Zwei Tage nach seiner Pressekonferenz in Berlin sitzt der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa in London. Sein säkularer Vorgänger Baschar al-Assad war den westlichen Regierungen nicht recht. Der Ex-Al-Qaida-Mann und weiterhin Dschihadist al-Scharaa ist ihnen genehm, obwohl es – wie unter dem Vorgänger – in Syrien noch immer zu Gewalt gegen Andersdenkende kommt. Die Opfer von heute sind Christen, Drusen und andere Minderheiten. In Europa stört das kaum einen Regierungsvertreter. Es darf die Diplomatie nicht stören. Man plaudert mit dem Wort- und Schwertführer des radikalen Islam, der sich als neuer Partner anbietet. Man braucht ihn. Die übertriebene Ehrerbietung in Berlin hat gezeigt, wer hier die Hosen anhat, wer Forderungen stellen darf und wer sie zu erfüllen hat.

Zwei Tage nach der Abreise al-Scharaas ist zudem vollkommen klar, dass der Machthaber in Berlin keinen Vorschlag zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer gemacht hat. Öffentlich sagte er, dass er sich einen „Kreislauf für die Syrer“ wünscht – offenbar zwischen Syrien und Deutschland. Man kann das im Sinn der von europäischen Politikern immer wieder geschlossenen Migrationsabkommen verstehen, wo einer minimalen Zusammenarbeit bei der Rücknahme illegaler Migranten großzügige Zugeständnisse an die benachteiligten Herkunftsländer gegenüberstehen. Vielleicht war das so gemeint.

Beim zentralen Thinktank der britischen Regierung, dem Royal Institute of International Affairs, auch Chatham House genannt, erzählte al-Scharaa, wie es wirklich – aus seiner Sicht – in Berlin gewesen war. Die Aussage mit den 80 Prozent Rückkehrern sei „etwas übertrieben“, außerdem sei diese Zahl „von anderen, vom Kanzler“ genannt worden, nicht von ihm. Dazu gab es Lacher im Saal. Merz ist damit auch vor der internationalen Presse bloßgestellt, nachdem er behauptet hatte, al-Scharaa habe sich die Rückreise von 800.000 oder mehr Syrern gewünscht.

Rückkehr „mit Würde“

Das war aber noch nicht alles. In London riet der einstige Milizenführer davon ab, Menschen einfach in ein Flugzeug zu setzen. Denn: „Einige möchten vielleicht zurückkehren.“ Andere wohl eher nicht, und das könnte die Mehrheit sein. „Dieser Prozess muss gut gehandhabt werden“, meinte al-Scharaa zur Chatham-House-Chefin Bronwen Maddox. „Die Großzügigkeit jener Länder darf nicht negativ behandelt werden.“ Oder etwa: „nicht ins Negative gekehrt werden“? Hier bleibt eine Unsicherheit der Simultan-Übersetzung ins Englische. Jedenfalls aber: „Flüchtlinge haben ein Recht, freiwillig und mit Würde zurückzukehren.“ Also Rückkehr ja, aber nur wenn die Syrer es wollen, freiwillig und „mit Würde“.

Im vergangenen Jahr seien schon mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, einige davon seien freiwillig zurück in ihre zerstörten Dörfer und Städte gegangen, so al-Scharaa. Im Fall der Türkei ist bekannt, dass die Rückkehr nicht immer ganz freiwillig war. Merz soll nicht in Erdogans Spuren folgen.

Überwölbend über allem stand ein Satz, der allerdings erklärungsbedürftig ist: „Die Rückkehr der Flüchtlinge steht in direktem Zusammenhang mit dem Wiederaufbau Syriens.“ Das kann zweierlei heißen. Denkbar ist, dass die Syrer beim Wiederaufbau ihres Landes helfen sollen. Aber das sei eben nur dann möglich, so al-Scharaa, wenn zuvor die notwendigen Investitionen getätigt werden, damit die so ausgezeichnet ausgebildeten Deutschland-Syrer dort dann auch prioritär eingestellt werden könnten.

Das beleuchtet schon etwas genauer, was al-Scharaa mit seinem in Deutschland geäußerten Satz gemeint haben könnte, wonach sein Land „mit unseren Freunden in der deutschen Regierung … eine Art Kreislauf für die Syrer“ in Deutschland aufbauen wolle, so dass „sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können“, während „die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“. Also je nach Belieben soll es für die Syrer in Deutschland laufen, das sagt al-Scharaa ebenso in Berlin wie in London. Wenn sie wollen, können sie zurückkehren, wenn nicht, dann soll sie niemand dazu zwingen. Die Freiwilligkeit und „Würde“ der Syrer spielt für al-Scharaa die Hauptrolle und natürlich nicht die rechtlichen Regeln oder politischen Erwartungen in Deutschland.

Kreislauf des Geldes, der Werte und Sitten

Man kann dem Polit-Neuling attestieren, dass er nicht ungeschickt agiert in der ganzen Causa und sein Licht jedenfalls nicht unter den Scheffel stellt. Er sieht Syrien qualifiziert, um ein strategisches Beziehungsnetzwerk mit den wichtigsten Staaten der Region, aber auch mit westlichen Staaten wie Frankreich, dem UK, Deutschland und den USA aufzubauen. Es geht ihm – ganz im Sinne der Satire – um gute Beziehungen unter Haram-Bedingungen. Aber davon wird das Sommerfest noch nicht von Syrern gestürmt.

Al-Scharaa hat verstanden, dass die Rückkehr der Syrer derzeit sein stärkster Trumpf in Deutschland ist. Damit kann er einen Kanzler, der sich nach migrationskritischen Schlagzeilen sehnt, an der langen Leine durch die Manege führen. Er muss schlicht darauf verweisen: Ja, meine Landsleute empfange ich gerne wieder in der Heimat – wenn vorher so viel deutsches Geld nach Syrien geflossen ist, dass es dort auch genug Arbeitsplätze gibt. Erst dann will al-Scharaa auch die 80-Prozent-Quote garantieren, so seine Präzisierung in London. Und vielleicht ist sogar das nur der gute alte Code dafür, dass er sich Entwicklungshilfe ohne festen Titel wünscht, um dann vielleicht ein paar Syrer zurückzunehmen.

Solange das nicht passiert, profitiert al-Scharaa von einem anderen Finanzbonus. Denn die Almanya-Syrer werden ihren neuen Wohlstand – der meist nicht erarbeitet ist – unweigerlich in die alte Heimat tragen, beim Urlauben und überhaupt durch die Familienbande. Das ist ohne Zweifel eine Spielart jenes „Kreislaufs für die Syrer“, den al-Scharaa umsetzen will.

Syrer sollen die Möglichkeit haben, nach Suriya zurückzukehren, aber auch in Almanya zu leben. Beides ist schon lange Usus: Leben zwischen den Welten. Und diese Welten gleichen sich darüber immer weiter an. Die zeitweise zurückkehrenden Syrer könnten ihr Land aufbauen – sie bauen aber zugleich und mit Sicherheit Deutschland um. Syrien wird so vielleicht deutscher, Deutschland sicher arabischer. Aber dieser Wille der regierenden Politiker ist ja ohnehin bekannt. Al-Scharaas „Kreislauf für die Syrer“ ist auch ein Kreislauf der Werte und Sitten.

Wie Erdogan in Deutschland

Langfristig würde damit eine ähnliche Beziehung entstehen, wie sie jetzt schon zwischen Deutschland und der Erdogan-Türkei besteht. Diese Art zwischenstaatlicher Beziehungen kann man durchaus als Kolonialismus beschreiben: Ein Staat entsendet seine Bürger, um freie Flecken in einem anderen Land zu besetzen. Dort entstehen Kolonien, die noch lange ihre Beziehung zum Ursprungsland aufrechterhalten werden: Klein-Istanbul, Klein-Damaskus, Klein-Kabul.

Auf diese Stützpunkte gründet sich der Einfluss von Ditib-Diyanet und von Erdogans AKP in Deutschland – also von religiösen und politischen Organisationen der Türkei. Das gleiche gilt für den Einfluss von ostsyrischen Stammeshäuptlingen auf Straßenkämpfe und Aufmärsche an der Ruhr.

Auch bei seinem Staatsbesuch wurde al-Scharaa ja mit Jubel begrüßt. Die Regierung Merz ließ sich das gefallen, leitete nicht einmal rudimentär etwas daraus ab. So sieht Versagen aus. Deutschland bekommt mittelfristig den nächsten Zwillingsstaat im Nahen Osten. Afghanistan könnte später dazustoßen.

„Kein Staat kann offene Grenzen akzeptieren“

Ein Zitat aus Chatham House ist noch interessant. Als ihn Maddox nach Waffenschmuggel in den Libanon fragt, erwidert al-Scharaa, dass es die Pflicht des syrischen Staates ist, die eigenen Grenzen zu schützen. „Kein Staat kann offene Grenzen akzeptieren.“ Ob es vielleicht die „Würde“ der Deutschen verletzte, als ihr Staat so viele illegale Migranten aufnahm, während er doch eigentlich die eigenen Grenzen hätte schützen müssen, darüber ließ al-Scharaa sich freilich nicht aus.

Vom Staatsbesuch in Berlin bleiben zwei Dinge: Friedrich Merz ist endgültig zu Kanzler Blöff geworden. Es ist sogar noch gravierender: Merz hat die Öffentlichkeit bedenkenlos belogen. Seine Behauptung, die Rückreisequote von 80 Prozent für syrische Flüchtlinge sei von Ahmed al-Scharaa gekommen, erweist sich nach zwei Tagen als grobe Irreführung. Und alles nur, weil der Kanzler es nicht schafft, an dieser Stelle Fakten zu schaffen.

So verpasste Merz die Gelegenheit, seinem Gast klar zu machen, dass er seine Landsleute wohl oder übel zurücknehmen müsse, egal, wie die oder er das sehen. Aber dazu ist der Kanzler offenbar nicht der Mann. Er verhaspelte sich stattdessen mehrfach in seiner Pressekonferenz und bedankte sich zwischendurch für das Zulassen deutscher Investitionen in Syrien. Ein Einäugiger hätte erkannt, wer hier der gewieftere Verhandler ist und hinter welchem der beiden Staatsführer sich gerade ein vielleicht sogar historisches Momentum sammelt. Merz war es nicht.

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