Poker zwischen Elysée, Matignon und Brüssel: Thierry Breton tritt als EU-Kommissar zurück

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung und von Präsident Macron kürzlich für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar nominiert, gab diesen Morgen auf X seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Seitdem kocht die Gerüchteküche, zumal sein Schreiben gespickt ist mit Anspielungen, die es nunmehr zu dekodieren gilt.

picture alliance / ROPI | EUC

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung und von Präsident Macron kürzlich für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar nominiert, gab diesen Morgen auf X seinen sofortigen Rücktritt bekannt:

Seitdem kocht die Gerüchteküche, zumal sein Schreiben gespickt ist mit Anspielungen, die es nunmehr zu dekodieren gilt. Da erwähnt Breton etwa, von der Leyen habe Macron um eine Alternative zu Breton gebeten. War der Hintergrund die irre Quotenregelung, derzufolge unbedingt eine Gender-Parität in der Kommission erzielt werden müsse? Informell gewünscht war scheinbar, daß alle EU-Staaten der Kommissionspräsidentin idealerweise zwei Kandidaten vorschlagen sollten, damit diese nicht nur das für sie interessanteste Profil auswählen, sondern auch auf die Gender-Parität achten konnte. Befreit davon waren allerdings jene EU-Mitgliedsstaaten, die ihren bisherigen Kommissar in eine zweite Amtszeit schickten, was in Frankreich ja der Fall war; gehalten hat sich aber wohl letztlich nur Bulgarien an jenen informellen Vorschlag, so daß natürlich die übliche Kritik von der patriarchalischen Durchsetzung der neuen EU-Kommission die Runde machte und von der Leyens „committment“ für den hehren Kampf der Geschlechterquoten angezweifelt wurde.

Und was genau ist mit Bretons Kritik an der „questionable governance“ der Kommission gemeint? Geht es hier um den seit langem schwelenden Machtkampf zwischen den beiden Top-Politikern, der sich kürzlich noch darin entlud, daß Breton allen Ernstes Elon Musk mit massiven EU-Repressalien drohte, falls dieser nicht besser darauf achte, daß „X“ die EU-Vorschriften zur Bekämpfung angeblicher Fake-News und Haßposts erfülle? Musk hatte Bretons selbstherrliche Drohungen als „faschistisch“ bezeichnet und später mit ziemlich deutlichen Beschimpfungen erklärt, was er von ihm halte.

Von der Leyen hingegen distanzierte sich von ihrem Kommissar, der das Vorgehen nicht mit seiner Chefin und den Kollegen abgesprochen hatte; zahlreiche Medien aller politischen Färbungen befürchteten in der Folge, daß die EU unter Breton zu einem Zensur-Staat verkommen werde, falls seiner Privat-Fehde mit Musk nicht Einhalt geboten werde.

Außerdem war schon beobachtet worden, daß Bretons neues EU-Ressort in den teilweise durchgesickerten neuen Kompetenzzuschreibungen der EU-Kommission um einige Aspekte verschlankt worden war – fühlte Breton sich also zurückgestellt? Daß er sein neues Ressort als bestenfalls sekundär empfand, läßt sich immerhin aus der Anspielung herauslesen, von der Leyen habe Macron ein deutlich wichtigeres Feld versprochen, falls dieser von seiner Unterstützung Bretons ablasse und eine Alternative (wohl eine Frau oder noch besser zwei Kandidaten beider Geschlechter) nominiere.

Wie dem auch sei: Bretons Entscheidung erfolgt in einem politisch höchst interessanten Moment, denn in Frankreich bildet Michel Barnier gerade eine neue Regierung, die den schwierigen Spagat zwischen Macrons Zentristen und der gemäßigten Rechten versucht, um sowohl Chancen auf eine Tolerierung durch Le Pens „Rassemblement National“ als auch, zumindest gelegentlich, durch die neue „Volksfront“ von Linken und Linksextremen zu erhalten.

Es kann sein, daß der Platzhirsch Breton lieber eine wichtige Rolle in der französischen Politik ausüben will als weiterhin die zweite Geige neben von der Leyen spielen zu müssen. Da dürfte ein lautes Türenschlagen in Brüssel und seine offene Kritik an der Kommissionspräsidentin ihm in Paris nur Sympathiepunkte bescheren: von der Leyen gilt von links bis rechts als Inbegriff der Brüsseler Bürokratie und Verkörperung von Merkels Einfluß auf die EU. Und daß Breton großen Ehrgeiz besitzt und eines Tages vielleicht auch noch andere Ämter als ein französisches Ministerium anstreben könnte, steht außer Frage.

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Kommentare ( 16 )

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Proffi
20 Tage her

Warum können immer weniger Journalisten „scheinbar“ von „anscheinend“ unterscheiden ?

Logiker
20 Tage her

Wenn man den Draghireport liest, wenn man zwischen den Zeilen auch schon bei offiziellen Militärexperten liest, dann kommt man nicht umhin, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die EU am Abgrund steht und in der Ukraine nichts zu gewinnen ist.

und trotzdem machen die Protagonisten und ihre naive Wählerschaft immer weiter.

Tacitus
20 Tage her

Breton tritt zurück. Eine Freudennachricht 😊😄😄! Endlich!
Natürlich stellt sich die Frage der Nachfolge. Wird sie besser sein? Man weiß es nicht.
Zunächst wird die Demokratie und die freie Meinungsäußerung durchatmen. Es wird zunächst weniger Tyrannei geben.

Alfonso
20 Tage her

„Thierry Breton tritt als EU-Kommissar zurück“

Muss das nicht richtig heißen:
Thierry Breton ist als EU-Kommissar zurückgetreten worden?

Das wird jedoch für uns EU-Bürger keine positiven Auswirkungen haben.

Last edited 20 Tage her by Alfonso
Logiker
20 Tage her

der französische EU-Kommisar tritt zurück

der schwedische Außenminister tritt zurück

etliche militärische und politische Größen aus NATO und EU verunfallen plötzlich.

Woran das wohl liegen mag………

Last edited 20 Tage her by Logiker
fatherted
20 Tage her

Das Schlimme an dieser guten Nachricht…es kommt nichts besseres nach.

Justin Time
20 Tage her

„Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung und von Präsident Macron kürzlich …. gab auf X seinen sofortigen Rücktritt bekannt“
Besser kann man ein „Drehbuch“ nicht schreiben 😉

Logiker
20 Tage her
Antworten an  Justin Time

wahrscheinlich hat er den Draghi-Report gelesen.

Schmidtrotluff
20 Tage her

Der subalterne Strippenzieher ist für kein höheres Amt geeignet. Charakterlich ist er nur für einen Daueraufenthalt im Steinbruch qualifiziert.
Das erinnert alles an die Intrigen des Politbüros unter Stalin. Der guckt schon wie Beria. Alles sehr bekotzenswert in der EUdSSR.

F. Hoffmann
20 Tage her

Nichts dagegen, dass mehr Frauen hohe politische Ämter besetzen. Aber müssen es ausgerechnet die Unfähigsten und gleichzeitig Skrupellosesten sein? Die Ausnahmen davon mögen mir verzeihen. Und Breton ist nach der Musk-Geschichte überfällig.

Guzzi_Cali_2
20 Tage her
Antworten an  F. Hoffmann

Ich bin leider zwischenzeitlich zu der festen Überzeugung gelangt, daß Frauen in Steuerungspositionen absolut nichts verloren haben. Ausnahmen bestätigen sicherlich die Regel, aber wenn man beispielsweise den Trend in den USA betrachtet, daß Frauen tendentiell ausgesondert werden, weil ihre Intrigenspiele, die Schuldzuweisungen an andere, die Nichtübernahme von Verantwortung bei offensichtlichen Fehlern und die allgegenwärtige Rechthaberei das Betriebsklima vergiften und der Firma mehr Schaden als Nutzen bescheren, so bestätigt sich diese Einschätzung. Auch das sogenannte Cherry-Picking gehört hier dazu: Die Damenwelt sucht sich gerne Jobs in warmen, behaglichen Büros, lehnt es aber (Gleichberechtigung…???) ab, die Jobs zu machen, bei denen es… Mehr

Micci
20 Tage her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Hatte mal gelesen, Maggie Thatcher wurde einst zum „Man of the Year“ gewählt …
🙂

peter63
20 Tage her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Das Weib an der Macht pflegt sich zu entweibenund weil es kein Mann sein kann wird es ein Tyrann.
Peter Rosegger

Elmar
20 Tage her

Möglicherweise hat auch sein Privatkrieg gegen X dafür gesorgt, dass es im Brüsseler Hinterzimmer zu unbehaglich geworden ist. Wer unsere Freunde vom Potomac kennt, der weiß, dass die sich nicht viel gefallen lassen und erst recht nichts von Rücksicht auf ihre „europäischen Freunde“ halten.