Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) firmiert, ist vorerst geplatzt. Die dänische Ratspräsidentschaft wollte am 14. Oktober einen finalen Durchbruch erzielen – doch sie scheiterte an wachsender Gegenwehr. Vor allem Deutschland, Luxemburg, Estland, Polen, Österreich und die Niederlande lehnten den Entwurf ab. Zu Recht. Denn was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundpfeiler rechtsstaatlicher Ordnung und digitaler Selbstbestimmung.

Die EU-Kommission will mit der „Chatkontrolle“ eine beispiellose Massenüberwachung privater Kommunikation einführen – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie Signal, Telegram oder WhatsApp. Die Anbieter sollen gezwungen werden, Fotos, Videos, Links und Inhalte automatisiert zu durchleuchten. Vordergründig zum Schutz von Kindern. Tatsächlich aber entsteht damit eine Infrastruktur, die jede freie Kommunikation aushebelt – und in ihrer Totalität beispiellos ist.

Wie wenig es dabei um tatsächlichen Kinderschutz geht, zeigt ein Blick auf die Chronologie dieser Zensurpläne. Schon Ursula von der Leyen, damals als Familienministerin, versuchte mit vorgeschobenen Argumenten eine staatlich kontrollierte Netzstruktur durchzusetzen – der Vorstoß scheiterte an Widerstand und Faktenlage. Heute ist es die gleiche Agenda unter neuem Etikett: Massenüberwachung durch die Hintertür. Auch der aktuelle Vorschlag aus Dänemark, der staatliche Accounts vom Scannen ausnimmt, entlarvt das Vorhaben endgültig als politische Maßnahme zur Kontrolle der Bürger, nicht zum Schutz der Schwächsten.

Eine Chronik

Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Der neue Anlauf im Dezember ist kein Routineverfahren, sondern der wohl letzte ernsthafte Versuch, die Chatkontrolle noch politisch durchzudrücken. Denn ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Und mit dieser Rolle erhält Warschau erheblichen Einfluss auf die Tagesordnung des Ministerrats: Die Ratspräsidentschaft bestimmt, welche Dossiers zur Abstimmung gestellt, weiterverhandelt oder schlicht auf Eis gelegt werden. Polen gehört zu den Gegnern der geplanten Überwachung und hat wiederholt auf die Gefahr massiver Grundrechtsverletzungen hingewiesen. Sollte das Gesetz bis zum Jahreswechsel nicht beschlossen sein, dürfte es ab 2026 weitgehend blockiert werden – nicht nur inhaltlich, sondern auch institutionell. Genau deshalb versucht die dänische Ratspräsidentschaft, den Durchbruch noch vor dem Machtwechsel zu erzwingen.

Die EU-Kommission will unter dem Banner der Kindeswohl-Rhetorik einen Zwang zum Scannen aller Inhalte durchsetzen. Kritiker wie die Electronic Frontier Foundation (EFF), über 300 IT-Forscher, Juristen und selbst Kinderschutzorganisationen warnen vor der Zerstörung jeglicher Vertraulichkeit in der Kommunikation. Der Entwurf sieht sogenannte „Detection Orders“ vor – Anbieter werden verpflichtet, jede Kommunikation ihrer Nutzer nach angeblich strafbarem Material zu durchsuchen. Auch verschlüsselte Nachrichten. Auch private Chats. Auch dann, wenn keinerlei Verdacht besteht.

Dass dieser Zugriff nicht auf Kindesmissbrauch beschränkt bleibt, liegt auf der Hand. Schon jetzt ist in vielen EU-Staaten zu beobachten, wie mit immer neuen Kategorien von „Hassrede“, „Desinformation“ oder „Verschwörungstheorie“ Grundrechte ausgehöhlt und Strafverfolgung auf bloße Meinungsäußerungen ausgeweitet wird. Besonders drastisch war dies in Frankreich, wo Tech-Unternehmer, die sich öffentlich für Privatsphäre und Verschlüsselung aussprachen, plötzlich unter fragwürdigen Vorwürfen verhaftet und festgehalten wurden – mit dem klaren Bestreben, sie zur Kooperation mit Behörden zu zwingen.

Auch Telegram-Gründer Pawel Durov, dessen Dienst als eines der letzten Rückzugsgebiete für nicht zensierte Kommunikation gilt, schlägt öffentlich Alarm. In einem vielbeachteten Statement schrieb er: „Ich werde 41, aber mir ist nicht nach Feiern zumute. Unserer Generation läuft die Zeit davon, das kostenlose Internet zu retten, das unsere Väter für uns aufgebaut haben.“ Und weiter: „Was einst das Versprechen des freien Informationsaustauschs war, wird zum ultimativen Kontrollinstrument.“

„Führen dystopische Maßnahmen ein“

Telegram-Gründer Durov warnt vor totalitärem Kontrollstaat – und nennt EU beim Namen

Durov benennt die Verantwortlichen klar: „Einst freie Länder führen dystopische Maßnahmen ein, wie etwa digitale Ausweise (Großbritannien), Online-Alterskontrollen (Australien) und Massenscans privater Nachrichten (EU). Deutschland verfolgt jeden, der es wagt, im Internet Kritik an Amtsträgern zu üben. Großbritannien lässt Tausende wegen ihrer Tweets inhaftieren. Frankreich ermittelt strafrechtlich gegen führende Technologieunternehmen, die Freiheit und Privatsphäre verteidigen.“

Die Diagnose ist eindeutig: „Eine düstere, dystopische Welt nähert sich mit großen Schritten – während wir schlafen. Unsere Generation läuft Gefahr, als die letzte in die Geschichte einzugehen, die noch Freiheiten hatte – und zuließ, dass sie ihnen genommen wurden.“ Und zur Eskalation politischer Begriffe ergänzt er: „Dasselbe gilt für ‚Fehlinformationen‘, ‚Desinformation‘ und all die anderen Codewörter für ZENSUR, die dazu verwendet wurden, uns zum Schweigen zu bringen und uns unsere Rechte zu nehmen.“

Die Debatte um die Chatkontrolle ist deshalb mehr als ein Datenschutzthema. Sie ist ein Lackmustest für den Zustand europäischer Demokratien. Wenn Grundrechte geopfert werden, um politische Kontrolle durchzusetzen, dann ist es nicht der Bürger, der geschützt wird, sondern das System, das seine Macht sichert.

Kreise, die die Kontrolle wollen

Kinderschutz als Vorwand – Chatkontrolle bedeutet totale Überwachung

Anzeige