Es ist der lange erwartete letzte Akt. Während Baerbock seit längerem in New York untergetaucht ist und Habeck sich langsam in Berlin vom Acker macht – nicht ohne gegen die Schwarzen auszuteilen –, kippt die neue Bundesregierung um und will nochmals tausende Afghanen über die pakistanische Hauptstadt Islamabad einfliegen. Das erfuhr die Welt aus Regierungskreisen. Demnach hat nicht nur Außenminister Johann Wadephul (CDU) grünes Licht für die Einreisen gegeben, wie ja schon bekannt war. Wadephul schien nur den Auslöser nicht zu treffen, zögerte. Aber nun hat auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Prüfprozess offenbar abgeschlossen und will über 2000 in Pakistan sitzende Afghanen die Einreise gewähren – „ordentlich“, „mit maximaler Sicherheit“.

Lange hatte das Innenministerium Sicherheitsbedenken ins Feld geführt und sich gegen weitere Einreisen ausgesprochen, weil etwa keine systematischen Sicherheitsinterviews mit den Antragstellern durchgeführt wurden. Das dürfte auch in der Zwischenzeit nicht geschehen sein, denn es geht ja um alte Zusagen der Ampel, die nun einfach nur umgesetzt werden.

Und man fragt sich, aus welcher Not die Unionsminister diese Maßnahme eigentlich beschließen. Die SPD liegt demoskopisch darnieder, die Grünen sitzen bockig in der Oppositionsecke. Warum dieses Appeasement gegenüber den Rotgrünen? Wegen eines Zwangsgeldes von 2500 Euro, wie es nun heißt? Das hat das Verwaltungsgericht Berlin der Bundesregierung angedroht, wenn sie nicht handelt. Die finanzielle Einbuße dürfte nicht der Grund für das Handeln sein, eher schon die Angst vor linken Kampagnen gegen eine Regierung, die Richtersprüche missachtet. Das möchte man nicht haben.

Geklagt hatte unter anderem eine afghanische Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf die versprochenen Visa wartet, wie die Welt weiß. Eine Dozentin, die sich wohl auch im islamischen Schariarecht bestens auskennen wird – und nicht zwei oder fünf, nein, 13 Angehörige müssen es sein. Das konkrete Beispiel zeigt, wie die Kettenmigration ganzer Großfamilien von der aktuellen Bundesregierung vorgezogen werden soll. Und die neuen Flüge sollen nun, wie man ebenfalls in der Welt lesen kann, „wenig aufsehenerregend“ per Charterflug über Dubai oder Istanbul geschehen. Man könnte auch sagen: Es soll klammheimlich geschehen, so souffliert es die anscheinend interessierte Presse.

Richter fällten zwanzig Eilbeschlüsse zum Thema

Schuld ist die alte Bundesregierung, die mit Zusagen für tausende Afghanen nur so um sich schmiss. Es galt, die Aufnahme per „Luftbrücke Kabul“ zu erhöhen, koste es, was es wolle, inklusive der von höchster Stufe angeordneten Ausweis- und Passtrickserei (die sogenannten Proxypässe, die auf einmal normalen Pässen gleichgestellt wurden, man erinnert sich). Das war vor allem ein grünes Projekt, zu dem aber auch die Innenministerin Faeser am Ende gerne ihre Hand reichte – auch wenn der Sicherheitsapparat inklusive der direkt befassten Bundespolizei schon damals ernste Bedenken hatte.

Diese Bedenken will Dobrindt nun ausgeräumt haben, „ordentlich“, „mit Sicherheit“, „maximaler“ sogar. Aber Zweifel bleiben. Waren nicht schon einmal Scharia-Gelehrte unter dem Mantel des Juristentums nach Deutschland gekommen? Wer hat die 13 Familienangehörigen in diesem Einzelfall gescreent? Wie stellt man aus der Ferne fest, ob einer der jüngeren Männer, oder auch eine vollverschleierte Frau, in Deutschland auf die schiefe Terrorbahn abrutscht?

In der vergangenen Woche hatte auch die Welt eine Berichterstattung instrumentiert, die letztlich dazu diente, diesen Schritt vorzubereiten. Von furchterregenden Razzien der pakistanischen Regierung wurde berichtet , die die Afghanen nicht mehr im Lande haben wollte– mit dem einzigen Zweck, die Einreisen nach Berlin letztlich zu ermöglichen. Diese eine Ausnahme von der angeblich so strengen Dobrindt-Politik musste noch möglich sein, zumal „das Auswärtige Amt schlicht und ergreifend in der Pflicht“ ist, wie die Journalisten meinen.

Aber Meinen ist das eine, Handeln das andere, und das Handeln liegt bei der Exekutive – eigentlich auch nicht bei den Gerichten, die aber in diesem Fall wieder einmal ein gewichtiges Wörtchen mitgeredet haben, mit mehr als zwanzig (!) Eilbeschlüssen zu dem Thema in den letzten Wochen. Im Grunde hatte es Johann Wadephul ja seit langem gesagt: Die Zusagen von Baerbock und Faeser wollte er im Verein mit Dobrindt umsetzen. So gibt es eine Menge Kontinuität in der deutschen Politik, auch der unguten Art, seit nunmehr zehn Jahren.

Kosten finanziell, ideell und an Leib und Leben

Denn niemand kann sagen, wie das Leben dieser über 2000 Afghanen (samt Anhang) in Deutschland sich darstellen wird, ob es sich überhaupt für irgendjemanden zum Besseren entwickelt oder ob ihre Einreise am Ende mehr schadet als nützt. Absurd ist auch, dass in Deutschland vier Jahre nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes immer noch Verpflichtungen konstruiert werden, die offensichtlich rein gar nichts mehr mit dem Bundeswehreinsatz bis 2021 zu tun haben. Das grüne Dogma regiert weiter, wie lächerlich seine obersten Repräsentanten auch sein mögen. CDU und CSU haben ihm nichts entgegenzusetzen, wenn es hart auf hart kommt und die Richter ihren Spruch hineinmischen.

Leidtragende sind die Bürger, die am Ende die Rechnung bezahlen werden – finanziell, aber auch ideell und in manchen Fällen mit dem Leben. 60 Millionen Euro kosteten die Einflüge von über 36.000 Afghanen laut einer Bundestagsfrage allein in den Jahren 2023 und 2024. Das neue Bundesaufnahmeprogramm schlug noch einmal mit 25 Millionen Euro zu Buche, wie das AA im Februar mitteilte. Und die Hotelkosten in Islamabad für die dort wartenden Afghanen wurden mit 49 Millionen Euro beziffert. Insgesamt muss man offenbar von Kosten von über 150 Millionen Euro ausgehen – bis jetzt.

Mindestens einer der eifrig eingeflogenen Afghanen wurde in Deutschland zum Mörder. Auch hier stünde eine Bundesregierung in der Pflicht zum Schutz, wird derselben aber nicht gerecht – weder an den Flughäfen noch an den Bundesgrenzen. Das Absurdeste ist aber, wenn den Regierenden der Migrationsdruck an den Grenzen nicht ausreicht und man „freiwillig“ Charterflüge für noch mehr Einwanderer aus Nahost bucht. Das ist das grüne Erbe, das Baerbock auch mit Visa-Erleichterungen in der ganzen Welt ins Werk setzte und das offenbar noch lange nicht an sein natürliches Ende gekommen ist.