Die Bundesregierung erteilt Donald Trump eine Abfuhr bei der militärischen Unterstützung zur Sicherung des Schiffsverkehrs. Wieder einmal macht Merz einen Rückzieher – nachdem er Trump zuvor in Washington umgarnt hatte. Wolfgang Ischinger bemängelt das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Antwort. Europa steht schwach am politischen Spielfeldrand da. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
In einer modernen und globalisierten Welt ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass der weltweite Schiffsverkehr ungehindert stattfindet. Freie Seewege sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Durch den militärischen Konflikt im Iran sind die Seewege im Nahen Osten nicht mehr sicher. Weil der Iran die Straße von Hormus militärisch blockiert, können wichtige Güter und Ressourcen nicht mehr transportiert werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert deshalb von Deutschland und Europa militärische Unterstützung, damit der Schiffsverkehr wieder fließen kann.
Inhaltlich gehaltvoll ist die Sendung nicht. Wichtige Aspekte werden gar nicht erst besprochen. Was ein längerer Krieg beispielsweise für unseren Wohlstand bedeutet, ist nicht Teil der Diskussion. Die Redaktion sollte sich nach der vierten Iran-Sendung in Folge fragen, ob es für die Zuseher nicht langsam ein bisschen eintönig wird. In Deutschland finden schließlich aktuell wichtige Landtagswahlen statt, die für die Koalition in Berlin bedeutend sind.
Der Krieg ist völkerrechtswidrig
Für einen kurzen Moment sah es so aus, als stünden Kanzler Merz und die Bundesregierung in Sachen Iran an der Seite von Donald Trump. Mittlerweile aber will der Kanzler mit dem Krieg und Donald Trump nichts mehr zu tun haben. Die SPD ist seit jeher skeptisch gegenüber Amerika. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der sozialdemokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Adis Ahmetovic, sehr kritische Worte zum Krieg der Amerikaner gegen den Iran findet. „Es ist ein falscher Krieg“, kritisiert der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete. Er ergänzt: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.“
Für den SPD-Mann ist klar, dass Deutschland sich aus militärischen Aktionen heraushalten sollte. „Es ist nicht unser Krieg“, stellt Ahmetovic klar. Doch so einfach ist die Angelegenheit nicht. Weil die Iraner die Straße von Hormus blockieren, ist ein wichtiger Seeweg des internationalen Schiffsverkehrs lahmgelegt. Sollte die Blockade weiter andauern, hätte es gravierende Folgen für Deutschland und die Welt. „Wir werden die ökonomischen Auswirkungen zu spüren bekommen“, mutmaßt Ökonomin Veronika Grimm richtigerweise. Sie sagt deshalb zu recht: „Es stimmt nicht, dass es nicht unser Krieg ist.“
Wie schwach ist Europa?
„Wir haben jetzt keinen Deal“, bemängelt der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht die Sache anders. „Man muss als Verbündeter nicht jeden Quatsch mitmachen“, erklärt er. Neumann plädiert für mehr europäische Eigenständigkeit. „Es sollte ein Weckruf für uns sein“, fordert er. Sein Wunsch nach europäischer Eigenständigkeit dürfte unerfüllt bleiben.
Den Europäern fehlt jegliches strategisches militärisches Denken. Ohne die USA als Impulsgeber innerhalb der Nato hätte Europa in der Sicherheitspolitik gar keinen Kompass. Die USA haben mit ihrem präzisen Angriff auf die Führung der Mullahs bewiesen, dass sie über militärische Fähigkeiten verfügen, die es in Europa nicht mal im Ansatz gibt. Außerdem gibt es keine politische Einigkeit zwischen den Ländern. „Von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist nichts mehr übrig“, kritisiert Wolfgang Ischinger zu recht. Europa wird wohl auch in Zukunft mit dem Katzentisch der internationalen Politik vorliebnehmen müssen.
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Der von den USA und Israel geführte Angriffs-Krieg gegen den Iran unterscheidet sich in einem nicht von dem Irak-Krieg und anderen Kriegen der USA. Er ist ebenfalls auf einer Lüge aufgebaut, denn seit nun schon über 40 Jahren behaupten Israel und die USA, der Iran stehe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe. Die Kriege der USA und Israels basieren regelmäßig auf Lügen und Desinformationen. Schon den Krieg gegen den Irak haben die USA 2003 mit angeblichen Massenvernichtungswaffen begründet, die es nie gegeben hat. Trump jetzt bezüglich des Irans: „Wenn wir nicht angefangen hätten, hätten sie innerhalb von zwei Wochen Atomwaffen… Mehr
Um Gotteshimmelschristagswillen was für eine Geschwafel von Wichtigtuern die sich gerne am liebsten selbst hören. Gefuchtel und Geschwurbel von Leuten die sich einbilden irgendetwas verstanden zu haben. Alles hängt mit allem zusammen. Was für eine tifschürfende Erkenntnis. Ökonomen als Kriegserklärer. Ojoijoijoi.
Es ist nicht U N S E R Krieg………diese Dummschwaetzer! Im mittelalterlichen Iran werden Frauen in der Verschleierung und im Patriarachat gehalten. Sexuelle Freiheiten unterdrueckt und gleichgeschlechtlicher Sex bestraft und gefoltert. Damit haben wir NICHTS????????? zu tun? Trump setzt sich fuer diese Werte ein und koennte Unterstuetzung der (westlichen ) Welt dringend gebrauchen auch um die Wirtschaft am laufen zu halten!!!!!!!!! Deutschland und die eU haben Milliarden und Waffen in den Ukrainekrieg gesteckt und nichts ausser Ukrainern mit Buergergeldanspruch zurueck bekommen. Und im Parlament zelebriert man das Fastenbrechen mit getrennten Geschlechtern und a u f g e k l a… Mehr
Der Überfall-Krieg gegen den Iran spült bis 250 Milliarden Dollar in Putins Kriegskasse. Nicht schlecht und viel Geld. Jetzt sollte Putin nur noch seine Tankerschiffe vor den westlichen Terroristen mit schweren Kriegsschiffen schützen und bei jeder Annäherung den Feind ohne Vorwarnung versenken. So kann er auch Kuba helfen. Dort sollte er dann noch einige seiner schweren Raketen zur Verteidigung des Landes installieren. Nicht nur der Iran, auch Kuba hat das Recht zur Selbstverteidigung gegen westliche Aggressoren.
In der Kommentierung fehlt mir eine wichtige Aussage Ischingers: In der Vergangenheit diente das Völkerrecht den Diktatoren, es sollte künftig den Menschen dienen. Die blasse Rederei des SPD-Mannes zum Völkerrecht ignoriert den Umstand, dass sich die Großmächte seit Jahren über das Völkerrecht hinwegsetzen. Der SPD-Mann plädierte sogar dafür, den USA die Nutzung Ramsteins im Krieg gegen den Iran zu verbieten. Eine größere Freude könnte man Putin kaum machen, denn wie Ischinger bemerkte, wäre das das Ende der Nato.
Da wird aber Flak-immermann traurig sein, wenn wir nicht den Krieg mitmachen. aber die haben sicher schon Wege gefunden….
Was haben diese Leute bei Illner für einen Einfluss?? Vermutlich null!! Und Merz? Der schwafelt heute so und morgen anders, Hauptsache die Scheiße ist irgendwie vorteilhaft für die „geopolitischen Interessen des Westens“. Deutschland spielt für den Lügenkanzler keine Rolle, jedenfalls nicht dessen Bürger. Deren Interessen sind eindeutig: Stop mit diesem Kriegswahnsinn, Stop mit den Energiepreisexplosionen!!! RAUSHALTEN, sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Konflikt!! Von DIPLOMATISCHEN Initiativen darf man hierzulande leider nicht einmal träumen.
Wir sollen ( laut Präsident Trump ) nur mithelfen, die Öltransporter sicher durch die Straße von Hormus zu leiten. Mehr nicht! Ist das so schwer zu verstehen? Die Amerikaner brauchen dieses Öl nicht…aber wir! Keine Kernkraft, kein Öl, kein Gas… da können wir uns doch echt freuen, dass es weiter bergab geht. Dieser Ukraine-Bandera-Kanzler muss weg!
Warum sollte man Seewege schützen, wenn man hier Kühltürme sprengt und Kohlebergbau flutet? Hat nicht Priorität 1, das mit dieser lästigen Energie!
Die USA könnten Lenkwaffen in Deutschland kaufen und damit der Welt helfen. Andersherum hieß es doch als Trump sich aus der Ukraine zurück gezogen hat, die haben jetzt ukrainische Waffen und Munition amerikanischer Herkunft, sponsored by deutsche Steuerzahlende um es korrekt zu gendern.