Erst Festnahmen bei NGOs, dann Freilassungen: Die griechische Justiz ermittelt

Die Affäre um vier NGOs, die mit Schleppern zusammenarbeiten, geht weiter: Erst wurde die Besatzung der »Mare Liberum« festgenommen, dann kamen sie nach Intervention der deutschen Botschaft wieder frei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

imago Images /Zuma

Es war eine überraschende Durchsuchung der »Mare Liberum« Anfang September, die den Stein ins Rollen brachte. Seit Monaten war das Schiff in der Ägäis unterwegs, angeblich um Migranten in Seenot zu retten. Alle Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Außerdem wurden die elektronischen Geräte, die sich auf dem Schiff fanden, zur späteren Auswertung beschlagnahmt.

Bei der »Mare Liberum« handelt es sich um die umbenannte »Sea-Watch 1«, die seit 2018 in die Hände der NGO Mare Liberum e. V. überging. Das berichtet Mare Liberum auf seiner Website. Photos zeigen die Identität der beiden Boote. Sea- Watch e. V. sei ein »starker Unterstützer« von Mare Liberum. Sea-Watch schreibt auf seiner Website (nebst Bild der ersten »Sea-Watch«), dass man sich seit 2016 und definitiv Ende 2017 aus der Ägäis zurückgezogen hat. Das Interessante ist nun, dass laut dem Nachrichtenportal Lesvos Post nicht Mare Liberum sondern Sea-Watch e. V. die deutsche Botschaft kontaktiert haben soll, so dass die festgenommenen NGO-Mitarbeiter nach acht Stunden Haft wieder freikamen. Das berichtete die Lesvos Post am 7. September. Von offizieller Stelle wurde der gesamte Vorgang freilich nie bestätigt.

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Offenbar konnten aber zumindest die Ermittlungen der Polizei, auch unter Mithilfe der Geheimdienste, fortgesetzt werden, so dass es dann Mitte September zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 33 NGO-Mitglieder kam. Sieben der Verdächtigen gehören dabei der Leitungsebene an. Damit stellen die Deutschen die deutliche Mehrheit der Verdächtigen; daneben sind noch Schweizer, eine Französin, eine Bulgarin, ein Spanier sowie je eine Frau aus Österreich und Norwegen unter den nachgeordneten Helfern. Hinzu kommen zwei Verdächtige aus Drittstaaten, bei denen es sich um Migranten aus Afghanistan und Iran handelt.

Bei den Personen, gegen die ermittelt wird, handelt es sich offenbar genau um die Besatzung der »Mare Liberum«. Ein Anruf bei der Polizeidirektion der Nordägäis ergab, dass die Ermittlungen gegen die NGO-Mitglieder nun bei der Staatsanwaltschaft liegen, derzeit aber noch keiner der Angeklagten inhaftiert wurde.

Dabei gelten die kriminellen Aktivitäten der vier NGOs, ihre Zusammenarbeit mit Schleppern vom türkischen Festland, als durch die Ermittlungsergebnisse eindeutig belegt. Unklar ist noch, ob sie auch Geldzahlungen der Schlepper angenommen haben. Laut euronews verspricht sich die Polizei weitere Erkenntnisse von einem beschlagnahmten Computer. Ermittelt wird wegen:

a) der Gründung einer kriminellen Organisation,
b) Spionage,
c) des Verrats von Staatsgeheimnissen,
d) der Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes.

Als erste berichtete die Wochenzeitung To Vima. Die Zeitung zitierte dabei auch aus internen Polizeiakten. Unter dem Vorwand der humanitären Aktion hätten die NGOs mit Schleppern aus der Türkei konspiriert und so neue Wege für irreguläre Migration aus der Türkei in die EU eröffnet. Dazu teilten die NGO-Mitglieder den Schleppern in der Türkei die Bewegungen der griechischen Küstenwache mit, worin wohl der Geheimnisverrat der Prozessakten besteht. Außerdem informierten sie die Migranten darüber, wann diese in griechischen Gewässern waren und also einen Notruf absetzen konnten.

Daneben bedienten sich die NGOs der Website »Watch the Med« und des Rufdienstes »Alarm phone«, um Druck auf die griechische Küstenwache auszuüben – und deren Arbeit zu behindern, so zumindest die Sicht der griechischen Behörden.

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Die Website stellt eine ›Notrufnummer‹ bereit und erklärt den Migranten oder Schleppern das Verfahren: Zuerst müssen die Bootsinsassen die Küstenwache über die eigene Notsituation informieren, danach sollen sie das »Alarm Phone« anrufen. Die NGO-Mitarbeiter versuchen dann, auch über Medien und Politiker, Druck auf die Küstenwache auszuüben, damit die Migranten von der Küstenwache aufgelesen werden. Es gab mindestens 32 Schlepperfahrten, die so in die Wege geleitet und von den NGOs begleitet wurden. Laut der Zeitung To Ethnos sollen allerdings 27 der konspirativ geplanten Überfahrten misslungen sein, nur fünf Überfahrten gelangen.

Auf Nachrichtenseiten kursieren – neben Mare Liberum und Sea-Watch – auch die Namen weiterer NGOs, die von den Ermittlungen betroffen seien, darunter die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., die auch Spenden für das »Alarm Phone« der Website »Watch the Med« annimmt. Und die ›Forschungsgesellschaft‹ gibt in ihrem Impressum dieselbe Berliner Adresse an wie Mare Liberum.

Unterdessen hat der Staatssekretär im Bürgerschutzministerium, Levteris Ikonomou, »NGOs und ausländische Netzwerke« dafür kritisiert, die Migration zu »instrumentalisieren«. Nach der jüngsten Enthüllung will man die Kontrollen in nächster Zeit noch verstärken. NGOs, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, müssen sich offenbar warm anziehen.

Die Finanzen vieler NGOs sind dabei schwer zu kontrollieren, da viele Geldflüsse über das Ausland geregelt werden. Angeblich hat aber die Wirtschaftspolizei und die Behörde für Transparenz mit umfassenden Kontrollen begonnen. An den griechischen Grenzen, so der Staatssekretär, schütze man sich auch gegen Spionage und die Verletzung der nationalen Sicherheit mit einem festen Panzer.

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Kommentare ( 39 )

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francomacorisano
17 Tage her

Seit ein paar Jahren hören wir von dem neudeutschen Begriff „NGOs“.
Was soll da verschleiert, bzw. verniedlicht werden?
Es sind fast immer linke Vorfeld-Organisationen!

Mike
17 Tage her

Geahnt hat man das ja von Anfang an. So dämlich kann ja kein Esel sein zu glauben, dass diese Migration uns nützt oder humanitär sei. Überwiegend Analphabeten mit einem hohen Aggressionspotential und Aufwachsen in Clangesellschaften ist für die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten nur selektiv von Nutzen. Man wird damit eher genialer Krimineller als genialer Wissenschaftler, weshalb man ja aus deren Ländern auch auswandert und nicht in sie einwandert. Niemand mit Verstand will dorthin und selbst die, die solche Verhältnisse dort, wo sie sind, schaffen, wollen weg…. um dort dann wieder dasselbe zu schaffen, von wo sie abgehauen sind. Man kann nur… Mehr

Kristina
17 Tage her

Bezeichnend, dass diese Typen auf Intervention der Botschaft wieder auf freien Fuß kamen. Vor allem gehört ihnen der Geldhahn zugedreht. Das vorhandene Kapital müsste eingezogen und für die Versorgung der bereits hierher Geschleppten verwendet werden. Wer ist so verblendet und spendet für NGOs noch Geld? Manchmal wünsche ich, die anderen Länder würden die Migranten einfach durchwinken. Es scheint, als wachen viele erst auf, wenn Hundertausende pro Monat kommen und die Steuern und Abgaben sich verdoppeln. Die „Wir-haben-Platz“-Schreier werden sich nicht outen und freiwillig mehr in die Sozialkassen einzahlen. Das Ausland schüttelt den Kopf über unsere Dummheit. In Schweden ist man… Mehr

Heinrich Wolter
17 Tage her

War nicht vor einiger Zeit ein Artikel in TE, daß die italienischen Behörden Beweise hätten, daß die NGOs Schlepper „entschädigen“(bezahlen) für Migranten, die nicht den Gesamtbetrag für die „Überfahrtskosten“ aufbringen können? Aber anscheinend ist die Schlepperei nach Griechenland so lukrativ, daß sich die NGOs auch eine Scheibe vom Kuchen abschneiden können.

Lepanto
17 Tage her
Onan der Barbar
17 Tage her

Die deutsche Regierung beauftragt Kriminelle… und der griechische Staat, vorsätzlich so löchrig gehalten wie ein Schweizerkäse und gleichfalls aus deutschen Mitteln am Leben gehalten, ist unfähig, etwas dagegen zu tun. Karma is a bitch.

RS
17 Tage her

Dieser ganze NGO-Dschungel gehörte seit langem schon einmal gründlich durchleuchtet, in D ebenso, wie überall sonst. Ich bin mir sicher, daß sich da eine Menge mehr als zwielichtige Organisationen, Gestalten, Geschäftsmodelle breit gemacht haben. Bspe.: In Aksum, der Hauptstadt der notorischen Hungerprovinz Äthiopiens berichtete mir ein Behördenmitarbeiter, daß die „Hilfsorganisationen“ sich fast darum prügeln, „helfen“ zu „müssen“, wenn der Regen auch nur 2 Wochen zu spät kommt. Wenn sie „helfen müssen“ bekommen sie Spenden sowie Geld von ihren Regierungen und der UN. Dann können sie ihre Mitarbeiter bezahlen, die riesigen Anwesen, wo sie residieren, die großen, neuen Geländewagen. Sie haben… Mehr

Deutscher
18 Tage her

Da wird nicht viel an Strafe rauskommen. Die deutsche Regierung lässt ihren kriminellen Arm nicht im Stich, sitzt wirtschaftlich am längeren Hebel und hat die EU als Mittel der Repression an ihrer Seite. Schade, dass man diese bereits auf Anordnung einer Botschaft Merkeldeutschlands die Bande wieder freigelassen hat. Eine frühzeitige Kapitulation.

Abendroete
17 Tage her
Antworten an  Deutscher

Diese Regierung von Deutschland gehört vor Gericht. Die Steuermittel sind nicht das Eigentum dieser Bonzen und NGOs.
Ich plädiere für lebenslange Pensionsstreichungen. Letztendlich ist es eine Veruntreuung
von Steuergeldern.

Leonor
18 Tage her

Danke für die Berichterstattung geehrter Autor und TichysEinblick Team!
Ich habe nichts darüber im Mainstream finden können.
Ich finde die Arbeit von TichysEinblick einfach nur noch einsame Spitze in der heutigen trostlosen journalistischen Landschaft. Sie werden immer besser und wichtiger,was der Angriff auf Tichy beweist.
Herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit! ❤

Spotdrossel
18 Tage her

Sollte der deutsche Botschafter tatsächlich wider jedes diplomatische Protokoll interveniert haben, so hoffe ich, dass er umgehend vom griechischen Außenminister einbestellt wird. Normalerweise würde ein derart undiplomatischer Botschafter vom deutschen Außenministerium unverzüglich von seinen Aufgaben entbunden werden, wobei ich mir bei dem derzeitigen Außenminister allerdings nur sehr wenig Hoffnung mache.