »Mare Liberum« am Auslaufen zu hindern. Einen Tag vor der griechischen Razzia ließ er das NGO-Schiff vor Lesbos festsetzen. Jetzt entschied ein Hamburger Gericht, dass Scheuers Verordnung nicht europarechtskonform ist.

imago Images/photothek

Andreas Scheuer hat einfach kein Glück mit Gerichten, gleich, ob es sich nun um EU-europäische handelt oder um deutsche. Dass er dachte, seine Unterschrift unter einem Mautvertrag würde am Ende die Entscheidung des Gerichtshofs der EU übertrumpfen (oder sie zu seinen Gunsten beeinflussen?), ist eigentlich schon zum Lachen. Es kam bekanntlich anders. Der Gerichtshof entschied gegen die Maut, und das bedeutet Verluste von über 500 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Doch auch die jüngste Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg hat Folgen für die steuerzahlenden Bürger. Wiederum wurde ihnen ein Stück mehr die Kontrolle entzogen – die Kontrolle über die Seegrenzen der Schengen-Zone und der Europäischen Union. Es handelt sich faktisch um eine Art Außenhülle Deutschlands, durch die Migranten sich Zugang zu einem der am besten ausgebauten Wohlfahrtssysteme der Welt verschaffen können. Sind sie erst durch die Außenmembran EU-Außengrenze gelangt, so ist es im Grunde nur noch eine Frage der Zeit, wann sie in Mitteleuropa ankommen. Und da Österreich und Frankreich, auch die skandinavischen Länder längst aus dem Umverteilungsprogramm ausgestiegen sind, bleibt eigentlich nur Deutschland als Ziel.

Zwei Schiffe lagen bis jetzt in zwei Häfen am Mittelmeer vor Anker. Eines vor Lesbos, das andere vor Sizilien. Das eine heißt »Mare Liberum«, auf ihm gab es Anfang September eine Razzia und Festnahmen. Die griechische Polizei hatte Informationen über eine illegale Zusammenarbeit mit türkischen Schleppern erhalten und hob das Schiff einer NGO aus (TE berichtete). Betrieben wurde die »Mare Liberum« von der gleichnamigen NGO, sie befindet sich aber anscheinend bis heute im Besitz der bekannten Migrationsbeförderer von Sea-Watch e. V., die sich auch bei der deutschen Botschaft für die Freilassung der mehr als zwanzigköpfigen Besatzung aus der griechischen Haft einsetzte – letztlich mit Erfolg.

Wie die NGOs im Mittelmeer arbeiten

Es ist ohnehin ein endloser Sumpf zwischen diesen NGOs. Mare Liberum hat offenbar eine Tochtergesellschaft, die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (FFM) e. V., die ihrerseits verantwortlich zu sein scheint für den Rufdienst »Alarm Phone«, der wiederum auch von Sea-Watch – inzwischen vor allem im zentralen Mittelmeer – genutzt wird.

Im Fall von Lesbos hat es offenbar die Besatzung der »Mare Liberum« übernommen, die »Alarm Phone«-Notrufe entgegenzunehmen und, darauf folgend, die griechischen Behörden zu kontaktieren beziehungsweise unter Druck zu setzen, zum Beispiel auch durch Veröffentlichung von Einzelheiten auf Twitter. Die »Mare Liberum« wäre dann weniger ein Rettungsschiff gewesen als eine vor Lesbos liegende Kommandozentrale für die Koordination des Schlepperwesens um die Insel herum. Das aber wäre, wie die griechischen Sicherheitsbehörden festgestellt haben, kriminell und illegal. Spionage und Geheimnisverrat sollen Teil des Werks der vier NGOs gewesen sein, deren Mitglieder Ziel der Ermittlungen sind.

Scheuer und sein Freund, das EU-Recht

Was hat nun Andreas Scheuer vorgehabt und unternommen, um das von deutschen NGOs geförderte Schlepperwesen im Mittelmeer zu erschweren? Schon 2019 hatte sein Verkehrsministerium der »Mare Liberum« das Auslaufen untersagt, weil dem Schiff das »erforderliche Schiffssicherheitszeugnis« fehlte. Das Schiff werde weder zu Sport- noch zu Freizeitzwecken genutzt und brauche daher eine aufwendigere Zulassung als Handelsschiff. Das Verwaltungsgericht Hamburg hob diese Entscheidung, einem ersten Eilantrag folgend, auf.

Daraufhin versuchte es Scheuer mit einer Verordnung. Darin änderte man eine Formulierung: Statt Sport- und Freizeitzwecken waren jetzt nur noch Sport- und Erholungszwecke für den niedrigschwelligen Zulassungstyp erlaubt. Und der Erholung der NGO-Mitarbeiter dient ein Schiff wie die »Mare Liberum« am Ende wohl doch nicht.

Am 4. September, einen Tag vor der griechischen Razzia, erließ das Bundesverkehrsministerium zwei Festhalteverfügungen für die beiden Schiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K«, die vor Sizilien lag. Das klingt erst mal wie eine perfekte Abstimmung mit den griechischen Behörden, ohne dass man das sicher wissen könnte. Immerhin können die Griechen von der Scheuer-Entscheidung Wind bekommen und zugeschlagen haben.

Nun urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die neugefasste Schiffsicherheitsdefinition gegen EU-Recht verstößt. Das Verkehrsministerium hätte seine Änderungen bei der Europäischen Kommission »notifizieren« müssen. Das gilt offenbar für jede technische Änderung im deutschen Verwaltungshandeln. Man ist nicht mehr souverän.

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Kommentare ( 25 )

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bhayes
22 Tage her

„Das Verkehrsministerium hätte seine Änderungen bei der Europäischen Kommission »notifizieren« müssen. Das gilt offenbar für jede technische Änderung im deutschen Verwaltungshandeln. Man ist nicht mehr souverän.“: Das stimmt so nicht, wenn man die echte Deutsche Rechtsordnung befolgen würde statt einer nicht existenten, herbeigelogenen „EU“-„Rechts“-ordnung.
Zur Begründung siehe https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt/

Niklas
22 Tage her

Dieses Theater wäre sofort beendet, wenn die „Seenotretter“ dazu verpflichtet würden, die Menschen zum Ausgangsort zurück zu bringen und automatisch wie waschechte Schlepper behandelt würden, wenn sie es nicht tun.

Sonny
22 Tage her

Gerade am Beispiel Andreas Scheuer kann man ganz wunderbar erkennen, dass Deutschland kein souveräner Staat mehr ist, sondern auf Gedeih und Verderb den EU-Bürokraten ausgeliefert ist.
Ich beneide die Briten, dass sie mit aller nachdrücklichen Vehemenz dieser EU (nicht jedoch Europa!) den Rücken gekehrt und ihre Autonomie zurückerlangt haben.

M.E.S.
22 Tage her

Vor einem Bayrischen Gericht hätte Scheuer wohl recht bekommen. Die Begründung des Hamburger Gerichts scheint an den Haaren herbeigezogen. Die Notifikation der EU-Kommission bei Änderungen technischer Normen hat mit der vom Verkehrsministerium geänderten Verordnung nichts zu tun. Diese Notifizierung betrifft potentielle nationale Alleingänge, über deren Hebel Mitgliedstaaten den freien Warenverkehr behindern könnten. Das trifft bei bei der o.g. Verordnung aber nicht zu. Sonst könnte man ja auch die deutsche Kfz-Steuer als nationalen Alleingang betrachten, und fordern, dass sie sofort durch eine – wie in anderen EU-Mitgliedstaaten üblich – Mautregelung zu ersetzen ist. Die Kfz-Steuer ist wie die Regelung des Schiffsicherheitszeugnisses… Mehr

Frau Blume
23 Tage her

Rebecca Sommer hat schon mehrere interessante Artikel über das Thema geschrieben und auch Videos z.B. aus Moria veröffentlicht.
Hier der Link zum letzten Artikel: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/rebecca-sommer-griechische-buergerrevolte-gegen-unterbringung-von-deutschlands-umsiedlungsfluechtlingen-a3348465.html
Hier einiges von R.Sommer zu den Hintergründen der Schleppertätigkeiten :
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/rebecca-sommer-auf-lesbos-da-werden-noch-mehr-ngo-koepfe-rollen/

anita b.
23 Tage her

Woher kommt dS Geld?
Wer finanziert due Schiffe zu welchem Zweck?

oHenri
23 Tage her

„Man ist nicht mehr souverän.“
Recht spätes Erwachen, scheint mir!

RenaC.
23 Tage her

Zitat: „Man ist nicht mehr souverän“. Nein, man WILL nicht mehr souverän sein. Es ist doch lachhaft, dass ein deutscher Verkehrsminister mit technischen Argumenten jonglieren muss, um das Land angeblich vor weiterem Asylmissbrauch zu schützen. Diese Regierung gehört abgelöst!

non sequitur
23 Tage her

Wenn nicht die EU die minimale Scheuersche Modifikation der Schiffssicherheitsverordnung gekippt hätte, dann eben die UN mit ihrer International Maritime Organization (IMO).
Schließlich sind es doch die perfiden Pläne der Replacement Migration sowie solche Schand- und Schundverträge wie Global Compact for Migration (GCM) und Global Compact for Refugees (GCR), die aus den Federn der Sozialisten dieser Organisation stammen und die gerade minutiös von den großen Transformierern hier in D und der EU umgesetzt werden.

Querdenker_Techn
23 Tage her

Nicht Herr Scheuer ist am Scheitern der Maut schuldig, sondern die EU. Der Genaralanwalt hat die Maut für konform erklärt, mit der Kommission war im Vorfeld auch alles geklärt, warum sollte man also keine Verträge abschließen. Dass sich die Kommission später anders entschied liegt daran, dass es Deutschland war, das die Maut einführen wollte. Dieses Land hat schließlich Geld genug, braucht keine Einnahmen von EU-Europäern oder Weißrussen oder sonst wem.